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Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen

Überprüfung der Gebühren für die Gemeinnützigen Kleingartenvereine

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen am 15.11.2010:

Der Ausschuss fordert eine generelle Überprüfung der Erhebung der Straßenreinigungsgebühren für die gemeinnützigen Kleingartenvereine und beauftragt hierfür die Kleine Kommission Kleingarten.

Begründung:
Die Antwort  der Verwaltung in der letzten AÖE-Sitzung auf die Belastungen der KleingärtnerInnen mit den Straßenreinigungskosten kann nicht befriedigen.

Die Einbeziehung juristischen Sachverstandes, die Bewertung einschlägiger Gerichtsurteile, sowie ein ausreichender Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen überfordern die ehrenamtlichen und auch finanziellen Kräfte der Kleingartenvereine und ihrer Vorstände.

Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt dem sozialen Auftrag und Anspruch unserer Landesverfassung wird dieser Antrag gestellt.

Freundliche Grüße


Helmut Klier                 Dr. Alexander Compare                        Thomas Kölker