Unentgeltliches Mittagessen für alle Schüler:innen an städtischen Schulen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE durch den Ratsherrn Born zur Sitzung des Rates am 23. Juni (RAT/254/2022):

Kinder haben einen Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Das Wohl des Kindes haben alle an der Erziehung, Betreuung und Bildung Beteiligten vorrangig zu berücksichtigen.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig. Die Schule ist der Ort, an dem alle Kinder und Jugendlichen einen großen Teil des Tages verbringen und unabhängig von ihrem familiären Hintergrund erreicht werden können. Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Zudem trägt sie zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei.

Seit Jahren fordert DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf für alle Schüler:innen, die am offenen Ganztag in der Grundschule, an der pädagogischen Übermittagsbetreuung an Grund- und weiterführenden Schulen teilnehmen oder eine Düsseldorfer Ganztagsschule aller Schulformen (Förderschulen, Grundschulen, Gesamtschulen und sonstige weiterführende Schulen) besuchen, ein kostenloses und gesundes Mittagessen.

Die Corona-Pandemie hat Schüler:innen, Lehrkräfte und Elternschaft vor neue Herausforderungen gestellt und allen Beteiligten viel abverlangt. Daher gilt es, auch das Miteinander über den Unterricht hinaus zu fördern und das Gemeinschaftsgefühl der Schüler:innen zu stärken. Dafür eignen sich auch gemeinsame Mittagessen. In anderen Ländern, beispielsweise in Schweden, ist die kostenlose Mittagsverpflegung fester Bestandteil des Schulalltags. So belegt eine schwedische Studie der Universität Lund positive Effekte von kostenlosem Mittagessen auf die Gesundheit.

In einer Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 20.01.2020 (AZ 51/01) zu einem im Landtag gestellten Antrag (der SPD-Fraktion) zum Thema unentgeltliches Mittagessen heißt es u.a.: „Die Bereitstellung eines kostenlosen und gesunden Mittagessens für jedes Kind ist wünschenswert. Allerdings können die Kommunen/Träger diese Kosten nicht alleine tragen. Bereits für die kostenlose Mittagsverpflegung in den städtischen Düsseldorfer Schulen würden jährliche Kosten in Höhe von mindestens 15.000.000 Euro anfallen“.

In der Kooperationsvereinbarung zwischen der Düsseldorfer CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht zu kostenlosem Schul-Essen: „Wir verfolgen zudem das Ziel, Kindern, die über Mittag in der Schule bleiben, perspektivisch ein kostenloses Essen ermöglichen, dass die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllt“ (vgl. Kooperationsvereinbarung Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf, S.60).

DIE LINKE versteht ein unentgeltliches und qualitativ hochwertiges Mittagessen als Teil des Schulbetriebs und Schulalltags.

Ich frage an:

1. Wie hoch werden die Kosten für die Möglichkeit einer unentgeltlichen Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen aktuell angesetzt?
    
2. Wann wird dem Stadtrat ein Konzept zur schnellstmöglichen Umsetzung des unentgeltlichen Mittagessens, so wie in der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN festgeschrieben, an städtischen Schulen vorgelegt? (Wenn keine solche Planung besteht, warum nicht?)

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born

Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
Für eine kostenlose Mittagsverpflegung in allen städtischen Düsseldorfer Schulen würden aktuell für 2022 Kosten von rd. 16.000.000 Euro anfallen.

Hierbei sind allerdings zu erwartende Steigerungen des Essenspreises aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges und des allgemeinen Inflationsschubs sowie der Mindestlohnerhöhung noch nicht berücksichtigt. Darüber hinaus ist bei dem Angebot einer kostenlosen Mittagsverpflegung zu erwarten, dass mehr Schüler*innen der weiterführenden Schulen an dem Mittagessen teilnehmen würden und sich somit die Gesamtkosten nochmals erhöhen.

In den Folgejahren würden die jährlichen Gesamtkosten für eine kostenlose Mittagsverpflegung durch die steigenden Schülerzahlen in Düsseldorf und dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Primarstufe ab 2026 zusätzlich steigen.

Antwort zu Frage 2:
Bereits jetzt ist das Mittagessen für bedürftige Kinder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets kostenlos. Darüber hinaus besteht für Kinder aus einkommensschwachen Familien über den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ die Möglichkeit kostenlos ein Mittagessen zu erhalten.

Alle übrigen Schüler*innen zahlen bereits jetzt ausschließlich den tatsächlichen Essenspreis für die Mittagsverpflegung. Ergänzende Sach- und Personalkosten im Rahmen der Essensausgabe werden hauptsächlich durch den Schulträger finanziert.

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Landesgesetzgeber im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung hierzu ggf. weitere Regelungen treffen wird.