Zwangsräumungen im Jahr 2020
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des AWM am 1. März 2021:
Nach dem Pandemie-Jahr 2020 sind viele Gewerbetreibende abhängig von staatlicher Unterstützung und viele Düsseldorfer:innen in Kurzarbeit oder arbeitslos. Staatliche Hilfen kommen erst Monate nach ihrer Verabschiedung auf den Konten der Menschen an. Das Leben findet vornehmlich in der Wohnung statt. Die Miete bedeutet in Düsseldorf für eine Vielzahl der Einwohner:innen auch außerhalb der Pandemiezeit eine horrende monatliche Ausgabe. Sozialwohnungen fehlen an allen Ecken und Enden.
Im März 2020 kündigten Wohnkonzerne wie die LEG oder Vivawest in der Presse an, dass sie während der Corona-Pandemie auf Zwangsräumungen verzichten würden. Die Bundesregierung entschied im selben Zeitraum, dass Mietparteien in der Corona-Krise bei Zahlungsschwierigkeiten nicht gekündigt werden dürfe. Die Regelung galt jedoch lediglich für Mietschulden von April bis Ende Juni 2020. In den letzten Jahren hatte sich die Zahl der Zwangsräumungen in Düsseldorf bei rund 600 Fällen pro Jahr eingependelt. Spitzenreiter war 2018 die LEG mit über 120 Zwangsräumungen, obwohl sie nur einen verhältnismäßig kleinen Marktanteil in Düsseldorf hat. Für DIE LINKE Ratsfraktion sind Zwangsräumungen untragbar – insbesondere in Zeiten einer globalen Pandemie.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- Wie viele Zwangsräumungen in Düsseldorf wurden der Verwaltung durch das Amtsgericht im vergangenen Jahr gemeldet (aufgeschlüsselt nach Monaten)?
- Wie viele Haushalte mit wie vielen Personen wurden 2020 im Zuge einer Zwangsräumung in Düsseldorf in Notunterkünften untergebracht?
- Wie viele Zwangsräumungen wurden 2020 von der SWD und wie viele von der LEG durchgeführt?
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Ben Klar Mbulelo Dlangamandla
Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche
Zu Frage 1:
Im Jahr 2020 erreichten die Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle im Amt für Sozialesvom Amtsgericht insgesamt 488 Ankündigungen der Zwangsräumung nach Urteil. Diese splitten sich folgendermaßen auf die einzelnen Monate auf:
Januar 2020 53
Februar 2020 43
März 2020 25
April 2020 16
Mai 2020 60
Juni 2020 30
Juli 2020 48
August 2020 38
September 2020 48
Oktober 2020 47
November 2020 48
Dezember 2020 32
Eine Zwangsräumung ist die schlussendliche Folge einer von der Vermieterin oder vom Vermieter erfolgreich betriebenen Räumungsklage u.a. wegen Mietschulden oder – seltener – mietwidrigen Verhaltens. In diesen Fällen hängt der Erhalt der Wohnung und die Verhinderung der Zwangsräumung zwingend von der Mitwirkungsbereitschaft sowohl von Mieterin und Mieter als auch Vermieterin oderVermieter ab. Von den im Jahre2020 insgesamt abgeschlossenen 1.653 Wohnungsnotfällen konnten durch die Tätigkeit der Beratungsstelle in 962 Fällen entweder der Wohnraum erhalten oder anderer Wohnraum vermittelt werden. In 623 Fällen wurde das Beratungsangebot nicht angenommen, abgebrochen oder abgelehnt, sodass hier keine Angaben zum Verbleib möglich sind und auch nicht bekannt ist, ob angekündigte Zwangsräumungen tatsächlich durchgeführt wurden. Soweit Mieterinnen und Mieter auf die Beratungsangebote der Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle nicht reagieren, versucht der Außendienst des Amtes für Soziales einen persönlichen Kontakt herzustellen.
Zu Frage 2:
Seitens der Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle wurden im Jahr 2020 insgesamt 68Haushalten mit 122 Personen die Unterbringung in einer Notunterkunft verbindlich angeboten. Bei 1.653 beendeten Wohnungsnotfällen im betreffenden Jahr entspricht dies einer Unterbringungsquote von 4,1 %.
Zu Frage 3:
Im Jahr 2020 wurden im Geschäftsbereich der SWD 11 Zwangsräumungen tatsächlich durchgeführt. Zahlen der LEG liegen nicht vor.