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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Verantwortung für Zwangsarbeiterdelegationen dem Oberbürgermeisterbüro zuordnen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 23.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:

Die Haushaltsmittel für die Betreuung von ehemaligen Zwangsarbeitern bei Besuchen in unserer Stadt (Zwangsarbeiterdelegationen) werden nicht mehr der DMT GmbH, sondern dem Oberbürgermeisterbüro zugeordnet. Eine entsprechende Mittelumschichtung findet statt.

Begründung:
Die DMT GmbH ist als privatwirtschaftliches Unternehmen nicht der geeignete Partner um solche sensiblen Aufgaben für die Stadt Düsseldorf angemessen wahrnehmen zu können. Um diese antifaschistische Aufgabe muss sich wieder das Oberbürgermeisterbüro kümmern, um deren Wichtigkeit und Bedeutung für die Stadt Düsseldorf zu betonen.

Mit freundlichen Grüssen

Gerhard Gust                   Helmut Goldenstedt                            Helmut Born