Zielgruppenerreichung der Ausgabe von kostenlosen FFP2-Masken

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 15.02.2022 (AGS/007/2022) :

Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante des Corona Virus sind FFP2- Masken ein zuverlässiger und immer wichtigerer Schutz. Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen beträgt das Ansteckungsrisiko beim Tragen einer FFP2- oder KN95-Maske auch nach 20 Minuten selbst auf kürzeste Distanz kaum mehr als ein Promille. Aus diesem Grund sollten sich besonders Angehörige von Risikogruppen durch das Tragen einer Maske in Kombination mit einem vollständigen Impfschutz vor einer Infektion schützen.

Bereits Anfang 2021 stellte der Düsseldorfer Professor Dr. phil. Nico Dragano (Med. Soziologie, UKD) zusammen mit der AOK Rheinland/Hamburg nach einer Auswertung erster Krankenkassen-Daten zur Corona-Pandemie fest, dass das Risiko eines schweren Verlaufs der Covid-Erkrankung für ALG-Berechtigte deutlich erhöht ist. In der TAZ (24. Februar 2021) berichtete Dragano, dass Langzeiterwerbslose ein 94 Prozent höheres Risiko aufwiesen, mit einem schweren Coronaverlauf im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Auch in anderen Kommunen konnten anhand der Datenlage Zusammenhänge zwischen der Anzahl von Erwerbslosen oder Transferleistungsberechtigten in bestimmten Stadtbezirken und eines erhöhten Infektionsrisikos festgestellt werden. Auch die Düsseldorfer Stadtverwaltung bestätigte auf Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE, dass Indizien darauf hindeuten, dass Faktoren wie ein hoher Anteil von Einwohner:innen im Grundsicherungsbezug (SGB II/XII), einer niedrigeren Übergangsquote zum Gymnasium oder ein hoher Anteil an Einwohner:innen mit Migrationshintergrund mit einer höheren SARS-CoV-2-Inzidenz in den entsprechenden Stadtbezirken assoziiert sein könnten.

Die sozioökonomische Lage der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer korreliert mit der Gefahr eines schweren Erkrankungsverlaufes. Die Ratsfraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass aus diesem Grund sichergestellt sein muss, dass die Ausgabe von kostenlosen FFP2-Masken auch genau die Menschen erreicht, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Lage stark gefährdet sind.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele kostenlose FFP2-Masken konnten über die Impfzentren und den Impf-Bus jeweils verteilt werden?
    
2. Wie groß wäre der Mehraufwand der Verwaltung, wenn die Masken zusätzlich über Rathäuser, Bürgerbüros, Zentren plus und die Stadtbücherei mit ihren Zweigstellen ausgegeben würden?
    
3. Wie stark ließe sich die Erreichung der Düsselpass-Berechtigten durch zusätzliche Verteilstellen für kostenlose FFP2-Masken nach Einschätzung der Verwaltung verbessern?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born             Christian Jäger             Cornelia Schlemper

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
Insgesamt wurden – zusätzlich zum Versand von FFP2-Masken an Düsselpassinhaberinnen und -inhaber – im letzten Jahr 116.725 FFP2-Masken (oder gleichwertig) aus den Lagern der Feuerwehr für die Verteilung im sozialen Bereich zur Verfügung gestellt. Die Verteilung erfolgte über Einrichtungen im Kontext des Obdachs, des Asyls, der Drogenhilfe und über die Impfstellen sowie das Impfzentrum gegen Vorlage des Düsselpasses.
Die Verteilung über die genannten Stellen läuft weiter. Im Januar wurden dazu bereits 20.300 Masken aus den Lagern der Feuerwehr angefordert. Eine genaue Zuordnung der Mengen zu den einzelnen Ausgabestellen ist nicht möglich. Frage 2: Wie groß wäre der Mehraufwand der Verwaltung, wenn die Masken zusätzlich über Rathäuser, Bürgerbüros, Zentren plus und die Stadtbücherei mit ihren Zweigstellen ausgegeben würden.

Antwort zu Frage 2:
Zunächst müsste den Ausgabestellen jeweils ein ausreichendes Kontingent an Masken zur Verfügung stehen, um diese verteilen zu können. Auch die weitere Zulieferung müsste verlässlich geregelt sein, damit nicht Ausgabestellen in die Situation kommen, eine Nachfrage nicht bedienen zu können.

Die Ausgabe müsste an den jeweiligen Stellen organisiert werden, da die Vorlage des Düsselpasses kontrolliert werden müsste. Bei Organisationseinheiten, die über einen Servicedienst den Zugang regeln, wäre es möglich die Ausgabe darüber zu organisieren. Bei Organisationseinheiten ohne Servicedienst, die im Regelbetrieb laufen, müssten im Einzelfall die räumlichen Gegebenheiten sowie die personellen Möglichkeiten geprüft werden, um diese zusätzliche Aufgabe zu ermöglichen.

Bei den „zentren plus“ bestünde grundsätzliche die Möglichkeit einer Ausgabe zu den Öffnungszeiten, wenn eine Zulieferung ausreichender Kontingente an Masken an die Vielzahl der Standorte sichergestellt werden könnte. Jedoch sind hier zunächst pro Standort die räumlichen und personellen Voraussetzungen zu prüfen.

Im Rathaus, Marktplatz 2, bestünde die Möglichkeit einer Ausgabe zu den Öffnungszeiten. In den Bezirksverwaltungsstellen kann aus personellen und organisatorischen Gründen keine Ausgabe erfolgen. 

Bei den Bürgerbüros erfolgt der Zugang in die Dienststelle ausschließlich mit Termin, die Zugangskontrolle und die Kundensteuerung der Terminkunden erfolgt durch einen Sicherheitsdienst. Würde die Verteilung von FFP2-Masken durch den Sicherheitsdienst erfolgen, darf hier nicht außeracht gelassen werden, dass die Personengruppe „Düsselpassinhaberinnen und -inhaber“ zusätzlich und ungesteuert auf die Bürgerbüros zukommen. Dies führt zu einer Vermengung mit den Terminkunden und es kommt ggfs. zu einer sogenannten Traubenbildung vor den Bürgerbüros, das Infektionsgeschehen könnte sich hierdurch erhöhen. Darüber hinaus könnte diese Ansammlung, die Überprüfung der 3G-Regel und die Überprüfung des Anspruches durch die Vorlage des Düsselpasses zu einer Überforderung des Sicherheitsdienstes führen, der ausschließlich mit der Kundensteuerung des jeweiligen Bürgerbüros beauftragt ist.

Bei der Stadtbücherei und ihren Zweigstellen bestünde die Möglichkeit einer Ausgabe zu den Öffnungszeiten, wenn eine Zulieferung ausreichender Kontingente an Masken sichergestellt würde (Ausnahme Kinderbücherei Hassels).

Antwort zu Frage 3:
Zu dieser Frage gibt es keinerlei Erfahrungswerte auf die die Verwaltung zurückgreifen könnte.