Verpackungsabfälle „Gelbe Tonne“ – Aus den Augen, aus dem Sinn
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 30. August 2019:
Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen fordert die Verwaltung und Awista auf, die Betreiber des dualen Systems aufzufordern für die Standorte an denen Düsseldorfer Müll aus den gelben Tonnen erfasst, sortiert und verwertet wird, jedes Jahr zu veröffentlichen wie viel Prozent des angelieferten Mülls verwertet, verbrannt, weiter verkauft oder anderweitig genutzt wird.
Begründung:
Kunststoffmüll wird zu einem immer größeren Problem, nicht nur in Deutschland, sondern auch in jenen Ländern, in die deutscher Müll exportiert wird. 2018 fielen laut Bundesumweltamt etwa 5,6 Millionen Tonnen Plastikmüll in Deutschland an, Tendenz weiter steigend. 1,04 Millionen Tonnen Plastikmüll wurde exportiert. Davon wurden 450.000 Tonnen allein nach Asien (Malaysia, Indien, Vietnam, Hongkong, Indonesien, Türkei u.a.) verschifft. Was dort damit geschieht, bleibt oft im Dunkeln, dass er jedoch umweltschonend entsorgt wird, darf aufgrund zahlreicher gegenteiliger Berichte bezweifelt werden. Immer wieder kommt es auch vor, dass auch Müll aus Deutschland in gelben Recyclingsäcken gefunden wird.
Die Heinrich-Böll-Stiftung schätzt, dass nur etwa 16 Prozent des Plastikmülls in Deutschland für neue Produkte wiederverwendet wird. Die offiziellen Recyclingquoten in Deutschland lagen 2016 bei 45 Prozent. Jedoch bezieht sich diese Zahl lediglich auf die Anlieferung bei einem Recyclingunternehmen, nicht aber auf das wirklich recycelte Plastik. Mittlerweile wird rund ein Drittel des Plastikmülls in Deutschland verbrannt. Für das Klima ist das sehr schädlich, denn die Basis für synthetische Kunststoffe sind die fossilen Rohstoffe Erdöl und Gas.
Die Stiftung schreibt dazu: „In vielen Ländern gilt das Verbrennen von Kunststoff als Entsorgungsoption. Passiert dies außerhalb geeigneter Anlagen und ohne dass die Abgase gefiltert werden, gelangen zum Teil hochgiftige Substanzen in die Umwelt: krebserregende Dioxine und Furane genauso wie Quecksilber, Cadmium oder Blei. Anlagen zur Müllverbrennung müssen Abgasgrenzwerte einhalten, sind jedoch nicht in der Lage, die Schadstoffe restlos herauszufiltern. Zusätzlich entstehen CO2-Emissionen. Die verbliebenen Schadstoffe finden sich im Filterstaub, in der Asche und anderen Nebenprodukten, die auf Deponien landen. Oder sie werden Zement oder anderen Baustoffen zugefügt und gelangen in die Umwelt. Die Verbrennung von Kunststoffen ist so energieineffizient wie kostenintensiv. Sie erfolgt unter beschönigenden Bezeichnungen wie ‚Thermisches Recycling‘, ‚Ersatzbrennstoff (EBS)‘ und ‚Energie aus Abfall‘, auch ‚waste-to-energy‘ genannt.“ Biologisch ist Kunststoff ansonsten nicht abbaubar. Im Meer gefährdet der Kunststoffmüll das Ökosystem. Nach und nach geben die Kunststoffe ihre schädlichen und giftigen Inhaltsstoffe an die Umwelt ab und gefährden Mensch und Tier.
Die LINKE thematisierte in der Sitzung vom 6. Februar 2017 des AÖE in einer Anfrage die Verpackungsabfälle „Gelbe Tonne“. Die Verwaltung konnte die Fragen aber nicht inhaltlich beantworten: „Verwaltung und AWISTA liegen keine Informationen darüber vor, ob Teile der in Düsseldorf erfassten Leichtverpackungsabfälle letztlich in der MVA Düsseldorf entsorgt werden, da für Erfassung, Sortierung und Verwertung von Leichtverpackungsabfällen die Betreiber der dualen Systeme in Deutschland zuständig sind. Der Verwaltung ist lediglich bekannt, dass die Abfälle aus den Gelben Tonnen in Düsseldorf zu sechs verschiedenen Sortieranlagen außerhalb von Düsseldorf gebracht werden, wo sie gemeinsam mit Abfällen aus anderen Regionen sortiert und ggf. für die Verwertung separiert werden. […] Über die Verwertung der einzelnen Fraktionen aus den Leichtverpackungsabfällen entscheiden die Betreiber der Sortieranlagen unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Sortierquoten.“
Nach Meinung der LINKEN darf sich die Stadt Düsseldorf nicht hinter den Betreibern des Dualen Systems verschanzen, sondern muss, soweit wie möglich, dafür sorgen, dass sich Düsseldorfer Müll nicht irgendwo auf der Welt auf einer Müllkippe oder gleich im Meer wiederfindet. Deshalb ist es im Interesse der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu erfahren, was mit ihrem Müll passiert.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ulrich Peters Kea Detmers Alexander Compare