Wohnungsleerstände bei städtischen Wohnungen und der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 22.04.2024 (AWM/017/2024):

Bei der Wohnungsversorgung in Düsseldorf kommt der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD eine besondere Bedeutung zu; sie hat einen öffentlichen Auftrag. Dieser besteht darin, so heißt es auf der SWD-Homepage, die Wohnungsversorgung für "breite Schichten der Bevölkerung” sicherzustellen. Der größte Bedarf besteht in Düsseldorf bei Bevölkerungsschichten, die aufgrund von geringen Einkommen bei privaten Anbietern keine Wohnungen finden.

Jede Wohnung, die günstiger angeboten werden kann als die Wohnung eines profitorientierten Unternehmens, ist wertvoll. Deshalb sieht DIE LINKE es kritisch, wenn Wohnungen der SWD aus nicht offensichtlichen Gründen leer stehen. Gleiches gilt für Wohnungen im Eigentum der Stadt.

So wurde durch Anwohner:innen bekannt, dass an der Adresse Bergische Landstraße 5-17 die leerwerdenden Wohnungen nicht wiedervermietet werden – womöglich schon seit Jahren. Es ist nicht ersichtlich, ob dies ein Einzelfall ist und ob eine einfache Erklärung vorliegt.

Aus diesen Gründen möchte DIE LINKE eine Aufstellung der Leerstände, jeweiligen Leerstandsdauer und Leerstandsgründe von SWD-Wohnungen und Wohnungen im städtischen Eigentum.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Wohnungen der SWD bzw. der Stadt Düsseldorf stehen aktuell seit 3-6 Monaten, seit 6-12 Monaten, seit 1-2 Jahren oder seit mehr als 2 Jahren leer (bitte aufgeschlüsselt nach Stadtteilen)?

2. Welche Gründe liegen jeweils für einzelne Leerstände vor, die bereits ein Jahr oder länger andauern oder voraussichtlich andauern werden?

3. Wie viel länger werden die unter 2. abgefragten Leerstände voraussichtlich noch andauern?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla            Ben Klar              Mbulelo Dlangamandla

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zuschke:

Antwort zu Frage 1:
Für den Bereich des Amtes für Gebäudemanagement wurden 11 Wohnungen mit
folgenden Angaben ermittelt:

(Hinweis: Für den Zeitraum 1-2 Jahre liegen keine Leerstände vor.)

Des Weiteren betreut das Amt für Schule und Bildung insgesamt 108 Dienstwohnungen für Schulhausmeister*innen, die nicht dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Davon befinden sich sieben Wohnungen aktuell im Leerstand wegen Renteneintritt oder Umsetzung und werden derzeit renoviert.

Die SWD berichtet, aktuell besteht ein Leerstand von 31 Wohnungen mit folgenden
Angaben:

Antwort zu Frage 2 und 3:
Für den Leerstand der Wohnungen von einem Jahr oder länger liegen nach Auskunft
des Amtes für Gebäudemanagement unterschiedliche Gründe vor:

• Bei zwei Gebäuden ist keine Neubelegung erfolgt, da die Objekte verkauft werden sollen.
• Zwei Wohnungen sind sanierungsbedürftig. Hier ist eine Sanierung in diesem Jahr geplant.
• Ein Leerstand resultiert aus dem geplanten Abriss des Objektes.
• Bei drei Objekten befindet sich das weitere Vorgehen noch in der Klärung.

Die längerfristigen Leerstände der SWD (sogenannte „gewollte“ Leerstände) sind durch umfangreiche für die Zukunft notwendige Modernisierungen zu begründen. Als Partner des Düsseldorfer Klimapaktes verfolgt die SWD das Ziel, im Sinne des Klimaschutzes die teils sehr alten Bestandsgebäude in vielen Wohnquartieren zu modernisieren, um bis zum Jahr 2035 größtmögliche CO2-Emmissionsreduktionen zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Modernisierungen werden die Quartierswohnungen gleichzeitig auf einen modernen und zeitgemäßen Wohnstandard gebracht sowie für die Zukunft als bezahlbarer Wohnraum gesichert. Diese Modernisierungen können nicht in bewohntem Zustand umgesetzt werden. Es müssen also Ausweichwohnungen für die Mieterinnen und Mieter vorgehalten werden, in welche diese temporär oder auf Wunsch auch langfristig umziehen können.

Eine belastbare Aussage zu den weitergehenden Leerständen ist nicht möglich.
Aufgrund der wohnungswirtschaftlichen Grundvoraussetzungen ist ein Leerstand in der aktuellen Größenordnung mittelfristig unvermeidbar, weil Großmodernisierungen durch die SWD mit den Zielen der langfristigen Sicherung bezahlbaren Wohnraums und dessen energetische Optimierung im Sinne des Klimaschutzes anders nicht realisierbar sind. Modernisierungsmaßnahmen haben aufgrund komplexer Umsetzungen von Mieterinnen und Mieter stets einen zeitlich erheblichen Leerstand als Konsequenz.

Die aktuelle Modernisierungstätigkeit wirkt sich nach heutiger Einschätzung auf 351 Wohnungen bzw. Haushalte aus: