Die Mittel im Produkt 2528101 (Kulturamt) werden für das Haushaltsjahr 2026 um 629.624 Euro von derzeit 10.582.520 Euro auf 11.212.144 Euro erhöht. Damit wird das Finanzierungsniveau des Vorjahres 2025 gesichert, um die Projektförderung für die freie Kulturszene in ihrer bestehenden Substanz zu erhalten.

Begründung:
Laut Haushaltsplanentwurf 2026 sollen die Zuweisungen und Zuschüsse im Bereich des Kulturamtes um über 600.000 Euro sinken.

Diese Kürzung trifft primär die Aufwendungen, welche die direkte Förderung von Projekten der freien Szene beinhalten. Angesichts der anhaltenden Inflation und steigender Honorar- und Sachkosten bedeutet eine nominale Kürzung eine massive Gefährdung für viele kleine, innovative Kulturträger in Düsseldorf.

Um die soziale Balance zu halten und eine Verdrängung unabhängiger Kunstschaffender zu verhindern, ist die Beibehaltung des Budgets auf Vorjahresniveau unumgänglich.

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters      Nicole Müller            Michael Driesch

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Ja: 1 (Die Linke)
Nein: 19 (CDU, BÜ90/GRÜNE, SPD/Volt, FDP, AfD)
Enthaltungen: 1 (Freie Wähler Tierschutz PARTEI)
 

Begründung:
Der Alte Güterbahnhof an der Schlüterstraße 10 in Flingern ist ein bedeutendes Zeugnis der Industriegeschichte des Stadtteils. Er wurde 1872 eröffnet und war ein zentraler Umschlagplatz für die umliegenden Industrieunternehmen, darunter die Hohenzollern AG für Lokomotivbau und Haniel & Lueg. Bis zu 6.000 Menschen arbeiteten in den angrenzenden Betrieben. Das Gebäude des Güterbahnhofs ist mit der noch bestehenden Verladerampe das letzte eindeutig erkennbare Relikt dieses industriellen Gütertransports in den Stadtbezirken 1 und 2. Es zeugt von der historischen Wichtigkeit des Eisenbahnnetzes für die wirtschaftliche Entwicklung und Industrialisierung der Region.

Die Bürgerinitiative Flingern und der Arbeitskreis Flinger-Pfad setzen sich deswegen seit Jahren für den Erhalt des Gebäudes und seine Nutzung unter anderem für kulturelle Zwecke ein. Der Flinger-Pfad hat deswegen kürzlich einen Antrag auf Denkmalschutz gestellt, der auch vom Bürger-Verein Grafenberg unterstützt wird.

Auch wir als Ratsfraktion der Linken unterstützen dieses Anliegen.

Die Teilnehmer:innen des Workshops zur Entwicklung des Areals aus dem letzten Jahr haben mit großer Mehrheit für den Erhalt des Gebäudes gestimmt. Entgegen der ursprünglichen Verlautbarung soll der Alte Bahnhof nun aber doch abgerissen und gastronomisch genutzt werden.

Angesichts der historischen Bedeutung des Gebäudes und des Engagements der Bürgerinitiative sollte die Stadt aktiv werden, um den Erhalt und die kulturelle Nutzung des Alten Güterbahnhofs zu sichern. Ein Abriss und die Errichtung eines Restaurants würden dem historischen Wert des Gebäudes nicht gerecht und wären ein Verlust für die kulturelle Identität Flingerns. Angesichts steigender Mietpreise könnte der Alte Güterbahnhof auch von kulturellen Initiativen und Vereinen genutzt werden, die dringend auf bezahlbare Räumlichkeiten angewiesen sind. Und auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der ökologischen Nachhaltigkeit ist der Erhalt von Gebäudebestand von zentraler Bedeutung.

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters             Michael Driesch

Der Antrag wurde mit folgenden Änderungen abweichend beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Eigentümer des Alten Güterbahnhofs an der Schlüterstraße 10 aufzunehmen, mit dem Ziel, den Erhalt der historischen Bausubstanz zu sichern und das Gebäude auch einer kulturellen Nutzung zuzuführen.

Die Verwaltung wird gebeten, dem Kulturausschuss über die Gespräche zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                      20 (CDU, BÜ90/GRÜNE, SPD, FDP, DIE LINKE, Die PARTEI Klima-Fraktion, Tierschutz/FREIE WÄHLER)

Nein:                  0

Enthaltungen:   0

Projekte der kulturellen Bildung sollten zudem auch sozial benachteiligte Menschen gezielt fördern, um ihre kulturelle Teilhabe zu gewährleisten. Vor allem Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien leiden aufgrund fehlender finanzieller Mittel am Ausschluss aus der kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft.

Im Rahmen des Beirats für kulturelle Bildung in Düsseldorf stellt sich deswegen die Frage nach der konkreten Verwendung der dafür bereitgestellten finanziellen Mittel und ob diese auch ausreichend die kulturelle Teilhabe ärmerer Bevölkerungsteile unterstützen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Welche Schulen und Schulformen erhielten in den letzten drei Jahren Fördermittel für kulturelle Bildung? (Bitte die Mittelhöhe für die einzelnen geförderten Schulen und für die jeweils geförderten Projekte auflisten.)

2. Inwieweit wurde im Rahmen der Mittelvergabe für kulturelle Bildung berücksichtigt, dass Projekte gezielt sozial benachteiligte Menschen sowie Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien erreichen und ihre kulturelle Teilhabe gefördert wird?

3. Gibt es eine regelmäßige Evaluation oder ein Monitoring, um zu überprüfen, ob die kulturellen Bildungsprojekte tatsächlich die beabsichtigte Wirkung haben; insbesondere in Bezug auf Erreichung sozial benachteiligter Gruppen?

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                 Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort zu Frage 1:
Über das Kulturamt der Landeshauptstadt Düsseldorf werden sieben schulische Programme der kulturellen Bildung koordiniert. Zusätzlich werden über den Beirat für kulturelle Bildung in zwei Antragsverfahren pro Kalenderjahr Empfehlungen für Projektförderungen in einem finanziellen Umfang von insgesamt bis zu 78.000 Euro ausgesprochen. Weitere fünf Projektförderungen werden jährlich durch den Rat der Stadt beschlossen.

129 der 153 städtischen Schulen in Düsseldorf haben in den Schuljahren 2021/22 bis 2023/24 Projekte der kulturellen Bildung und Teilhabe umgesetzt (Projekte der über das Kulturamt koordinierten Programme, sowie Projektförderungen über den Beirat für kulturelle Bildung und den Rat). (vgl. Anlage 1).

Bezogen auf die Anzahl der Schulen pro Schulform haben sich Hauptschulen und Gesamtschulen besonders intensiv beteiligt. Details in Bezug auf die Projektumsetzung an den einzelnen Schulen sind in der beigefügten Tabelle dargestellt. Die tabellarische Übersicht bildet jedoch lediglich die Projekte bzw. Förderungen ab, die über das Kulturamt koordiniert oder mitkoordiniert wurden.

Detaillierte Informationen sind der Anlage 1 – „Übersicht Förderung Bildung 2021 –2024“ zu entnehmen.

Antwort zu Frage 2:
Sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich wird auf eine diversitätssensible und teilhabeorientierte Projektvergabe geachtet.

Im Rahmen der Projektvergabe in den Programmen der kulturellen Bildung und Teilhabe wird auf eine Gleichbewertung der Schulen unter Einbeziehung der besonderen Bedarfe der Schulen/Schüler*innen geachtet. Schüler*innenzahl, Profilstärkung, Sozialindex der Schule, Schulform und Projekterhalt in den vergangenen Schuljahren werden berücksichtigt. Das Amt für Schule und Bildung und das Kulturamt stehen vor allem in der Projektvergabe in den beiden großen Programmen der kulturellen Bildung, Jugend, Kultur und Schule und NRW- Landesprogramm Kultur und Schule in engem Austausch.

Im Rahmen der Umsetzung des Konzepts zur Weiterentwicklung der kulturellen Bildung und Teilhabe in Düsseldorf (KUA/048/2024-I) ist vorgesehen, Schulen die in den vergangenen drei Kalenderjahren keine, oder nur sehr wenige, Projekte der kulturellen Bildung umgesetzt haben, gezielt anzusprechen, zu beraten und zu unterstützen. Begonnen wird hierbei mit den Schulen mit besonders hohem Sozialindex.

In der Projektförderung des Beirats für kulturelle Bildung ist Teilhabeförderung ein Förderschwerpunkt und wird in jedem Antragsverfahren berücksichtigt. Die über Beiratsempfehlungen geförderten Projekte sind ab dem Kalenderjahr 2024 auf den Internetseiten des Kulturamtes unter dem jeweiligen Förderbereich eingestellt.

Die Angebote des Kulturamtes im außerschulischen Bereich orientieren sich an den Bedarfen der Zielgruppen und wurden im engen Austausch mit Fachämtern entwickelt und stetig modifiziert. So wurde im Austausch mit dem Amt für Soziales und Jugend eine finanzielle Förderung im Rahmen des Programms Kunst, Kultur, Kita für plusKITA-Einrichtungen aus besonders belasteten Stadtteilen eingeführt.

Komplett kostenfrei für Teilnehmende und Kooperationseinrichtungen sind alle Angebote aus dem städtischen Programm Kunst, Kultur, Teilhabe, welches Projekte für Menschen mit internationalem Hintergrund und für ältere und hochbetagte Menschen anbietet. Im Rahmen des Programms werden jährlich 40 bis 60 künstlerische Projekte an Begegnungsorten der Zielgruppe (Welcome Points und zentren plus) angeboten.

Neben diesen kontinuierlichen Angeboten ist die Kindermuseumsnacht seit 2020 ein wichtiger Baustein, um niederschwellige Zugänge zur Kultur zu schaffen. Angebote für die Altersgruppe von 5 bis 10 Jahre werden hier jährlich kostenfrei und ohne vorherigen Ticketkauf oder vorherige Anmeldung angeboten. Bei Bedarf werden Gebärdendolmetscher*innen und Rollstuhlrampen zur Verfügung gestellt, um mehr Kindern einen Zugang zu bieten.

Alle genannten schulischen und außerschulischen Projekte und Programme sind auf der Serviceplattform für kulturelle Bildung Musenkuss zu finden. Hier kann mit verschiedenen Filtern nach kostenfreien, inklusiven oder generationsübergreifenden Angeboten gesucht werden.

Antwort zu Frage 3:
Ein regelmäßiges Monitoring der Projekte erfolgt durch die eingereichten abschließenden Projektberichte der umsetzenden Personen und den Austausch mit ihnen im Projektverlauf. Zudem erfolgt ein regelmäßiger interner Austausch über die Projekte und Programme.

In allen Programmen der kulturellen Bildung und Teilhabe ist das Kulturamt, gegebenenfalls unter Einbeziehung der kooperierenden Ämter, kontinuierlicher Ansprechpartner für involvierte Einrichtungen und Künstler*innen. Punktuell werden die Projekte in den Programmen der kulturellen Bildung in der Umsetzung oder zur Abschlussveranstaltung von Mitarbeitenden des Kulturamtes bzw. Mitgliedern des Beirats für kulturelle Bildung besucht. Die Erfahrungen aus den Projektumsetzungen werden kulturamtsintern und in den Jury- und Beiratssitzungen thematisiert und können in den Programmen, die hauptverantwortlich durch das Kulturamt koordiniert werden, gegebenenfalls zu Anpassungen im jeweiligen Förderbereich führen.

Zudem ist Musenkuss auch als Monitoring Tool zu verwenden. Dort kann durch verschiedene Filterfunktionen nach der Anzahl (z.B. von kostenfreien Angeboten oder nach den Angeboten in bestimmten Stadtteilen) gesucht werden. Darüber hinaus geben Statistiken zu Suchanfragen Informationen über die Bedarfe der Nutzer*innen, an denen sich zukünftige Angebote orientieren können.

Anlage 1 als pdf

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Diskussionen und unterschiedliche Vorschläge bezüglich der langfristigen Nutzung des Gebäudes. Vor diesem Hintergrund interessiert uns, welche langfristigen Perspektiven für das Gebäude bestehen und ob es Möglichkeiten für eine alternative Nutzung gibt, die den kulturellen, sozialen und gemeinwohlorientierten Interessen der Stadt dient.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die aktuellen Eigentumsverhältnisse des Gebäudes und der Räumlichkeiten des ehemaligen Betriebshofs Am Steinberg?

2. Welche Pläne existieren zur langfristigen Nutzung des ehemaligen Betriebshofs seitens der Verwaltung, der Rheinbahn AG und des Vereins „Linie D“ oder anderer Akteure?

3. Welche Schritte plant die Stadtverwaltung für eine Zusammenarbeit mit relevanten Institutionen, Vereinen oder Kulturakteuren, um eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Nutzung des Geländes für kulturelle Zwecke zu ermöglichen?

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters               Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort zu Frage 1:
Ein Teil des ehemaligen Betriebshofs liegt im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf und wird durch das Amt für Gebäudemanagement verwaltet.

Der übrige Teil des Betriebshofs befindet sich im Eigentum der Rheinbahn.

Diese Flächen und Gebäude werden derzeit in Kooperation mit dem Verein „Linie D –Arbeitsgemeinschaft historischer Nahverkehr Düsseldorf e. V.“ als kultureller Ort zur Präsentation historischer Fahrzeuge und zur Durchführung von Ausstellungen zur Verkehrsgeschichte Düsseldorfs genutzt.

Antwort zu Frage 2:
Bei den Gebäuden auf dem städtischen Grundstück handelt es sich um Büro-, Hallen- und Lagerflächen sowie um eine Freifläche. Die nutzbaren Flächen befinden sich in städtischer Nutzung oder sind an Vereine vermietet; aktuelle Leerstände werden absehbar wieder städtischen Nutzungen zugeführt.

Die Rheinbahn AG arbeitet seit vielen Jahren vertrauensvoll mit dem Verein „Linie D“ zusammen. Ziel dieser Kooperation ist die Bewahrung und Präsentation der Nahverkehrsgeschichte in Düsseldorf sowie der Erhalt der historischen Fahrzeuge und der zugehörigen Infrastruktur. Im Jahr 2022 wurde diese Zusammenarbeit in einem Kooperationsvertrag konkretisiert. Beide Partner bekennen sich darin ausdrücklich zum Erhalt des historischen Betriebshofs Am Steinberg als Ort der Industriekultur.

Aktuell ist der Zugang zum Depot aufgrund baulicher Mängel am Dach eingeschränkt.
Eine fachgutachterliche Untersuchung wurde in Auftrag gegeben, um die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen zu spezifizieren. Ein genauer Zeitplan sowie die Höhe des Investitionsbedarfs können erst nach Vorliegen des Gutachtens definiert werden.

Antwort zu Frage 3:
Der überwiegende Teil der städtischen Flächen wird bereits durch kulturelle Nutzerinnen und Nutzer in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um den Düsseldorfer Künstler e. V., das Comitee Düsseldorfer Carneval e. V. (CC) und das Theatermuseum. Die Freifläche wird zu Rangierzwecken für die Karnevalswagen des CC benötigt und im Übrigen teilweise als Parkplatzfläche verwendet. Die Nutzungen des angesprochenen Vereins „Linie D - Arbeitsgemeinschaft historischer Nahverkehr Düsseldorf e. V.“ erfolgen nicht auf den städtischen Flächen.

Die Rheinbahn AG ist offen für Kooperationen mit relevanten Akteuren, sofern diese mit dem Charakter des historischen Standorts sowie den betrieblichen und sicherheitstechnischen Anforderungen vereinbar sind. Bereits heute ermöglicht die Rheinbahn mit dem Verein Linie D eine Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen, Ausstellungen sowie Sonderfahrten mit historischen Fahrzeugen, um den historischen Betriebshof „Am Steinberg“ für interessierte Bürgerinnen und Bürger erlebbar und zugänglich zu machen. Die Rheinbahn ist derzeit in konstruktiven Gesprächen mit der Landeshauptstadt und relevanten Akteuren, um innovative Ideen für die zukünftige Entwicklung des historischen Betriebshofs zu kreieren. Ihr Ziel ist es, eine Win-Win-Situation zu schaffen, die sowohl der Landeshauptstadt, den Vereinen, als auch den Bürgerinnen und Bürger und der Rheinbahn zugutekommt.

Das Düsseldorfer Schauspielhaus hat damals angekündigt, den Vorwürfen umfassend nachzugehen und strukturelle Reformen einzuleiten, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Es wurde unter anderem die Einrichtung von Antidiskriminierungsmaßnahmen und Sensibilisierungstrainings für das Personal thematisiert und eine Diversitäts-Stelle geschaffen. Trotz dieser Ankündigungen ist bislang wenig über den Fortschritt der Aufarbeitung und die tatsächliche Umsetzung der geplanten Maßnahmen bekannt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Maßnahmen das Schauspielhaus und andere Kultureinrichten in Düsseldorf seit 2021 ergriffen haben, um rassistische Vorfälle in Zukunft zu vermeiden und welche Ergebnisse diese brachten.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welche Maßnahmen zur Aufarbeitung und Prävention von rassistischen Vorfällen und Diskriminierung in städtischen Düsseldorfer Kultureinrichtungen wurden seit 2021 ergriffen und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

2. Gab es seit 2021 weitere rassistische oder diskriminierende Vorfälle in städtischen Düsseldorfer Kultureinrichtungen und wenn ja, welcher Art?

3. Wurde ein Monitoring- oder Evaluationsprozess eingeführt, um die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor?

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters             Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort zu Frage 1:
Der Kulturausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde im November 2023 (KUA/124/2023) über die Entstehung und Struktur des vom Kulturamt auf den Weg gebrachten „Transformationsprozesses Diversität“ sowie das Mission Statement „Diversitätsentwicklung in der Düsseldorfer Kulturlandschaft“ informiert, das von den Institutsleiter*innen der städtischen Kulturinstitute und Beteiligungsgesellschaften erarbeitet wurde. Dieser Prozess ist ein wesentlicher Beitrag zur Prävention von Diskriminierung.

Damit sich die gesellschaftliche Vielfalt auch in den Kulturinstituten und Beteiligungen der Landeshauptstadt Düsseldorf widerspiegelt, hat das Kulturamt das Thema Diversitätsentwicklung seit Anfang 2022 als Schwerpunkt behandelt. Dies geschah sowohl auf der Ebene der Leitungen als auch auf der Ebene der Mitarbeitenden der Bildungs- und Vermittlungsabteilungen der Kulturinstitute und Beteiligungsgesellschaften. Die Ziele im Prozess Diversitätsentwicklung waren:
- Diversitätsentwicklung als Führungsaufgabe begreifen;
- Etablierung von Netzwerken und Allianzen;
- Konkretisierung, Planung, Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Ziele für eine nachhaltige Diversitätsentwicklung;
- nachhaltiger Wissenserwerb und –transfer zum Thema Diversität sowie Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit herausstellen.

Im Zuge dessen wurden das genannte Mission Statement als Leitbild für die städtischen Kulturinstitute und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Düsseldorf erstellt, erste konkrete Maßnahmen konzipiert und praktisches Wissen für die Vermittlungsarbeit vermittelt. Zur Weiterentwicklung der Maßnahmen hat das Kulturamt beide Ebenen im laufenden „Transformationsprozess Diversität“ zusammengeführt.

Die folgende Darstellung bezieht sich auf Maßnahmen, die über die bereits vom Kulturamt initiierten Prozesse hinausgehen.

Clara-Schumann-Musikschule:
Eine Fortbildung zum Thema Diversität fand im November 2022 statt.

Deutsche Oper am Rhein –Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH:
Die Deutsche Oper am Rhein ist als Mitglied des Deutschen Bühnenvereins Mitunterzeichnerin des Wertebasierten Verhaltenskodex. Darin ist unter anderem geregelt (Ausschnitt): “Wir teilen grundsätzliche gesellschaftliche Werte. Dazu zählen der Schutz der Menschenwürde, die Wahrung persönlicher Integrität und gegenseitigen Respekts, die Anerkennung von gesellschaftlicher Diversität sowie die Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Wir tragen die Verantwortung, dass diese Werte in unseren öffentlichen Einrichtungen, insbesondere im Verhältnis zu unseren Mitarbeiter*innen, auch gelebt werden. Als Arbeitgeber*innen stehen wir in der Pflicht, unsere festangestellten und freiberuflichen Mitarbeiter*innen und Arbeitspartner*innen aktiv vor jeder Form von Diskriminierung, sexuellen Übergriffen, Machtmissbrauch, Mobbing und herabwürdigendem Verhalten zu schützen. Wir dulden keine Benachteiligungen aufgrund von nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, politischer Überzeugung, Behinderung, Alter, Familienstand, sexueller Identität oder Orientierung sowie sozialer Herkunft.“

Dieser Verhaltenskodex ist in seiner Gesamtheit im Intranet (deutsch und englisch) für alle Mitarbeitenden zu finden, und wird in der Welcome Mappe verteilt. Er ist in das Leitbild der Deutschen Oper am Rhein aufgenommen worden.

Düsseldorfer Schauspielhaus – Neue Schauspiel GmbH:
Das Düsseldorfer Schauspielhaus hat im Oktober 2023 eine Betriebsvereinbarung zum Schutz der Beschäftigten unterzeichnet, die die Einrichtung einer innerbetrieblichen Beschwerdestelle nach dem AGG (Allgemeines Gleichhandlungsgesetz) festlegt, die im AGG genannten Merkmale der Diskriminierung sowie Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und Mobbing konkretisiert und damit weitreichender ist als das AGG.

Die Beschwerdestelle besteht aus drei Personen und deren Stellvertreter*innen: die Referentin für Diversität, eine Stellvertreter*in, zwei Personen, die von dem Betriebsrat benannt werden und zwei Personen, die von der Geschäftsführung benannt werden.

Weiterhin werden abteilungsorientiert Bedarfe hinsichtlich der Antidiskriminierungsbildung ermittelt. Insbesondere im Bereich des Publikumsservice werden bei jeder Abteilungsversammlung Workshops zu einzelnen Diversitätsdimensionen angeboten.

Zusätzlich finden Workshops zu Themen der sexuellen Belästigung und zu Umgang mit Rassismus statt. Ab Februar ist die Stelle der Inklusionskoordinator*in besetzt, die insbesondere die Zugänglichkeit des Hauses für Menschen mit Behinderung als Arbeitsschwerpunkt haben wird.

Düsseldorfer Symphoniker:
Im Zuge des On-Boardings erhalten neue Mitarbeitende eine Reihe von Informationen/Unterlagen. Dazu gehören im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Themen neben den Angaben im Intranet („Schutz vor Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz“) auch eine „Agenda partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“, die sich das Orchester selbst gegeben hat. Darüber hinaus wurden u.a. die Themen in Kommunikationsworkshops behandelt, die im Rahmen des durch das Land Nordrhein-Westfalen drittmittelfinanzierten Projekts „Ein Orchester der Zukunft“ mit externer Unterstützung in den Jahren 2022 und 2023 mit allen Instrumentengruppen durchgeführt wurden.

Filmmuseum:
Im Rahmen der überregionalen Filmbildungs AG im Kinematheksverbund hat der Bereich Bildung & Vermittlung gemeinsam mit anderen Kolleg*innen aus ganz Deutschland im August 2023 an mehreren Terminen den Online-Workshop TUPOKADEMIE durchgearbeitet und darüber diskutiert. Dabei wurde thematisiert, wie in der Vermittlungsarbeit Rassismus vermieden werden kann und wie Mitarbeiter*innen dem entsprechend geschult werden können. Ziel der Auseinandersetzung war, die eigene Sozialisierung zu begleiten und zu verstehen. Rassismus wird im Rahmen der TU-POKADEMIE dabei nur als eine Diskriminierungsform von vielen wahrgenommen.

Im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen haben Mitarbeitende an Workshops zum Thema „Diversität im Alltag“ teilgenommen.

Heinrich-Heine-Institut und Schumann-Haus:
Im Geiste des Humanisten und Kosmopoliten Heinrich Heine werden zahlreiche Lesungen, Vorträgen, Führungen, Workshops, museums- und archivpädagogischen Projekte sowie Ausstellungen angeboten. Damit wird die interkulturelle Verständigung und Vermittlung von Toleranz kontinuierlich gefördert. So fand zuletzt im Jahr 2023 ein Lyrikmarathon („Wort an Wort“) für Solidarität und Toleranz statt, um gleichzeitig ein Zeichen gegen Diskriminierung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Seit 2015 wird diese Veranstaltung regelmäßig ausgerichtet.

„Diversity Visitings“ im Museum sowie die anstehende diversitätssensible Überarbeitung der Dauerausstellung (2025) sind zu nennen; zudem die Fortführung eines mehrjährigen Prozesses der interkulturellen Öffnung des Hauses, zu dem auch ein interkulturelles Kommunikationstraining im Kollegium vor 2021 gehört. Das Heinrich-Heine-Institut beteiligt sich an Kooperationsprojekten im Rahmen von "Respekt und Mut“ und „Düsseldorfer Beiträge zur interkulturellen Verständigung“

Im Rahmen der Ausstellung in Zusammenhang mit der Graphic Novel „Lebensfahrt“ (Kooperation mit Gaby von Borstel und Peter Eickmeyer) wurde eine zugehörige Reihe an intergenerativen und interkulturellen Comic-Workshops zum Themenfeld Identität, Heimat, Exil und Toleranz (2023) angeboten. Diese Workshops wurden gefördert durch die Beisheim Stiftung (Projekt „Straße der Romantik und Revolution -Kulturquartier mit Zukunft“). Das Heinrich-Heine-Institut hat ein Aufklärungsprojekt gegen rassistische Kommentare und Fake News in den sozialen Medien unterstützt und dabei falsche Literaturzitate aufgedeckt (Correktiv, 2024). Fortlaufend erfolgt ein Monitoring des Besucher*innen-Gästebuchs und der Social-Media-Kanäle.

KIT- Kunst im Tunnel und Kunsthalle Düsseldorf gGmbH:
Es finden regelmäßige Treffen der internen, im Jahr 2020 gegründeten Arbeitsgruppe Diversität zur Steuerung der Maßnahmen im Bereich der Diversität und Inklusion statt.

Eine interne Antisemitismus-Schulung ist für Februar 2025 geplant. In der Kunsthalle gibt es ein Angebot von Vermittlungsformaten mit Fokus auf post- und dekolonialen Themen (Lesekreise, Führungen). Zudem erfolgte eine Anpassung der Hausordnung, sodass eine Handhabung bei etwaigen diskriminierenden Ereignissen gegeben ist.

Kunstpalast und NRW-Forum Düsseldorf:
Die Mehrzahl der Mitarbeitenden hat 2021 an eintägigen Anti-Rassismus-Workshops teilgenommen.

Kunstkommission:
Die Kunstkommission beschäftigt sich aufgabenbedingt immer wieder mit den Themen Rassismus und Diskriminierung. So werden regelmäßig Wettbewerbe ausgelobt und Projekte realisiert. Beispielhaft ist die Errichtung der Plastik „Ein Ort für die Erinnerung und Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ in 2021. Eine ausführliche Publikation dazu ist für dieses Jahr geplant. Ferner setzt sich das jährliche Projekt „Lantz’scher Skulpturenpark“ allein schon aufgrund der Ortsauswahl immer wieder mit den Themen auseinander. In 2022 realisierten die Kurator*innen Friederike Fast und Lea Schleiffenbaum ihr Konzept „Terra Incognita – Fragen an die Erde“ mit dem Thema „Park als Ort des Innehaltens und der Regeneration“. Die Bezeichnung „Terra incognita“ löste eine Debatte innerhalb der Kommission aus, inwieweit das Gremium bezüglich Rassismus und Diskriminierung sensibilisiert ist. Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet, die verschiedene Vorschläge zum sensiblen Umgang erarbeitet hat. In 2023 realisierte die Kuratorin Lynhan Balatbat-Helbock ein audiovisuelles Projekt „on damp earth we wander“ zum Park und dessen kolonialem Erbe.

Mahn- und Gedenkstätte:
Die Prävention von Rassismus und Antisemitismus ist eine der Kernaufgaben des Hauses: In Form von Ausstellungen, Veranstaltungen, Publikationen, Workshops, Führungen wird sie fortlaufend realisiert.

Stadtmuseum:
Das Stadtmuseum bietet ein umfangreiches interkulturelles Angebot mit Veranstaltungen/Ausstellungen und pflegt umfangreiche interkulturelle, internationale Kooperationen, unter anderem mit dem „Eine Welt Forum Düsseldorf e.V.“ (Auftaktveranstaltung Eine Welt Tage), „Mosaik e.V.“ (türkisch-deutsches Konzert mit Liedern u.a. auf Hebräisch und Arabisch), „Gesellschaft griechischer Akademiker“, „Weltmusik, Klezmer und Ästhetik Akademie, Integration- und Begegnungszentrum e.V.“, „Internationaler Kultur- und Sportverein der Roma - Carmen e.V.“. Im Programm des Stadtmuseums befinden sich Angebote für geflüchtete Menschen inklusive. Sprachförderung, zudem Projekte zur kritischen Aufarbeitung von Kolonialgeschichte unter anderem mit der Heinrich-Heine-Universität. An dieser Stelle zu nennen ist auch das Projekt „re:trace – Koloniale Spuren im Rheinland“ zur Kontextualisierung von Objekten mit kolonialgeschichtlichem Hintergrund in Ausstellungen. Die Beteiligung an Projekten wie „Respekt und Mut - Düsseldorfer Beiträge zur interkulturellen Verständigung“ geschieht regelmäßig.

Theatermuseum:
Das Theatermuseum bietet diverse diversitätsorientierte Veranstaltungen und Fortbildungen zu entsprechenden Sensibilisierungen an, unter anderem für Fragen von Rassismus und Diskriminierung, bei denen sowohl die Leitung als auch das Team des Hauses involviert sind.

Ein enge, langfristige und nachhaltige Zusammenarbeit mit BIPoC-Künstler*innen (Shapes & Shades, Black German Arts & Culture e.V., Haus der Kulturen) und gemeinsamer Austausch/Reflexion sind Bestandteil der Arbeit des Theatermuseums.

Ein regelmäßiger Austausch mit der Arbeitsgruppe „Neue Kritische Theaterwissenschaft“ zu post- und dekolonialen Fragen im Sammlungskontext gehört auch dazu.

Die bisherige Sammlungsstrategie sowie deren Weiterentwicklung stehen dabei im Fokus.

Tonhalle Düsseldorf gGmbH:
Die Tonhalle Düsseldorf gGmbH hat im Jahr 2024 die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes umgesetzt, eine Meldestelle eingerichtet sowie eine entsprechende Verfahrensordnung definiert.

Antwort zu Frage 2:
Düsseldorfer Schauspielhaus – Neue Schauspiel GmbH:
Seit 2021 wurde eine Beschwerde wegen klassizistischem und rassistischem Verhalten sowie eine Beschwerde wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eingelegt. Diese Beschwerden wurden mit allen Beteiligten abschließend aufgearbeitet.

Kunsthalle gGmbH:
In der Kunsthalle gab es einen rassistischen Vorfall in einem Führungsformat, bei dem alltagsrassistische Strukturen durch Teilnehmer*innen wiederholt wurden, sodass einige Gesprächsteilnehmer*innen nicht mehr sicher am Diskurs teilnehmen konnten. Da angenommen werden kann, dass sich derartige strukturelle Ereignisse regelmäßig ereignen, erfolgt eine Diversitätskompetenzabfrage bei in diesem Bereich eingesetzten freien Mitarbeiter*innen.

Kunstpalast und NRW-Forum:
Dem Vorstand und dem Betriebsrat sind bis auf einen Vorfall 2024 keine rassistischen oder diskriminierenden Vorfälle bekannt geworden. Im genannten Vorfall 2024 hat ein Aufsichtsmitarbeiter eine Mitarbeiterin eines anderen Kulturinstitutes mit ausländerfeindlichen Aussagen belästigt und beleidigt. Der Mitarbeiter wurde abgemahnt; wegen eines zusätzlichen Fehlverhaltens wurde das Beschäftigungsverhältnis kurz danach beendet.

SchifffahrtMuseum:
2024 hat sich ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters an der Kasse gegenüber Besucher*innen antisemitisch geäußert. Ihm wurde daraufhin eine Weiterbeschäftigung im Dienst der Landeshauptstadt Düsseldorf sofort untersagt. Sein Arbeitgeber kündigte den Arbeitsvertrag.
 

Antwort zu Frage 3:
Deutsche Oper am Rhein – Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH
Als Anlaufstelle sind der Betriebsrat und eine Mitarbeiterin in der Personalabteilung benannte Stellen.

Düsseldorfer Schauspielhaus – Neue Schauspiel GmbH
Die Fälle von Diskriminierung werden durch die Beschwerdestelle dokumentiert. Neben der Beschwerdestelle evaluiert auch die Referentin für Diversität in Gesprächen mit Mitarbeitenden die Wirksamkeit der Verfahren sowie die Bedarfe und passt die Workshops den genannten Bedarfen an.

Düsseldorfer Symphoniker
Eine Evaluation ist in zwei bis drei Jahren vorgesehen. Sollten in diesem Zeitraum diesbezügliche Vorfälle auftreten, wird jeder einzelne Fall aufgearbeitet werden, um mögliche strukturelle und/oder individuelle Defizite rasch identifizieren und beheben zu können.

Theatermuseum
Die Evaluation erfolgt über den mehrjährigen Reflexionsprozess mit den Partner*innen. Die Mehrjährigkeit des Prozesses garantiert dabei eine Begegnung „auf Augenhöhe“.

Tonhalle Düsseldorf gGmbH
Eine Evaluierung wird nach drei Jahren vorgenommen.

KIT- Kunst im Tunnel und Kunsthalle Düsseldorf gGmbH
Die Evaluation erfolgt bei Bedarf durch die Arbeitsgruppe Diversität.

Kunstkommission
Der Prozess wurde gestartet und verschiedene Optionen zum nachhaltigen Umgang mit den Themen Rassismus und Diskriminierung ausgelotet. Aufgrund des Wechsels der Kommissionsmitglieder ruht das Thema aktuell. In der kommenden Sitzung sollen die neuen Mitglieder für die entsprechende Arbeitsgruppe gewählt werden und die Themenbearbeitung fortgeführt werden.

Kunstpalast und NRW-Forum
Aufgrund der Sensibilisierung der Belegschaft und der gut funktionierenden Verankerung des fünfköpfigen Betriebsrats in der Belegschaft geht der Vorstand davon aus, dass Vorfälle entweder an ihn oder den Betriebsrat gemeldet werden. Weitere Monitoring- oder Evaluationsprozesse wurden nicht eingeführt.

Begründung:
Der Düsseldorfer Hauptbahnhof ist nicht nur ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt, sondern auch eine zentrale Visitenkarte der Stadt. Der Bahnhofsvorplatz ist häufig der erste Eindruck, den Besucher:innen von Düsseldorf erhalten, und er dient gleichzeitig als alltäglicher Aufenthalts- und Begegnungsraum für Bürger:innen.

Leider präsentiert sich dieser Platz derzeit überwiegend funktional und wenig einladend, ohne die künstlerische und kulturelle Vielfalt der Stadt widerzuspiegeln.

Die Einbindung der Kunstkommission sowie der Kunstakademie und Hochschule Düsseldorf bietet die Möglichkeit, innovative und kreative Ideen für eine künstlerische Umgestaltung zu entwickeln. Ziel ist es, den Bahnhofsvorplatz zu einem identitätsstiftenden Ort zu machen, der die Verbindung von Mobilität, Urbanität und Kunst sichtbar macht und gleichzeitig den öffentlichen Raum aufwertet.

Durch die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, der Düsseldorfer Drogenhilfe, fiftyfifty und anderen zuständigen Gremien soll sichergestellt werden, dass die Vorschläge realisierbar sind und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Eine künstlerische Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes könnte zudem einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung leisten und die Aufenthaltsqualität sowie die Wahrnehmung Düsseldorfs als Kulturstadt stärken.

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters       Michael Driesch
 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Ja:                                           1 (DIE LINKE)
Nein:                                    18 (CDU, BÜ90/GRÜNE, SPD, FDP)
Enthaltungen:   2 (Die PARTEI Klima-Fraktion, Tierschutz/FREIE WÄHLER) 

Der Kulturausschuss beschließt die Erhöhung der Mittel für den Atelierbeirat, die Beiräte für kulturelle Bildung, Bildende Kunst, Musik und Literatur, Tanz- und Theater um jeweils 50 Prozent. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Die steigenden Energiekosten, Materialpreise und Mietkosten belasten die Kulturlandschaft Düsseldorfs enorm. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 2021 um mehr als 13 Prozent verschärft zudem die ökonomischen Unsicherheiten vieler Künstler:innen, die ohnehin schon unter prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen leiden. Die Kaufkraft der Zuschüsse für die Kulturbeiräte hat sich somit real verringert.

Die Kulturbeiräte spielen durch ihre Empfehlungen eine zentrale Rolle in der Förderung und Erhaltung der kulturellen Vielfalt Düsseldorfs. Sie unterstützen Künstler:innen, Initiativen und Projekte, die das kulturelle Leben der Stadt in ihrer Vielfalt und Offenheit bereichern. Durch die Förderung zahlreicher Kulturprojekte tragen die Beiräte maßgeblich zur gesellschaftlichen Teilhabe und kulturellen Attraktivität Düsseldorfs bei. Diese Förderung muss angesichts der Inflation und steigender Betriebskosten so angehoben werden, dass die Kulturbeiräte ihre wichtige Arbeit auch weiterhin umfassend und nachhaltig leisten können. Nur so kann dieStadt ihrer Verantwortung gerecht werden, Kultur für alle zugänglich zu machen und Düsseldorf als attraktiven Kulturstandort zu bewahren.

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                 Michael Driesch

Abstimmungsergebnis:
Ja:                                           6 (DIE LINKE, SPD, Die PARTEI-Klimafraktion)
Nein:                                      14 (FDP, CDU, Bü90/Die Grünen)
Enthaltungen:                          1 (Tierschutz/FREIE WÄHLER)

Der Kulturausschuss beschließt die Einrichtung eines Anmietungsfonds von jährlich 150.000 Euro zur Unterstützung von Kulturschaffenden bei der Anmietung von Räumlichkeiten. Der Fonds soll sich konzeptionell und von den Förderkriterien an den Anmietefonds des Zentrenmanagements für die Friedrichstraße orientieren. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Die kontinuierlich steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten machen es für Künstler:innen und kleinere kulturelle Initiativen zunehmend schwer, geeignete Räumlichkeiten zu finden und langfristig zu erhalten. Ohne Unterstützung droht der Verlust an kulturellen Angeboten, da viele Projekte und Künstler:innen keine ausreichenden Mittel für Mieten zur Verfügung haben und somit ihre Arbeit nicht oder nur eingeschränkt fortführen können.

Der Anmietungsfonds würde Kulturschaffenden eine Perspektive bieten und dem Stadtbild als Ganzes zugutekommen, indem vor allem Leerstände im urbanen Umfeld kreativ und produktiv genutzt werden. Insbesondere in strukturell benachteiligten Stadtteilen ist die Sicherung kultureller Räume von hoher gesellschaftlicher und integrativer Relevanz, da sie Begegnung und Austausch fördern und die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegeln.

Düsseldorf hat durch das erfolgreiche Modell des Anmietungsfonds im Rahmen des Zentrenmanagements für die Friedrichstraße bereits bewiesen, dass solche Instrumente wirksam zur Stadtentwicklung und Kulturförderung beitragen. Der vorgeschlagene Fonds für Kulturprojekte soll dieses Konzept übernehmen und auf die gesamte Stadt anwenden, um Kulturschaffende aktiv zu unterstützen und langfristig kulturelle Räume zu sichern.

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters              Michael Driesch

Abstimmungsergebnis:
Ja:                                           1 (DIE LINKE)
Nein:                                     12 (CDU, BÜ90/GRÜNE)
Enthaltungen:                        8 (SPD, FDP, Tierschutz/FREIE WÄHLER, Die PARTEI-Klimafraktion)

Begründung
Strom- und Postablagekästen und Laternenmasten sind wichtiger Teil der städtischen Infrastruktur und notwendig zum Funktionieren einer Stadt. Sie sind dadurch auch Teil des öffentlich sichtbaren Raums und prägen als „Mikroarchitektur“ das Antlitz einer Stadt, werden aber entweder nicht bewusst wahrgenommen oder als grau und unästhetisch empfunden, vor allem, wenn diese von Schmierereien und Vandalismus betroffen sind.

In Düsseldorf und in anderen Städten gab es immer wieder vereinzelt Projekte zur künstlerischen Gestaltung vor allem von Stromkästen, auch unter Einbeziehung von Einwohner:innen, Kindern und Jugendlichen der betreffenden Stadtteile. Die Reaktion der Einwohner:innen fiel dabei durchweg sehr positiv aus und es zeigte sich, dass diese künstlerische Gestaltung auch zur Verminderung von Vandalismus sowie Schmierereien beitrug. Neben der ästhetischen Aufwertung tragen solche Kunstprojekte unter Einbeziehung der Einwohner:innen auch zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls sowie des Kennenlernens und des sozialen Miteinanders der Einwohner:innen eines Stadtteils bei.

Es wäre daher wünschenswert, die gemeinschaftliche künstlerische Gestaltung von Strom- und Postablagekästen und Laternenmastern umfassend in ganz Düsseldorf zu fördern.

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                    Michael Driesch

Abstimmungsergebnis:

Ja:                                         8 (SPD, FDP, DIE LINKE, Die PARTEI Klima-Fraktion)

Nein:                                    12 (CDU, BÜ90/GRÜNE)

Enthaltungen:   0  

Einst aufwändig bespielt, besaß der Südpark neben einer Kleinbahn einen Aussichtsturm, Sitzflächen, die für Fernseh-Events genutzt wurden und verschiedene Klang- und Wasserspiele, die einen interessanten, skulpturalen Charakter aufwiesen.

Die Klang- und Wasserspiele sind aber, wie alle anderen benannten Bestandteile, nahezu längst verschwunden. Zudem sind die Brücken am Deichsee überwuchert sowie die Sitzflächen in direkter Nähe des Haus Deichgraf lange nicht mehr gepflegt worden. Das „Zeitfeld“ am Eingang des Volksgartens ist eines der wenigen Kunstwerke, die ihre Zeit überdauerten und bis heute erlebbar sind. Südpark und Volksgarten könnten für mehr kulturelle Events bespielbar gemacht werden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Gibt es eine Dokumentation über die einst verbauten Klang- und Wasserspiele mit Hinweisen zu den Künstlern, die diese geschaffen haben und den Gründen, weshalb diese mit der Zeit demontiert wurden?

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit der Südpark und der Volksgarten öfter kulturell bspw. für Kunst- und Skulpturenprojekte oder Schauspiel genutzt werden können?

3. Welche Kosten entstünden durch die Ertüchtigung der Fußwegbrücken, der Wiederherstellung der Sitzflächen und der Installation der Klang- und Wasserspiele?

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                    Michael Driesch
 

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort zu Frage 1:
Anhand der Beschreibung in der Anfrage geht die Stadtverwaltung davon aus, dass es sich um eine Klang-/ Wasserinstallation handelt, die im Rahmen der Bundesgartenschau (Buga) 1987 Teil eines Parcours der Sinne war. Die Objekte des Parcours ermöglichten den Gästen sinnliche Erlebnisse. Sie verfolgten einen pädagogischen Zweck und wurden nicht als Kunstwerke verzeichnet und gelistet. Die Urheber sind der Stadtverwaltung nicht bekannt. Die meisten Objekte sind im Anschluss an die Buga durch Vandalismus zerstört worden und wurden daher entfernt.

In d:kult (https://emuseum.duesseldorf.de/) sind aktuell 47 Kunstobjekte in Südpark und Volksgarten verzeichnet, 11 davon sind Brunnen oder Wasserspiele. Das Verzeichnis der Kunst im öffentlichen Raum im städtischen Onlineportal wird weiter aktualisiert und erweitert.

Antwort zu Frage 2:
Kulturelle Veranstaltungen auf Flächen im Außenraum bedürfen grundsätzlich einen organisatorischen Aufwand sowie finanzielle Ressourcen. Es müssen insbesondere die räumlichen Bedingungen (wie Bühnen- und Zuschauer*innenbereiche) und eine technische Infrastruktur (insbesondere Bühnen- Licht- und Tontechnik) eingerichtet werden. Für öffentliche Flächen ist die Einholung einer Genehmigung notwendig.

Organisatorische Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf Gewährleistung eines effizienten Genehmigungsverfahrens, erhalten Veranstalter*innen durch das Kompetenzzentrum Veranstaltungen.

Auf dem Gelände des Südparks finden darüber hinaus zahlreiche kulturelle Veranstaltungen statt. So bietet etwa das Akki (Aktion und Kultur mit Kindern e.V.) ein umfangreiches Programm zur kulturellen Bildung an. Zum Teil finden diese auch im Open Air Bereich statt – dazu zählt das Sommertheater Open Air. Im Innenhof findet in den Sommermonaten das Open-Air-Kino Vier Linden statt, außerdem gibt es dort regelmäßig Konzerte. Auf der sogenannten Ballonwiese gibt es außerdem weitere Veranstaltungen, so etwa ein Teil des Sommersportprogramms des Sportamts oder einmal jährlich das Festival „Rock gegen rechts“.

Antwort zu Frage 3:
Grundlegend sind für die Berechnung der Kosten eine Bedarfsermittlung auf Basis einer Bestanderfassung und sowie die Vorgabe einer konkreten Zielsetzung bezüglich der gewünschten Maßnahmen zur Ertüchtigung der Fußwegbrücken und Wiederherstellung der Sitzflächen erforderlich.

Die Überlegung, den Salinen-Brunnen an der Immermannstraße neu zu platzieren, wurde wegen der Kritik aus der Familie des Künstlers verworfen. Eine andere Idee, den Salinen-Brunnen im Glasmacherviertel in Gerresheim neu aufzustellen, scheint bisher nicht umgesetzt worden zu sein.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wo befinden sich aktuell sowohl der Salinenbrunnen als auch der Goldfinger-Brunnen?

2. Was sind die weiteren Pläne der Stadt für die beiden Brunnen, auch im Hinblick auf einen neuen Standort?

3. In welchem Zustand befinden sich beide Brunnen und wie teuer wäre eine Ertüchtigung im Falle eines mangelhaften Zustands?

Freundliche Grüße
Peter Ulrich                     Peters Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort zu Frage 1:
Der Salinenbrunnen und der Goldfinger-Brunnen sind derzeit nach ihrem Abbau bei einer Kunstgießerei eingelagert. Dort befinden sie sich auf einem gesicherten, videoüberwachten Lagerplatz des Unternehmens.

Antwort zu Frage 2:
Zu einem möglichen neuen Standort für den Salinenbrunnen an der Kreuzung Immermannstraße fanden umfangreiche Gespräche mit den Nachkommen des Künstlers statt. Doch die Anordnung der Bäume vor Ort sagte den Nachkommen leider nicht zu, so dass dieser Vorschlag wieder verworfen wurde. Es sind nun weitere Abstimmungen mit der Kunstkommission nötig, um einen geeigneten neuen Standort zu finden. Die Kulturverwaltung ist gerade dabei, attraktive Standorte innerhalb des Stadtzentrums zu identifizieren. Im Fokus der Suche stehen nicht nur geeignete Standorte für Brunnen, sondern für Kunstobjekte im öffentlichen Raum allgemein.

Ähnliche Herausforderungen bestehen auch beim Goldfinger-Brunnen. Die zahlreichen Gespräche um einen neuen Standort an der Schadowstraße vor Galeria Kaufhof führten bedauerlicherweise nicht zum Erfolg. Auch hier ist eine Abstimmung mit der Kunstkommission erforderlich, um eine geeigneten neuen Standort zu bestimmen.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf setzt sich weiterhin intensiv dafür ein, passende Standorte zu identifizieren um die Kunst im öffentlichen Raum angemessen präsentieren zu können.

Antwort zu Frage 3:
Der Salinenbrunnen wurde im Vorfeld der geplanten Aufstellung 2016 komplett restauriert, inklusive der Brunnentechnik und Leitungen. Jedoch ist die Oberfläche seitdem nachgedunkelt. Vor einer Wiederaufstellung müsste die Bronze-Oberfläche durch Sandstrahlen gereinigt und neu patiniert werden. Ein aktuelles Angebot für diese Arbeiten müsste von der Verwaltung zunächst angefordert werden, um einen möglichen Kostenrahmen präzise beschreiben zu können.

Vor einer Wiederaufstellung des Goldfinger-Brunnens müsste eine umfassende Sanie-
rung durchgeführt werden, einschließlich des Austauschs der verrosteten statischen
Stahl-Unterkonstruktion gegen ein baugleiches Tragwerk aus Edelstahl. Für diese Arbeiten lag 2019 ein Angebot über rund 36.000 EUR vor, das jedoch aktualisiert werden müsste.

Die notwendigen Restaurierungsarbeiten sollten jedoch erst nach einer endgültigen Standortentscheidung und unmittelbar vor der geplanten Aufstellung der Brunnen in Angriff genommen werden, um die optimale Präsentation der Kunstwerke zu gewährleisten.

Deshalb fragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf:

1. Ist die Stadt Düsseldorf in den Planungsstand des ehemaligen Zamek-Geländes involviert und wenn ja, wie sieht dieser konkret aus?
    
2. Gibt es Verhandlungen mit dem Eigentümer über den Erhalt und die zukünftige Nutzung des Geländes und wenn ja, was ist der Stand?
    
3. Kann das Gelände für kulturelle Zwecke genutzt werden?

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                                    Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeornete Koch:

Hinweis der Verwaltung:
Für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 wurde die Planungsverwaltung
hinzugezogen.

Antwort zu Frage 1 und 2:
Bisher hat es keinen Konsens über die zukünftige Nutzung des Areals gegeben. Der
Verwaltung ist kein neuer Planungstand bekannt, es gibt auch keine Verhandlungen
über die zukünftige Nutzung des Geländes.

Antwort zu Frage 3:
Aufgrund der Beantwortung durch Frage 1 und 2 kann aktuell kein kulturelles
Potential erkannt und eine mögliche kulturelle Nutzungen nicht eingeschätzt werden.

Seit einigen Jahren schon steht der alte Güterbahnhof Grafenberg in der Schlüterstraße 10 leer und befindet sich zunehmend im Verfall. In der Rheinischen Post ist die Rede von einer „Ruine“: Durch fehlende Absperrungen und offenem Eingangstor ist es im Gebäude zu Vandalismus und Metalldiebstahl gekommen. Fast alle Fenster wurden eingeworfen, im Gebäude liegen überall Scherben und Müll rum. Metalldiebe haben schon die Fallrohre und Regenrinnen demontiert und auch die Brandgefahr steigt. Für Erwachsene und Kinder, die sich im angrenzenden Park erholen und spielen wollen, stellt dies zunehmend eine Gefahr dar.

Die Bürgerinitiative „Flinger Pfad“ setzt sich seit Jahren für einen Erhalt des historischen Gebäudes ein und fordert unter anderem eine kulturelle Nutzung der Räumlichkeiten. DIE LINKE Düsseldorf unterstützt diese Forderung. Auch die Bezirksvertretung 02 beschloss, dieses Anliegen zu unterstützen, seitdem ist jedoch nicht viel passiert.

Deshalb fragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf:

1. Ist die Stadt Düsseldorf in den Planungsstand des alten Güterbahnhofs Grafenberg involviert und wenn ja, wie sieht dieser konkret aus?
    
2. Gibt es Verhandlungen mit dem Eigentümer über den Erhalt und die zukünftige Nutzung des Gebäudes und wenn ja, was ist der Stand?
    
3. Wurde seitens der Stadt geprüft, ob das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden kann und wenn nicht, ist dies geplant?

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters              Sophie Würdemann                           Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Hinweis der Verwaltung
Die Beantwortung wurde mit dem Dezernat 03 abgestimmt.

Antwort zu Frage 1:
Am 25.10.2023 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Durchführung eines Workshopverfahrens zum Thema „Güterbahnhof Schlüterstraße und Luise-Rainer-Straße“ beschlossen, um die interessierte Öffentlichkeit und die Nutzerinnen und Nutzer des Stadt-Natur-Parks Flingern in die Diskussion zur Entwicklung der Grundstücke einzubinden (APS/120/2023). Seither laufen die Vorbereitungen der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Eigentümern der Grundstücke Schwannstraße 10 und Luise-Rainer-Straße 6-12. Der Workshop soll am 21.02.2024 stattfinden.

Weitere Infos werden in Kürze veröffentlicht.

Antwort zu Frage 2:
Die Eigentümer des Bahnhofsgebäudes haben zwischenzeitlich signalisiert, dass sie im bestehenden Baurecht eine Entwicklung anstoßen möchten. Der Erhalt der heutigen Bausubstanz wurde hierfür seitens der Verwaltung angeregt, genaue Pläne liegen noch nicht vor.

Im anstehenden Workshop sollen die Möglichkeiten einer Wiederbelebung der Immobilie mit einer öffentlichen Nutzung wie beispielsweise eines Gastronomiebetriebes im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Parkanlage diskutiert werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, sich am Workshop zu beteiligen.

Antwort zu Frage 3:
Der Denkmalwert des Objektes ist im Jahr 2022 vom zuständigen Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege geprüft und verneint worden.

Seitdem gab es immer wieder zahlreiche Ideen, wie man die Unterführung wieder zugänglich machen und sie für kulturelle Zwecke nutzen könnte. Es ist bis heute allerdings kaum etwas passiert.

¹ https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/worringer-platz-stadt-will-unterfuehrung-neu- beleben_aid-33579651

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Plant die Stadt die Unterführung für eine kulturelle Nutzung zu öffnen und wenn ja, welche kulturellen Nutzungsmöglichkeiten sind vorgesehen?
    
2. Zu welchem Ergebnis kam die 2018 von der Stadt angekündigte Machbarkeitsstudie1 zu den Kosten für den Umbau und die Sanierung der Unterführung?
    
3. Plant die Stadt, die Unterführung unter anderem für Führungen öffentlich zugänglich zu machen und wenn nicht, welche Bedingungen müssten erfüllt sein, damit dies geschieht?

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                      Sophie Würdemann                                         Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort zu Frage 1:
Die Verwaltung plant derzeit nicht, die Unterführung für eine kulturelle Nutzung zu
öffnen.

Antwort zu Frage 2:
Die Machbarkeitsstudie wurde 2018 erarbeitet.

Das Ziel war, zu untersuchen, in wie weit beziehungsweise mit welchem Aufwand eine Nutzung als Veranstaltungsraum der unterirdischen Fußgängerpassage möglich wäre.

Es wurde die bauliche und technische Machbarkeit von vier Varianten geprüft und eine jeweilige grobe Kostenannahme vorgenommen, um interessierten Investoren die voraussichtlich anzunehmenden Kostengrößen für unterschiedliche Erschließungsmöglichkeiten der Unterführung mitteilen zu können.

1. Variante „Graffiti Führung“ (kleine Lösung):
Zeitlich und räumlich begrenzte Führungen für fünf bis 10 Personen etwa vier Mal pro Jahr auf markierten Wegen über einen Eingang

2. Variante „Kunstszene“ (mittlere Lösung):
Nutzung als Galerie für Kunstausstellungen oder Lesungen und ähnliches für maximal 200 Personen, gegebenenfalls Nutzung in Kombination mit Aktivitäten auf der Platzoberfläche

3. Variante „Club“ (große Lösung)
Nutzung als Versammlungsstätte für mehr als 200 Personen, Öffnung von zwei Eingängen

4. Variante „Interaktiver Durchgang“
Öffnung von drei Eingängen tagsüber dauerhaft geöffnet, Graffitis und unterirdischer Raum sind in Teilen erlebbar, Nutzer der Passage werden über interaktives Kunstwerk zum Mitmachen animiert und die Aktionen werden zeitgleich an der Oberfläche auf Screens bzw. Leinwänden projiziert

Um die öffentliche Nutzbarkeit herzustellen sind umfangreiche bauliche und technische Sicherungs-, Ertüchtigungs- und Umbaumaßnahmen erforderlich. Die Kostengrößen der Machbarkeitsstudie befinden sich je nach Variante im hohen sechsstelligen bis mittleren siebenstelligen Bereich.

In den Kosten sind unter anderem enthalten die Kosten für Zugänglichkeiten, Brandschutz, Rettungswege, Barrierefreiheit, notwendige Roh- und Ausbauarbeiten, technische Gebäudeausrüstung, Lüftung, Entrauchung, Elektro, Sanitär sowie Ein- und Aufbauten. Kosten für die „Bespielung“ der Räumlichkeiten sind nicht enthalten.

Ebenfalls nicht enthalten sind Folge- und Personalkosten sowie die erheblichen Kostensteigerungen der letzten Jahre.

Antwort zu Frage 3:
Die Verwaltung plant derzeit nicht, die Unterführung für Führungen öffentlich zugänglich zu machen.

Für einen sicheren öffentlichen Zugang müsste baulich mindestens Variante 1 umgesetzt werden. Darüber hinaus müssten die Folgekosten beziffert und die Graffiti in ihrem Zustand und gegebenenfalls kunstkritisch begutachtet werden.

Begründung:
Es ist wichtig für Studierende aus dem Kunst- und Kulturbereich und darüber hinaus, sich künstlerisch auszuprobieren, ihren eigenen ästhetischen Ausdruck zu entwickeln und die eigenen Talente zu entdecken. Dadurch werden gleichzeitig auch kreative und innovative Impulse gesetzt, die auch für das gesamte kulturelle Leben in Düsseldorf eine wichtige Bereicherung darstellen.

Es gibt bisher jedoch keine städtischen Förderprogramme für spezifisch studentische Kulturprojekte. Viele Studierende verfügen zudem nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um hochwertige und substanzielle Kulturprojekte umzusetzen, vor allem angesichts steigender Lebenserhaltungskosten. Durch die Einrichtung eines Sondertopfs sollen Studierende daher stärker in ihrer kreativen Arbeit und Entfaltung unterstützt werden.

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                     Sophie Würdemann                              Michael Driesch

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Begründung:
Der Beirat für kulturelle Bildung ermöglicht durch zahlreiche geförderte Projekte vor allem Kindern und Jugendlichen, ihren eigenen Zugang zu Kunst und Kultur zu finden. Auf diese Weise erhalten sie die Möglichkeit, ihre persönlichen künstlerischen Talente und Interessen zu entdecken sowie neue wertvolle ästhetische Ausdrucksformen zu erlernen.

Die geförderten Projekte im schulischen Bereich bieten zudem ein bereicherndes Alternativprogramm zum etablierten Unterricht, der den eigenen Erfahrungshorizont erweitert und für neue Facetten im schulischen Lernen sorgt. Darüber hinaus können Projekte für alle Altersgruppen eingereicht werden, sodass ein „lebenslanges Lernen“ gefördert wird.

Die lange überfällige Honorarerhöhung für Künstler:innen erfordert allerdings eine Erhöhung des Haushaltsansatzes, damit weiterhin die gleiche Zahl an Projekten ausfinanziert werden kann. Dies ermöglicht eine nachhaltige Sicherung der vielfältigen künstlerischen und kulturellen Angebote.

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                           Sophie Würdemann                        Michael Driesch

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

In seinen fünf Jahren als Kulturdezernent hatte Kralik maßgeblichen Anteil am Wiederaufleben der Kultur in Düsseldorf.

Hanns Kralik wurde 1900 geboren. Er bildete sich zunächst autodidaktisch im Zeichnen aus und absolvierte später, parallel zur Schichtarbeit im Bergbau, ein Studium an der Staatlichen Kunstakademie in Düsseldorf. Schon früh hatte er sich in politischen Künstlergruppen organisiert, so im "Jungen Rheinland" und in der Association Revolutionärer Bildender Künstler Deutschlands. Schließlich war er als Agitprop-Sekretär der KPD aktiv. 1933 wurde Kralik verhaftet und in das KZ Börgermoor verschleppt. Für den Roman "Die Moorsoldaten" von Wolfgang Langhoff schuf er später Illustrationen aus dieser Zeit. Aus der KZ-Haft entflohen, emigrierte er über Holland nach Frankreich, wo er sich mit seiner Frau Lya der Resistance anschloss. Unter dem Pseudonym Jean arbeitete er künstlerisch für illegale Widerstandszeitungen und produzierte antifaschistische Propagandamaterialien mit Druckgraphiken und Losungen, wie "Hitler ist der Krieg - Nur Hitlers Sturz bringt uns den Frieden". Nach seiner Rückkehr 1945 musste Kralik künstlerisch von vorne beginnen – ein Großteil seines Werkesn wurde von den Nazis vernichtet.

Nach seiner Entlassung als Düsseldorfer Kulturdezernent war er weiterer politischer Verfolgung ausgesetzt. Er arbeitete als freischaffender Maler und Graphiker in Düsseldorf. Am 9. Mai 1971 ist er in Düsseldorf verstorben.

Trotz Kraliks Verdiensten als Widerstandskämpfer und als Kulturdezernent der Stadt Düsseldorf gibt es von städtischer Seite keine Informationen zu ihm und seiner Frau im Internet. Es gibt keine Straße, die in Düsseldorf nach ihm benannt ist, es gibt kein Gedenken, keine Rehabilitation, keine Ausstellung.

Im Jahr 2010 veranstalteten die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste mit Unterstützung der evangelischen Kirche im Rheinland eine Ausstellung zum Schaffen und Leben von Hanns Kralik in Paris unter dem Titel „Gesichter des deutschen Widerstandes – Lya und Hanns Kralik“.

Das Stadtmuseum Düsseldorf verweigerte laut der VVN die Leihgabe von zwei Gemälden von Hanns Kralik. Im Jahr 2012 wurde die Ausstellung dann in der Stadtbücherei Gerresheim gezeigt.

Ich frage an:

1. Aus welchen Gründen ist bis zum heutigen Tag der ehemalige Düsseldorfer Kulturdezernent Hanns Kralik von der Stadt weder rehabilitiert noch geehrt worden?
    
2. Welche weiteren Voraussetzungen müssen für seine Rehabilitierung und Ehrung seitens der Stadtverwaltung und des Rates geschaffen werden?
    
3. Wie viele und welche Kunstwerke von Hanns Kralik befinden sich in städtischen Museen und welche werden ständig gezeigt, welche befinden sich im Depot?

Freundliche Grüße
Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort zu Frage 1:
Eine ehrende Würdigung von Hanns Kralik als Widerstandskämpfer und späterer Kulturdezernent wird durch die Landeshauptstadt Düsseldorf vollzogen, so etwa in der derzeitigen Sonderausstellung der Mahn- und Gedenkstätte mit dem Titel "1933 - ein Jahr verändert Düsseldorf" (bis 17. September) oder in der bis 2011 gezeigten Dauerausstellung "Verfolgung und Widerstand in Düsseldorf". Das Institut unterstützt mit Leihgaben auch die Wanderausstellung „Gesichter des deutschen Widerstandes – Lya und Hanns Kralik“, etwa mit dem erhaltenen Reisekoffer, einer Schnitzfigur aus Moorholz (Replik) und der Totenmaske des Politikers Peter Waterkortte, die Kralik schuf. Der dazugehörige Katalog wird im Haus zum Verkauf angeboten. Darüber hinaus gibt es umfassende Fotografien und Schriftdokumente in der archivarischen Sammlung sowie Bücher über Hanns und Lya Kralik in der Institutsbibliothek. Das Haus stand auch mehrfach mit Ralf Zimmermann in Kontakt, der die Website www.hanns-kralik.de betreibt.

Hanns Kralik ist als Künstler der Moderne der 1920/30er Jahre mit drei Gemälden in der ständigen Sammlungspräsentation des Stadtmuseums zum Jungen Rheinland und Co. vertreten. 1980 hat das Stadtmuseum anlässlich seines 80. Geburtstags eine Ausstellung zu Hanns Kralik veranstaltet.

Eine juristische Rehabilitation durch die Landeshauptstadt Düsseldorf kann nicht erfolgen, da sie als kommunale Gebietskörperschaft nicht dazu berechtigt ist, den in der Anfrage genannten Gerichtsbeschluss aufzuheben bzw. eine juristische Rehabilitation vorzunehmen. Dies müsste ein Gericht veranlassen.

Antwort zu Frage 2:
Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

Antwort zu Frage 3:
Das Stadtmuseum besitzt 20 Gemälde und rund 45 Grafiken (Zeichnung und Druckgrafik) von Hanns Kralik. Ständig ausgestellt (siehe Antwort zur Frage 1) sind die Gemälde Roter Kessel (Eisenhütte) (1930), Industrielandschaft (vor 1933) und Aus meinem Fenster (vor 1933). Die vollständige Bestandsliste des Stadtmuseums kann der Anlage entnommen werden.

Die Stiftung Museum.Kunstpalast verfügt über eine Arbeit des Künstlers mit dem Titel Vorstadt im Schnee (Gerresheim) von 1954 (Radierung), welche sich in der Graphischen Sammlung der Stiftung befindet.

Anlage:
KUA 135 2023 Bestandsliste Hanns Kralik

Deshalb fragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf:

1. Warum werden die Räumlichkeiten in der Jahnstraße 3 (Kellerräume, Foyer) nicht für Kulturschaffende wie zum Beispiel für Off-Kulturvereine, Musiker:innen, Tanzauftritte, Theaterstücke und Schulaufführungen genutzt?
    
2. Wird es für Düsseldorfer Bürger:innen und Kulturschaffende die Möglichkeit geben, sich mit eigenen Ideen für die kulturelle Nutzung der Räumlichkeiten in der Jahnstraße 3 einzubringen?
    
3. Was plant die Stadt für die weitere Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten in der Jahnstraße 3?

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                            Sophie Würdemann                                                Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort Frage 1:
Die Räumlichkeiten in der Jahnstraße 3 stammen zurzeit noch aus den 70iger Jahren. Eine reine Instandsetzung genügt nicht, um die Gefahrenquellen für die Nutzerinnen und Nutzer im jetzigen Zustand der Örtlichkeit auszuschließen. Dazu zählt die veraltete technische Gebäudeausrüstung, deren Nutzung mit dem Brandschutz nicht mehr vereinbar ist. Beispielhaft genannt sei auch das veraltete Rohrnetz, welches nicht mehr der Trinkwasserverordnung entspricht. Da es sich um eine Veranstaltungsstätte handelt, gelten zudem gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, deren Einhaltung unumgänglich sind. Aufgrund dessen ist aus Sicht der Verwaltung eine Nutzung im jetzigen Zustand nicht vertretbar

Ein ganzheitlicher Ansatz ist zielführend, um eine Nutzung der Räumlichkeiten in der Jahnstraße 3 zu ermöglichen: Die bauliche und die technische Sanierung der Flächen sollte dabei im Fokus stehen. Erforderlich sind grundlegende bauliche Eingriffe und Sanierungsmaßnahmen, zu denen auch eine Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung zählt. Ferner ist es notwendig, für den Weiterbetrieb der Versammlungsstätte im Sinne der Bauordnung (BauO) NRW die Flächen barrierefrei zu gestalten, um so den heutigen Anforderungen an eine öffentliche Nutzung gerecht werden zu können. Mit Blick auf den örtlichen Wechsel des FFT an den neuen Standort „Konrad Adenauer Platz 1“, wurde die Veranstaltungsfläche in der Jahnstraße noch bis zur Übergabe an das Kulturamt im Herbst 2021 durch die verantwortlichen des FFT weiterbetrieben. Dies war im Kontext des Bestandsschutzes, nur mit entsprechendem organisatorischen, personellen Aufwand und unter ständiger Überwachung der technischen Anlagen möglich. Eine Sanierung konnte dadurch nur hinausgezögert werden, hätte aber auch unter Weiternutzung des FFT letztendlich stattfinden müssen.

Antwort Frage 2:
Die freie Szene der darstellenden Künste hat seit geraumer Zeit zu wenig Probemöglichkeiten in Düsseldorf. Bereits im Rahmen eines Fachtages zum Thema „Proberaumkonzept für die freie Tanz- und Theaterszene“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der freien Szene und der Kulturverwaltung Ende 2019 wurden die Räumlichkeiten in der Jahnstraße 3 als favorisierter, zentraler Ort für die freien darstellenden Künste diskutiert. Die baulichen Voraussetzungen des Ortes sowie die im Grundbuch festgehaltene Nutzungsverpflichtung für „Theaterzwecke“ stellen geeignete Bedingungen dar. Es wird eine Nutzung anvisiert, die über das Proben hinausgeht und die ehemaligen Kammerspiele als einen Ort für die Künste versteht, in dem sich Kooperationen verschiedener Art entwickeln können und auch eine Öffnung für Publikum erfolgt. Die Szene der freien darstellenden Künste hat ein Betreiberkonzept formuliert, das nach Entscheidung für die Sanierung der Räumlichkeiten unter Beteiligung weiterer Kulturschaffender weiterentwickelt werden kann.

Antwort Frage 3:
Durch das technische Gebäudemanagement des Kulturamtes wurde eine Machbarkeitsstudie zum „Sanierungs- und Umnutzungskonzept von ehemaligen Theaterräumen des FFT“ zu Proberäumen der freien Tanz- und Theaterszene entwickelt, die am 24.11.2021 den kulturpolitischen Sprecher*innen der im Kulturausschuss vertretenen Fraktionen vorgestellt wurde. Das Projekt befindet sich gemäß Geschäftsanweisung zur Durchführung von Maßnahmen im Baubereich (GA Bau) in Vorbereitung. Ausgelöst durch die aktuelle geopolitische Lage auf den Weltmärkten und den damit verbundenen enormen Preissteigerungen innerhalb der Baubranche, ergibt sich darüber hinaus ein zusätzlicher verwaltungsinterner Abstimmungsprozess.

Einige Sanierungen sind inzwischen abgeschlossen, andere sind in der Ausführung. Jedoch wurden laut Presse an 34 weiteren städtischen Kulturgebäuden und städtischen Ateliers größere oder kleinere Mängel erfasst.

Ein aktuelles Beispiel sind die Atelierräume in der Merowingerstraße 88, wo mit der Begründung einer mangelnden Standsicherheit und notwendigen baulichen Maßnahmen der Mietvertrag mit den betreffenden Künstlern gekündigt wurde.

Deshalb fragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf:

1. Welche Sanierungen an Kulturbauten und Ateliers sind abgeschlossen?
    
2. An welchen Kulturbauten und Ateliers gibt es noch Sanierungsbedarf und in welchem Umfang?
    
3. Gibt es einen Zeitplan, wann die Sanierungen beginnen und abgeschlossen sein sollen und wenn nein, warum nicht? (Bitte eine Auflistung darüber)
    

Freundliche Grüße
Peter Ulrich Peters                   Sophie Würdemann                              Michael Driesch

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort zu Frage 1:
Der Großteil der Maßnahmen, die sich bei der Vorlage 2019 in Planung und Ausführung befanden, wurden inzwischen abgeschlossen oder befinden sich kurz vor der Fertigstellung. Hierzu gehören z.B. die Dach- und Fassadensanierung des Schauspielhauses, der 2017 beschlossene 5-Jahres-Sanierungsplan der Deutschen Oper am Rhein als Bestandteil der zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Instandhaltung des Objekts, die Sanierung des Schumannhauses und sein Umbau zum Museum sowie die Brandschutzsanierung des Palais Wittgenstein. Die Beseitigung kleinerer Mängel an den Kulturgebäuden, wie der Einbau einer Schließanlage oder erforderliche Erneuerungen bei der Aufzugstechnik, werden im laufenden Bauunterhalt abgedeckt.

Bei den Ateliers wurden brandschutztechnische Sanierungen in der Hubert-Hermes-Straße und der Kalkumer Straße durchgeführt. An der Kalkumer Straße wurde ebenfalls eine umfangreiche elektrotechnische Sanierung umgesetzt.

Antwort Frage 2:
Sanierungsbedarf besteht weiterhin z.B. beim Goethemuseum, wo mit der Fassadensanierung bereits begonnen wurde und sich die Gesamtsanierung in Vorbereitung befindet. Auch die Kunsthalle und die Tonhalle haben erheblichen Sanierungsbedarf. Hier haben die Vorbereitungen ebenfalls bereits begonnen.

Was die Instandhaltung von Ateliers angeht, so wurden zum Beispiel am Böhlerweg Mängel in der Standsicherheit festgestellt, die aktuell behoben werden.

Eine Aktualisierung des Sanierungsbedarfes des Gesamtbestandes befindet sich zurzeit in der Abstimmung und wird anschließend dem Ausschuss vorgelegt werden.

Antwort Frage 3:
Die Umsetzung der Maßnahmen hängt von verschiedenen Parametern ab, wie der zeitlichen Zugänglichkeit der Gebäude (Spielzeiten), dem Einrichten von gegebenenfalls erforderlichen Ersatzstandorten, der Abstimmung mit Dritten oder den notwendigen Beschlussfassungen der jeweiligen Gremien. Teilweise müssen andere, vorher nicht bekannte Maßnahmen kurzfristig vorgezogen werden. Aus diesem Grund wurde eine Priorisierung vorgenommen, aber keine zeitliche Reihenfolge festgelegt.

Begründung:
Bisher präsentieren die Werbeflächen an Haltestellen in den allermeisten Fällen Produktwerbung für Konsumgüter und Genussmittel, die Werbeflächen in den Rheinbahn-Fahrzeugen zumeist vom VRR vorgegebene, standardisierte Werbungen über Abo-Fahrkarten und Informationen, von denen die meisten Kunden keinen höherwertigen Nutzen haben.

Die Stadt Düsseldorf bietet ein reichhaltiges Angebot an Kunst- und Kulturveranstaltungen und fördert jährlich zahlreiche dieser Angebote. Für einen Großteil der Stadtgesellschaft sind diese aber weder sichtbar noch greifbar. Die vorhandenen Kultur-Litfaßsäulen reichen unserer Auffassung nach nicht als Werbeträger aus. Deshalb sollte über die zusätzliche Bespielung von Haltestellen sowie innerhalb der vor einigen Jahren angebrachten Werbeflächen der Rheinbahn-Fahrzeuge die Bewerbung von Kulturveranstaltungen erweitert werden.

So sollten neben bestehenden Veranstaltungen der Düsseldorfer Museen und Kulturhäuser auch kleinere Angebote der Off-Kultur, dessen Vereine, von der Stadt Düsseldorf geförderte Projekte sowie weitere studentische Projekte, die im Zusammenhang mit dem 250-Jahre Jubiläum der Kunstakademie stehen, zu mehr Sichtbarkeit verholfen werden. Dies fördert die Teilhabe der Stadtgesellschaft am kulturellen Geschehen und ermöglicht das leichtere Auffinden von Veranstaltungen.

Gerade die Anbieter:innen im Bereich der Offkultur benötigen nach der Pandemie dringend Unterstützung durch stärkere Bewerbung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Driesch                       Peter-Ulrich Peters                                Sophie Würdemann

Beschluss: abweichend beschlossen:
Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Düsseldorf Marketing GmbH ein Konzept zur Bewerbung des Kulturportals zum dritten Quartal zu erstellen. Hierbei sollten vorrangig die seitens der Stadt bespielten Infoscreens genutzt werden. Es bietet sich für das Konzept an, freie Werbeflächen der Rheinbahn-Fahrzeuge zu nutzen und ggf. die Rheinbahn als Werbepartnerin zu gewinnen.

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 5