Verkauf städtischer Grundstücke stoppen!

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 22. November 2012:

Produkt     011 111 060
Sachkonto 10000 6821000

Die im HH-Plan 2013 für die kommenden Jahre veranschlagten Haushaltsansätze zu den Verkäufen von Grundstücken aus städtischem Besitz  werden auf 0 Euro gesetzt.

Begründung:
In den letzten Jahren hat nicht nur eine zunehmende Veräußerung von städtischen Grundstücken stattgefunden, sondern es wurde auch der Fehler gemacht, diese Grundstücke nicht im Erbbaurecht zu vergeben.

Dadurch nimmt sich die Stadt Düsseldorf die Chance einer Einflussnahme auf die zukünftige Stadtentwicklung, die nur durch den Erhalt der Liegenschaften in Eigenbesitz gewährleistet wird. Sämtliche noch zu planende Bauvorhaben können auch im Erbbaurecht realisiert werden, d. h. die Grundstücke verbleiben im Eigentum der Stadt Düsseldorf, erlauben aber dem Pächter ein umfassendes Nutzungsrecht.
In seiner Rede am 20.09.2012 vor dem Rat der Stadt schlägt der Stadtdirektor und Kämmerer Herr Abrahams der Verwaltung vor, (Zitat) „die Verkaufserlöse für städtische Liegenschaften im Planungszeitraum mit 40 Mio. € anzusetzen“.

Für uns ist es der falsche Ansatz, den städtischen Haushalt mit dem Verkauf des „Tafelsilbers“ sanieren zu wollen. Dieser Vorschlag an die Verwaltung ist ein negatives Beispiel für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte städtische politische Vorgehensweise.

Dazu hat auch die Vergangenheit gezeigt, dass sich zum Teil private Großinvestoren gefunden hatten, die auf diesen Grundstücken überwiegend Wohnungsbau mit hohen Mietpreisen betrieben und somit nicht die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger von Düsseldorf, den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu finden, erfüllt haben.

Deshalb sollte die Stadt Düsseldorf das Liegenschaftseigentum bewahren und damit generell von weiteren Verkäufen absehen.

Freundliche Grüße

Helmut Born        Carina Limper        Helmut Goldenstedt