Verkauf der städtischen RWE-Beteiligungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2018:

Die Stadt Düsseldorf hält mit ihren Tochterunternehmen beträchtliche Anteile am Energieunternehmen RWE. RWE zerstört durch Braunkohletagebau ganze Landschaften und betreibt Atomkraftwerke in Grundremmingen und Lingen. Mit seiner Beteiligung an der Gronauer Urananreicherungsanlage Urenco ist RWE außerdem mitverantwortlich für die Uranlieferungen an die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. Insbesondere die maroden Reaktorblöcke von Tihange stellen für Düsseldorf eine unmittelbare Gefahr da. Bei einem Atom-GAU würde die radioaktive Wolke bis Düsseldorf getragen. 

DIE LINKE lehnt eine Beteiligung der Stadt an diesem Unternehmen ab, das Mitverantwortung für die Klimakatastrophe und für die nukleare Gefährdung der Einwohnerinnen und Einwohner trägt. 

Seit 2016 zieht sich der Verkauf der verbleibenden städtischen Beteiligungen an RWE hin. Die Hauptversammlung der RW Holding AG, welche die RWE-Aktien der Stadt hält, hat am 22.02.2017 nach Auskunft der Stadtverwaltung mit unmittelbarer Wirkung die für einen Verkauf notwendige Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Die Verwaltung kündigte dem Rat im März 2017 an, zum Verkauf der Aktien eine Strategie mit den anderen kommunalen Anteilseignern abzustimmen. Seither haben wir keine weiteren Informationen zum Stand der Verkäufe erhalten.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welche Anteile an RWE hält die Stadt noch selbst oder über ihre Tochtergesellschaften und welche Anteile wurden seit März 2017 veräußert; wenn keine veräußert wurden, welche Gründe liegen dafür vor?
    
2. Wurde eine Strategie zur Veräußerung dieser RWE-Anteile mit den anderen kommunalen Anteilseignern abgestimmt und was beinhaltet sie (z.B. konkreter Zeitplan, Verkaufsbedingungen wie Mindestkurs oder Stopp-Loss); wenn nein, warum wurde sie noch nicht abgestimmt?                                                                                                                                                   
3. Entstehen der Stadt durch einen Verkauf der RWE-Beteiligungen Verpflichtungen gegenüber der Rheinbahn; wenn ja, welche?                                                                                                                                            

Freundliche Grüße
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner

Antwort der Verwaltung am 02.07.2018 (Stadtkämmerin Schneider)

zu Frage 1: Die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH hat die von ihr direkt gehaltenen 4.000 RWE-Aktien im Jahr 2017 verkauft.
Die in der Vergangenheit über die RW Holding AG gehaltenen RWE-Aktien sind am 15.03.2018 an die Aktionäre übertragen worden. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hält seither 5.671.380 RWE-Aktien treuhänderisch für die Rheinbahn AG, d.h. im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Rheinbahn AG. Der Rat hat die Verwaltung im Jahr 2016 ermächtigt, die RWE-Aktien nach Erreichen der Handlungsfähigkeit zu einem günstigen Zeitpunkt für Rechnung der Rheinbahn AG zu veräußern. Insoweit ist die Verwaltung gehalten, das Kurspotenzial der Aktien im Blick zu halten.

zu Frage 2: Gegenüber einer früher bestehenden Andienungsverpflichtung unterliegen die RWE-Aktien heute keiner Bindung über den Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VkA). Eine abgestimmte Verkaufsstrategie mit anderen kommunalen Anteilseignern wurde nicht herbeigeführt. Es wird davon ausgegangen, dass der Großteil der Kommunen ihre RWE-Aktien zunächst halten wollen.

zu Frage 3: Der Veräußerungserlös steht der Rheinbahn AG als wirtschaftlicher Eigentümerin der RWE-Aktien zu. Vorher müssen jedoch die Gremien der Rheinbahn AG zustimmen, damit der Vorstand die LHD mit dem Verkauf beauftragen kann.