Ungerechtfertigte Belastungen für KleingärtnerInnen

Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen am 15.11.2010:

In der Beantwortung der Vorlage 70/46/2010 hat die Verwaltung dargestellt, dass das Garten, Friedhofs- und Forstamt den Finanzbehörden alle für eine neue Einheitsbewertung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt habe.

Ebenfalls legte sie dar, dass auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 des Generalpachtvertrages die Weiterberechnung der Grundsteuer „...auf jede Kleingartenanlage (nicht nur auf die Pachtfläche)...“ erfolgt.

Im Vergleichsangebot der Stadt an den Stadtverband 2003 hieß es: „...Das gesamte Begleitgrün als öffentliches Grün einschließlich der Gehölzflächen und Durchgangswege für die Öffentlichkeit sowie Flächen innerhalb eines Kleingartengeländes, die nicht kleingärtnerisch genutzt werden können oder dürfen (wie beispielsweise bauplanungsrechtlich ausgewiesene Schutzstreifen unter Hochspannungsleitungen) bleiben für die Pachtzinsberechtigung außer Betracht...“

Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. Ratsfraktion:

  1. Ist den Finanzbehörden hierbei die gewerbliche Nutzung zahlreicher städtischer Kleingartenflächen durch Chemie-, Gasrohr- und Hochspannungsleitungen mit ihren die kleingärtnerische Nutzung einschränkenden Schutzstreifen mitgeteilt worden wie z. B.  der Bau einer Pumpstation der Fa. Hüls in der Kleingartenanlage Am Kikweg?
  1. Hat die Grundstückseigentümerin, zu mindestens bei der Überprüfung der Einheitswertbescheide über eine mögliche Beeinträchtigung der Bodenerträge, darauf hingewiesen, dass die Beeinträchtigung der kleingärtnerischen Nutzung  - z. B. Erholung - durch Elektrosmog als negativer Korrekturfaktor nach dem Bewertungsgesetz berücksichtigt wird? 
  1. Warum werden dem Stadtverband der Kleingärtner die Lasten der Grundsteuer der gesamten Bruttofläche der Kleingartenanlagen mit den Einheitswertbescheiden aufgebürdet, obwohl dies dem § 1 des Generalpachtvertrages eindeutig widerspricht? 

Freundliche Grüße

 

Helmut Klier                             Dr. Alexander Compare                        Thomas Kölker

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