- Immobilien 1.777.000 Euro

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten finden sich Ausgaben für die Bewerbung des Standorts Düsseldorf auf Immobilienmessen. Die Messen wie z.B. in München (EXPO REAL) oder Cannes (MIPIM) sind privatwirtschaftlich ausgerichtete Fachmessen bei denen es in erster Linie Investor:innen bzw. Spekulant:innen um die Auswahl von Standort mit dem höchsten Profitpotenzial geht.

In der Regel bleiben die Immobilienmessen ohne jeden Nutzen für die Düsseldorfer Bevölkerung, da es nur selten um bezahlbaren Wohnraum geht. Ein dort vorgestelltes Projekt, das für einen nennenswerten Zuwachs an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf gesorgt hat, ist uns nicht bekannt. Insofern sind der Nutzen und damit die Ausgaben für diese Prestige-Immobilienmessen in Frage zu stellen und werden deshalb von Ratsfraktion Die Linke abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Eberhardt-Köster             Özge Aslan                      Michael Driesch

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit lehnt den Haushaltsantrag mehrheiltich ab.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 1x (1x DIE LINKE)
Nein: 20x (7x CDU, 5x Bündnis 90/DIE Grünen, 4x SPD/Volt, 2x AfD, 1x FDP, 1x Tierschutz/FREIE WÄHLER/DIE PARTEI)
Enthaltungen: -
 

Für Düsseldorf liegen öffentlich keine Daten dazu vor, welche verwaltungsbezogenen Anforderungen für Startups insbesondere für Einzelunternehmer:innen ohne finanzielle Reserven besonders herausfordernd sind, wie viele Gründungen an solchen Anforderungen scheitern oder verzögert werden und welche Wirkung bestehende Unterstützungsangebote haben. Gleichzeitig präsentiert sich Düsseldorf als wichtiger Startup-Standort mit einer eigenen Startup-Unit und verschiedenen Unterstützungsstrukturen.

Um die Wirksamkeit dieser Angebote einschätzen zu können und möglichen Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau zu erkennen, sehen wir eine transparente Darstellung der verwaltungsbezogenen Anforderungen und ihrer Folgen für Startups in Düsseldorf als notwendig an.

Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welche typischen behördlichen Verfahren, Melde- und Genehmigungspflichten für Startups und insbesondere für Einzelunternehmer:innen in Düsseldorf erfordern die längsten Bearbeitungszeiten, die häufigsten Nachforderungen oder bewirken die größten Verzögerungen?

2. Wie viele Startups in Düsseldorf haben in den vergangenen fünf Jahren ihre Gründung erfolgreich abgeschlossen, wie viele abgebrochen, verzögert oder aufgegeben?

3. Welche Schritte plant die Verwaltung zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen für Startups und insbesondere für Einzelunternehmer:innen?
 

Freundliche Grüße
Thomas Eberhardt-Köster              Özge Aslan                 Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneter Christian Zaum:

Antwort zu Frage 1:
Die Gewerbeanmeldung im Land Nordrhein-Westfalen (NRW) erfolgt grundsätzlich digital über das Serviceportal der Wirtschaft NRW. Ergänzend hierzu besteht bei der Landeshauptstadt Düsseldorf die Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache bei. Die für die Gewerbeanmeldung erforderlichen Formulare werden vorab über das städtische Internetportal zur Verfügung gestellt, um eine vollständige Antragstellung und die Vermeidung von Verzögerungen zu unterstützen.

Bei persönlicher Vorsprache kann die Gewerbeanmeldung in der Regel unmittelbar abgeschlossen werden. Dem Wirtschaftsförderungsamt liegen keine Erkenntnisse über überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeiten, häufige Nachforderungen oder strukturelle Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gewerbeanmeldung von Startups oder Einzelunternehmen in Düsseldorf vor.

Antwort zu Frage 2:
Nach vorliegenden Informationen des externen Analyseunternehmens „Startup Detector“ wurden seit dem Jahr 2021 in Düsseldorf insgesamt 318 Unternehmen gegründet, die als Startups klassifiziert werden können. Von diesen Unternehmen wurden nach derzeitigem Kenntnisstand 38 liquidiert.

Im Jahr 2025 ist Düsseldorf als stärkster Aufsteiger auf Platz 3 der Gründungsstandorte in Deutschland aufgestiegen (Vorjahr: Platz 8), insgesamt wurden in 2025 knapp 100 Startups neu gegründet.

Dem Wirtschaftsförderungsamt liegen ausschließlich Daten zu erfolgten Startup-Gründungen vor. Belastbare Zahlen zu abgebrochenen oder verzögerten Gründungsvorhaben können nicht erhoben werden, da entsprechende Vorgänge statistisch nicht erfasst werden.

Antwort zu Frage 3:
Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Gewerbeanmeldung beim Land
NRW und ist vollständig digitalisiert.
 

Im Vorbericht zum städtischen Haushaltsplanentwurf 2025 nennt die Kämmerei für das Jahr 2025 insgesamt 59,1 Mio. Euro an erwarteten Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie verteilen sich die erwarteten bzw. geplanten Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden für 2025 auf Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien für Wohnungsbau bzw. Industrie oder Gewerbe?

2. Wie verteilen sich die erwarteten bzw. geplanten Ankäufe von Grundstücken für 2025 auf die Errichtung von Wohnungen bzw. Industrie oder Gewerbe?

3. In welchem Umfang plant die Stadt trotz der geplanten Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, weiterhin Wohnungsbaugrundstücke in das Vermögen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft einzulegen und Wohnungsbaugrundstücke in Erbpacht zu vergeben?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Driesch              Helmut Born

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zuschke:

Antwort zu Frage 1:
Für das Jahr 2025 lag im Zuge der Planung des Doppelhaushalts 2024 und 2025 ein Ansatz von 39,8 Mio. EUR für Geschäfte im Hafenbereich sowie Gewerbeflächen am Tichauer Weg und im Gebiet Auf'm Tetelberg zugrunde. Zwei Grundstücksgeschäfte von Schulgrundstücken wurden als Verkaufserlöse dem Amt für Schule und Bildung zugeordnet.

Aufgrund diverser Verschiebungen der gegenwärtig schwer einschätzbaren Grundstücksgeschäfte scheint eine Ansatzerreichung dennoch durch überwiegend gewerbliche Flächen u. a. im Hafenbereich realistisch.

Antwort zu Frage 2:
Für das HH-Jahr 2025 können noch keine konkreten Geschäfte beziffert werden. Amt 61 hat mit mehreren Vorkaufsrechtssatzungen die Basis für etwaige Ankäufe geschaffen. Die Stadt Düsseldorf wird einen möglichen Erwerb von Flächen zur Realisierung von Wohnraum, aber auch Gewerbeflächen, in jedem Einzelfall intensiv prüfen.

Antwort zu Frage 3:
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einlage von Wohnbaugrundstücken in das Vermögen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Düsseldorf (SWD) in begründeten Einzelfällen sinnvoll ist. Zukünftig wird dieses Vorgehen trotz der geplanten Einnahmen aus Veräußerungen und der grundsätzlichen Vergabe von z. B. Wohnbaugrundstücken im Erbbaurecht weiterverfolgt, um bezahlbaren Wohnraum nachhaltig zu generieren.
 

Schriftliche Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 28.10.2024, direkt beim Liegenschaftsamt, Frau Künster:
„Würden Sie bitte erläutern, welche konkreten Grundstücke dem Haushaltsplanentwurf zugrunde liegen.

Konkret geht es um die Frage, welche Grundstücksverkäufe im Haushaltsentwurf eingeplant sind, zu denen es Ratsbeschlüsse gibt, durch die sich die im HH-Entwurf einpreisten Einnahmen erklären lassen.“

Schriftliche Antwort:
Für sechs der bei der Ansatzplanung 2025 berücksichtigten Grundstückverkäufe wurden bereits politische Beschlüsse in den Jahren 2022 bis 2024 getroffen, deren Umsetzung sich aus verschiedensten Gründen verschoben hat. Hinzu kommt noch eine geringe Anzahl möglicher Grundstücksverkäufe, die noch im Jahr 2025 politisch beschlossen werden müssen.

Zu Belo Horizonte (Brasilien), Mbombela (Südafrika) und Chongqing (China) bestanden im Rahmen einer Nord-Süd-Agenda-Partnerschaft der Stadt Düsseldorf unterschiedliche Kontakte.

Während Chongqing mittlerweile offizielle Partnerstadt von Düsseldorf ist, sind die Informationen zu Belo Horizonte und Mbombela auf den städtischen Internetseiten sehr dürftig bzw. veraltet. 2016 unterzeichnete der damalige Oberbürgermeister Geisel eine Absichtserklärung zur Erneuerung der Städtefreundschaft mit Belo Horizonte. Eine Freundschaft die immerhin seit über 50 Jahren besteht.

Weiter ist die Information zu finden, dass das Umweltamt schon seit einigen Jahren Kontakte zur brasilianischen Stadt Belo Horizonte pflegt und dass die südafrikanische Provinzhauptstadt Mbombela gezielt den Kontakt zur NRW-Hauptstadt Düsseldorf gesucht hat.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welche Kontakte, Zusammenarbeit, Unterstützung, Besuche etc. zu Belo Horizonte und Mbombela gab es durch Düsseldorfer Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren?
    
2. Ist geplant, die Zusammenarbeit mit den beiden Kommunen aus dem globalen Süden auszubauen?
    
3. Ist geplant, Kontakte zu weiteren Kommunen des globalen Südens aufzubauen?

Mit freundlichen Grüßen
Darlene Scho                                    Ben Klar

Antwort der Verwaltung durch Oberbürgermeister Dr. Keller

Antwort zu Frage 1:
Die vor mehr als 20 Jahren über den Lokale Agenda 21-Prozess entwickelte Idee, Partnerschaften zu den drei genannten Städten zu entwickeln, ließ sich von der Stadtverwaltung mit Blick auf Belo Horizonte und Mbombela nicht realisieren. Mit dem damaligen Projektbeschluss wurden keine Personalkapazitäten oder Sachmittel bereitgestellt.

Über einzelne Kontakte hinaus, die teilweise durch den Eine-Welt-Beirat der Landeshauptstadt Düsseldorf finanziert wurden, konnten weder seitens der Zivilgesellschaft noch mit den Verwaltungen von Belo Horizonte und Mbombela dauerhafte Kontakte als Voraussetzungen für Partnerschaften aufgebaut werden. In den letzten fünf Jahren hat die Verwaltung diese Projektidee nicht weiterverfolgt.

Antwort zu Frage 2:
Nein.

Antwort zu Frage 3:
Der Rat hat 2018 beschlossen (Vorlage 01/231/2018), unter Einbeziehung externer Expert*innen und Nutzung von Fördermöglichkeiten, eine tragfähige Konzeption für eine mögliche kommunale Zusammenarbeit im Kontext der Agenda 2030 (UN-Resolution für nachhaltige Entwicklung) zu entwickeln.

Erstes Ziel ist es, die potenziellen Förderzugänge im Bereich der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) für die LH Düsseldorf zu identifizieren ebenso wie mögliche Partnerkommunen. Bestehende Partnerschaften können ebenso für eine Antragsstellung in Frage kommen wie auch „neue“ Kommunen, die sich im Laufe des Prozesses als interessante Partner herausstellen.

Die Realisierung soll im Rahmen des von der Verwaltung entwickelten Handlungsfeldes Nachhaltigkeit zur Nord-Süd-Zusammenarbeit erfolgen. Der Vorschlag wurde im Nachhaltigkeits-Beirat und der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung beraten und wird dem Rat zeitnah zur Abstimmung vorgelegt.

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 200.000- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:

• Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“ 100.000,- Euro
• Reiter- und Rennverein – Sanierungsmaßnahmen 100.000,- Euro

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine gesonderte Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche der Privatwirtschaft. Ein gesonderter Topf, außerhalb der Corona-Hilfen, für den Reiter- und Rennverein ist nicht angebracht. Der Sinn und der Nutzen für die Stadtgesellschaft der Ausgaben ist nicht ersichtlich.

Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. Zudem lehnt DIE LINKE Ratsfraktion die Förderung von Veranstaltungen ab, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von Tieren zu Unterhaltungszwecken stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming               Darlene Scho

Der Antrag wurde in den Rat geschoben und in der Haushaltssitzung des Rates am 16.12.2021 mehrheitlich abgelehnt.

Begründung:
Laut dem Female Founder Monitor (FFM) sind Gründerinnen stärker sozial ausgerichtet: und binden ihre Motivation häufiger an das Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit. Allerdings liegt der Anteil der Startup-Gründerinnen in Deutschland bei lediglich 15,7%. Durch dieses Ungleichgewicht bleiben enorme innovative, wirtschaftliche und technische Potenziale unausgeschöpft. Das Ungleichgewicht erhöht sich noch durch die unterschiedlichen Finanzierungen der Startups. Nur 5,2% der Frauen-Teams erhielten eine Million Euro oder mehr während der Prozentsatz bei Männer-Teams bei 27,8% lag.

Insgesamt erhalten Gründerinnen weniger und seltener Kapital zur Finanzierung und Realisierung von Startups. Es fehlt vor allem an Netzwerken, die gezielt Frauen unterstützen sowie sich für Diversität einsetzen.

Auf der startup-city Web-Seite wirbt die Stadt Düsseldorf, dass sie mit über 400 Startups eine sehr lebendige und wachsende Gründungs-Szene hat. Eine gezielte Förderung von Frauen Startups ist jedoch nicht vorgesehen. Zudem liegt die Seite nur in Deutsch und Englisch vor. Andere Städte, wie z.B. Hannover, fördern gezielt Frauen-Startups und beteiligen sich am EU-geförderten Projekt „Frauen im Gründungsprozess“.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele rein männliche, rein weibliche oder gemixte Gründer:innenteams sind 2014-2020 von der Wirtschaftsförderung unterstützt worden? Bitte nach Jahr, Teamzusammensetzung bzw. Geschlecht der Gründer:in (bei Einpersonengründungen) und Art der Unterstützung aufschlüsseln.

2. Wie viele dieser Gründungen sind wie lange als Unternehmen tätig gewesen? Bitte nach Startjahr und Laufzeit der  Unternehmung aufschlüsseln.      

3.  Welche Maßnahmen ergreift die Wirtschaftsförderung um gezielt Frauen bei Startups zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming             Julia Heggemann             Darlene Scho

Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:
In Düsseldorf gab es von 2014 bis einschließlich 2020 insgesamt 349 Startup Neugründungen, die der Verwaltung bekannt und heute noch aktiv sind. Bei insgesamt 236 Neugründungen wurde erfasst, ob es sich um eine männliche, weibliche oder geschlechtsgemischte Gründung handelt. Nicht enthalten sind hier Startups in der Vorgründungsphase.

Bei der Auswertung (Tabellen oben) ist zu beachten, dass bei den Gründungen zwar der Frauenanteil erfasst wurde, jedoch nicht wie viele Frauen insgesamt an den Gründungen beteiligt waren.
Anhand der vorliegenden Daten waren von 2014 bis einschließlich 2020 insgesamt 352 Personen an Gründungen beteiligt. Hiervon 296 Männer und 56 Frauen. Dies entspricht einem Verhältnis von 84,1% zu 15,9% und damit dem Niveau des Female Founder Monitor des Bundesverbandes deutscher Startups e.V. (https://femalefoundersmonitor.de/).

Die Art der Unterstützung lässt sich nicht kategorisieren und wird daher auch nicht erfasst.

Zu Frage 2:
Das folgende Schaubild, Grafik1, zeigt die Altersstruktur der Startups insgesamt. Dies zeigt, dass unser Startup-Ökosystem größer geworden ist und an Reife gewonnen hat.

Grafik 2 enthält die Alterststruktur der Startups mit Frauenanteil:

Zu berücksichtigen ist, dass nicht alle Startups von der Gründung an in die Statistik einfließen. Teilweise werden Startups erst woanders gegründet und siedeln sich dann erst in Düsseldorf an, um insbesondere im B2B-Umfeld vom Sitz in Düsseldorf aus zu skalieren.

Zu Frage 3:
Die Wirtschaftsförderung unterstützt Startups mit Beratung und Projektangeboten von der Ideenentwicklung über die Entwicklung eines skalierbaren Geschäftsmodells bis in die Wachstumsphase und betreut mittlerweile auch sogenannte Startup- Alumnis (>10 Jahre) in der Bestandspflege wie Trivago, auxmoney, COMPEON u.a.. Ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Entwicklung von Startups ist ein divers aufgestelltes Gründungsteam, das verschiedene Skills mitbringt und so die vielfältigen Herausforderungen eines Startups meistern kann. Diversität kann fachlich, geschlechterspezifisch und auch kulturell ausgeprägt sein. In allen Aktivitäten und Formaten wird darauf geachtet, diverse Matchings zu ermöglichen.

Startup-Woche
Die Wirtschaftsförderung stellt aus einer Vielzahl von Bewerbungen von Veranstaltungsausrichter*innen ein umfassendes und abwechslungsreiches Programm zusammen, um den teilnehmenden Startups in den jeweiligen Phasen auf ihrer Startup-Journey (Frühphase) bzw. Scaleup-Journey (Wachstumsphase reifer Startups) ein qualitativ hochwertiges Angebot zu unterbreiten.

Auch Frauen sind eine besondere Zielgruppe der Startup-Woche und sind bei spezifischen Formaten direkt adressiert. So gab es in der Startup-Woche 2020 folgende Veranstaltungen für Frauen (mit Angabe der Teilnahmezahlen):

Fr, 11.09.,    Mama und selbstständig: Ja, klar! - Sold out (30)

Di, 15.09.,    Ruby x nushu Female Business Networking - Sold out (50)

Do, 17.09.,   moversXshakers Female Founders Talk - (41)

Mo, 14.09.,  Frauen gründen – anders! - Sold out (80)

Mo, 14.09.,  Für Frauen, die sich trauen - (80)

In der Startup-Woche 2021 sind folgende speziell für Frauen ausgerichtete Formate geplant:

Fr, 04.06., 10.00 - 12.00 Uhr   Mütter gründen anders

Fr, 04.06., 18.15 - 22.00 Uhr   #gamechanger Ladies' Dinner

Mi, 09.06., 10.00 - 12.00 Uhr  Frauen gründen - anders!

Mi, 09.06., 19.00 - 22.00 Uhr  5 Gründerinnen im Digi Talk

Do, 10.06., 16.00 - 17.30 Uhr  Female Founders – Empower your sustainable startup

Startup Sprint
Getragen von der Wirtschaftsförderung und dem CEDUS der HHU führt die catapult GbR eine Sprint-Wochenendveranstaltung zur Entwicklung eines Geschäftsmodells halbjährlich mit jeweils rund 100 Teilnehmer*innen durch. Der Frauenanteil lag bisher stets bei mind. 30-40%. Der Veranstalter bemüht sich dabei um gleich verteilte Juror*innen und Mentor*innen bzw. eher einen höheren Frauen- als Männeranteil in diesen Gremien.

zdi in Düsseldorf
2018 hat die Wirtschaftsförderung das Landesprojekt 'Zukunft durch Innovation.NRW' (kurz zdi) auch in Düsseldorf angesiedelt, welches seither auch finanziell gefördert wird. Träger von zdi in Düsseldorf ist die Stiftung PRO AUSBILDUNG, die seit vielen Jahren in enger Kooperation mit der Landeshauptstadt Bildungsprojekte in Düsseldorf realisiert.

Ziel von zdi ist die Förderung von qualifizierten Nachwuchskräften – insbesondere auch Mädchen und junge Frauen – in MINT-Fächern. MINT ist die Bezeichnung für Unterrichts- und Studienfächern beziehungsweise Berufen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.

Kooperation mit dem fe:male Innovation Hub
Die fem_hub GmbH bewegt Frauen zum Gründen, die die Digitalwirtschaft mitgestalten und wurde 2018 von Zerrin Börcek mit Bettina Baum-Thelen gegründet.

Female Founders Award by AmCham Germany
Diesen Wettbewerb hat die Wirtschaftsförderung dieses Jahr aktiv auf den Social- Media-Kanälen (Facebook und Instagram) unterstützt und gezielt Gründerinnen angesprochen.

change-room.org
Die Wirtschaftsförderung unterstützt und kooperiert mit Gründerin Dr. Monika Hauck aktuell im Rahmen des Events Circular Fashion Camp am 18.03.2021.

Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland (kurz: digihub)
Hier wurde das Projekt „Global Digital Women Afterwork“, das im Rahmen der Initiative „Global Digital Women“ ausgerichtet wurde, unterstützt. Ziele der Veranstaltungsreihe sind die Wissensvermittlung durch Expertenvorträge, Vorstellung von erfolgreichen Gründerinnen (Vorbilder) und die Vernetzung.

Zur Zielgruppe gehören Gründerinnen, Gründungsinteressierte und Männer werden nicht ausgeschlossen.Termine erfolgen ca. 4 x jährlich in Düsseldorf und Region (Mönchengladbach, Langenfeld, Solingen etc. - mittlerweile hat auch der Kölner Hub das Format übernommen).

Rheinlandpitch, Kooperation mit dem Inkubator STARTPLATZ
Der Rheinlandpitch bietet jungen und innovativen Startups monatlich eine Bühne um ihre Geschäftsidee vor potenziellen Investor*innenn, Unternehmen, Startups und Interessierten, zu präsentieren.

Anlässlich des Women ́s Day am 8. März2021 gab es einen digitalen Rheinlandpitch, bei dem der Internationale Frauentag gefeiert und mit vier spannende Frauen aus der Startup Branche zum Thema „Wie inspirieren wir mehr junge Frauen dazu, in die Startup Branche einzusteigen?“ diskutiert wurde.

Die marktüblichen Mieten in innerstädtischen Wohnlagen sind für immer größere Bevölkerungsanteile kaum bezahlbar. Dies führt zur Verdrängung von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern unterer und mittlerer Einkommensgruppen aus diesen Quartieren, mit allen negativen Folgen für die Arbeits- und Lebenssituation dieser Menschen.

Gleichzeitig verkaufte die Stadt Düsseldorf in der Vergangenheit eine Vielzahl von Grundstücken, die in der Regel nicht mit preisgünstigem Wohnraum bebaut wurden. Grundstücke können jedoch nur einmal verkauft werden. So sinkt kontinuierlich die Anzahl der städtischen Grundstücke. Damit gibt die Stadt eine der wenigen Möglichkeiten aus der Hand um die Wohnraumsituation in Düsseldorf zu beeinflussen und zu gestalten. Wenn die Anzahl der Verkäufe in Zukunft auf gleichem Niveau weitergeht, so hat die Stadt in wenigen Jahren keine Grundstücke mehr zu Verfügung. Eine Mitgestaltung und Einflussnahme auf die Verbesserung der Wohnraumsituation fällt somit weg. Das ist nicht im Interesse der Stadt, aber vor allem nicht im Interesse der Einwohner:innen.

DIE LINKE fordert seit Jahren, dass die Stadt Düsseldorf mit verstärktem kommunalem Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken dem zunehmenden Bedarf nach preiswertem Wohnraum entgegenwirken muss. Dazu ist ein ausreichender Bestand an städtischen Grundstücken Voraussetzung. Aus dem städtischen Baulandkataster gehen die Eigentumsverhältnisse zahlloser Baugrundstücke jedoch nicht klar hervor, sodass eine Einschätzung nicht möglich ist.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt daher an:

1. Wie viele städtische Grundstücke mit wie vielen Quadratmetern wurden im vergangenen Jahr zu welchen Erlösen in Düsseldorf verkauft (aufgeschlüsselt nach Wohnungsbauflächen und Gewerbeflächen sowie Lage der Flächen)?
    
2. Wie viele städtische Grundstücke mit wie vielen Quadratmetern werden in den nächsten beiden Jahren geplant zu verkaufen und/oder befinden sich im Verkauf (aufgeschlüsselt nach Wohnungsbauflächen und Gewerbeflächen sowie Lage der Flächen)?
    
3. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken größer als 500 m² befinden sich laut Flächennutzungsplan momentan noch in städtischem Besitz?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming                           Julia Heggemann                                            Darlene Scho

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Cornelia Zuschke:

Zu Frage 1:
Im vergangenen Jahr wurden bei der Umsetzung von Grundstücksgeschäften, die auch aus Geschäftsvorfällen der Vorjahren resultieren, Erlöse i.H.v. ca. 40,8 Mio. € für ca. 9.100 m² Gewerbe-/Büroflächen in den Stadtteilen Flingern, Altstadt, Gerresheim, Pempelfort (fünf Grundstücksgeschäfte) und in Höhe von ca. 14.7 Mio € für ca. 17.500 m² Wohnungsbauflächen in den Stadtteilen Derendorf, Stockum, Rath, Gerresheim, Benrath, Itter-Holthausen, Hamm (neun Grundstücksgeschäfte) erzielt. Bei der Flächenangabe Gewerbe/Büro ist das Grundstücksgeschäft Kö-Bogen II unberücksichtigt.

Zu Frage 2:
Nach aktueller Prognose sollen im Jahr 2021 voraussichtlich drei Grundstücksflächen für Wohnungsbau (Stadtteil Benrath, Grafenberg, Oberbilk) und fünf Grundstücksflächen für Gewerbe-/Büroflächen (Stadtteil Flingern, Golzheim, Rath) verkauft werden. Im Jahr 2022 ist voraussichtlich ein Verkauf von drei Grundstücksflächen für Wohnungsbau (Stadtteil Benrath, Gerresheim, Eller) und drei Grundstücksflächen für Gewerbe-/Büroflächen (Stadtteil Hamm/Hafen) geplant.

Angesichts des zur Verfügung stehenden Zeitfensters war eine Ermittlung von konkreten Flächenangaben nicht möglich.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass in Zukunft größtenteils die städtischen Grundstücksflächen, insbesondere für Wohnungsbau, im Erbbau übertragen werden sollen. Damit verbleiben die Grundstücksflächen weiterhin im städtischen Eigentum.

Zu Frage 3:
Die Ermittlung der Flächenangaben stützt sich auf das neue Portfoliomanagement der Stadt Düsseldorf. Nach Abgleich der Daten sind insgesamt 25 ha städtische Flächen als Potenziale für Wohnungsbau dargestellt im Flächennutzungsplan. Da auch Mischgebiete erfasst wurden, ist nicht immer von einer 100%tigen Wohnbebauung auszugehen. Auch sind Flächen darunter, bei denen aufgrund von Hindernissen wie Altlasten oder anderen Abhängigkeiten die Grundstücksentwicklung hin zu Wohnbauland noch nicht gesichert ist.

Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2021 sind folgende Positionen zu ändern:

Immobilienhandel
Sonstige ordentliche Erträge
Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden
Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 45410000
Diese Position ist für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 auf jeweils 0 Euro zu setzen.

Begründung:
DIE LINKE begrüßt, dass die Stadt nach jahrelangen Anfragen der LINKEN ein rechtssicheres Verfahren gefunden hat, um der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) städtische Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau zu überlassen. Die Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus durch den Verkauf städtischer Grundstücke an Privatinvestoren lehnt DIE LINKE jedoch ab. Die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht ist dementsprechend zu bevorzugen.

Der privatwirtschaftliche Wohnungsbau trägt durch eine zunehmende Konzentration auf hochpreisigen Wohnraum insgesamt zur stetigen Erhöhung des Mietniveaus in Düsseldorf bei. Der riesige Bedarf an leistbaren Mietpreisen von unter 8 Euro pro Quadratmeter wird durch den privatwirtschaftlichen Wohnungsneubau in Düsseldorf nicht bedient.

Ursache ist, dass die Mehrzahl der Investoren Grundstücke und Wohnungen in Düsseldorf in erster Linie als Anlageobjekte betrachtet. Durch Erreichen und Überschreiten der am Düsseldorfer Markt erzielbaren Mieten steht neu errichteter, hochpreisiger Wohnraum teilweise sogar leer – beispielsweise im Andreasquartier. Dies wird von den Investoren offenbar hingenommen, da auch leerstehende Objekte Wertzugewinne erfahren. Frei finanzierter Wohnungsbau entzieht in solchen Fällen dem Wohnungsmarkt sogar Wohnraum. Die von den Ampelfraktionen entworfene Zweckentfremdungssatzung gewährt dieser Praxis nach Einschätzung der LINKEN weitgehenden Schutz.

Während die Errichtung frei finanzierter Wohnungen die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt teils verschärft, nimmt der Anteil der Sozialwohnungen auch bei Anwendung des Handlungskonzepts Wohnen (HKW) weiter ab. 2019 existierten nur noch ca. 15.513 Mietpreis- und belegungsgebundene Mietwohnungen (sogenannte Sozialwohnungen), mit einem Anteil von knapp über 4% des gesamten Wohnungsbestandes in Düsseldorf. Bis zum Jahr 2029 fallen weitere 8.000 Wohnungen aus der Bindung. Demgegenüber werden weiterhin zu wenige Wohnungen mit Mietpreisbindung erstellt. Auch wenn es im Jahr 2019 eine Steigerung von 106 (2018) auf 573 Wohnungen gab, ist dies zu wenig. Faktisch ist die Quote der Wohnungen mit Mietpreisbindung gefallen, während der Bedarf steigt. Es wird geschätzt, dass 50.000 Sozialwohnungen fehlen, da knapp 50% der Düsseldorfer Bevölkerung ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein besitzt.

Auch ehemalige Gewerbegebiete sind mittlerweile zum Gegenstand von Wohnungsspekulation geworden. Darum dringt DIE LINKE auch hier auf einen Stopp der Verkäufe städtischer Grundstücke.

    
Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming            Julia Heggemann        Darlene Scho

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 400.000- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:
Fashion Net                                                                       200.000,- Euro
Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                     100.000,- Euro
Reiter- und Rennverein – Sanierungsmaßnahmen    100.000,- Euro

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine gesonderte Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. So ist nicht einzusehen, dass weitere öffentliche Mittel für „Fashion Net Düsseldorf e. V.“ oder Modeevents aufgewendet werden.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche der Privatwirtschaft. Ein gesonderter Topf, außerhalb der Corona-Hilfen, für ein Modefirmen-Netzwerk oder für den Reiter- und Rennverein ist nicht angebracht. Der Sinn und der Nutzen für die Stadtgesellschaft der Ausgaben ist nicht ersichtlich.
Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. Zudem lehnt DIE LINKE Ratsfraktion die Förderung von Veranstaltungen ab, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von Tieren zu Unterhaltungszwecken stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming            Julia Heggemann        Darlene Scho

Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2025+ spricht mit Stand 2015 von einer sehr erfolgreichen Entwicklung des Düsseldorfer Dienstleistungssektors, in dem 86 % der 490.000 Beschäftigten in Düsseldorf arbeiten. Mit 357.245 Arbeitsplätzen im Jahr 2010 sind diese Zahlen hauptsächlich dem Düsseldorfer Einzelhandel zu verdanken.

Die vorgesehene Schließung von Filialen von Karstadt Sport und Kaufhof mitten in der Innenstadt in Düsseldorf markiert nun einen Einschnitt.

Die Schließungen sind nicht Folge von fehlender Wirtschaftlichkeit der Filialen, sondern eine unternehmerische Entscheidung von René Benko, der zugleich die Warenhäuser und die Immobilie am Standort der bedrohten Kaufhof-Filiale „Am Wehrhahn 1“ besitzt.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

1. Wie hoch wird der Wertzuwachs der Signa-Immobilie „Am Wehrhahn 1“ nach Schätzung der Stadtverwaltung ausfallen, wenn Signa-Besitzer René Benko seine Pläne für ein Hochhaus an diesem Standort durchsetzt?
    
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Entwicklung des Düsseldorfer Einzelhandels, wenn Galeria-Karstadt-Kaufhof-Besitzer René Benko seine Pläne zur Schließung der Kaufhof- und Karstadt-Sport-Filiale in Düsseldorf umsetzt und wie viele Arbeitsplätze sieht die Stadtverwaltung dabei mittelbar und unmittelbar bedroht?
    
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Düsseldorf, auf den Besitzer von Galeria Karstadt Kaufhof und Signa, René Benko, einzuwirken, um den Verlust der Arbeitsplätze zu verhindern?                                             

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                        Ben Klar                        Julia Heggemann

Antwort der Verwaltung am 15.09.2020 (Oberbürgermeister Thomas Geisel)

zu Frage 1: Die Höhe eines möglichen immobilienwirtschaftlichen Wertzuwachses hängt von mehreren Faktoren ab, die nach heutigem Sachstand nicht seriös ermittelbar sind. Hier spielt insbesondere die Art und Aufteilung von zukünftigen Nutzungen sowie die vorgesehene Kubatur einer möglichen Projektentwicklung eine Rolle. Die Diskussion zu einem Hochhausprojekt ist durch die öffentliche Berichterstattung bekannt. Die fachliche Beurteilung und die damit zusammenhängende Baurechtschaffung sowie vorlaufende qualitätssichernde Verfahren sind noch nicht gestartet. Wie aus anderen Entwicklungsbereichen bekannt, ist auch hier eine Einbeziehung der Bürgerschaft, der Fachgremien sowie der politischen Gremien bei der Zielfindung für diesen städtebaulichen Ort vorgesehen.

zu Frage 2: Die heutigen Kaufhausnutzungen werden als wichtiger Anlaufpunkt in der Einzelhandelslandschaft der Stadt bewertet. Insbesondere handelt es sich bei der Schadowstraße bis hin zum Wehrhahn um eine traditionell hochfrequentierte Einzelhandelsachse, deren Entwicklung aktuell eine völlig neue Aufwertung erfährt. Nach Jahren von baustellenbedingten Einschränkungen wird mit der neuen Oberflächengestaltung großes Entwicklungspotential entfaltet. Entscheidend wird sein, das Einzelhandelsangebot von Flingerstraße und Königsallee über den Kö-Bogen I und II hinaus wieder bis in die Schadowstraße zu ziehen und einen attraktiven Erlebnisraum zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen ist die Positionierung eines Frequenz bringenden Angebotes am östlichen Ende der Schadowstraße entscheidend. Diese Position bildet gleichzeitig von Seiten des Hauptbahnhofs her betrachtet den Zugang zum Kernbereich der innerstädtischen Einzelhandelsangebote. Vor diesem Hintergrund ist bei Wegfall eines Warenhausangebotes eine attraktive Neuentwicklung zu starten, die weiterhin Kundenfrequenz in der östlichen Schwadowstraße gewährleistet. Die Nutzungen können neben Einzelhandel und Dienstleistungen auch Büros und Wohnen (und damit standortnahe Kundinnen und Kunden) umfassen. Nach den der Stadtverwaltung vorliegenden Zahlen sind im Karstadt-Warenhaus rund 140, im Kaufhof-Warenhaus 112 und im Karstadt-Sport 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt (Stand Ende Juli 2020).

zu Frage 3: Die Verwaltungsspitze hat sich in Gesprächen mit den betroffenen Betriebsräten, SIGNA / Galeria Karstadt Kaufhof und dem Immobilieneigentümer intensiv für den Erhalt des Karstadt-Warenhauses eingesetzt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass das Karstadt-Gebäude unter Denkmalschutz steht und der Eigentümer dieses nicht ohne weiteres für eine andere Nutzung als ein Warenhaus umbauen kann. Die Landeshauptstadt kann zudem den langfristigen Erhalt des Karstadt-Warenhauses durch eine attraktive, Kunden anziehende Neuentwicklung auf dem Kaufhof-Standort in direkter Nachbarschaft unterstützen.

Ein wiederkehrendes Problem für Menschen mit Behinderungen ist, dass keine verlässlichen und detaillierten Informationen zur Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt werden. Ab 2011 wurde deshalb vom Deutschen Seminar für Tourismus (DSFT) Berlin e. V. mit Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ein bundesweite Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ entwickelt. Seit März 2020 wird es von allen Bundesländern eingesetzt. Es verfolgt das Ziel, Reisenden über die Kennzeichnung detaillierte, verlässliche und geprüfte Informationen zur Barrierefreiheit zu geben.

Die Anzahl an zertifizierten touristischen Einrichtungen variiert in touristischen Destinationen stark. NRW-weit sind derzeit über das Online-Portal www.reisen-fuer-alle.de circa 230 Einrichtungen auffindbar, darunter circa 40 Einrichtungen in Dortmund. Die Suche nach Einrichtungen aus Düsseldorf ergibt 0 Treffer.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

1. Warum sind in Düsseldorf keine Einrichtungen gemäß „Reisen für Alle“ erhoben und zertifiziert?
    
2. Wann wird auch in Düsseldorf die Reisen-für-Alle-Zertifizierung eingeführt?                                                                                                                                               
3. Welche personellen und finanziellen Mittel setzt die Düsseldorf Tourismus GmbH zur Förderung des barrierefreien Tourismus ein?                                                           

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                                  Ben Klar                              Julia Heggemann

Antwort der Verwaltung am 21.04.2020 (Oberbürgermeister Thomas Geisel)

zu Frage 1: Die Düsseldorf Tourismus GmbH hat in den letzten Jahren mit dem Zertifizierungssystem NatKo – Tourismus für Alle Deutschland e.V. zahlreiche Bereiche überprüfen lassen. Weitere Einrichtungen mit touristischer Bedeutung haben der Düsseldorf Tourismus GmbH in Selbstauskunft Informationen zur Barrierefreiheit mitgeteilt. Der Verein NatKo hat sich im Jahr 2019 aufgelöst.
Die Informationen über die verfügbaren Einrichtungen zum barrierefreien Reisen sind weiterhin über die Internetseite www.duesseldorf-barrierefrei.de abrufbar, die seitens der DT betreut und aktualisiert wird, ebenso wie über die Broschüre „Düsseldorf Barrierefrei erleben“. Ein aktualisierter Nachdruck der Broschüre ist für dieses Jahr geplant. Interessierte können diese kostenlos anfordern.

zu Frage 2: Aufgrund der vorgenannten Zusammenarbeit mit dem Verein NatKo war in der Vergangenheit eine Zertifizierung nach dem bundesweiten System „Reisen für Alle“ nicht vorgesehen.
Bei der Beteiligung am System „Reisen für Alle“ in Düsseldorf sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen.
Die Einführung des Zertifizierungssystems „Reise für Alle“ erfordert einen umfangreichen Personaleinsatz bei der DT und den zu zertifizierenden Betrieben. So muss die DT die Betriebe für die Teilnahme gewinnen und sie motivieren die Zertifizierungskosten zu übernehmen.
In den Betrieben muss sich mindestens ein Mitarbeiter zu dem Thema schulen lassen (wird über „Reisen für Alle“ angeboten). Darüber hinaus ist die Zertifizierung mit nicht unerheblichen Kosten für die Betriebe verbunden. So kostet die Zertifizierung (gültig für drei Jahre) eines Hotels mittlerer Größe z.B. 595,- Euro. Alle drei Jahre muss diese Zertifizierung wiederholt werden.
Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation in der sich die gesamte Tourismusbranche befindet, ist es  nicht zu beurteilen wie hoch die Bereitschaft der Betriebe ist, sich dieses Systems anzuschließen und den damit verbundenen personellen und finanziellen Aufwand zu tragen.
Die Übernahme der Erstzertifizierung durch die DT als „Anschubfinanzierung“ ist mit der Gefahr verbunden, dass nach drei Jahren die Bereitschaft der Betriebe zu Zertifizierung auf eigene Kosten gering ist und die Erstfinanzierung „verpufft“.
Aktuell ist eine „Reisen-für-Alle-Zertifizierung“ daher nicht in Planung und es kann keine Aussage getroffen werden ob und wann eine „Reisen für Alle“ Zertifizierung eingeführt werden kann.

zu Frage 3: Für die Aktualisierung der Broschüre in 2020 steht ein Budget in Höhe von 12.500,- Euro zur Verfügung.
Zudem unterhält die DT im Rahmen der Rehacare Messe regelmäßig einen Stand, der mit ca. 7.000 Euro zu Buche schlägt.
Die Betreuung der Internetseite erfolgt im Rahmen der allgemeinen redaktionellen Betreuung der digitalen Medien der DT.
Die Personalkapazität beträgt derzeit ca. eine 1/3 Stelle.

DIE LINKE fordert seit Jahren, dass diesen Verdrängungstendenzen mit verstärktem kommunalem Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken begegnen werden muss. Dazu ist ein ausreichender Bestand an städtischen Grundstücken Voraussetzung. Aus dem städtischen Baulandkataster gehen die Eigentumsverhältnisse zahlloser Baugrundstücke jedoch nicht klar hervor, sodass eine Einschätzung nicht möglich ist.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt daher an:  

1. Wie viele städtische Grundstücke  mit wie vielen Quadratmetern wurden im vergangenen Jahr zu welchen Erlösen in Düsseldorf verkauft (aufgeschlüsselt nach Wohnungsbauflächen und Gewerbeflächen)? 
    
2. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken größer als 500 m² befinden sich laut Flächennutzungsplan noch in städtischem Besitz?
    
3. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken befinden sich laut Baulandkataster noch in städtischem Besitz?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Jäger                      Julia Heggemann                              Ben Klar

Antwort der Verwaltung am 03.03.2020 (Oberbürgermeister Thomas Geisel)

zu Frage 1: Im vergangenen Jahr wurden Kaufpreiserlöse i.H.v. ca. 19,3 Mio. € aus fünf
Grundstückskaufverträgen für ca. 23.800 m² Gewerbe-/Büroflächen erzielt. Für Wohnungsbau wurden ca. 17,8 Mio € aus neun Grundstückskaufverträgen, ca.27.600 m², eingenommen.

zu Frage 2 und 3: Die Ermittlung der Flächenangaben stützt sich auf das Baulandkataster der Stadt Düsseldorf, welches die Potenziale in rechtskräftigen, laufenden oder in Vorplanung befindlichen Bebauungsplänen umfasst. Nach Abgleich der Daten aus dem Kataster mit dem Flächennutzungsplan sind insgesamt 26 ha städtische Flächen als Potenziale für Wohnungsbau in Wohnbau- und gemischten Bauflächen enthalten und bereits heute im Flächennutzungsplan als Wohnbau- oder gemischte Bauflächen dargestellt.
Da auch Mischgebiete erfasst wurden, ist nicht immer von einer 100%tigen Wohnbebauung auszugehen. Auch sind Flächen darunter, bei denen aufgrund von Hindernissen wie Altlasten oder anderen Abhängigkeiten die Grundstücksentwicklung hin zu Wohnbauland noch nicht gesichert ist. Die hier gemachten Angaben können Ungenauigkeiten enthalten. Angesichts des zur Verfügung stehenden Zeitfensters und Rechercheaufwands war ein genauer Abgleich mit allen Datenquellen nicht möglich. "

Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2019 sind folgende Positionen zu ändern:

Immobilienhandel / Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen / Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden / Grundstückshandel: Diese Position ist für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 auf 0 zu setzen.

Immobilienhandel / Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden / Grundstückshandel: Diese Position ist für die Jahre 2020, 2021, 2022  und 2023 auf  jeweils  40.000.000 Euro zu setzen.

Immobilienhandel / Sonstige ordentliche Erträge / Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden: Diese Position ist für die Jahre 2020,2021, 2022 und 2023 auf  jeweils  0 zu setzen.

Begründung:

DIE LINKE begrüßt, dass die Stadt nach jahrelangen Anfragen der LINKEN ein rechtssicheres Verfahren gefunden hat, um der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) städtische Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau zu überlassen. Die Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus durch den Verkauf städtischer Grundstücke an Privatinvestoren lehnt DIE LINKE jedoch ab. 

Der privatwirtschaftliche Wohnungsbau trägt durch eine zunehmende Konzentration auf hochpreisigen Wohnraum insgesamt zur stetigen Erhöhung des Mietniveaus in Düsseldorf bei. Der riesige Bedarf an leistbaren Mietpreisen von unter 8 Euro pro Quadratmeter wird durch den privatwirtschaftlichen Wohnungsneubau in Düsseldorf nicht bedient.

Ursache ist, dass die Mehrzahl der Investoren Grundstücke und Wohnungen in Düsseldorf in erster Linie als Anlageobjekte betrachtet. Durch Erreichen und Überschreiten der am Düsseldorfer Markt erzielbaren Mieten steht neu errichteter, hochpreisiger Wohnraum teilweise sogar leer – beispielsweise im Andreasquartier. Dies wird von den Investoren offenbar hingenommen, da auch leerstehende Objekte Wertzugewinne erfahren. Frei finanzierter Wohnungsbau entzieht in solchen Fällen dem Wohnungsmarkt sogar Wohnraum. Die von den Ampelfraktionen entworfene Zweckentfremdungssatzung gewährt dieser Praxis nach Einschätzung der LINKEN weitgehenden Schutz.

Während die Errichtung frei finanzierter Wohnungen die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt teils verschärft, nimmt der Anteil der Sozialwohnungen auch bei Anwendung des Handlungskonzepts Wohnen (HKW) weiter ab: Im Jahr 2018 wurden 106 (2017: 156) neue Sozialwohnungen fertiggestellt. An den 2.575 insgesamt fertiggestellten Wohneinheiten machte der geförderte Wohnungsbau also 4,1 Prozent aus. Tatsächlich aber endete 2018 die Mietpreisbindung von 380 Wohneinheiten. Unter Anwendung des HKW sank also der Anteil an geförderten Wohnungen in Düsseldorf in 2018 netto um 274 (2017: 268) Wohneinheiten. 

Auch ehemalige Gewerbegebiete sind mittlerweile zum Gegenstand von Wohnungsspekulation geworden. Darum dringt DIE LINKE auch hier auf einen Stopp der Verkäufe städtischer Grundstücke. 

Um eine Umkehr der Wohnungsmarktentwicklung zu erreichen und den Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf zu erhöhen, muss die Stadt im Gegenteil Grundstücke für bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau hinzukaufen. Darum sollten jährlich 40 Millionen Euro für Grundstückskäufe in den Haushalt eingestellt werden.                                          

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                                 Ben Klar                              Julia Heggemann

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 212.500- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:

• Fashion Net                                                                                       200.000,- Euro
• Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                                     100.000,- Euro
• Reiter- und Rennverein – Sanierungsmaßnahmen                    100.000,- Euro
• Next Level Conference                                                                      12.500,- Euro

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. So ist nicht einzusehen, dass weitere öffentliche Mittel für „Fashion Net Düsseldorf e. V.“ oder Modeevents aufgewendet werden.

DIE LINKE hatte es begrüßt, dass eine Förderung von Fashion Net im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2019 nicht mehr enthalten war. Das ebenso kurzfristige wie überraschende Zustandekommen der erneuten Förderung in 2019 war in keiner Weise nachvollziehbar. Die Modebranche ist nicht notleidend und bedarf dieser Unterstützung nicht. 

Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. Zudem lehnt DIE LINKE Ratsfraktion die Förderung von Veranstaltungen ab, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von Tieren zu Unterhaltungszwecken stehen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                    Ben Klar                      Julia Heggemann               

Die marktüblichen Mieten in innerstädtischen Wohnlagen sind für immer größere Bevölkerungsanteile kaum bezahlbar. Dies führt zur Verdrängung von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern unterer und mittlerer Einkommensgruppen aus diesen Quartieren, mit allen negativen Folgen für die Arbeits- und Lebenssituation dieser Menschen. 

DIE LINKE fordert seit Jahren, dass diesen Verdrängungstendenzen mit verstärktem kommunalem Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken begegnen werden muss. Dazu ist ein ausreichender Bestand an städtischen Grundstücken Voraussetzung. Aus dem städtischen Baulandkataster gehen die Eigentumsverhältnisse zahlloser Baugrundstücke jedoch nicht klar hervor, sodass eine Einschätzung nicht möglich ist.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt daher an: 

1. Wie viele städtische Grundstücke  mit wie vielen Quadratmetern wurden im vergangenen Jahr zu welchen Erlösen in Düsseldorf verkauft (aufgeschlüsselt nach Wohnungsbauflächen und Gewerbeflächen)?
    
2. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken größer als 500 m² befinden sich laut Flächennutzungsplan noch in städtischem Besitz?
    
3. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken befinden sich laut Baulandkataster noch in städtischem Besitz?

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                                   Julia Heggemann                              Ben Klar

Antwort der Verwaltung am 19.03.2019 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1: Im vergangenen Jahr wurden Kaufpreiserlöse i.H.v. 61.209.859 € aus sechs Grundstückskaufverträgen für ca. 41.210 m² Gewerbe-/Büroflächen erzielt. Für Wohnungsbau wurden 12.457.357 € aus 17 Grundstückskaufverträgen, ca. 25.638 m², eingenommen.

zu Frage 2:
Vorbemerkung: Aus den unbebauten Flächen wurden die städtischen Flächen extrahiert, die im FNP als Wohnbauflächen oder Mischgebiete dargestellt sind und die nicht in Bebauungsplänen liegen. Hier handelt es sich überwiegend um größere Baulücken etc. Eine Aussage, ob hier tatsächlich Wohnungsbau entstehen könnte, kann nur auf Grundlage einer bauordnungsrechtlichen Prüfung erfolgen. Zusätzlich wurden die Flächen ermittelt, die im FNP als Wohnbauflächen und Mischgebiete dargestellt und zudem in Bebauungsplänen für Wohnnutzung festgesetzt, bislang aber nicht bebaut sind.

Insgesamt wurden ca. 40 ha ermittelt. Da auch Mischgebiete erfasst wurden, ist hier nicht immer von einer 100%tigen Wohnbebauung auszugehen. Zudem sind auch solche Flächen erfasst worden, bei denen bereits Verkäufe oder Verkaufs-verhandlungen auf Basis von politischen Beschlüssen erfolgt sind – sprich alle Fälle, bei denen die Eigentumsumschreibung noch nicht umgesetzt bzw. in den städtischen Systemen erfasst ist.

zu Frage 3: Laut Baulandkataster befinden sich noch ca. 33 ha unbebaute und potentiell für Wohnungsbau geeignete Grundstücke in städtischem Besitz, d.h. Flächen, die bislang nicht im FNP als Wohnbau-/gemischte Bauflächen dargestellt sind. Es handelt sich um Potenziale in rechtskräftigen, laufenden oder in Vorplanung befindlichen Bebauungsplänen. Auch hier gilt, dass diese Flächen nicht alle zu 100% für Wohnbebauung genutzt werden können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Flächen z.B. um Flächen handelt, die temporär für Flüchtlings-unterkünfte belegt sind. Auch sind Flächen darunter, bei denen aufgrund von Hindernissen wie Altlasten oder anderen Abhängigkeiten die Grundstücks-entwicklung hin zu Wohnbauland noch nicht gesichert ist.

Generell könnte eine Nutzungsänderung von Gewerbegrundstücken in Wohnungsbaugrundstücke zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen. Tatsächlich wird dieser Effekt nicht erreicht, wenn der niedrigere Grundstückspreis nicht an die MieterInnen weitergereicht wird. DIE LINKE befürchtet, dass stattdessen baurechtliche Nutzungsänderungen von Investoren zur Erhöhung ihrer Gewinnspanne missbraucht werden.                                                                                                                          

Das Gleiche gilt für die Umwandlung von ehemaligen Büro- oder Gewerbegebäuden in Wohngebäude.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viel Gewerbe-/Bürofläche, die im Anschluss in Wohnraum umgenutzt wurde, haben die Stadt und ihre Tochterunternehmen in den letzten drei Jahren mit welchem Erlös veräußert (bitte aufschlüsseln nach bebaut und unbebaut verkauften Grundstücken)?
    
2. Wenn die Grundstücke vom Käufer im Anschluss weiterveräußert wurden, welche Gewinne wurden damit gegenüber dem Verkaufspreis der Stadt erzielt (bitte aufschlüsseln nach bebaut und unbebaut verkauften Grundstücken)?
    
3. Wie viele Wohnungen mit wie vielen Quadratmetern Wohnfläche entstanden bzw. entstehen auf diesen vormaligen Gewerbe-/Büroflächen (bitte aufgeschlüsselt nach bebaut oder unbebaut verkauften Grundstücken)?
               

Mit freundlichen Grüßen

Christian Jäger                          Ben Klar                            Julia Heggemann

Antwort der Verwaltung am 08.01.2019 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1: Das Liegenschaftsamt veräußert bebaute und unbebaute Grundstücke mit einer Bauverpflichtung. Die Bauverpflichtung orientiert sich am bestehenden oder künftigen Baurecht. In den vergangenen drei Jahren wurden Gewerbeflächen als Gewerbeflächen veräußert und werden auch als Gewerbefläche genutzt. Gleiches gilt für Grundstücke mit einer Wohnraumnutzung. Es liegen keine Informationen vor, ob bei Tochterunternehmen der Stadt Gewebe-/Büroflächen veräußert und im Anschluss in Wohnraum umgenutzt wurden.

zu Frage 2: Über vertragliche Sicherungen, wie ein Wiederkaufsrecht, eine Bauverpflichtung und Vertragsstrafen, wird sichergestellt, dass keine Spekulationsgewinne beim Erstkäufer möglich sind und auch langfristige kaufvertragliche Regelungen auf den Rechtsnachfolger übergehen (z.B. Pflicht zum mietpreisgedämpften Wohnraum).

zu Frage 3:  Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2019 sind folgende Positionen zu ändern:

Immobilienhandel

Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen

Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

Grundstückshandel

Produkt: 1111106, Zeile: 02, Konto: 68210000, Maßnahme: 700310002.

Diese Position ist für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 auf 0 zu setzen.

Immobilienhandel

Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Grundstückshandel

Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 78210000, Maßnahme: 700310002

Diese Position ist für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 auf  jeweils  40.000.000 Euro zu setzen.

Immobilienhandel

Sonstige ordentliche Erträge

Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden

Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 45410000

Diese Position ist für die Jahre 2019, 2020,2021, 2022 auf  jeweils  0 zu setzen.

Begründung:
Oberbürgermeister Geisel hat in seiner Haushaltsrede bei Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 die Absicht geäußert, durch die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) in den nächsten Jahren tausende zusätzliche kommunale Wohnungen zu errichten. Zu diesem Zweck, so der Oberbürgermeister, sollen nach Möglichkeit auch Liegenschaften des Bundes und Landes übernommen und, ebenso wie städtische Grundstücke, der SWD übertragen werden. 

DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt diese Absicht sehr. Der privatwirtschaftliche Wohnungsbau kann den  Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen in Düsseldorf nicht beheben. Laut der Auskunft der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen der SWD von 2008 bis 2017 von 2.386 auf 1.555 verringert. Selbst eine von Bürgermeister Scheffler ins Spiel gebrachte Erhöhung der Förderquote auf 100 Prozent würde das Problem der zeitlichen Begrenzung einer Mietpreisbindung nicht lösen. 

Auch ehemalige Gewerbegebiete sind mittlerweile zum Gegenstand von Wohnungsspekulation geworden. Darum dringt DIE LINKE auf einen völligen Stopp der Verkäufe städtischer Grundstücke. Städtische Grundstücke sollten ausschließlich in Erbpacht vergeben werden. Selbst eine Übertragung in den Besitz der SWD würde eine spätere Privatisierung nicht ausschließen.

Um kommunalen Wohnungsbau dauerhaft zu sichern, ist es darum erforderlich, dass die städtischen Baugrundstücke im Besitz der Stadt verbleiben und der SWD für den kommunalen sozialen Wohnungsbau lediglich zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus muss die Stadt Grundstücke für bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau hinzukaufen. Darum sollten jährlich 40 Millionen Euro für Grundstückskäufe in den Haushalt eingestellt werden.                                              

Mit freundlichen Grüßen

Christian Jäger                                 Ben Klar                              Julia Heggemann

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 212.500- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:

• Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                              100.000.- Euro
• Reiter- und Rennverein – Sanierung                                      100.000.- Euro
• Next Level Conference                                                                12.500.- Euro

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. Zudem lehnt DIE LINKE Ratsfraktion die Förderung von Veranstaltungen ab, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von Tieren stehen.

Freundliche Grüße
 

Christian Jäger                                    Ben Klar                                               Julia Heggemann

Um den Beitrag der Grundstücksspekulation zur Entwicklung auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt einzuschätzen fragt DIE LINKE nach Daten zu größeren Bauprojekten.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:                                                 

1. Wie lange dauerte es nach dem Verkauf von städtischen Wohnungsbaugrundstücken (ab 500 m² zusammenhängender Fläche) in den letzten zehn Jahren, bis die Wohnungsbaumaßnahmen jeweils abgeschlossen waren?
    
2. Wie viele Eigentümerwechsel gab es nach dem Verkauf von städtischen Wohnungsbaugrundstücken (ab 500 m² zusammenhängender Fläche) in den letzten zehn Jahren jeweils bis zum Abschluss von Wohnungsbaumaßnahmen?
    
3. Wie groß schätzt die Verwaltung die mit Wiederverkäufen von unbebauten städtischen Wohnungsbaugrundstücken (ab 500 m² zusammenhängender Fläche) in den letzten zehn Jahren von Investoren insgesamt erzielten Gewinne ein?                                                           

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                          Ben Klar                             Julia Heggemann

Antwort der Verwaltung am 28.08.2018 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1 - 3: Die Landeshauptstadt Düsseldorf verkauft die angefragten städtischen Grundstücke grundsätzlich unter Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts. Dieses sichert vor allem die Bauverpflichtung, d.h. die Verpflichtung des Käufers, innerhalb eines bestimmten Zeitraums das Grundstück einer Wohnbebauung zuzuführen. Wenn diese Bauverpflichtung nicht erfüllt wird, ist die Stadt zum Wiederkauf des Grundstücks berechtigt. Der Wiederkauf wird im Grundbuch durch eine Auflassungsvormerkung abgesichert.

Die Bauverpflichtungen, die diesen Sicherungsinstrumenten zugrunde liegen, werden in der Regel für drei Jahre vereinbart. Für den Fall, dass ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen ist, werden entsprechend längere Fristen vereinbart. In Einzelfällen sind Verlängerungen der vereinbarten Bauzeiten möglich, wobei die Möglichkeit der Ausübung des Wiederkaufsrechts natürlich unbenommen bleibt. Insbesondere bei nicht absehbaren Bebauungshindernissen kann sogar eine rechtliche Verpflichtung dazu bestehen.

Neben der Nicht-Erfüllung der Bauverpflichtung wird ebenfall als Inhalt des Wiederkaufsrechts vereinbart, dass der Vertragspartner das betreffende Grundstück nicht ohne Zustimmung der Landeshauptstadt Düsseldorf weiter verkaufen darf (ohne zuvor die Bauverpflichtung erfüllt zu haben). Damit soll ebenfalls verhindert werden, dass städtische Grundstücke zu Spekulationsobjekten werden.

Es ist dementsprechend auch kein Fall einer Spekulation in Bezug auf die angefragten Grundstücke bekannt.

Dahingegen eröffnet kommunaler Wohnungsbau der Stadt einen direkten Einfluss auf Art und Umfang des Wohnungsangebots. Die Stadt Düsseldorf hat im Januar 2016 ihrer Tochtergesellschaft „SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf (SWD KG)“ ihre Anteile an der „SWD Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD AG)“ und das bislang dort im Pachtbestand befindliche Grund- und Immobilienvermögen überwiegend übertragen. Über die SWD KG können kostengünstige Mietwohnungsangebote geschaffen und auch aufrechterhalten werden. Da es im dringenden Interesse der Düsseldorfer Bevölkerung ist, dass möglichst viele günstige Mietangebote neu geschaffen werden, sollte die Stadt die SWD KG mit den dazu nötigen Ressourcen ausstatten und ihr in diesem Sinne auch städtische Grundstücke zu möglichst günstigen Konditionen überlassen. Hierfür bietet sich eine Erbpacht an.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Wohnbaugrundstücke hat die Stadt in den letzten zwei Jahren an die SWD KG verkauft oder verpachtet (aufgeschlüsselt nach Jahr, Grundstücksgröße und Höhe des Verkaufspreises bzw. Erbpachtzinses)?
    
2. Auf welche Weise kann die Stadt der SWD KG Grundstücke in Erbpacht zweckgebunden zur Errichtung von günstigen Mietwohnungen überlassen und welche rechtlichen Vorgaben sind bei der Festsetzung der Höhe des Erbpachtzinses zu beachten?
    
3. Auf welche Weise kann die Stadt auf die SWD KG Einfluss nehmen, damit deren Wohnungen dauerhaft zu möglichst geringen Quadratmeterpreisen vermietet werden?                                                                        

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                   Lutz Pfundner                                     Ben Klar

Antwort der Verwaltung am 10.04.2018 (Beigeordnete Cornelia Zuschke)

zu Frage 1: Mit Wirkung zum 01.01.2016, d.h. schon vor dem angefragten Zeitraum von zwei Jahren, wurde der städtische Wohnungsbestand auf die SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf übertragen. Dabei sind nicht nur die Anteile an der SWD AG und das dort im Pachtbestand befindliche Immobilienvermögen übertragen worden, sondern auch weitere städtische Grundstücke. Seitdem wurde lediglich 2017 ein weiteres Grundstück mit einer Größe von ca. 2.595 qm zu einem Preis von 728.440 EUR an die SWD KG verkauft.Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bezüglich diverser anderer städtischer Grundstücke eine entsprechende Vergabe an die SWD KG geplant ist.

zu Frage 2: Die Stadt Düsseldorf kann der SWD KG Grundstücke in Erbpacht zum Zweck der Errichtung preiswerten Wohnraums in dem gleichen Rahmen wie sonstigen Dritten überlassen. Dies gilt auch im Hinblick auf die rechtlichen Vorgaben für die Festsetzung der Höhe der Erbpachtzinsen, so gilt grundsätzlich, dass Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert überlassen werden dürfen. Das bedeutet, es ist ein marktüblicher Erbbauzins zu erheben bzw. ein solcher Erbbauzins, der auch von Dritten erhoben würde.

zu Frage 3: Die SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf ist eine unmittelbare und hundertprozenige Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf. Sie nimmt somit direkten Einfluß auf die Gesellschaft. Im Vordergrund steht hierbei die Erfüllung des Gesellschaftszwecks.

Dieser liegt insbesondere in einer sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dabei ist die Gesellschaft an eine angemessene Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen gehalten.