Videoüberwachung in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/137/2022):

In Deutschland, so auch in Düsseldorf, werden immer mehr öffentliche Bereiche von Videokameras überwacht. Von einigen Politiker:innen wird dies als Allheilmittel gegen Kriminalität favorisiert. Dabei zeigen Studien, aus Berlin oder London (z.B. Ratcliffe & Groff, 2018), dass durch Videoüberwachung die Kriminalitätsrate nicht sinkt.

Videoüberwachung geht insbesondere einher mit der Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der beobachteten Menschen. Die Videoüberwachung der Düsseldorfer Polizei in der Altstadt brachte bisher keine signifikante Verringerung von Straftaten. Bei mehreren öffentlich gewordenen schweren Straftaten konnten die Videoaufnahmen auch nicht zur Aufklärung beitragen. Zur Vermeidung von Beobachtung wandern die Menschen auf den Plätzen in andere Bereiche. Dieser Verdrängungseffekt führt wiederum zur Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung durch die Düsseldorfer Polizei, wie es in der Altstadt beispielhaft passierte.

Geht es nach Befürworter:innen von Überwachung wie zum Beispiel nach Polizeipräsidenten Norbert Wesseler (Westdeutsche Zeitung 22.01.2021), soll der öffentliche Raum noch viel stärker überwacht werden. Die nächsten Schritte sind Bildauswertungsverfahren, die automatisch Menschen identifizieren und verfolgen können, anhand der Geometrie ihres Gesichtes, anhand ihres Ganges, anhand des Faltenwurfs ihrer Kleidung. In Verbindung mit Fotodatenbanken der Meldebehörden und mit sozialen Medien wie Facebook und Flickr wird der öffentliche Raum ein Ort, an dem von wenigen alles überwacht werden kann. Besonders brutale Kriminalitätsfälle, wie in der Altstadt, werden populistisch benutzt, um den Ausbau der Videoüberwachung zu fordern.

Datenschützer:innen bemängeln zurecht, dass die technische Möglichkeit der Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen, aber auch von Privatunternehmen häufig genutzt wird, ohne dabei die klaren Grenzen des Datenschutzes zu beachten. Immer wieder kommt zu Verstößen bis hin zu Datenschutzskandalen. Ungeklärt ist in vielen Fällen, was genau gefilmt wird, wie lange die Aufnahmen gespeichert bleiben und wer die Überwacher:innen der Aufnahmen überwacht.

Aus diesem Anlass fragt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf an:

1. Wie viele Überwachungskameras sind in Düsseldorf im öffentlich zugänglichen Raum durch Ämter der Stadt Düsseldorf, ihre Beteiligungs- und Tochterunternehmen gegenwärtig installiert und sollen noch 2022 installiert werden? (Antwort bitte in einer Auflistung mit Ortsangabe.)
    
2. Welche Dienststellen und Behörden haben jeweils zu welchem Zweck Zugriff auf die Bilder der jeweiligen Kameras und welche bzw. wie viele Personen beobachten die entsprechenden Monitore?
    
3. Wie lange werden die von den Kameras aufgezeichneten Bilder und/oder Videos jeweils gespeichert, sofern eine Aufzeichnung erfolgt und von wem wird die Datenlöschung wie häufig überprüft?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                      Anja Vorspel

Antwort der Verwaltung durch den beigeordneten Herr Zaum:

Antwort zu Frage 1 und 2 zu Anlagen der Stadtverwaltung Düsseldorf:
Bei der Installation und Einrichtung von Videoüberwachungslagen durch die Stadtverwaltung Düsseldorf sind neben den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen auch die Maßgaben der städtischen Dienstvereinbarung über den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage wurden die in dem als Anlage beigefügten Bestandsverzeichnis aufgeführten Videoüberwachungsanlagen in den städtischen Dienstgebäuden bzw. in deren direktem Umfeld installiert. Die Überwachungsanlagen dienen der Ausübung des Hausrechts in diesen Einrichtungen, der Kontrolle von Zugangsberechtigungen bzw. dem Schutz des Lebens, der Gesundheit sowie des Eigentums und Besitzes. Das Verzeichnis führt den Einsatzbereich der jeweiligen Videoüberwachungsanlage sowie den konkreten Anlass an und enthält Informationen zur Speicherung bzw. Archivierung sowie zu den Zugriffsberechtigungen in Bezug auf die erhobenen Daten.

Darüber hinaus betreibt das Amt für Verkehrsmanagement insgesamt 53 Verkehrsüberwachungskameras in der Stadt. Die Standorte ergeben sich aus der Anlage „Videoüberwachungsanlagen Amt für Verkehrsmanagement“. Über diese Videoüberwachungsanlagen werden jedoch keine personenbezogenen Daten verarbeitet.

Antwort zu Frage 1 und 2 zu Anlagen zu Beteiligungen der Stadt Düsseldorf:
Der Stadt Düsseldorf wurden von städtischen Beteiligungen folgende Informationen zu eingesetzten Videoüberwachungsanlagen übermittelt.

Rheinbahn AG
Nach Angaben der Rheinbahn AG sind derzeit 611 Fahrzeuge mit 2649 Kameras ausgestattet. Darüber hinaus befinden sich 490 Kameras an Haltstellen/Bahnhöfen.
Sämtliche geplanten Fahrzeug-Neuanschaffungen werden mit Videoüberwachung ausgestattet.

Die Live-Beobachtung der Videobilder von ortsfesten Kameras ist nur in der Leitstelle und für die dort tätigen Mitarbeiter möglich. Der Zugriff auf gespeicherte Videobilddaten ist per Dienstanweisung im Hause der Rheinbahn auf einen fest definierten Personenkreis eingeschränkt. Die Sichtung der Bilder erfolgt nur im Bedarfsfall. Die Videobilder aus Fahrzeugen können nicht live eingesehen werden. Hier erfolgt eine Sicherung und Sichtung lediglich anlassbezogen. Der Personenkreis, der diese Bilder sichern und sichten darf, ist ebenfalls beschränkt und mittels Dienstanweisung geregelt.

Flughafen Düsseldorf GmbH
Der Flughafen Düsseldorf führt an insgesamt 33 Standorten Kameras zur Videoüberwachung. Diese sind in der Anlage „Datenerhebung Videotechnik Flughafen Düsseldorf“ aufgeführt. Hinzu kommen Kameras im Zusammenhang mit dem sicheren Betrieb des Sky Trains (insgesamt 93, Anlage „Kameraauflistung Sky-Train Flughafen Düsseldorf“). Zugriff auf die Daten haben stets nur die mit dem betrieb der terminalbereiche bzw. dem Sky-Train befassten Personen.

Messe Düsseldorf GmbH
Die Messe Düsseldorf GmbH betreibt entlang der Außenumgrenzungen ihres Messegeländes in Düsseldorf Stockum insgesamt 18 Videoüberwachungskameras (nähere Ortsangaben sind in der Anlage „Datenerhebung Videotechnik Messe Düsseldorf“ aufgeführt). Im Jahr 2022 werden von der Messe Düsseldorf GmbH keine weiteren Videoüberwachungskameras entlang der Außenumgrenzungen des Messegeländes installiert werden. Die Live-Beobachtung erfolgt grundsätzlich ohne Auswertung als Liveübertragung durch zwei Mitarbeiter der sog. Sicherheitsleitzentrale (Auftragsverarbeiter) und der für Verkehrslogistik zuständigen hausinternen Abteilung. Zusätzlich kann die Polizei in der Messewache im Eingang Nord während der Veranstaltungslaufzeiten im Ereignisfall zur Schadensbewertung und Einsatzkoordination als Live-Beobachter ebenfalls auf Videoüberwachungskameras der Messe Düsseldorf zugreifen. Auf gespeicherte Videodaten haben weder Polizei noch sonstige Behörden Zugriff, es sei denn einschlägige strafprozessuale und datenschutzrechtliche Erlaubnissätze greifen.

Düsseldorf Congress GmbH
Im CCD Congress Center Düsseldorf werden keine von der Düsseldorf Congress GmbH betriebenen Kameras zur Videoüberwachung eingesetzt.

D.LIVE GmbH & Co. KG
Die Videoüberwachungsanlagen in den von der D.LIVE GmbH & Co. KG betriebenen Hallen „MERKUR SPIEL-ARENA“ und „PSD BANK DOME“ werden zur Gefahrenabwehr sowie zur Steuerung von Besucherströmen eingesetzt. Zugriff auf die Daten haben die Feuerwehr, die Polizei sowie der Sicherheitsdienst. Insgesamt sind in der MERKUR SPIEL-ARENA 120 Kameras eingesetzt und im PSD BANK DOME 28 Kameras (Erweiterung in 2022: +1 Kamera). Mit diesen Kameras werden die Zugangsbereiche, die Eingangstore, die Umläufe sowie der Innenraum überwacht. Die Daten werden auf Anfrage zum Zweck der Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben.

Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG
Bei der IDR befinden sich im Bereich des Parkhauses Carlsplatz 64 Kameras im Einsatz. Diese sind im Ein- und Ausfahrtsbereich, im Kassenbereich, Treppenhaus, bei den Frauenparkplätzen sowie auf den Parkebenen installiert. Die Tiefgarage am Grabbeplatz ist derzeit mit 31 Kameras, zukünftig mit 33 Kameras ausgestattet. Hier befinden sich die Kameras im Ein- und Ausfahrtsbereich, bei den Kassenautomaten, den Außenzugängen, bei den Frauenparkplätzen sowie in den Treppenhäusern. Der Rheinturm ist mit insgesamt 5 Kameras im Bereich der Schrankenanlage des Parkplatzes, dem Küchenzugang sowie des Feuerwehrzuganges ausgestattet. Im Parkhaus des Dome sind 33 Kameras für den Ein- und Ausfahrtsbereich, im Kassenbereich, im Aufzugsvorraum, den Treppenhauseingängen innerhalb des Parkhauses sowie im Bereich der Treppenhausausgänge von außen auf der Dachebene angebracht.

Stadtwerke Düsseldorf AG und AWISTA GmbH
Grundsätzlich findet bei den Stadtwerken Düsseldorf und der AWISTA keine Überwachung im öffentlichen Raum statt. Die Anzahl der Kameras beträgt bei den Stadtwerken Düsseldorf 212 und bei der AWISTA insgesamt 3. Die geringe Anzahl der Kameras bei der AWISTA ist damit zu begründen, dass die AWISTA die Liegenschaften der Stadtwerke Düsseldorf nutzt. Der Zweck der Videoüberwachung besteht in der Einlasskontrolle und bei der Tür- und Torüberwachung, um ein unerlaubtes Betreten zu verhindern sowie um ein öffnen und schließen von Türen und Toren außerhalb der Dienstzeiten zu steuern. Ebenso dient die Videoüberwachung sowohl zur Verhinderung von Beschädigungen und Diebstählen als auch zur Feststellung unerlaubter Ablagerung von Müll und Abfällen. Für 2022 ist die Inbetriebnahme von 12 Kameras (Stadtwerke Düsseldorf 3, AWISTA 9) geplant. Zugang zu den o.g. Daten haben nur Personen, die diesen Zugriff zur Erledigung der vom Arbeitgeber zugewiesenen Aufgaben benötigen (Need-to-know-Prinzip).

Bädergesellschaft Düsseldorf mbH
Die von der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH eingesetzten Videoüberwachungsanlagen sind in der Anlage „Videoüberwachungsanlagen Bädergesellschaft“ aufgeführt.

Die Auswertung durch den Videobeauftragten (Stellvertreter) und Datenschutzbeauftragten (jeweils zu zweit im Vieraugenprinzip) erfolgt nur im Verdachtsfall. Bei begründetem Verdacht zur Wahrung und Durchsetzung der berechtigten Interessen kann die Auswertung auch durch die Geschäftsleitung und Rechtsabteilung erfolgen. Die Einsicht der Livebilder auf Bildschirmen (keine permanente Beobachtung) erfolgt durch die Badebetriebsleiter:innen, Stellvertreter:innen, Schwimmmeister:innen und teilweise Kassenmitarbeiter:innen. Im Einbruchfall dürfen die Kameras im Tresorraum und dessen Vorraum auch durch die Rufbereitschaftsmitarbeiter:innen gesichert werden.

Antwort zu Frage 3 zu Anlagen der Stadtverwaltung Düsseldorf:
Die Speicherdauer und die Löschungsfrist ergeben sich grundsätzlich aus dem beigefügten Bestandsverzeichnis der eingesetzten Videoüberwachungsanlagen. Die Überprüfung des Kamerabetriebes obliegt den Verantwortlichen in den jeweiligen Ämtern und Instituten selbst.

Antwort zu Frage 3 zu Anlagen der Stadtverwaltung Düsseldorf:
Die Beteiligungen der Stadt Düsseldorf antworteten zu Frage 3 wie folgt:

Rheinbahn AG
Bei den Kameras, die in der Lage sind, Videobilddaten zu speichern, ist eine maximale Speicherdauer von 72 Stunden vorgeschrieben. Die Löschung der Bilddaten geschieht automatisch nach 72 Stunden. Diese Speicherdauer orientiert sich an den eingetretenen Reaktionszeiten für die Datensicherung über ein (verlängertes) Wochenende.

Messe Düsseldorf GmbH
Grundsätzlich gilt eine 48-stündige automatische Löschroutine, es sei denn, eine längere Speicherung ist für die Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich. In letzterem Fall erfolgt eine Löschung in Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht erst nach Wegfall des jeweiligen Verarbeitungszwecks.
Die Einhaltung der 48 stündigen grundsätzlichen Löschroutine wird durch eine dauerhaft eingerichtete entsprechende IT-Einstellung umgesetzt. Eine Abänderung derselben würde einen konkreten Anlass zur Voraussetzung haben müssen und sie würde erst nach eingehender Prüfung sowohl durch den Verantwortlichen als auch durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten erfolgen.

Flughafen Düsseldorf GmbH
Die Speicherzeiten variieren zwischen „Liveaufnahmen“ und einer Speicherzeit von bis zu 72 Stunden und entsprechend der Verhältnismäßigkeit zwischen Gefährdung der beobachteten räumlichen Bereiche und den ggf. aufgezeichneten Personen.

D.LIVE GmbH & Co. KG
Die Daten werden in der MERKUR SPIEL-ARENA nach 72 Stunden automatisch gelöscht. Im PSD BANK DOME werden die Daten nach 72 Stunden gesperrt. Alle Aufnahmen über diese Zeitspanne (bis zu 7 Tage), können nur durch die Polizei abgerufen werden.

Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG
Bei den Daten des Parkhauses Carlsplatz beträgt die Aufzeichnungsdauer 4 Wochen. Dies gilt ebenfalls für die Tiefgarage am Grabbeplatz; hier erfolgt allerdings bei Vorfällen eine Speicherung von bis zu 6 Monaten. Zu den Kameras vom Rheinturm beträgt die Aufzeichnungsdauer 1 Woche. Die Aufzeichnungsdauer der installierten Kameras im Parkhaus des Dome beträgt bis zu 12 Tagen.

Stadtwerke Düsseldorf AG und AWISTA GmbH
Bei den Stadtwerken Düsseldorf und der AWISTA beträgt die Aufzeichnungsdauer bei 106 Kameras 72 Stunden. Bei den verbleibenden 109 Kameras findet keine Aufzeichnung statt. Diese Kameras werden beispielsweise bei Pfortendiensten und Leitwarten in Form einer Liveübertragung eingesetzt. Bei den Stadtwerken Düsseldorf und der AWISTA ist ein Datenschutzmanagementsystem (DSMS) etabliert. Dieses beinhaltet auch die regelmäßige Prüfung der Wirksamkeit von datenschutzrechtlichen Vorgaben (hier: Datenlöschung).

Bädergesellschaft Düsseldorf mbH
Die Videodaten werden auf einer Festplatte gespeichert und automatisch nach 72 Std. überschrieben (Ringspeicherverfahren). Soweit im Einzelfall zur Wahrung der berechtigten Interessen eine Auswertung erfolgt und im Einzelfall eine Sicherheitskopie erstellt wird, wird diese bis zum Wegfall der berechtigten Interessen bzw. bis zu Erreichung des angegebenen Zwecks gespeichert.

Anlagen

• Bestandsverzeichnis zur Dienstvereinbarung über den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen bei der Stadtverwaltung Düsseldorf
• Videoüberwachungsanlagen Amt für Verkehrsmanagement
• Anlage „Datenerhebung Videotechnik Flughafen Düsseldorf“ aufgeführt
• Anlage „Kameraauflistung Skytrain Flughafen Düsseldorf
• Datenerhebung Videotechnik Messe Düsseldorf
• Videoüberwachungsanlagen Bädergesellschaft
  
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