Wohnbebauung auf städtischen Grundstücken
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften am 04.09.2014:
Im Entwurf zum Jahresabschluss 2013 der Landeshauptstadt Düsseldorf sind folgende städtische Grundstückswerte als Anlagevermögen ausgewiesen: 2.139.606.754,91 Euro als „unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte“ sowie 2.201.637.185,05 Euro als „bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte“.
Die unbebauten Grundstücke sind aufgegliedert in Grünflächen, Ackerland, Wald und Forsten sowie sonstige unbebaute Grundstücke. Es ist nicht erkennbar ob und wenn ja welche Grundstücke zur Wohnbebauung geeignet sind.
Aus diesem Grund fragt DIE LINKE. Ratsfraktion an:
- Wie groß ist der Anteil der städtischen unbebauten Grundstücke, die bereits zur Wohnbebauung freigegeben sind?
- Wie viele unbebaute Grundstücke zu welchem Gesamtpreis und für wie viele Wohnungen hat die Stadt Düsseldorf in der vergangenen Ratsperiode an Dritte verkauft?
- Wie viele bebaute Grundstücke zu welchem Gesamtpreis und mit wie vielen Wohnungen hat die Stadt Düsseldorf in der vergangenen Ratsperiode an Dritte verkauft?
Freundliche Grüße
Lutz Pfundner Christian Jäger Ben Klar
Antwort der Verwaltung / RH Bonin
Frage 1: Wie groß ist der Anteil der städtischen unbebauten Grundstücke, die bereits zur Wohnbebauung freigegeben sind?
Antwort:
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zutreffend fest, dass das im Entwurf zum Jahresabschluss 2013 angegebene Anlagevermögen hinsichtlich der unbebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte in Höhe von 2.139.606.754,91 Euro nur eine Aufgliederung nach Grünflächen, Ackerland, Wald und sonstige unbebaute Flurstücke aufweist.
Die Anfrage wird dahingehend interpretiert, dass ein prozentualer Anteil jener Flurstücke am Anlagevermögen unbebauter Grundstücke ermittelt werden soll, deren baurechtliche Ausweisung durch einen Bebauungsplan gesichert ist und die noch nicht Gegenstand von Verkaufsverhandlungen sind.
Auf dieser Basis beträgt unter Heranziehung der bei der Kämmerei geführten Buchwerte (2.139.606.754,91 Euro) dieser Anteil am Anlagevermögen 1,5 % (32.429.737,07 Euro).
Frage 2: Wie viele unbebaute Grundstücke zu welchem Gesamtpreis und für wie viele Wohnungen hat die Stadt Düsseldorf in der vergangenen Ratsperiode an Dritte verkauft?
Antwort:
In den Jahren 2009 - 2014 wurden insgesamt rund 100 Grundstücke zu einem Gesamtkaufpreis von rd. 54,3 Mio. Euro veräußert, auf denen ein Wohnungsvolumen von ca. 1.100 Einheiten vorgesehen ist. Diese Zahl beinhaltet auch den Verkauf von Erbbaugrundstücken, auf denen größtenteils bereits Aufbauten (Eigentum der Erbbauberechtigten) bestanden.
Herangezogen wurden die Grundstücke, für die bereits ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Zur Ermittlung der Wohneinheiten diente der Sachstand gemäß Beschlussvorlage. Eine Abweichung der Anzahl der Wohneinheiten nach Umsetzung kann nicht ausgeschlossen werden, da eine endgültige Berechnung erst nach Fertigstellung erfolgen kann und sich einige Bauvorhaben derzeit noch in der Umsetzung befinden.
Frage 3: Wie viele bebaute Grundstücke zu welchem Gesamtkaufpreis und mit wie vielen Wohnungen hat die Stadt Düsseldorf in der vergangenen Ratsperiode an Dritte verkauft?
Antwort:
In den Jahren 2009 - 2014 wurden aus dem Bestand des BgA Wohn- und Geschäftsgrundstücke (Verwaltung Städtischen Wohnungsgesellschaft - früherer Streubesitz) 15 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 118 Wohneinheiten und 65 Einfamilienhäuser zu einem Gesamtkaufpreis von rd. 17,5 Mio. Euro veräußert.
Dr.-Ing. Gregor Bonin