Verkauf von Wohnungsbaugrundstücken

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 23.02.2021:

Die marktüblichen Mieten in innerstädtischen Wohnlagen sind für immer größere Bevölkerungsanteile kaum bezahlbar. Dies führt zur Verdrängung von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern unterer und mittlerer Einkommensgruppen aus diesen Quartieren, mit allen negativen Folgen für die Arbeits- und Lebenssituation dieser Menschen.

Gleichzeitig verkaufte die Stadt Düsseldorf in der Vergangenheit eine Vielzahl von Grundstücken, die in der Regel nicht mit preisgünstigem Wohnraum bebaut wurden. Grundstücke können jedoch nur einmal verkauft werden. So sinkt kontinuierlich die Anzahl der städtischen Grundstücke. Damit gibt die Stadt eine der wenigen Möglichkeiten aus der Hand um die Wohnraumsituation in Düsseldorf zu beeinflussen und zu gestalten. Wenn die Anzahl der Verkäufe in Zukunft auf gleichem Niveau weitergeht, so hat die Stadt in wenigen Jahren keine Grundstücke mehr zu Verfügung. Eine Mitgestaltung und Einflussnahme auf die Verbesserung der Wohnraumsituation fällt somit weg. Das ist nicht im Interesse der Stadt, aber vor allem nicht im Interesse der Einwohner:innen.

DIE LINKE fordert seit Jahren, dass die Stadt Düsseldorf mit verstärktem kommunalem Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken dem zunehmenden Bedarf nach preiswertem Wohnraum entgegenwirken muss. Dazu ist ein ausreichender Bestand an städtischen Grundstücken Voraussetzung. Aus dem städtischen Baulandkataster gehen die Eigentumsverhältnisse zahlloser Baugrundstücke jedoch nicht klar hervor, sodass eine Einschätzung nicht möglich ist.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt daher an:

1. Wie viele städtische Grundstücke mit wie vielen Quadratmetern wurden im vergangenen Jahr zu welchen Erlösen in Düsseldorf verkauft (aufgeschlüsselt nach Wohnungsbauflächen und Gewerbeflächen sowie Lage der Flächen)?
    
2. Wie viele städtische Grundstücke mit wie vielen Quadratmetern werden in den nächsten beiden Jahren geplant zu verkaufen und/oder befinden sich im Verkauf (aufgeschlüsselt nach Wohnungsbauflächen und Gewerbeflächen sowie Lage der Flächen)?
    
3. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken größer als 500 m² befinden sich laut Flächennutzungsplan momentan noch in städtischem Besitz?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming                           Julia Heggemann                                            Darlene Scho

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Cornelia Zuschke:

Zu Frage 1:
Im vergangenen Jahr wurden bei der Umsetzung von Grundstücksgeschäften, die auch aus Geschäftsvorfällen der Vorjahren resultieren, Erlöse i.H.v. ca. 40,8 Mio. € für ca. 9.100 m² Gewerbe-/Büroflächen in den Stadtteilen Flingern, Altstadt, Gerresheim, Pempelfort (fünf Grundstücksgeschäfte) und in Höhe von ca. 14.7 Mio € für ca. 17.500 m² Wohnungsbauflächen in den Stadtteilen Derendorf, Stockum, Rath, Gerresheim, Benrath, Itter-Holthausen, Hamm (neun Grundstücksgeschäfte) erzielt. Bei der Flächenangabe Gewerbe/Büro ist das Grundstücksgeschäft Kö-Bogen II unberücksichtigt.

Zu Frage 2:
Nach aktueller Prognose sollen im Jahr 2021 voraussichtlich drei Grundstücksflächen für Wohnungsbau (Stadtteil Benrath, Grafenberg, Oberbilk) und fünf Grundstücksflächen für Gewerbe-/Büroflächen (Stadtteil Flingern, Golzheim, Rath) verkauft werden. Im Jahr 2022 ist voraussichtlich ein Verkauf von drei Grundstücksflächen für Wohnungsbau (Stadtteil Benrath, Gerresheim, Eller) und drei Grundstücksflächen für Gewerbe-/Büroflächen (Stadtteil Hamm/Hafen) geplant.

Angesichts des zur Verfügung stehenden Zeitfensters war eine Ermittlung von konkreten Flächenangaben nicht möglich.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass in Zukunft größtenteils die städtischen Grundstücksflächen, insbesondere für Wohnungsbau, im Erbbau übertragen werden sollen. Damit verbleiben die Grundstücksflächen weiterhin im städtischen Eigentum.

Zu Frage 3:
Die Ermittlung der Flächenangaben stützt sich auf das neue Portfoliomanagement der Stadt Düsseldorf. Nach Abgleich der Daten sind insgesamt 25 ha städtische Flächen als Potenziale für Wohnungsbau dargestellt im Flächennutzungsplan. Da auch Mischgebiete erfasst wurden, ist nicht immer von einer 100%tigen Wohnbebauung auszugehen. Auch sind Flächen darunter, bei denen aufgrund von Hindernissen wie Altlasten oder anderen Abhängigkeiten die Grundstücksentwicklung hin zu Wohnbauland noch nicht gesichert ist.