Das Starkregenereignis am 14. Juli 2021 führte in Düsseldorf zu einer erheblichen Überlastung der Kanalisation. Seit September 2021 gibt es für Düsseldorf eine Starkregengefahrenkarte, die auch eine Darstellung zu Überschwemmungsgebieten aufzeigt.

Nach § 55 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) soll Niederschlagswasser über vier Möglichkeiten beseitigt werden: Versickern, Verrieseln, die ortsnahe Einleitung in ein Gewässer sowie die Einleitung in ein Gewässer über einen Regenwasserkanal.

Wenn sich eine Versickerung oder Verrieselung des Niederschlagswassers nicht verwirklichen lässt, dann ist die Ableitung über einen Regenwasserkanal in Betracht zu ziehen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie ist das Kanalsystem bezüglich Mischsystem oder Trennsystem in den Bereichen der möglichen Hochwassergefahrengebiete aufgebaut?
    
2. Wie plant die Stadt, Überlaufhäufigkeiten und Überlaufmengen durch Regenwasserbelastung im bestehenden Kanalnetz deutlich zu verringern?
    
3. Welche Pläne bzw. Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung, in Stadtteilen mit Hochwassergebieten oder in Neubaugebieten ein Trennsystem oder Stauräume für Mischwasser zu schaffen?

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Mirschel                                         Helmut Born

Antwort der Verwaltung durch die Stadtkämmerin Schneider:

Antwort Frage 1:
Grundsätzlich sind Überschwemmungen durch Flusshochwasser von Überflutungen durch (meist örtlich begrenzte) Starkregen zu unterscheiden, die in kurzer Zeit eine sehr große Niederschlagsmenge produzieren, die von den Kanalnetzen nicht aufgenommen werden kann. Das Regenwasser fließt daher oberflächlich ab und sammelt sich in tiefer liegenden Bereichen. Anders als bei (Fluss-)Hochwasser können hier auch Gebiete fernab von Flüssen oder Bächen betroffen sein.

Die im September 2021 veröffentlichte Starkregengefahrenkarte der Stadt Düsseldorf basiert auf einem digitalen Geländemodell. Tiefliegende Punkte und Senken des Geländes, in denen sich das Wasser im Falle eines Starkregens sammeln kann, wurden anhand von topographischen Analysen erfasst. Die maximalen Wasserstände, die in diesen tiefen Lagen entstehen können, wurden in der Starkregengefahrenkarte mit Hilfe einer hydrodynamischen 2D‐Oberflächenabfluss‐Simulation ermittelt. Der Rhein, die Düssel sowie alle Bäche im Stadtgebiet sind als Einschnitte im Geländemodell berücksichtigt und dienen ebenfalls als Grundlage für die Starkregengefahrenkarte.

Diese Karte bezieht sich allerdings nur auf die Gefährdungen, die infolge eines Starkregens entstehen können und ersetzt nicht die sogenannten Hochwassergefahrenkarten der Bezirksregierung Düsseldorf, die Überschwemmungsgebiete durch Flusshochwasser darstellen.

Das städtische Kanalnetz mit seinen Bauwerken, Schächten und Kanälen fand bei der Erstellung der Starkregengefahrenkarte als hydraulisches Modell Berücksichtigung, so dass der Weg des Wassers auf der Oberfläche zu den Schächten und Straßeneinläufen des Kanalnetzes realitätsnah simuliert werden konnte. Somit wurde die Aufnahmekapazität der Kanalisation bei der Überflutungsbetrachtung berücksichtigt.

Für die potenziellen Gefährdungsbereiche durch Starkregen spielt es dabei keine Rolle, ob es sich bei der Kanalisation um ein Trenn- oder Mischsystem handelt.

Antwort Frage 2:
Das Kanalnetz in Düsseldorf ist wie in anderen Kommunen auch auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Vorschriften dimensioniert, deren Einhaltung gegenüber den Aufsichtsbehörden regelmäßig zu dokumentieren ist. Notwendige Maßnahmen werden im Abwasserbeseitigungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf erfasst und über den Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes abgearbeitet.

Aufgrund der klimawandelbedingten Zunahme außergewöhnlicher und extremer Starkregen, für die ein Kanalnetz nicht ausgelegt ist, wird das Starkregenrisikomanagement in Düsseldorf weiter vorangetrieben. Hierzu zählt insbesondere die Erarbeitung eines ämterübergreifenden Handlungskonzeptes. In dem Handlungskonzept zum Starkregenrisikomanagement erarbeitet die Stadtverwaltung als kommunale Gemeinschaft unter Federführung des Stadtentwässerungsbetriebs aktuell Strategien zum Schutz vor Überflutungen durch Starkregen. Das Handlungskonzept wird in diesem Jahr abgeschlossen.

Antwort Frage 3:
Das Niederschlagswasser möglichst ohne Vermischung mit Schmutzwasser dem natürlichen Wasserkreislauf zuzuführen, ist als Grundsatz im § 55 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verankert. Für neue Baugebiete wird, diesem Grundsatz folgend, unter anderem die Umsetzbarkeit der abwassertechnischen Erschließung in einem Trennsystem geprüft und in den meisten Fällen auch umgesetzt.

Darüber hinaus werden im Rahmen von geplanten Neuerschließungen, die an das bestehende Kanalnetz angeschlossen werden, auch das umliegende Kanalnetz auf dessen Leistungsfähigkeit hin überprüft und entsprechende Auflagen zur Schaffung von Rückhalteräumen im Kanal ausgesprochen und umgesetzt.

Die Stadt Düsseldorf verfügt über eine Vielzahl von Gebäuden unterschiedlicher Art und Nutzung. Das Amt für Gebäudemanagement ist unter anderem für die kaufmännische Gebäudebewirtschaftung zuständig. Der Aufgabenbereich umfasst (Stand 2017) rund 900, sich im Eigentum der Stadt Düsseldorf befindende, Gebäude. Zur kaufmännischen Gebäudebewirtschaftung gehört beispielsweise auch die kaufmännische Objektverwaltung, darunter fällt auch die Erstellung von Betriebskostenabrechnungen.

In der Vergangenheit wurde wiederholt in der Presse berichtet, dass es im Amt für Gebäudemanagement aufgrund Personalmangels und Überlastung der Mitarbeitenden vermehrt zu Einnahmeausfällen, unter anderem durch verspätete Zustellung von Betriebskostenabrechnungen, kam. Wie auf der städtischen Internetseite nachzulesen ist, befindet sich das Amt für Gebäudemanagement aktuell immer noch in der Reorganisationsphase.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE. folgende Fragen:

1. Wie hoch sind die Einnahmeausfälle des Amtes für Gebäudemanagement der vergangenen fünf Jahre, die der Stadt entstanden sind (aufgeschlüsselt nach Art der Einnahmeausfälle und Jahren)?
    
2. Wie viele Personalstellen sind im Amt für Gebäudemanagement derzeit nicht besetzt?
    
3. Wie ist der aktuelle Stand des Reorganisationsprozesses und wann ist mit einem Abschluss desselben zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Daniela Dauner                                Peter Klein             Moritz Westerberg

Antwort der Verwaltung am 29.05.2018 (Beigeordneter Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke)

zu Frage 1: Im Bereich des Amtes für Gebäudemanagement sind der Stadt in den letzten fünf Jahren keine Einnahmeausfälle entstanden. Betriebskostenabrechnungen und Mietanpassungen werden zeitnah entsprechend der vertraglichen und gesetzlichen Regelungen durchgeführt. Seit 2012 wurden in einer Projektgruppe „Aktenaufbereitung“ alle Miet- und Betriebskostenakten der externen Vermietungsfälle aufgearbeitet und mit Prioritäten versehen. Über die positive Entwicklung wurde seitens des Amtes für Gebäudemanagement mehrmals im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet. Abschließend wurde im März 2016 berichtet.

zu Frage 2: Im Amt für Gebäudemanagement sind aktuell 35 Stellen nicht besetzt. Davon sind 21 Stellen im laufenden Wiederbesetzungsverfahren, die Wiederbesetzung von 10 Stellen wird vorbereitet. Vier freie Stellen ergeben sich durch Arbeitszeitreduzierungen einzelner Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber.

zu Frage 3: Im Rahmen des Reorganisationsprozesses wurden die vier Teilprojekte „Sollstrukturen“, „Budgetierung“, „Anpassung von Software-Systemen“ und „Regelungen und Rahmenbedingungen“ behandelt. Die Definition und Umsetzung der ersten drei Teilprojekte ist abgeschlossen. Im Ergebnis wurde die Eigentümervertretung für Schul-, Kultur-, Sozial-, Sport- und Jugendgebäude dezentralisiert und auf die jeweiligen Nutzerämter übertragen. Das vierte Teilprojekt „Regelungen und Rahmenbedingungen“ befindet sich noch in der abschließenden Bearbeitung. Mit dem Abschluss des Projektes ist bis nach den Sommerferien zu rechnen.

Ein uneingeschränkter Zugang ist somit oftmals nicht gewährleistet. Dies steht im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgesetz und zur rechtlich geltenden „ UN- Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, die 2009 in nationales Recht umgesetzt wurde. Die Norm DIN 18040-1 gibt die Barrierefreiheit vor für u.a. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, Sport- und Freizeitstätten, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen. In öffentlichen Neubauten sind diese Vorschriften zwingend. Dennoch ist es notwendig für die Mobilität und Zugänglichkeit von Menschen mit Behinderungen in öffentlichen Gebäuden, dass auch bestehende Gebäude barrierefrei umgebaut werden. 

Über 35 Jahre hat es gedauert bis der U-Bahnhof Nordstraße endlich einen Aufzug sowie ein taktiles Leitsystem im Bodenbelag erhalten hat, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu erlauben. Eine wahrlich peinliche Posse für die Stadt Düsseldorf. Als unterzeichnende Stadt der „Erklärung von Barcelona von 1995“ mit dem Titel "Die Stadt und die Behinderten“, in der umfangreiche Maßnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung versprochen werden, sehen wir die Stadt Düsseldorf in der Pflicht, bestehende Mängel zu beseitigen. 

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE. folgende Fragen:

1. Für wie viele städtische Gebäude und Einrichtungen von städtischen Tochtergesellschaften wurde die Barrierefreiheit erfasst, für wie viele wurde diese noch nicht erfasst?
   

2. Bis wann wird die Barrierefreiheit für alle städtischen Gebäude und Einrichtungen von städtischen Tochtergesellschaften erfasst werden?   

3. Gibt es bei der Verwaltung Vorstellungen, in welchem Zeitrahmen bestehende Gebäude barrierefrei umgebaut werden sollen und wie sehen diese aus?

Mit freundlichen Grüßen 

Daniela Dauner                                Peter Klein             Moritz Westerberg

Antwort der Verwaltung am 05.09.2017 (Beigeordnete Schneider)

zu Frage 1: Die Barrierefreiheit ist im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und im Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalens verankert. Die Baumaßnahmen aller bauenden Ämter der Landeshauptstadt Düsseldorf werden ab einer Höhe von 500.000 EUR mit dem Runden Tisch Bauen abgestimmt. Unterhalb der genannten Wertgrenze wird einmal jährlich mittels Informationsvorlage im Bauausschuss der Bericht zur Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden im Rahmen von Hochbaumaßnahmen und -projekten ab 250.000 EUR vorgestellt. Grundsätzlich werden alle Maßnahmen
für Menschen mit Behinderung unter Berücksichtigung von planerischen, bautechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt. Basis hierfür ist die „Checkliste für barrierefreies Bauen“, die im Rahmen der Standards im Hochbau der Landeshauptstadt Düsseldorf festgeschriebene Planungsgrundlage für alle Hochbaumaßnahmen ist.

Die Verwaltung arbeitet in vielen Bereichen an der Verbesserung der Datenlage.

- In Abstimmung mit dem Amt für Soziale Sicherung und Integration und dem Amt für Gebäudemanagement sind durch das Kooperationsprojekt der Agentur Barrierefrei NRW mit der TU-Dortmund bisher rund 106 öffentlich zugängliche Gebäude begangen worden. Die Gebäude der Tochtergesellschaften wurden im Rahmen dieses Projektes nicht berücksichtigt, da die Töchter die Maßnahmen zur Barrierefreiheit in eigener Zuständigkeit durchführen. Beispielhaft sind hier die Gebäude
der Bädergesellschaft und des Flughafens Düsseldorf zu benennen, deren barrierefreie Maßnahmen über die entsprechenden Internetseiten aufzurufen sind.

- Zur weiteren Vervollständigung der Informationen wird durch das Amt für Gebäudemanagement
auf Basis des laufenden Projektes "Sanierung städtischer Gebäude" im Rahmen der Begehungen aller Gebäude der Stadt Düsseldorf -mit Ausnahme von Schul- und Kulturgebäuden- das Thema Barrierefreiheit gesondert betrachtet und aufgenommen. In einer Matrix werden neben den baulichen, technischen
und energetischen Zuständen auch die Belange zur Barrierefreiheit betrachtet. Diese Informationen fließen dann in die Datenbanken als Grundlage für weitere Planungen ein.

- Das Schulverwaltungsamt hat zur Erfassung der Barrierefreiheit an den ca. 160 Schulstandorten ein externes Büro beauftragt. Im ersten Schritt wurde ein auf Schulgebäude zugeschnittener Prüfkatalog erarbeitet. Anhand dieses Katalogs werden derzeit zunächst sechs Schulstandorte unterschiedlicher Schulformen untersucht. Die Ergebnisse der exemplarischen Untersuchungen sollen noch in diesem
Jahr in den zuständigen Fachgremien (Beirat für Menschen mit Behinderung, Runder Tisch Kinder Jugend und Familien, Schulausschuss) erörtert werden. Bei Bedarf wird der Prüfkatalog auf die Belange der verschiedenen Zielgruppen modifiziert und die Untersuchungen der Schulstandorte fortgesetzt.

zu Frage 2: Das Kooperationsprojekt der Agentur Barrierefrei NRW mit der TU-Dortmund wird
fortgesetzt. Das Amt für Soziale Sicherung und Integration und das Amt für Gebäudemanagement
werden das Projekt aus städtischer Sicht weiterhin begleiten.
Im Rahmen des beim Amt 23 laufenden Projekts "Sanierung städtischer Gebäude" ist vorgesehen, die Begehungen bis Ende 2017 abzuschließen. Ein Bestandteil der Begehungen ist die Aufnahme der Barrierefreiheit. Das Schulverwaltungsamt strebt an, die rund 160 Schulstandorte bis zum Ende der
Sommerferien im Jahr 2018 im Hinblick auf deren Barrierefreiheit zu untersuchen.

zu Frage 3: Es wird kontinuierlich an einer Verbesserung der Barrierefreiheit gearbeitet. Die Barrierefreiheit ist ein Bestandteil aller hochbaulichen Maßnahmen nach den gesetzlichen und stadtinternen Vorgaben. Ein Abschluss der Maßnahmen kann nicht benannt werden. 
Mit den Ergebnissen aus dem Projekt "Sanierung städtischer Gebäude" werden zudem vertiefende Informationen zum Stand der Barrierefreiheit in den städtischen Gebäuden gesammelt.

Der Investitionsbedarf beim Düsseldorfer Kanalnetz ist seit Jahren gestiegen und er wird weiter steigen, schon allein durch die zunehmende Einwohnerzahl. Demgegenüber ist der Personalstand in den letzten Jahren in etwa gleichgeblieben.

Gleichzeitig wird sich der demografische Wandel auch beim Stadtentwässerungsbetrieb bemerkbar machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Arbeiten im Stadtentwässerungsbetrieb bzw. am Kanalnetz sehr aufgabenspeziell sind, so dass ausscheidende MitarbeiterInnen nicht ohne weiteres ersetzt werden können, von dem verlorengehenden Erfahrungsschatz der Ausscheidenden ganz abgesehen. Insofern ist es wichtig, rechtzeitig Fachleute auszubilden und die Ausbildungsquote zu erhöhen.  

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

1. Wie macht sich der demografische Wandel in den nächsten 20 Jahren beim Stadtentwässerungsbetrieb bemerkbar und welche Gegenmaßnahmen sind geplant?
   

2. Wie viele Überstunden fallen jährlich bei den Stadtentwässerungsbetrieben an? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren 2010 bis 2016 sowie nach Innen- und Außendienst.
   

3. Wie muss sich die Ausbildungssituation bei den Stadtentwässerungsbetrieben in den nächsten Jahren entwickeln, um den hohen Ansprüchen der zukünftigen Entwicklung gerecht zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Dauner                            Peter Klein                       Moritz Westerberg

Antwort der Verwaltung am 14.02.2017 (Betriebsausschuss, Stadtkämmerin Schneider)

Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

zu Frage 1: Die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre inklusive ihrer sämtlich
damit einhergehenden unternehmensändernden Faktoren war für den Stadtentwässerungsbetrieb
Düsseldorf ausschlaggebend, sich insbesondere im Bereich Personal
mit Hilfe einer für den Stadtentwässerungsbetrieb bereits im Jahr 2014 neu
entwickelten modularen Personalkonzeption neu zu orientieren bzw. aufzustellen.
Dieser Personalkonzeption sind in Anlehnung an verschiedenen sog. Personalrisikoarten
eine Vielzahl einzelner Elemente/Bausteine zugeordnet, welche sich u.a. mit
den Themen „Personalrekrutierung“ bzw. „Personalerhaltung“ in Zeiten des gesellschaftlichen
Wandels befassen.
Beispielhafte (nicht abschließende) Aufzählung:

Altersstrukturanalysen
Im Rahmen dieser Analysen werden sämtliche betriebsinternen Altersstrukturen sowohl
in einer fachbereichsbezogenen sowie berufsbezogenen Betrachtungsweise
erhoben. Die Auswertung der Analyseergebnisse erfolgt dabei in einem zweijährigen
Berichtswesen und ist Grundlage für weitere sich darauf aufbauende personalwirtschaftliche
Überlegungen.
Der nächste Altersstrukturbericht wird im Laufe der ersten Jahreshälfte 2017 erstellt
und dem Betriebsausschuss zeitnah nach Vorliegen vorgestellt.

Betriebliche Bedarfskonzeptionen
Die betrieblichen Bedarfskonzeptionen werden situativ (Ausbildungsende) nach Berufsgruppen
unterteilt erstellt. Mithilfe der auf die „Altersstrukturanalysen“ aufbauenden
„betrieblichen Bedarfskonzeptionen“ ist ein interner Strategieansatz gefunden
worden, welcher es im Rahmen der sogenannten „unteren Personalzuführung“ (d.h.
mit eigenen Nachwuchskräften) ermöglicht, arbeitnehmer- bzw. arbeitgeberseitig begründete
Interessen im Sinne einer möglichst vorausschauenden Personalbewirtschaftung
zu einen.

Neuausrichtung in Sachen „Ausbildung“
In den nächsten Jahren werden altersbedingt eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern den Stadtentwässerungsbetrieb verlassen. Diese somit entstehenden
Vakanzen gilt es sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht entsprechend
zu ersetzen, so dass der Bedarfsdeckung mit eigen ausgebildeten Nachwuchskräften
zukünftig eine existentielle Bedeutung zukommen wird. Insofern hat sich der Stadtentwässerungsbetrieb
zum Stellenplan 2016 die Stelle „einer/eines Ausbildungskoordinatorin/
Ausbildungskoordinators“ einrichten lassen, welche im Laufe des Jahres
2016 besetzt werden konnte. Ziel ist es einzelne Handlungsfelder bspw. aus den Bereichen
Ausbildungskoordination/-strategien/-marketing/-bedarfsplanung usw. in einer
ganzheitlichen konzeptionellen Weise zu bearbeiten, um letztendlich das Unternehmen
„Stadtentwässerungsbetrieb“ im Wettbewerb um Fachkräfte entsprechend
zukunftsorientiert positionieren zu können.

Qualifizierungspool „KaPITal“(in Bearbeitung)
Zurzeit arbeitet der Stadtentwässerungsbetrieb an dem Aufbau eines Qualifizierungspools
mithilfe dessen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, welche
ein interner auf die Bedarfe abgestimmter sog. Talent- bzw. Potenzialabruf bietet.
Gleichermaßen wird an einem Programm zur Förderung der beruflichen Entwicklung
des bereits im Stadtentwässerungsbetrieb beschäftigten Personalkörpers gearbeitet.
Ziel ist es zukünftige entstehende Bedarfe mit eigenem (fortbildungswilligen) Personal
nach Erlangung der benötigten Zielqualifikation sicherzustellen.

zu Frage 2: Nachfolgend sind sämtlich im Stadtentwässerungsbetrieb abgeleistete Überstunden
nach gewünschter Unterteilung für die Jahre 2010 bis 2016 aufgelistet:

Erläuterung hierzu:In der jeweils pro Jahr ausgewiesenen Gesamtsumme ist ein Anteil in Höhe von11.300 Stunden/a für betriebsnotwendige Rüstzeiten (bspw. Wasch-/Umkleidezeiten)enthalten. In den Restsummen sind zudem sämtliche betrieblich notwendig gewordenenÜberstunden insbesondere zur Aufrechterhaltung der Dienst-/Funktionspläneder in Wechselschichtdienst zu führenden zwei Großklärwerke sowie sämtliche Rufbereitschaftseinsatzstundenzur Beseitigung von Störfällen enthalten.

zu Frage 3: Der Stadtentwässerungsbetrieb ist aufgrund allgemeiner gesellschaftlicher Entwicklungen
angewiesen, das zur Aufgabensicherstellung benötigte Arbeitskräftepotenzial
nicht nur kurzfristig sondern vor allem auch für die Zukunft in quantitativer wie qualitativer
Hinsicht gewinnen zu können. Nur so ist - gerade im Hinblick auf den demografischen
Wandel - zukünftig sichergestellt, dass sich die benötigte Personalbeschaffung
auch in Zeiten des drohenden Fachkräftemangels an der Unternehmenszielsetzung
orientiert.
In einem ersten vorausgehenden Schritt bzw. in Anlehnung an die Ergebnisse der
Altersstrukturanalysen wurde in den letzten Jahren die Zahl der vom Stadtentwässerungsbetrieb
angebotenen Ausbildungsplätze – in Abweichung der nach betriebsinterner
Ausbildungskonzeption festgelegten Basiswerte – bereits signifikant erhöht.
Im Jahr 2016 befanden sich insgesamt 28 Nachwuchskräfte (Stand: 11.10.2016) in
einer Ausbildung beim Stadtentwässerungsbetrieb.
Eine weitere Erhöhung der Zahl der beim Stadtentwässerungsbetrieb angebotenen
Ausbildungsplätze im Vergleich zu den ursprünglich mit Konzeption festgelegten Basiswerten
ist für die Folgejahre ebenfalls geplant. So ist beabsichtigt die Zahl der ursprünglich
geplanten Ausbildungsplätze für das Jahr 2017 um zwei, für das Jahr
2018 um 4 Plätze zu erhöhen.

Der Schuldenstand des Stadtentwässerungsbetriebes betrug im Jahr 2016 schon fast 312 Millionen Euro und steigt bis 2020 auf 425 Millionen Euro. Darin ist noch nicht einmal der vom Rat der Stadt Düsseldorf geforderte Kauf des restlichen Kanalnetzes durch den Stadtentwässerungsbetrieb enthalten. Die Höhe des Kaufpreises wird durch die Stadt auf 300 bis 400 Millionen Euro geschätzt, wie es der Presse zu entnehmen war. Wie dieser Kauf, die schon jetzt hohen Schulden und die zukünftig steigenden Investitionen ohne erhebliche Gebührenerhöhung finanziert werden sollen, ist fraglich. 

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

1. Wie soll zukünftig die Kostendeckung ohne Gebührensteigerung erreicht werden, die in der Ratsdebatte vom 15. Dezember 2016 versprochen wurde?
   

2. Wie soll der Schuldenstand von fast 312 Millionen Euro (2016) abgebaut sowie der restliche Kauf des Kanalnetzes finanziert werden?
   

3. Wie wird sichergestellt, dass am Düsseldorfer Kanalnetz nicht nur geflickt, sondern zukunftsträchtig saniert und investiert wird?

Mit freundlichen Grüßen 

Daniela Dauner                            Peter Klein                       Moritz Westerberg

Antwort der Verwaltung am 14.02.2017 (Betriebsausschuss, Stadtkämmerin Schneider)

zu Frage 1: Der Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD) finanziert seine Kernaufgabe der
Abwasserbeseitigung über Abwassergebühren. Diese Gebührensätze für Schmutzund
Niederschlagswasser sind im bundesweiten Vergleich auf sehr niedrigem Niveau.
Der Schmutzwassergebührensatz ist seit 10 Jahren unverändert und beträgt seit
dem 01.01.2008 1,52 Euro je Kubikmeter Frischwasser für die Schmutzwasserentsorgung.
Der Niederschlagswassergebührensatz wurde zum 01.01.2011 gesenkt
und beträgt seit 7 Jahren unverändert 0,98 Euro je Quadratmeter und Jahr für die
Niederschlagswasserentsorgung.
Seit Jahren verzeichnet der SEBD sinkende Gebührenerlöse aufgrund von Wassereinsparungen
bei privaten Haushalten und Industrie bzw. durch Produktionsveränderungen
im gewerblichen Bereich. Gleichzeitig steigen auch für den SEBD die jährlich
zu deckenden Kosten, z.B. bei Personalkosten aufgrund von Tarifabschlüssen oder
steigende Betriebs- und Unterhaltungskosten aufgrund allgemeiner Preissteigerungen.
Insbesondere die stark gestiegenen Energiekosten mussten in den letzten Jahren
aufgefangen werden.
Eine Gebührensteigerung konnte in den vergangenen Jahren nur durch zwei wesentliche
Punkte vermieden werden. Einerseits hat der SEBD durch Betriebsoptimierungen
Kosten eingespart und andererseits setzt der SEBD jährlich in der Gebührenkalkulation
das für Gebührenausgleich zweckgebundene Eigenkapital zur Gebührenstabilität
ein.
Mittelfristig können Gebührenerhöhungen daher nicht ausgeschlossen werden. Der
SEBD wird weiterhin versuchen, die Erhöhungen moderat zu gestalten und weiterhin
eine langfristige Gebührenkonstanz zu erzielen.

zu Frage 2: Der aktuelle Schuldenstand des SEBD gegenüber Kreditinstituten beträgt zum
31.12.2016 ca. 219,0 Mio. Euro. Innere Schulden aus der Innenfinanzierung weist
der SEBD zum 31.12.2016 mit ca. 42,8 Mio. € aus.
Der in der Frage genannte Schuldenstand von 312 Mio. € war der zum Wirtschaftsplan
2016 geplante Schuldenstand. Er basierte auf dem Schuldenstand zum
31.12.2014 zuzüglich der geplanten Neuverschuldung für 2015 und 2016.
Die Neuverschuldung in 2015 und 2016 ist durch den Einsatz von liquiden Mitteln
und geringer als geplanten Investitionen niedriger ausgefallen. Der Schuldenstand
wird von den getätigten Investitionen und den daraus folgenden Kreditaufnahmen
bestimmt. Gemäß § 86 Abs. 1 GO dürfen Kredite nur für Investitionen unter der Voraussetzung
des § 77 Abs. 3 GO und zur Umschuldung aufgenommen werden. Da
der SEBD in Wirtschaftsgüter investiert, die z.B. bei Steinzeugkanälen über 100 Jahre
abgeschrieben werden, ist hier die Langlebigkeit der Wirtschaftsgüter und die damit
verbundene langfristige Verschuldung von besonderer Bedeutung. Im Sinne einer
intergenerativen Gerechtigkeit wird der Gebührenzahler nur mit den gebührenrechtlich
ansatzfähigen Kosten belastet, die der Leistungserbringung durch den Stadtentwässerungsbetrieb
gegenüberstehen. Der Abbau des Schuldenstandes erfolgt somit
langfristig über die geplante jährliche Tilgung.
Eine Übernahme des zurzeit noch im Haushalt der Stadt geführten Altanlagevermögens
des Kanalnetzes kann nur durch eine entsprechende Darlehensaufnahme erfolgen.
Auch diesem Darlehen ist der Wert des Kanalnetzes gegenüberzustellen.

zu Frage 3: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits 1986 - seinerzeit im Bundesvergleich
sehr frühzeitig- in seiner Sitzung am 20. November 1986 mit der Drucksache
60/063/86 ein erstes Konzept zur flächendeckenden systematischen Untersuchung
des damals 1.400 Kilometer langen Kanalnetzes auf seinen baulichen und
betrieblichen Zustand sowie zu einer planmäßigen Sanierung und Substanzerhaltung
beschlossen.
Im Jahre 2011 (Drucksache 23/55/2011) wurde ein neues Substanzerhaltungskonzept
zum langfristigen Erhalt des Düsseldorfer Abwassernetzes für die nachfolgenden
Generationen beschlossen. Dieses Konzept beinhaltet, basierend auf einem komplexen Rechenmodell, den Reparatur-, Renovierungs- und Erneuerungsbedarf
der nächsten Jahrzehnte sowie die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Der personelle
Mehrbedarf war ebenfalls Inhalt des Beschlusses. Die einheitliche Klassifizierung
der Kanäle auf Grundlage der europäischen Normierung ermöglicht einen Vergleich
mit anderen Betreibern im deutschsprachigen Raum über den Zustand der
Kanalisationen.
Entgegen dem bundesweiten Trend konnte in Düsseldorf eine positive Entwicklung
des Kanalzustandes erreicht werden.
Gegenwärtig hat Düsseldorf ein 1.550 km langes Kanalnetz, das sich im bundesweiten
Vergleich in einem überdurchschnittlich guten Zustand befindet. Dem SEBD ist
es gelungen mit langfristigen Strategien, ausreichenden finanziellen Mitteln und qualifiziertem
Personal die notwendigen Reparaturen, Renovierungen und Erneuerungen
umzusetzen. Diese langfristigen, generationenübergreifenden Strategien sind zum
Erhalt der dauerhaften Funktion fortzusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushalt 2016 entsprechende Mittel für eine Anschubfinanzierung für den Masterplan Kulturbauten einzustellen.

Begründung:

Viele Kulturbauten der Stadt Düsseldorf sind sanierungs- und modernisierungsbedürftig. Einige Kulturinstitute können ihre Arbeit teilweise nur eingeschränkt oder gar nicht ausüben. Dringend notwendige Sanierungen werden seit langem immer wieder verschoben.

Im April 2015 fand eine gemeinsame, nichtöffentliche Sitzung des Kulturausschusses und des Bauausschusses statt, in der mündlich eine grobe Fassung eines Sanierungsplanes für die Kulturbauten vorgestellt wurde. Eine detaillierte Aufstellung über Maßnahmen und Kosten sollte folgen. Über Prioritäten sollte in einem weiteren Schritt diskutiert und abschließend entschieden werden. Bislang wurde jedoch dieser Maßnahmenkatalog von der Verwaltung nicht vorgelegt.

In der städtischen Haushaltsplanung für das Jahr 2016 ist ebenfalls keine entsprechende Position für einen Masterplan Kulturbauten vorgesehen, so dass zu befürchten ist, dass auch im nächsten Jahr diesbezüglich wieder nichts passieren wird.

Freundliche Grüße 

Daniela Dauner                                        Peter Klein                                Moritz Westerberg            

Sie garantiert im Artikel 7, dass die Vertragsstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen „um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können “. 

Im Artikel 24 der Konvention wird das Recht auf Bildung konkretisiert: „Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass … Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“. 

Aufgrund vielfältiger Barrieren werden jedoch auch heute noch Menschen mit Behinderung an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert. 

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

1. In welchen Düsseldorfer Schulen fehlt ein barrierefreier Zugang zu allen Klassen- und Fachräumen?

2. In welchen Düsseldorfer Schulen fehlen Behindertentoiletten?

3. In welchem konkreten Zeitraum ist vorgesehen, die Mängel zu beseitigen (aufgeschlüsselt nach Schulen und Maßnahmen)?

Freundliche Grüße          

Daniela Dauner                            Peter Klein                       Moritz Westerberg

Antwort der Verwaltung am 20.10.2015 (Beigeordneter Dr. Bonin)

zu Frage 1, Frage 2 und Frage 3:

In der vom Rat der Stadt Düsseldorf seinerzeit eingerichteten Kleinen Kommission Barrierefreiheit
wurde bereits im Jahr 2008 ein vom Amt für Gebäudemanagement unter Beteiligung
des Schulverwaltungsamtes entwickeltes Konzept für Barrierefreiheit an Düsseldorfer Schulen
abgestimmt und genehmigt.

Das in der Folge mittlerweile insgesamt zu 76% umgesetzte und weiter verfolgte Konzept
sieht vor, eine angemessene Zahl städtischer Schulen baulich so herzurichten, dass mobilitätseingeschränkte,
seh- und höreingeschränkte Schülerinnen und Schüler in allen im Stadtgebiet
vertretenen Schulformen unterrichtet werden können. Berücksichtigt werden im Rahmen
des Konzeptes 22 Grundschulen, 5 Hauptschulen, 5 Realschulen, 5 Gymnasien und 2
Gesamtschulen. Sowohl durch die Anzahl als auch die durch Auswahl wird eine Schulteilnahme
im sozialräumlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler gesichert. Abschließend
wird ca. ein Drittel aller Schulstandorte barrierefrei umgerüstet sein.

Über das Konzept ‚Barrierefreie Schulen’ hinaus werden bei allen baulichen Maßnahmen im
Zuge des Masterplans Schulen Verbesserungen für seh- und höreingeschränkte Personen
eingeplant und ausgeführt. Das umfasst zum Beispiel kontrastreiche Gestaltung von Wand
und Boden, Markierungen der Treppenanlagen oder Akustikmaßnahmen.
Grundsätzlich werden bei allen Neubauten die gesetzlichen Vorgaben und Regeln sowie die
eigenen städtischen Standards zur Barrierefreiheit beachtet. Entsprechendes gilt auch für
alle genehmigungspflichtigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen.

Alle beschlussbedürftigen Hochbaumaßnahmen werden seitens des Amtes für Gebäudemanagement
dem "Runden Tisch Bauen" vorgestellt. Darüber hinaus wird im Bauausschuss -
wie noch von der Kleinen Kommission Barrierefreiheit beschlossen - einmal im Jahr zur Barrierefreiheit
in städtischen Gebäuden berichtet, zuletzt in der Sitzung des Bauausschusses
am 20.01.2015.

In der Haushaltssitzung des Stadtrates am 04.12.2014 wurde auf Antrag der Ampel-Kooperation die Einrichtung einer Projektgruppe „Städtische Gebäude“ beschlossen: „…die ab Januar 2015 in regelmäßigen Sitzungen den Sanierungsbedarf der städtischen Gebäude zusammenstellt und über Maßnahmen berät. (…) Zielsetzung der Projektgruppe ist es, bis Mitte 2017 alle städtischen Gebäude (ohne Schulen) in der Arbeitsgruppe behandelt zu haben.“ 

Daher fragt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf an: 

1. Hat die Projektgruppe „Städtische Gebäude“ bereits getagt, wenn ja,  was sind die Ergebnisse, wenn nein, warum nicht?
   

2. Wird das Ziel der Projektgruppe, bis 2017 alle städtischen Gebäude (ausgenommen Schulen) behandelt zu haben, erreicht?
   

3. Ist die interne Liste der Verwaltung über die 78 Millionen Euro Sanierungsbedarf einsehbar, wenn ja bitte Gebäude und Zahlen auflisten?
   

Freundliche Grüße


Daniela Dauner                            Peter Klein                       Moritz Westerberg

Antwort der Verwaltung am 20.10.2015 (Beigeordneter Dr. Bonin)

zu Frage 1, Frage 2 und Frage 3:
Ein Konzept zur Ermittlung der notwendigen Sanierungs-, Modernisierungs- und
Baubedarfe beim städtischen Gebäudebestand – Schulen ausgenommen – wurde
von der Verwaltung erarbeitet. Dieses beinhaltet unter Berücksichtigung personeller
Kapazitäten das methodische und strategische weitere Vorgehen zur Klärung und
Erfassung der Bedarfslage als Voraussetzung für die Aufnahme der Arbeit der Projektgruppe
„Städtische Gebäude“. Die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes
steht noch aus. Daher hat die Projektgruppe, deren Einrichtung vom Rat der Stadt
Düsseldorf im Rahmen der letztjährigen Haushaltssitzung beschlossen wurde, bisher
noch nicht getagt.

Die vorliegenden Erkenntnisse zum Zustand des städtischen Gebäudebestandes
(außer Schulen), der ca. 1200 Gebäude an 710 Standorten umfasst, sind sehr unterschiedlich.
Akute Schadensereignisse, die kurzfristigen Handlungsbedarf erforderlich
machten, waren meist Hintergrund für Gebäudeuntersuchungen, die den wesentlichen
Datenbestand ausmachen. Für einige Gebäude gibt es sehr umfassende
Kenntnisse sowohl über den baulichen als auch den haustechnischen Zustand. Für
andere Gebäude gibt es nur eine grobe Zustandsdokumentation.
Sowohl Aussagen zur weiteren zeitlichen Perspektive als auch zur Höhe der Kosten
zur Deckung des Sanierungsbedarfs können daher derzeit nicht getroffen werden.

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Bauausschusses am 20.01.2015:  Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen bieten vielen Kindern und Jugendlichen einen Ort, an dem sie Freunde finden, sich treffen und voneinander lernen können. Dies trägt zu einer positiven Entwicklung von jungen Menschen bei und ist ein wichtiger Bestandteil in der Jugendarbeit. Ein guter baulicher Zustand der Liegenschaften ist unabdingbar und sollte regelmäßigen Überprüfungen unterzogen werden. Bei Sanierungsbedarf sollte zeitnah gehandelt werden, um einen reibungslosen Ablauf in den Einrichtungen zu garantieren.

DIE LINKE. Ratsfraktion fragt an: 

1. Bei welchen städtischen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen gibt es Sanierungsbedarf und wie sieht dieser Sanierungsbedarf aus, aufgeschlüsselt nach Gebäuden? 
   
   
2. Falls Sanierungen vorgesehen sind, gibt es einen Zeit- bzw. Prioritätenplan und wie sieht dieser aus?
   
   
3. Wie viele Mittel werden im Haushalt 2015 und in den folgenden Hauhaltsjahren für die Sanierung städtischer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen eingestellt?

Freundliche Grüße  

Daniela Dauner                            Peter Klein                       Moritz Westerberg


Antwort der Verwaltung am 20.01.2015: (Dr.-Ing. Gregor Bonin)

zu Frage 1 und 2:
Am 04.12.2014 hat der Rat einen Begleitantrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP (Vorlage 01/253/2014) zum Haushaltsplanentwurf 2015 beschlossen, der die Priorisierung von fünf Ersatzneubauten und einem Neubau für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen beinhaltet und die Verwaltung beauftragt, die Planung aufzunehmen.

Die Verwaltung plant die Einbringung der Ausführungs- und Finanzierungsbeschlussvorlage für den ersten Ersatzneubau an der Heerdter Landstraße in die politischen Gremien im 1. Quartal 2015.

zu Frage 3: Die Etatisierung der Haushaltsmittel erfolgt erst nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §14 Gemeindehaushaltsverordnung NW, die mit der Erstellung der Beschlussvorlage zur Herbeiführung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses erfüllt sind.

In 2015 werden vorbehaltlich der Zustimmung zum o.g. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses die erforderlichen Mittel zum Neubau der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Heerdter Landstraße eingestellt.

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Bauausschusses am 11. 11.2014:  Für die Erstellung eines Masterplans Kulturbauten sind entsprechende Mittel in den Haushalt 2015 einzustellen.  

Begründung: In den letzten Jahren gab es immer wieder Probleme mit Reparaturen und Sanierungen in den für Kultur genutzten Gebäuden in Düsseldorf. Als Beispiele seien das Opernhaus, das Museum Kunstpalast und das für Kultur genutzte Gebäude der alten Paketpost genannt. Aber nicht nur die großen Einrichtungen bereiten Probleme, auch in den kleineren Kulturinstituten sind Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich. 

Die geforderten Mittel sollen für eine Bestandsaufnahme sowie für das Aufstellen eines Masterplan Kulturbauten genutzt werden, in dem der finanzielle Bedarf sowie ein Zeitplan für die Sanierung der Gebäude festgelegt wird.  

Freundliche Grüße   

Daniela Dauner                                Peter Klein                                   Moritz Westerberg            

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welche Gesamtkosten sind bislang durch den Pavillon entstanden (aufgeschlüsselt nach Kosten für Herstellung, Aufstellung, Umstellung, Unterhalt und weiteren Kosten) und welche Kosten würden bei einer erneuten Versetzung entstehen?

2. Welche konkreten Angebote oder Überlegungen für einen Verkauf des Pavillons gibt es bislang und welche Erlöse könnten hierbei erzielt werden?

3. Welche Kosten und welche Erlöse würden bei einer Verschrottung des Pavillons entstehen?

Freundliche Grüße

Daniela Dauner                         Peter Klein                   Moritz Westerberg


Antwort der Verwaltung / Ratsherr Bonin

Im Frühjahr 2011 wurde mit dem Kö-Bogen-Informationspavillon ein gemeinsames Informationszentrum zu den Großprojekten Wehrhahnlinie und Kö-Bogen geschaf-fen. Der barrierefrei erschlossene, zwei-geschossige Glasbau, der auch über eine Aussichtplattform verfügt, wurde mit umfangreichen Informationsmaterial und Wech-selausstellungen bestückt. Der Pavillon selbst und die Standortnähe zu den Großpro-jekten sind wesentlicher Bestandteil des Informationskonzeptes. Er wurde von Be-ginn an von den Bürgerinnen und Bürgern, Besucherinnen und Besuchern außeror-dentlich gut angenommen. Aufgrund der starken Resonanz wurden bereits wenige Wochen nach der Eröffnung die Öffnungszeiten verlängert und auf den Samstag ausgeweitet. Darüber hinaus wird der Kö-Bogen-Informationspavillon auch für Ver-anstaltungen genutzt:                        

Pressekonferenzen, Vorträge oder Besprechungen

Veranstaltungen des Deutschen Städtetages NRW und anderer interessierter Fachbesucher

Tagungen städtischer Gremien, z.B. die Kleine Kommission Kö-Bogen

Sonderausstellung zum Thema Archäologie

Besuche von Architekturbüros mit ihren Klienten

Frage 1:

Welche Gesamtkosten sind bislang durch den Pavillon entstanden (aufgeschlüsselt nach Kosten für Herstellung, Aufstellung, Umstellung, Unterhalt und weitere Kosten) und welche Kosten würden bei einer erneuten Versetzung entstehen?

Antwort:

Die Baukosten für den Kö-Bogen-Informationspavillon beliefen sich auf ca. 1.260.000 EUR. Für die Ausstattung fielen Kosten in Höhe von ca. 200.000 EUR an.

Der Rat der Stadt wurde darüber bereits im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage im Mai 2011 informiert.

2012 musste der Kö-Bogen-Informationspavillon versetzt werden, da die Fläche für die Neugestaltung des Schadowplatzes benötigt wurde. Es entstanden Kosten in Höhe von ca. 210.000 EUR für die Demontage am Schadowplatz, ca. 126.000 EUR Transportkosten, ca. 264.000 EUR Kosten für den erneuten Aufbau am Cornelius-platz sowie ca. 100.000 EUR Baunebenkosten. Hinzu kam ein Betrag von ca. 180.000 EUR für vorbereitende Maßnahmen am jetzigen Standort. Darüber wurde der Bauausschuss mit Beantwortung zweier Anfragen bereits im Oktober 2012 aus-führlich informiert.

Eine erneute Versetzung des Kö-Pavillons wird wie bereits berichtet vor Beginn der Arbeiten zur Wiederherstellung des Corneliusplatzes sowie des Übergangs zur Land-krone erforderlich, der nach Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie ab 2016 vorgesehen

Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort - Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort -

ist. Ziel ist es einen endgültigen Standort zu finden. Die Kosten für diese letztmalige Versetzung können erst nach einer entsprechenden Festlegung ermittelt werden.

Frage 2:

Welche konkreten Angebote oder Überlegungen für einen Verkauf des Pavillons gibt es bislang und welche Erlöse könnten hierbei erzielt werden?

Antwort zu 2:

Hinsichtlich der weiteren Verwendung und zur künftigen Nutzung des Kö-Bogen-Informationspavillon bestehen sowohl Überlegungen zu einer weiteren städtischen Nutzung, als auch die Option eines Verkaufs. Aktuell liegt der Stadt eine Kaufanfrage vor.

Aufgrund der laufenden Abstimmungen sind Auskünfte zu möglichen Verkaufserlö-sen noch nicht möglich.

Frage 3:

Welche Kosten und welche Erlöse würden bei einer Verschrottung des Pavillons ent-stehen?

Antwort zu 3:

Eine Verschrottung ist nicht vorgesehen.

Dr.-Ing. Gregor Bonin

Begründung:

Die Bausubstanz des historischen Gebäudes Schloss Jägerhof, in dem das Goethe-Museum untergebracht ist, ist stark geschädigt. Durch Nässeschäden, Feuchtigkeit und Schimmel sind an den historischen Werken des Goethe-Museums bereits erhebliche Schäden entstanden. 1700 Werke müssen im Restaurierungszentrum behandelt werden, weitere Werke einer Säuberung unterzogen werden. 

Laut dem Vorsitzenden der Museumsstiftung, Winfried Tilmann, drohen bei einer  Verzögerung der Sanierung bis ins Jahr 2016 – wie von der Verwaltung vorgesehen – weitere Schäden an der hochkarätigen Sammlung, die einen erheblichen Stellenwert in der Kulturlandschaft einnimmt. Zudem sei die Museumsarbeit unter diesen Bedingungen kaum möglich. 

Freundliche Grüße  

Daniela Dauner                    Peter Klein                       Moritz Westerberg     

1. Wie viele Flüchtlingsunterkünfte mit wie vielen Plätzen gibt es derzeit in Düsseldorf und wie viele Quadratmeter stehen einer Person mindestens und durchschnittlich zur Verfügung?
   
   
2. Wie viele neue Flüchtlingsunterkünfte sind zurzeit in Düsseldorf geplant und gibt es Vorgaben innerhalb der Verwaltung, nach denen sie ausgewählt werden? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, wonach richtet sich die Auswahl?
   
   
3. Wie viele der derzeitigen Flüchtlingsunterkünfte entsprechen nicht diesen Vorgaben bzw. weisen Mängel auf und welche Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel sind vorgesehen?

Freundliche Grüße

Daniela Dauner                Moritz Westerberg                Peter Klein

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Bonin:

Frage 1:
Wie viele Flüchtlingsunterkünfte mit wie vielen Plätzen gibt es derzeit in Düsseldorf und wie viele Quadratmeter stehen einer Person mindestens und durchschnittlich zur Verfügung?

Antwort:
Im Gebiet der Stadt Düsseldorf werden gegenwärtig 8 Unterkünfte, die sich teilweise in städtischem und teilweise in privatem Eigentum befinden, ausschließlich zur Un-terbringung Asyl suchender Personen genutzt. Die Unterkünfte verfügen über eine Fläche von insgesamt ca. 18.000 qm (Einheiten zwischen ca. 1.100 qm und ca. 3.000 qm). Die Belegung variiert je nach Personengruppe (Familien, Einzelpersonen etc.), so dass ein konkreter Flächenschlüssel pro Person nicht angegeben werden kann. Aktuell sind ca. 1.100 Asylbewerberinnen und –bewerber in Düsseldorf unter-gebracht.

Frage 2:
Wie viele neue Flüchtlingsunterkünfte sind zurzeit in Düsseldorf geplant und gibt es Vorgaben innerhalb der Verwaltung, nach denen sie ausgewählt werden? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, wonach richtet sich die Auswahl?

Antwort:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist entsprechend § 1 des Flüchtlingsaufnahmege-setzes verpflichtet, die ihr von der Bezirksregierung zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Unter diese Verpflichtung fallen auch Menschen, die einen Asylfolgeantrag stellen oder bei denen eine ausländerrechtliche Statusverschlechterung erfolgt. Die Unterbringung wird auf Grundlage des § 53 Asyl-verfahrensgesetzes und des § 3 Asylbewerberleistungsgesetzes in der Regel als Sachleistung in einer Gemeinschaftsunterkunft, gewährt. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen. Dies be-deutet, dass Sammelunterkünfte der Menschenwürde entsprechen müssen, gleich-zeitig aber auch eindeutig als nur vorübergehende Unterbringungsmöglichkeit er-kennbar sein sollen.

Die Stadt Düsseldorf beabsichtigt keine zentrale Unterbringung, vielmehr sollen die Personengruppen auf verschiedene Sammelunterkünfte im Stadtgebiet Düsseldorf verteilt werden. Entsprechend der vom Land zugewiesenen Asylbewerberinnen und –bewerber werden sukzessive Gebäude für die Unterbringung hergerichtet.

Kriterien bei der Beurteilung der Standorte sind unter anderem die planungs- und baurechtlichen Rahmenbedingungen, das unmittelbare Umfeld unter Betrachtung sozialer und städtebaulicher Aspekte sowie die Realisierbarkeit. Die Bewertung der Realisierbarkeit erfolgt unter immobilienwirtschaftlichen und bautechnischen Ge-sichtspunkten.

Frage 3:
Wie viele der derzeitigen Flüchtlingsunterkünfte entsprechen nicht diesen Vorgaben bzw. weisen Mängel auf und welche Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel sind vorgesehen?

Antwort:
Die Gebäude befinden sich in einem nutzbaren Zustand. Anfallende notwendige In-standsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten werden nach Bekanntwerden - je nach Eigentumssituation - entweder durch das Amt für Gebäudemanagement in Auftrag gegeben bzw. der Eigentümer wird aufgefordert diese entsprechend den mietvertrag-lichen Regelungen zu veranlassen.

1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele und welche städtischen Gebäude, und Einrichtungen von städtischen Eigenbetrieben, nach DIN 18040-1 noch nicht barrierefrei sind?
   Wenn nein: warum nicht?  Wenn ja: bitte auflisten.
   
   
2. Wann wurde zuletzt eine Bestandsaufnahme durchgeführt und welche Maßnahmen und Zeitschienen zur Erfüllung o. g. DIN wurden seinerzeit festgelegt?
   
   
3. Sind konkrete Kriterien zur Behebung etwaiger Mängel bei allen Gebäuden und Einrichtungen von städtischen Eigenbetrieben festgelegt worden?
   Wenn ja: welche? Wenn nein: warum nicht?
   

Freundliche Grüße


Daniela Dauner                Moritz Westerberg                Peter Klein

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Bonin:

Frage 1:
Ist der Verwaltung bekannt, wie viele und welche städtischen Gebäude, und Einrichtungen von städtischen Eigenbetrieben, nach DIN 18040-1 noch nicht barrierefrei sind?
Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: bitte auflisten.

Frage 2:
Wann wurde zuletzt eine Bestandsaufnahme durchgeführt und welche Maßnahmen und Zeitschienen zur Erfüllung o.g. DIN wurden seinerzeit festgelegt?

Frage 3:
Sind konkrete Kriterien zur Behebung etwaiger Mängel bei allen Gebäuden und Einrichtungen von städtischen Eigenbetrieben festgelegt worden?
Wenn ja: Welche? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort zu 1-3:
Auf Basis des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG NRW) arbeiten Vertreter der Behindertenverbände, der Verwaltung und der Politik im Rahmen der „Runden Tische“ Bauen, Verkehr und Kommunikation eng zusammen. Hier werden standortbezogene individuelle Lösungen auf Basis der städtischen Standards zur Barrierefreiheit erarbeitet.
Durch das Amt für Gebäudemanagement werden in Summe 2.028 Gebäude an 877 Standorten betreut. Die Stadtverwaltung hat 2004 damit begonnen, bei den Gebäuden mit hohem Öffentlichkeitsverkehr den Zustand der Barrierefreiheit zu erfassen und zu verbessern. Jede neue barrierefreie Maßnahme wird sukzessive katalogisiert.

Grundsätzlich werden bei alle öffentlich zugänglichen Neubauten die gesetzlichen Vorgaben und Regeln sowie die eigenen städtischen Standards zur Barrierefreiheit beachtet. Entsprechendes gilt auch für alle genehmigungspflichtigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen.

Alle beschlussbedürftigen Hochbaumaßnahmen werden seitens des Amtes für Gebäudemanagement dem "Runden Tisch Bauen" vorgestellt. Darüber hinaus wird im Bauausschuss - wie noch von der Kleinen Kommission Barrierefreiheit beschlossen - einmal im Jahr zur Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden berichtet (zuletzt noch in der Sitzung am 20.11.2012).

Hervorzuheben ist, dass das gemeinsam mit der "Kleinen Kommission Barrierefreiheit" entwickelte und bereits zu rund 76% baulich umgesetzte Konzept zur Barrierefreiheit in Schulen auch zukünftig weiter verfolgt wird.
Circa 67 Verwaltungsgebäude, Stadtbüchereien, Berzirksverwaltungsstellen, etc sind zum Zustand der Barrierefreiheit erfasst. In die Bezirksverwaltungsstellen und Sälen mit gesamtstädtischer Bedeutung ist der Einbau von induktiven Höranlagen geplant. Von 14 Sälen wur-den bisher sechs umgerüstet.

Daniela Dauner                         Moritz Westerberg                         Peter Klein

Daniela Dauner                Moritz Westerberg            Peter Klein

Daniela Dauner                Moritz Westerberg            Peter Klein

Die Haushaltsansätze für Baumaßnahmen des „Naturnahen Ausbaus Eselsbach“ für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 1.050.000.- Euro in die Jahre 2012 und 2013 vorzuziehen.

Begründung:
Im Haushalt für das Jahr 2010 waren  für die Jahre 2012: 825.200.- Euro und für 2013: 951.50.- Euro für den „Naturnahen Ausbau der Südlichen Düssel in Vennhausen“ vorgesehen. Im Haushalt für das Jahr 2010 war für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 1.050.000,- Euro für den „Naturnahen Ausbau des Eselsbachs“ vorgesehen. Diese Ansätze sind im Haushalt für 2012 in die Jahre 2014 und 2015 geschoben worden. Die Renaturierung der Wasserläufe ist eine wichtige ökologische Aufgabe. Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich die Pflanzen- und Tierwelt in ihrer ursprünglichen natürlichen Umgebung wieder entwickeln kann.

Offensichtlich wird hier der Naturschutz geopfert, um die exorbitanten Kosten für Großprojekte aus Beton, Glas und Stahl zu realisieren. Da zu befürchten ist, dass der naturnahe Ausbau der Südlichen Düssel bzw. des Eselsbaches in Zukunft aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ganz auf der Strecke bleibt, beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE. diese Ansätze wieder in den Haushalt für 2012/2013 einzuarbeiten.

Freundliche Grüße

Daniela Dauner               Moritz Westerberg                 Peter Klein

Freundliche Grüße

Daniela Dauner                        Moritz Westerberg                   Peter Klein

Freundliche Grüße

Daniela Dauner                 Moritz Westerberg               Peter Klein