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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Verkauf der städtischen Grundstücke stoppen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 19. November 2015:  Die Verwaltung wird beauftragt, den ausufernden Verkauf von städtischem Grundbesitz zu beenden. Die im HH-Plan 2016 und den folgenden Jahren veranschlagten Haushaltsansätze zu den Verkäufen von Grundstücken aus städtischem Besitz werden auf 0 Euro gesetzt. 

Begründung:

Für DIE LINKE.Ratsfraktion ist es der falsche Ansatz, den städtischen Haushalt mit dem Verkauf des „Tafelsilbers“ sanieren zu wollen. Dieser Vorschlag der Verwaltung ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Kommunalpolitik. 

Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass auf den so veräußerten Grundstücken sehr oft private Großinvestoren Mietwohnungen im hochpreisigen Segment errichtet haben. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger von Düsseldorf auf den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum wurden dagegen nicht erfüllt.

Durch den Ausverkauf städtischer Grundstücke verringert die Stadt Düsseldorf ihre Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die zukünftige Stadtentwicklung, wie sie durch den Erhalt der Liegenschaften in Eigenbesitz gewährleistet wären.  

Freundliche Grüße

 

Lutz Pfunder                                        Christian Jäger                                   Ben Klar