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Integrationsausschuss

Zensur auf der Facebook-Seite des Integrationsausschusses

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Integrationsausschusses am 05.12.2012:

Der Vertreter der Fraktion DIE LINKE. im Integrationsausschuss wurde auf der Facebook-Seite des Integrationsausschusses gesperrt und alle seine Beiträge gelöscht. Durch das Löschen der Antworten Herrn Jägers aus einer Konversation steht Herrn Madzirovs unwahre Behauptung, DIE LINKE. habe im Integrationsausschuss seit November 2011 keine Anfragen und Anträge eingebracht, seit Wochen unwidersprochen auf der Facebook-Seite des Integrationsausschusses:

“Lieber Herr Jäger, die Leistungsbilanz der Linken und damit Ihrer Person im Integrationsausschuss bisher: 0 Anträge, 0 konstruktive Wortbeiträge und damit 0 Leistung...die Bürger werden das entsprechend "honorieren", siehe Wahlergebnisse der LINKEN bei den letzten Wahlen." 1

Zuvor hatte Herr Madzirov folgenden Beitrag unter dem Namen ‘Düsseldorf Integrationsausschuss’ gepostet und wieder gelöscht:

"Herr Jäger glänzt wieder mit seiner verzerrten Meinung, die Linke hat dafür bei den letzten Wahlen die Quittung bekommen und kommt wohl damit nicht zurecht! Alle Anmerkungen, die Sie hier mit Ihrer Kollegin [Anm.: gemeint ist Ratsmitglied Frau Kraft-Dlangamandla] machen sind nur populistisch und beschämend! Sie haben nicht einen konstruktiven Wortbeitrag oder Antrag in Integrationausschuss gestellt seitdem Sie Mitglied sind und das sagt ALLES... in diesem Sinne wird auch jeder an Ihren (Un)Taten messen!"

Im Anschluss stritt er dies auf Facebook ab, obwohl Frau Kraft-Dlangamandla und Herr Jäger diesen Beitrag unter dem Namen ‘Düsseldorf Integrationsausschuss’ gesehen und abgespeichert haben.
 
Herr Jäger stellte im Anschluss auf Facebook Herrn Madzirovs unwahre Behauptung richtig und verlinkte auf die Anträge und Anfragen der LINKEN im Integrationsausschuss seit November 2011, als da wären:

  • Kontakte der Stadt Düsseldorf zu einem Verein eines nationalistisch-islamischen Netzwerks
    Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 18.04.2012

  • Verweildauer in Düsseldorfer Flüchtlingswohnheimen
    Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 18.04.2012

  • Düsseldorfer Lehr- und Erziehungskräfte mit Migrationshintergrund
    Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 25.01.2012

  • Für eine Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch verdient
    Änderungsantrag zur Sitzung des Integrationsausschusses am 07.12.2011

  • Stärkere Förderung von Migrantenselbstorganisationen
    Haushaltsantrag zur Sitzung des Integrationsausschusses am 09.11.2011

Diese Richtigstellung wurde von Herrn Madzirov umgehend gelöscht, zusammen mit der Richtigstellung löschte Herr Madzirov auch alle anderen Beiträge Herrn Jägers von der Facebook-Seite des Integrationsausschusses.

Zur Klärung der Sachlage stellt die Fraktion DIE LINKE. nun folgende Anfrage:

  1. Handelt es sich bei der Facebook-Seite des Integrationsausschusses um eine offizielle Seite der Stadt Düsseldorf und vom wem wird sie von Seiten der Verwaltung betreut?

  2. Sollte es sich bei der Facebook-Seite nicht um eine offizielle Seite der Stadt handeln, von wem und auf welcher Grundlage ist es Herrn Madzirov gestattet worden, das offizielle Logo der Stadt Düsseldorf zu verwenden?

  3. Wie steht die Verwaltung zu der Tatsache, dass auf der Facebook-Seite des Integrationsausschusses Unwahrheiten behauptet und Zensur ausgeübt wird?

Freundliche Grüße


Christian Jäger         Emmanouil Mastrokoukos         Zoran Brajovic


www.facebook.com/Duesseldorf.Integrationsausschuss/posts/284151475017869


Gepostet am 19. September, zuletzt gesehen am 20.11.2012