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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Wohnungsbestand modernisieren, Kiefernstraße erhalten!


Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 25.November 2010:

Produkt 011 111 070
Zeile 13
Sachkonto 23004  5211000

Die Haushaltsposition für die Unterhaltung des Wohnungsbestands der Landeshauptstadt Düsseldorf wird für das Jahre 2011 bis 2014 wie folgt erhöht.

2011 von 767.000 Euro um 5.733.000 Euro auf 6.500.000 Euro

2012 von 767.000 Euro um 7.733.000 Euro auf 8.500.000 Euro

2013 von 767.000 Euro um 5.133.000 Euro auf 5.900.000 Euro

2014 von 767.000 Euro um 1.733.000 Euro auf 2.500.000 Euro

Begründung:
Die Mittel für die Sanierung und Modernisierung des städtischen Wohnungsbesitzes bzw. des Besitzes der Städtischen Wohnungsgesellschaft sind vollkommen unzureichend. Das ist unter anderem am Zustand der Häuser auf der Kiefernstraße, im Bereich Am Roten Haus/Zeisigweg und am Hellweg/Benzstr. auf den ersten Blick zu erkennen. Für die Häuser mit den ungeraden Hausnummern auf der Kiefernstraße liegen Gutachten vor, die aufzeigen, dass der Wohnungsbestand erhaltenswert ist und Sanierungs- und Modernisierungskosten in Höhe von 13.400.000 Euro anfallen. Für diesen Zweck werden aus den Haushaltsmitteln 2011 4 Millionen Euro, 2012 6 Millionen Euro und 2013 3,4 Millionen Euro bereitgestellt.

Die weiteren Mittelerhöhungen sind für eine zügigere Sanierung und Modernisierung des städtischen Wohnungsbestands gedacht. Auf Mieterhöhungen soll zudem auch im Zusammenhang mit Modernisierungen verzichtet werden, um damit der katastrophalen Mietpreispolitik in Düsseldorf entgegenzuwirken.

Freundliche Grüße

 

Frank Laubenburg                    Carina Limper              Helmut Goldenstedt