Begründung:
Für die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und gleichermaßen für ihren Lernerfolg ist ein gesundes Mittagessen wichtig.

Einkommensunterschiede dürfen hier nicht zum Tragen kommen. Laut Daten des Landesamtes für Statistik NRW leben in NRW 23,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut (vgl. https://www.it.nrw/nrw-32-millionen-menschen-waren-2024-armutsgefaehrdet-127524).

Die Folgen von Kinderarmut in Deutschland reichen weit in die Zukunft von Kindern und betreffen die gesamte Gesellschaft. Es handelt sich hierbei um eine Investition in unser aller Zukunft. Ein kostenfreies Mittagessen ist als Schlüssel für gleiche Bildungschancen und Gesundheit zu werten und sollte in unserer Stadt umgesetzt werden. Auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ empfiehlt ein kostenfreies Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen (vgl.https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergergutachten-zu-ernaehrung-uebergeben/). Demnach unterstützt ein kostenfreies Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen auch den Kampf gegen Kinderadipositas und fördert gesunde Ernährung.

Deshalb gibt es auf kommunaler und auf Landesebene seit Langem Diskussionen über die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an diesen Einrichtungen. Diesen Überlegungen hat NRW-Sozialminister Laumann (CDU) vor Kurzem eine Absage erteilt.

Da von Seiten des Landes also in den nächsten Jahren keine Unterstützung zu erwarten ist, fragte die Linke in der Ratssitzung am 11.02.2026 an, was auf städtischer Ebene nötig wäre, um jedem Kind und Jugendlichen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen zu ermöglichen.

Laut Antwort der Verwaltung sind jährlich rund 68 Millionen Euro dafür erforderlich.

Die Linke Ratsfraktion fordert ein echtes Prestigeprojekt der Stadt Düsseldorf. Die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an allen Schulen sollte zu einer sozialen Selbstverständlichkeit werden. Als Stadt sollten wir bereit sein, in die Gesundheit aller Kinder zu investieren, die hier leben.

Freundliche Grüße
Matthias Poczatek          Tanja Bernhard                     Christian Stoltz

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 14, Enthaltung: 5, Befangen: 0
 

In der begleitenden Pressemitteilung der Becker-Kerner Stiftung, die gemäß Selbstverständnis mit ihrer Stiftungsarbeit Kindern den Zugang zur Musik vermitteln möchte, heißt es: „Gemeinsam mit dem renommierten Musikkorps der Bundeswehr und prominenten Rednern wird für die Kids kultureller Hochgenuss initiiert“.

Der Berichterstattung des Lokalbüros Düsseldorf ist zu entnehmen wie Dagmar Wandt, Leiterin des Düsseldorfer Schulverwaltungsamtes, die Initiative der Stiftung lobte: „Solche Veranstaltungen öffnen den Kindern Türen zu neuen Welten.“ Dass diese Veranstaltung allerdings unter Beteiligung des Musikkorps der Bundeswehr stattfand, wird nicht näher thematisiert.

Auf eine Anfrage der Linken Bundestagsgruppe aus der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages antwortete das Verteidigungsministerium:
„Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit engagiert sich die Militärmusik in zahlreichen sozialen und karitativen Projekten. Sie fördert damit die Identifikation mit der Bundeswehr und ihre Verankerung in der Gesellschaft.“

Ferner heißt es, Militärmusik sei ein unverzichtbarer Integrationsfaktor zwischen Truppe und Bevölkerung (vgl. DIP - Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2024).

Nach Auffassung der Linken Ratsfraktion ist es alles andere als harmlos, wenn Kinder und Jugendliche ihren ersten Zugang zur Orchestermusik zugleich als ersten Zugang zum Militär erfahren. Orchestermusik, in einer schönen Örtlichkeit wie beispielsweise der Tonhalle vertuscht, um was es beim Militär geht und blendet aus, dass die Bundeswehr eben nicht sozialen Zwecken dient. Eine Akzeptanzschaffung für die Bundeswehr durch Musik und Kultur ist insbesondere bei Minderjährigen abzulehnen.

Dieses Vorgehen der Bundeswehr kritisiert auch das Komitee der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ebenso wie die GEW.

Nach Auffassung der LINKEN Ratsfraktion ist die Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft und unterläuft den in den Schulgesetzen formulierten Bildungsziel einer gewaltfreien Konfliktlösung.

Hinzu kommt, dass Düsseldorf seit 2014 aktives Mitglied im Friedensnetzwerk Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) ist. Diese Mitgliedschaft ist nicht mit derartigen Veranstaltungen zu vereinbaren. Musik sollte kein Instrument des Militärs sein, sondern vielmehr Frieden, Kultur und Freude bringen. Eine interessengeleitete Werbekampagne durch die Hintertür darf der Bundeswehr in Düsseldorf nicht noch einmal ermöglicht werden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Ist geplant eine weitere Veranstaltung unter Beteiligung des Musikkorps der Bundeswehr für Düsseldorfer Schüler:innen durchzuführen? (falls ja, bitte aufgeschlüsselt nach Ort und Datum)

2. Wurde die Elternschaft der teilnehmenden Schüler:innen vor der Veranstaltung darüber informiert, dass die Bundeswehr das Orchester stellt und wurden dafür Einverständniserklärungen eingeholt?

3. Wurden von städtischer Seite Werbemaßnahmen durchgeführt und wie genau sahen diese aus (bitte aufgeschlüsselt nach Maßnahme und Kosten)?

Freundliche Grüße
Tanja Bernhard               Rene Engels

Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
Bei der zitierten Veranstaltung handelt es sich um ein Konzert für Schülerinnen und Schüler in der Tonhalle, das von der Becker-Kerner Stiftung initiert und durchgeführt wurde. Ob die Stiftung ein weiteres Konzert in Düsseldorf durchführen möchte und wer ggf. den musikalischen Beitrag darbieten würde ist der Schulverwaltung nicht bekannt.

Antwort zu Frage 2:
Die Einladungen zu dem Konzert erfolgten durch die Stiftung als Veranstalterin. Über den Inhalt der Einladungen ist der Schulverwaltung nichts bekannt.

Antwort zu Frage 3:
Nein.

Insbesondere Kriege, wirtschaftliche Unsicherheiten und der Klimawandel bereiten den Heranwachsenden Sorgen. Die Leiterin der COPSY- Studie, Prof. Dr. Ulrike Ravens-Sieberer, fasst die aktuellen Studienergebnisse wie folgt zusammen: „(…) wir konnten feststellen, dass Risikofaktoren wie sozioökonomische Benachteiligungen die Wahrscheinlichkeit für psychische Probleme erhöhen, während Kinder und Jugendliche, die optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft schauen und sich von ihrem sozialen Umfeld gut unterstützt fühlen, besser geschützt sind.“

Die Förderung des sozialen und emotionalen Wohlbefindens Jugendlicher ist ein entscheidender Faktor für ihre gesamte Entwicklung. Ein stabiles Selbstwertgefühl kann als wichtiges Instrument dabei helfen, mit Stress und Rückschlagen umzugehen.

Gerade in einer Zeit zahlreicher Krisen ist es wichtig, soziale und emotionale Schlüsselkompetenzen zu erlernen. Den Schulen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu indem Programme, die darauf ausgerichtet sind, Schüler:innen zu stärken, angeboten werden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welche Programme, die dazu geeignet sind, die psychische Gesundheit von Jugendlichen zu fördern, finden an städtischen weiterführenden Schulen statt?

2. Wie werden diese in den städtischen Schulen angenommen (aufgeschlüsselt nach teilnehmender Schule)?

3. Wie schätzt die Verwaltung den aktuellen Bedarf an den weiterführenden Schulen ein und ist geplant, bereits bestehende Angebote zu erweitern?

Freundliche Grüße
Tanja Bernhard           René Engels

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Hintzsche:

Vorbemerkung:
Die Antworten zu den Fragen wurden mit dem Amt für Soziales und Jugend/ Jugend und
dem Gesundheitsamt abgestimmt.

Antwort zu Frage 1:
Die Planung und Durchführung von Programmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit jugendlicher Schülerinnen und Schülern liegt als innere Schulangelegenheit im Ermessen der jeweiligen weiterführenden Schulen. Die Verwaltung kann hierzu keine Übersicht zur Verfügung stellen.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfolgt bei der Förderung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl präventive als auch beratende und therapeutische Angebote umfasst. Die weiterführenden Schulen spielen hierbei eine zentrale Rolle, indem sie einerseits schulinterne Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für die Schülerinnen und Schüler bereithalten, andererseits gezielt an außerschulische Unterstützungsangebote vermitteln können. An jedem städtischen Schulstandort ist die Jugendhilfe in Form der Schulsozialarbeit mit mindestens einer Vollzeitstelle vertreten und erfüllt dort ihre Aufgaben in den Bereichen Prävention, Intervention und Vernetzung gemäß dem geltenden Rahmenvertrag. Dazu gehören Maßnahmen zum sozialen Lernen, die u. a. der Förderung der psychischen Gesundheit dienen, sowie auch die gezielte Überleitung einzelner Schülerinnen und Schüler in weiterführende Unterstützungsangebote.

Beratung und Unterstützung im Themenfeld psychische Gesundheit steht bei Bedarf durch das Zentrum für Schulpsychologie zur Verfügung. Die psychische Gesundheit ist unter anderem regelmäßiges Thema in Einzelfallberatungen für Familien, pädagogischen Tagen und Fortbildungen für Lehr- und Fachkräfte sowie in der Schulentwicklungsbegleitung. Bedarfsorientiert können Workshops zur psychischen Gesundheit für Schulklassen oder Jahrgänge an einzelnen Schulen angeboten werden.

Dies geschieht nicht als festes Programm, sondern als individuell geplante Maßnahme mit Rücksicht auf die jeweilige Schülerschaft und Rahmenbedingungen der Schule.

Ein weiteres Unterstützungsangebot für psychisch belastete Schülerinnen und Schüler stellt die Fachstelle zur Stärkung der psychischen Gesundheit (Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst) dar. Diese wurde Ende 2020 gemeinsam durch das Amt für Soziales und Jugend sowie das Gesundheitsamt initiiert. Die Beratung erfolgt sowohl vor Ort im Gesundheitsamt, als auch aufsuchend und im Fall akuter Krisen bei Bedarf am Schulstandort. Ziel ist stets eine Weitervermittlung der Betroffenen in das bestehende Hilfesystem. Darüber hinaus umfasst das Aufgabenprofil der Fachstelle die Beratung sowie die fachliche Weiterbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, etwa aus der Schulsozialarbeit. Die Fachstelle ist in den Fachausschuss „Psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (U27)“ der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf (PSAG e. V.) eingebunden.

Darüber hinaus stehen den Jugendlichen diverse Beratungsstellen der Jugendhilfe zur Verfügung, deren Angebot sie gem. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) auch ohne die Einbeziehung der Personensorgeberechtigten in Anspruch nehmen können.

Einen Überblick gibt die Internetseite www.duesseldorf.de/djeb. Die Jugend- und Elternberatung bietet etwa das niederschwellige therapeutische Angebot „Relieve“ für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an, die mit psychischen, psychosozialen und familiären Belastungen zu kämpfen haben. Neben der Einzelberatung bieten die Beratungsstellen auch verschiedene präventive Gruppenangebote sowie Workshops und Schulungen an, die gendersensibel und inklusiv konzipiert und gezielt auf die Bedürfnisse von Jugendlichen ausgerichtet sind. Einzelne Workshops können auf Anfrage auch direkt an Schulen durchgeführt werden. Außerdem bietet die App „Between the Lines“ Kindern und Jugendlichen in Düsseldorf Orientierung sowie Psychoedukation bei psychischen Belastungen und vermittelt gezielt in Hilfen vor Ort.

Antwort zu Frage 2:
Die Schulen nehmen die Präventionsarbeit zur psychischen Gesundheit in Eigenverantwortung wahr. Die Frage nach der Annahme von Programmen kann die Verwaltung daher nicht pauschal beantworten.

Die Erfahrungen aus dem Zentrum für Schulpsychologie sowie den Beratungsstellen der Jugendhilfe zeigen, dass beraterische und therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche eine hohe Auslastung erfahren. Gleiches gilt für die schulinternen Angebote durch die Schulsozialarbeit. Fortbildungen für Lehr- und Fachkräfte sowie Workshops für Schülerinnen und Schüler zum Thema psychische Gesundheit werden rege angefragt, im Rahmen von Gesundheitstagen an Schulen unter anderem auch durch die Schülervertretungen an den weiterführenden Schulen.

Antwort zu Frage 3:
Sowohl die in der Anfrage genannte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg- Eppendorf als auch weitere nationale und internationale Studien zeigen eine erhöhte psychische Belastung in der Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen. Die Verwaltung rechnet daher mit einem weiterhin steigenden Bedarf an Unterstützungsangeboten für junge Menschen auch in Düsseldorf. Um dem gerecht zu werden, sind sowohl die Erweiterung bestehender Programme als auch die Entwicklung neuer Formate und Kooperationen mit relevanten Akteuren erforderlich. Dazu zählt insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen schulischen Fachkräften, der Schulpsychologie, der Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen sowie weiteren Beratungs- und Präventionsdiensten.

Die Jugendhilfeplanung 2024-2028 der Düsseldorfer Beratungsstellen der Jugendhilfe sieht unter anderem eine Schnittstellenbeschreibung sowie enge Kooperation mit schulischen Akteuren und der Schulpsychologie vor. Eine zentrale Handlungsmaßnahme ist die Aktualisierung der Kooperationsvereinbarung mit dem Zentrum für Schulpsychologie sowie die Entwicklung entsprechender Vereinbarungen zur Rollenklärung und Verweisstrukturen mit der Schulsozialarbeit.

Wie oben ausgeführt, nehmen Schulen die Präventionsarbeit in Eigenverantwortung wahr. Landesweit stehen dafür diverse Präventionsprogramme zur Verfügung, exemplarisch seien MindMatters von der Unfallkasse, Lions Quest von der Stiftung der Deutschen Lions oder MindOut von der TU Dortmund genannt. Das Zentrum für Schulpsychologie berät Schulen bei Bedarf zur Planung und Umsetzung einer gelingenden Präventionsarbeit und baut seine Angebote bedarfsorientiert aus. Unter anderem werden mehr Kapazitäten für Workshops an Düsseldorfer Schulen geschaffen, die konkret den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen.

Weitere Workshopangebote zur psychischen Gesundheit in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen sind durch „Between the Lines“ vorgesehen, u.a. um die App bei der Zielgruppe der Jugendlichen bekannter zu machen. Geplant ist außerdem der Aufbau einer digitalen Jugendgruppe "Online -Community zur mentalen Gesundheit", an der insbesondere junge Menschen aus Düsseldorf in einem moderierten „Peer-to-Peer- Ansatz“ partizipieren können. Des Weiteren wird perspektivisch eine zentrale Abstimmung aller Düsseldorfer Beratungsstellen im Bereich der Jugendhilfe erfolgen, um feste Zeiten für offene Sprechstunden festzulegen. Dies ermöglicht jungen Menschen – täglich bei Bedarf – sofort eine offene Sprechstunde aufzusuchen und somit dem erweiterten eigenständigen Beratungsanspruch nach KJSG zu entsprechen.

Eine Grundlage für den Anspruch auf ganztägige Betreuung schafft das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (GaFöG) vom 2. Oktober 2021.

Dieses sieht vor, dass ab August 2026 zunächst alle Erstklässler einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert und betreut zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren schrittweise ausgeweitet und greift ab August 2029 für jedes Grundschulkind.

So werden auch in Düsseldorf im Schuljahr 2026/2027 die ersten Grundschulkinder mit dem Anspruch auf einen OGS-Platz starten.

Da der Ganztag ein Schlüsselelement für mehr Chancengleichheit und für mehr Bildungsgerechtigkeit sein kann, ist es wichtig, die richtigen Weichen und notwendigen Ressourcen zu stellen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Plätze fehlen nach Einschätzung der Verwaltung aktuell in Düsseldorf im offenen Ganztag damit ab dem Jahr 2026 der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erfüllt werden kann? (aufgeschlüsselt nach Schulen und Schulklassen)

2. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen und welche sind geplant, um die steigenden Bedarfe decken zu können? (bitte Maßnahmen konkret benennen)

3. Falls die Verwaltung die Einschätzung hat, dass der Rechtsanspruch 2026 noch nicht erfüllt werden kann: Bis zu welchem Zeitpunkt wird der Rechtsanspruch erfüllt werden können?

Freundliche Grüße
Tanja Bernhard           Rene Engels

Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
Im laufenden Schuljahr 2024/25 liegt die gesamtstädtische Versorgungsquote durch Betreuungsangebote für Kinder im Primarbereich bei 84%. Zum Stichtag am 15.10.2024 wurden über alle Schulstandorte hinweg rund 900 Kinder auf einer Warteliste geführt. Diese Zahl würde einer zu erwartenden gesamtstädtischen Versorgungsquote von 89% zum Schuljahr 2026/27 entsprechen. Die Verteilung kann dabei je Schulstandort und Jahrgangsstufe variieren.

Antwort zu Frage 2:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf betreibt bereits seit vielen Jahren einen stetigen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe. Grundlage hierfür war immer der erfolgreiche Eigenanspruch dem zunehmenden Betreuungsbedarf durch steigende Schüler*innenzahlen und die vermehrte Nachfrage der Düsseldorfer Familien nachzukommen. Alleine in den letzten 10 Jahren konnten durch eine jährliche Erhöhung der Versorgungsquote um 1% rund 5.000 zusätzliche Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn die landesrechtlichen Regelungen im Hinblick auf eine ganztägige Betreuung in der Primarstufe weiterhin ausstehen, plant die Landeshauptstadt Düsseldorf einen weiteren sukzessiven Ausbau der Betreuungsangebote mit dem Ziel, an allen Schulstandorten ein bedarfsgerechtes Angebot zu sichern.

Zum Schuljahr 2026/27 wird von dem Erreichen einer gesamtstädtischen Versorgungsquote von 89% ausgegangen. Hierbei liegt die Landeshauptstadt Düsseldorf im interkommunalen Vergleich in Nordrhein-Westfalen (NRW) sowohl bei den Bedarfszahlen als auch bei der Versorgungsquote bei einem deutlich überdurchschnittlichen Wert.

Daneben bereitet die Verwaltung aktuell eine umfassende Informationsvorlage über den aktuellen Sachstand zum Ganztag in der Primarstufe vor, welche den Gremien im nächsten Sitzungslauf vorgelegt werden soll.

Antwort zu Frage 3:
Strittig ist weiterhin, ob es überhaupt einen auf die Kommunen übertragenen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Primarstufe ab dem Schuljahr 2026/27 gibt. Aktuell stehen hierfür notwendige landesrechtliche Vorgaben weiterhin aus. Unabhängig der juristischen Würdigung, geht die Landeshauptstadt Düsseldorf davon aus, mit Ergreifung notwendiger Maßnahmen in den nächsten Jahren ein bedarfsdeckendes Angebot zu schaffen und damit auch einen möglichen Rechtsanspruch umsetzen zu können.

Begründung:
Die schulischen Nachteile von Schüler:innen aus einkommensarmen, sozioökonomisch benachteiligten und nichtakademischen Elternhäusern haben sich nach aktuellen Bildungsstudien vergrößert. In Deutschland hängt der Bildungserfolg nach wie vor stark von der sozialen Herkunft ab und auch im internationalen Vergleich mit anderen OECD-Ländern bleibt Deutschland im Bereich Chancengleichheit im Bildungssystem das Schlusslicht.

Die Schulen sind je nach räumlicher Lage und Zusammensetzung der Schülerschaft mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Schulen mit vielen Herausforderungen haben teilweise die größten Klassen und die meisten unbesetzten Stellen.

Mit steigenden Schüler:innenzahlen und wachsendem Mangel an Lehrkräften verschärft sich die Situation weiter. Laut statistischem Landesamt NRW lag die durchschnittliche Schüler:innenzahl im Schuljahr 2019/20 je Klasse an allgemeinbildenden Schulen in Düsseldorf bei 24,2 und damit über dem landesweiten Durchschnitt, der bei 23,5 liegt. Am höchsten sind die durchschnittlichen Zahlen an Düsseldorfer Realschulen mit 28,1 und an Gesamtschulen mit 25,7 Schüler:innen je Klasse.

Nach langjähriger Forderung der GEW hat die NRW Landesregierung im Schuljahr 2021/2022 das Instrument des schulscharfen Sozialindex eingeführt. Allerdings stellt der Lehrkräftemangel ein Hindernis bei der Umsetzung dar. Unklar ist, wie die durch den Sozialindex ermittelten Lehrkraftstellen besetzt werden. Dem Lehrkräftemangel muss nach wie vor entgegengewirkt werden.

Der schulscharfe Sozialindex ist dem Grundsatz nach ein Instrument zur Steuerung von finanziellen, sachlichen und personellen Ressourcen, um auf die jeweiligen Bedarfe vor Ort reagieren zu können. Dieses Instrument hat zum Ziel, dass besonders herausgeforderte Schulen mehr materielle und personelle Ressourcen zugewiesen bekommen, um ihre Arbeit bestmöglich zu unterstützen.

Freundliche Grüße
Tanja Bernhard            Rene Engels

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Begründung:
Die eigenverantwortlich zu bewirtschaftenden Schulgirokonten sind eine wichtige Einrichtung für jede einzelne Schule. Sie geben den Schulen die Möglichkeit, bedarfsgerecht Kernfächer zu fördern. Insbesondere für Schulen in sozial stark belasteten Stadtteilen sind die Schulgirokonten eine große Unterstützung ihrer Arbeit. Darüber hinaus ermöglichen sie jeder einzelnen Schule, ihre individuellen pädagogischen Schwerpunkte zu fördern. DIE LINKE beantragt deshalb eine Aufstockung der Mittel für die Schulgirokonten um 20 Prozent.

Freundliche Grüße
Tanja Bernhard              René Engels

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Anfang Juli veröffentlichte das Bundeskriminalamt das „Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“. Aus diesem geht hervor, dass in NRW 5.065 solcher Fälle im vergangenen Jahr erfasst wurden.

Von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Die Datenlage zum Thema ist alarmierend und Präventionsarbeit von großer Wichtigkeit.

Schulen kommt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt eine wichtige Rolle zu. Sie gehören zum Alltag von Kindern und Jugendlichen und haben neben dem Bildungsauftrag auch einen Kinderschutzauftrag. Umso wichtiger ist es, Präventionsprogramme fest im Schulalltag zu verankern.

Die GEW fordert seit langem eine verpflichtende Einführung von Schutzkonzepten. Die Schulen sollen auch ein Ort sein, an dem Schüler: innen Hilfe finden, wenn sie im schulischen, betrieblichen, oder auch im privaten Umfeld sexualisierte Gewalt erleben.

DIE LINKE Ratsfraktion hatte im August 2022 im städtischen Schulausschuss nach bestehenden Angeboten und Präventionsprogrammen an Grundschulen angefragt (vgl. SCHUA/076/2022) und unterstützt die Forderung der GEW.

Zwar verpflichtet das 16. Schulrechtsänderungsgesetz vom Februar 2022 alle Schulen in NRW, ein so genanntes „Schutzkonzept“ gegen sexualisierte Gewalt vorzuweisen, und das Schulministerium stellt einen Leitfaden zur Entwicklung und praktischen Umsetzung von Schutzkonzepten und Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Schulen zur Verfügung, aber die Umsetzung erfolgt nicht ohne Schwierigkeiten. Laut Bericht der Rheinischen Post vom 23.Juli 2024 hatten die Landeselternschaften der Realschulen und Gymnasien Befragungen zum Umgang der Schulen mit Übergriffen durchgeführt. Die Ergebnisse waren besorgniserregend. Mehr als die Hälfte der Befragten Eltern gaben an, noch nie von Schutzkonzepten gehört zu haben. Weiterhin kritisierten die Elternschaften, dass vielen Befragten nicht einmal bekannt ist, an wen sich Betroffene innerhalb der Schule wenden können.

Damit Prävention und Intervention gelingen können, muss bestehenden Missständen entgegengewirkt werden und von städtischer Seite den Schulen die erforderliche Unterstützung bei der Umsetzung der Schutzkonzepte zukommen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Fälle sexualisierter Gewalt gab es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in den vergangenen fünf Jahren an Düsseldorfer Schulen in kommunaler Trägerschaft (aufgeschlüsselt nach Schulform und Jahr)?

2. Wie funktioniert das Meldesystem an Düsseldorfer Schulen bei Vorfällen sexualisierter Gewalt und wie wird dieses bekannt gemacht bzw. wie wird dies beworben (bei Schülerschaft und Elternschaft)?

3. Welche weiteren Hilfsangebote bzw. Welche unterstützenden Maßnahmen gibt es auf Seiten der Stadt (für Betroffene und Schulen)?

Freundliche Grüße
Tanja Bernhard             René Engels
 

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordenten Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
Eine Gesamteinschätzung zur Anzahl der Fälle sexualisierter Gewalt an Schulen ist der
Verwaltung nicht möglich. Es gibt keine generelle Meldepflicht von (sexualisierten)
Gewaltvorfällen an Schulen in NRW. Gemäß Runderlass „Zusammenarbeit bei der
Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität“ vom 19. November 2019, liegt die
Entscheidung zum Einbezug der Strafverfolgungsbehörden bei der jeweiligen
Schulleitung: „Für den Fall des Verdachts eines Vergehens prüft die Schulleitung, ob
pädagogische/schulpsychologische Unterstützung, erzieherische Einwirkungen
beziehungsweise Ordnungsmaßnahmen ausreichen oder ob wegen der Schwere der Tat
oder anderer gewichtiger Umstände […] eine Benachrichtigung der Polizei oder der
Staatsanwaltschaft erforderlich ist.“ Nur im Falle der Benachrichtigung der
Strafverfolgungsbehörden fließt ein Gewaltvorfall an einer Schule in die Polizeiliche
Kriminalstatistik (PKS) ein. Es erfolgt hier keine gesonderte Ausweisung im Kontext
Schule.

Antwort zu Frage 2:
In 2022 wurde durch das 16. Schulrechtsänderungsgesetz verfügt, dass jede Schule ein
„Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch“ erstellt. Die konkrete Planung,
Ausgestaltung und Umsetzung des Schutzkonzepts liegt dabei in der Verantwortung der
einzelnen Schule. Es besteht daher kein einheitliches Meldesystem an Düsseldorfer
Schulen bei Vorfällen sexualisierter Gewalt.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf begleitet die Düsseldorfer Schulen bei Bedarf bei der
Erstellung eines Schutzkonzepts. Das Zentrum für Schulpsychologie und weitere Akteure
in der Präventionsarbeit halten sich dabei eng an das Vorgehen gemäß der
Bundeskampagne „Kein Raum für Missbrauch“ der Unabhängigen Beauftragten für
Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) sowie des KMK-Leitfadens
„Kinderschutz in der Schule“. Dort werden neun Bausteine für Schutzkonzepte an
Schulen vorgeschlagen, u.a. zu Beschwerdestrukturen an der Schule sowie einem
Interventionsplan für das Vorgehen im Verdachtsfall von sexualisierter Gewalt. Weiterhin
wird die Einbindung aller an der Schule vertretenen Personengruppen in den
Entwicklungsprozess empfohlen, also auch der Schülerschaft und der Elternschaft.
Laut 16. Schulrechtsänderungsgesetz bedarf das Schutzkonzept der Zustimmung der
Schulkonferenz. Diesem höchsten Gremium der Schule gehören Vertreterinnen und
Vertreter der Elternschaft sowie der Schülerinnen und Schüler an. Die weitere
Bekanntmachung und Bewerbung des Schutzkonzepts handhabt die jeweilige Schule
individuell, beispielsweise über Aushänge, die Homepage, Elternabende oder Einbindung
in den Unterricht.

Antwort zu Frage 3:
Das Zentrum für Schulpsychologie hat in den zurückliegenden beiden Schuljahren mehr
als 50 Düsseldorfer Schulen bei der Erstellung ihres Schutzkonzepts unterstützt. Es
bietet allen Düsseldorfer Schulen zudem Unterstützung bei der Auswahl geeigneter
gewaltpräventiver Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der
Rahmenbedingungen der jeweiligen Schule an. Dies umfasst selbstverständlich auch den
Bereich der sexualisierten Gewalt. Zusätzlich werden eigene schulinterne sowie
schulübergreifende Fortbildungsangebote zur Verfügung gestellt, durch die Lehr- und
Fachkräfte im Themenbereich der Prävention sexualisierter Gewalt sensibilisiert und
weitergebildet werden. Im Rahmen des gewaltpräventiven Budgets des Zentrums für
Schulpsychologie ist eine finanzielle Förderung ausgewählter Projekte und Angebote an
Schulen möglich. Über den Kriminalpräventiven Rat können alle Grundschulen zudem
finanzielle Unterstützung für entsprechende theaterpädagogische Angebote erhalten.
Neben dem Zentrum für Schulpsychologie sind verschiedene weitere städtische und
außerstädtische Akteure an der Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt beteiligt.

Zu nennen sind unter anderem das Amt für Soziales und Jugend, das Junge Schauspielhaus, die Polizei Düsseldorf sowie Einrichtungen der freien Träger der Jugendhilfe. Die Unterstützung der Schulen erfolgt in enger Kooperation im Netzwerk.

Betroffene können sich mit ihren Fragen und Anliegen an das Zentrum für Schulpsychologie wenden, welches vertrauliche Beratung im Einzelfall für alle am Schulleben beteiligte Personen anbietet. In der Schule selber nehmen die Schulsozialarbeitenden eine wichtige Rolle als Ansprech- und Vertrauenspersonen sowie koordinierende Stellen der Präventions- und Schutzarbeit in Schule ein.

Weitere städtische Anlaufstellen sind die Fachstelle zur Stärkung der psychischen Gesundheit bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen des Gesundheitsamts, die Jugend- und Elternberatung sowie der Kinderschutzdienst und die Bezirkssozialdienste des Amts für Soziales und Jugend.

Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger profitieren zudem von verschiedenen spezialisierten Einrichtungen bei Fragen der sexualisierten Gewalt und des Kinderschutzes. Zu nennen sind hier etwa die Kinderschutzambulanz am EVK, das Childhood House an der Uniklinik, die Fachberatungsstelle für Familien mit Gewalterfahrung der Diakonie sowie sechs Fachberaterinnen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, deren Stellen im Zuge einer vom MKJFGFI geförderten Maßnahme eingerichtet wurden.

DIE LINKE. Ratsfraktion fragt an:

1. Welche Ergebnisse gab es an Düsseldorfer Schulen hinsichtlich der Erreichung des Klassenziels der 1. Klasse für das Schuljahr 2022/2023?

2. Wie viele Wiederholer:innen befinden sich im Schuljahr 2023/2024 in den 3. und 4. Klassen der Düsseldorfer Grundschulen im Vergleich zu den Vorjahren bis vor der Pandemie?

3. Wie hoch waren an den weiterführenden Düsseldorfer Schulen die Zahlen der Wiederholer:innen im Vergleich zu den Vorjahren?

Mit freundlichen Grüßen
Georg Blanchard                  Tanja Bernhard                       René Engels
 

Antwort der Verwaltung durch den beigeordenten Hintsche:

Allgemeiner Hinweis zur Beantwortung der Anfrage:
Der Schulträger erhebt zu den gestellten Fragen keine eigenen Daten, so dass grundsätzlich keine originären Daten vorliegen.

Antwort zu Frage 1:
Dem Schulträger liegen keine Daten hinsichtlich der Erreichung des Klassenziels der 1. Klasse für das Schuljahr 2022/23 vor.
Grundsätzlich ist eine Wiederholung der 1. Klasse offiziell nicht möglich.

Dementsprechend ist keine Aussage über das Erreichen des Klassenziels der 1. Klasse zu treffen. Mit Beginn der 1. Klasse startet die Schuleingangsphase:

„Die Schuleingangsphase ist eine Einheit der Klassen 1 und 2. Ihr Ziel ist, alle schulpflichtigen Kinder eines Jahrgangs in die Grundschule aufzunehmen und sie dem Grad ihrer individuellen Entwicklung entsprechend zu fördern. Gleichaltrige Kinder sind in ihrer Entwicklung unterschiedlich. Sie lernen unterschiedlich schnell, unterschiedlich viel und benötigen dafür unterschiedliche Lernwege und Lernstrategien. Die Schuleingangsphase kann deshalb in einem Jahr, in zwei oder in drei Jahren durchlaufen werden. Erst im Verlauf des zweiten Schulbesuchsjahres wird entschieden, ob ein Kind für ein drittes Jahr in der Schuleingangsphase bleibt.“
Quelle: https://www.schulministerium.nrw/lernen-der-grundschule

Antwort zu Frage 2 und 3:
Originäre Daten des Schulträgers liegen nicht vor. Bis zum Schuljahr 2022/23 liegen die Zahlen von IT NRW vor und sind den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Tabelle als pdf

Begründung:
Die geplanten Kürzungen der Aufwendungen für die Unterhaltung und Sanierung sollen alle Schulformen in Düsseldorf betreffen und sind nicht hinnehmbar.

Angesichts sanierungsbedürftiger Schulen und anhand des vorläufigen Rechnungsergebnisses, das deutlich über dem ursprünglichen Haushaltsansatz liegt, besteht offenbar bedarf nach mehr Investitionen in die Sanierung der Düsseldorfer Schulen statt nach weniger. Die Kürzungen sind daher abzulehnen.

Freundliche Grüße
Georg Blanchard                         Tanja Bernhard                                  René Engels

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Zeile: 13 Konto: 52811400
Produkt: 2121101 (101.691,2€ mehr)
Produkt: 2121201 (23.296,2€ mehr)
Produkt: 2121501 (35.266,8€ mehr)
Produkt: 2121701 (51.106,6€ mehr)
Produkt: 2121801 (34.834,4€ mehr)
Produkt: 2122101 (24.422€ mehr)
Produkt: 2123101 (91.366,6€ mehr)

Die Haushaltsansätze der Schulgirokonten werden um 20 Prozent erhöht.

Begründung:
Die eigenverantwortlich zu bewirtschaftenden Schulgirokonten sind eine wichtige Einrichtung für jede einzelne Schule. Sie geben den Schulen die Möglichkeit, bedarfsgerecht Kernfächer zu fördern. Insbesondere für Schulen in sozial stark belasteten Stadtteilen sind die Schulgirokonten eine große Unterstützung ihrer Arbeit. Darüber hinaus ermöglichen sie jeder einzelnen Schule, ihre individuellen pädagogischen Schwerpunkte zu fördern. DIE LINKE beantragt deshalb eine Aufstockung der Mittel für die Schulgirokonten um 20 Prozent.

Freundliche Grüße
Georg Blanchard                     Tanja Bernhard                 René Engels
 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Extreme Hitze und hohe Temperaturen werden also immer mehr zur neuen Normalität – mit negativen Folgen für die Gesundheit und die Unterrichtsbedingungen für Düsseldorfer Schüler:innen sowie das Lehrpersonal. Temperaturen in den Unterrichtsräumen, die jenseits aller Arbeitsstättenrichtlinien liegen sind keine Ausnahmephänome mehr. Die Hitze in Unterrichtsräumen verschlechtert die Konzentrationsfähigkeit und Aufmerksamkeit, kann darüber hinaus aber auch zu Kopfschmerzen und Kreislaufproblemen führen.

Mehr Wasserspender, Sonnensegel oder andere Schattenspender können kurzfristig für Abhilfe sorgen. Großzügige Schattenflächen und sogenannte Kühlräume auf dem Schulgelände sind weitere mögliche Maßnahmen. Eine stärkere Durchlüftung der Unterrichtsträume durch zentrale und dezentrale Umluftanlagen, Einbau von Sonnenrollos an den Fenstern können mittelfristig umgesetzt werden.

2022 hat die NRW-Landesregierung einen Aktionsplan gegen Hitze mit 2 Millionen Euro hinterlegt mit dem auch Baumaßnahmen u.a. in Schulen unterstützt werden können. Ein bundesweiter Aktionsplan gegen Hitze ist geplant.

Der Philolog:innenverband in Rheinland-Pfalz plädiert für einen Hitzeschutzplan an Schulen. Zusammen mit den Schulträgern müssen tragfähige Konzepte zum Gesundheits- und Arbeitsschutz entwickelt werden und dazu müssen auch notwendige bauliche Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt, um Schüler:innen und Lehrpersonal an Düsseldorfer Grundschulen sowie weiterführenden Schulen vor den steigenden Temperaturen zu schützen? (Bitte ggf. Höhe investierter Mittel benennen.)
    
2. Wie wird beim Bau neuer Schulgebäude und bei Sanierungen von Schulen der Hitzeschutz berücksichtigt? (Bitte eine Auflistung der Maßnahmen und investierter Mittel, die sich auf den Hitzeschutz beziehen.)
    
3. Wie kann nach Auffassung der Verwaltung ein künftiger Hitzeplan für Düsseldorfer Schulen unter Einbeziehung der Schulträger gestaltet werden?

Mit freundlichen Grüßen
Georg Blanchard                            Tanja Bernhard                                  René Engels

Antwort der Verwaltung durch den beigeordenten Hintzsche:

Antwort zu den Faregen 1+2:
Zunächst erfüllt der Schulbau in all seinen Baumaßnahmen die gesetzlichen Anforderungen zum sommerlichen Wärmeschutz. Darüber hinaus werden alle Neubauten, gemäß neuer Baustandards, mit einem Zertifizierungsverfahren für eine ganzheitliche, nachhaltige Bauweise begleitet. Diese Zertifizierungen fordern auch die Umsetzung von Maßnahmen zum sommerlichen Hitzeschutz.

Im Rahmen der individuellen Planungen werden folgende Maßnahmen zum Hitzeschutz untersucht und je nach Gegebenheit umgesetzt:

Fensterflächenanteil, Verglasung und Verschattung: Bei der Dimensionierung der Fenster wird auf ein gutes Verhältnis zwischen einer ausreichenden Tageslichtversorgung, hohen solaren Gewinnen im Winter und möglichst geringen solaren Einträgen im Sommer geachtet. Zusätzlich werden Verglasungen mit einem hohen Gesamtenergiedurchlassgrad bei hohem Licht-Transmissionsgrad angestrebt.

Ferner ist der Einsatz von konstruktivem Sonnenschutz ein wichtiger Baustein zur Reduzierung des Wärmeeintrags. Tiefe Fensterlaibungen sorgen dafür, dass nicht zu viel direktes Sonnenlicht auf das Glas fällt und so die Innenräume aufgeheizt werden. Auf diese Weise wird die Direktstrahlung im Sommerhalbjahr optimal abgeschirmt.

Hitzeschutz durch Masse: Bei Gebäuden in massiver Bauweise kann die Speichermasse der Wände, Decken und Fußböden als Pufferspeicher genutzt werden.

Durch eine Nachtlüftung des Gebäudes im Sommer kühlt die Gebäudemasse in der Nacht herunter und sorgt für eine passive Kühlung der Innenraumluft über den Tag hinweg.

Nachhaltige Wärmedämmung von Außenwänden und Dach: Im Rahmen von Schulbauprojekten werden nachhaltige Wärmedämmstoffe berücksichtigt. Naturdämmstoffe zeichnen sich durch exzellente Hitzeschutzwerte aus. In Bezug auf ihre Wärmleitfähigkeit in Kombination mit guten baukonstruktiven Lösungen übertreffen diese Dämmstoffe zum Teil konventionelle Dämmstoffe aus Mineralwolle oder Polystyrol.

Ökologische Kühlsysteme: Über den Einsatz von innovativen Energiequellen, wie beispielsweise die von Eisspeichern, erfolgt im Sommer eine steuerbare, passive Kühlung der Gebäude.

Kühlung durch Begrünung: Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen sowie Innenhofbegrünungen tragen erheblich zur Verbesserung des Außenklimas bei. Sie sorgen für mehr Sauerstoff, schaffen angenehme Kühle und filtern Staub.

Das richtige Lüftungsverhalten: Neben baulichen Maßnahmen trägt auch das optimierte Nutzungsverhalten zu einer Verbesserung der Raumtemperaturen im Sommer bei. Wenn die Temperaturen steigen ist der Impuls groß die Fenster zu öffnen. Doch gerade an besonders heißen Tagen lässt man damit keine erfrischende Brise, sondern nur zusätzliche Hitze ins Haus. Damit die angestrebte Abkühlung eintritt, muss daher gelüftet werden, wenn die Außentemperaturen niedriger sind als im Hausinneren. Das ist in der Regel in den frühen Morgenstunden oder am späten Abend der Fall.

Die Baukosten für die baulichen Maßnahmen zum Hitzeschutz können nicht einzeln beziffert werden, da sie Bestandteil komplexer Gesamtplanungen sind.

Antwort zu Frage 3:
Die Klimaanpassung der Städte ist eine gesamtstädtische Herausforderung und kann nicht durch die Betrachtung lediglich einzelner Gebäudegruppen gelöst werden. Der Schulbau ist im Rahmen dessen ein Baustein, der seinen bestmöglichen Beitrag – wie in den Antworten zu Frage 1 und 2 beispielhaft skizziert – leistet.

Die Erhöhung des Reinigungsintervalls wird durch die Neueinstellung von Reinigungskräften durch die Stadt ermöglicht.

Begründung:
Die Stadtverwaltung Düsseldorf legte im Frühjahr 2018 ein Konzept vor, um durch Fremdvergabe ausgelagerte Arbeitsplätze wieder in städtische Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Trotzdem wurden die Ausgaben für externe Reinigungsleistungen für das Haushaltsjahr 2023 um fast 2,5 Millionen Euro erhöht.

DIE LINKE fordert, dass die Rückführung von ausgelagerten Arbeitsplätzen in städtische Beschäftigung fortgesetzt wird. Die beantragten zusätzlichen Reinigungsleistungen an Schulen sollten demgemäß im Rahmen sozial abgesicherter, städtischer Beschäftigung erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                                        Anja Vorspel

1. Bei der Zahl der zu bildenden Eingangsklassen an den Grundschulen zum Schuljahr 2023/2024 sowie für die folgenden Schuljahre wird die kommunale Klassenrichtzahl nach § 6a Absatz 2 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zugrunde gelegt.
    
2. Bei der Verteilung der Klassen auf die einzelnen Grundschulen wird der Schulsozialindex berücksichtigt, indem an Schulen mit hoher Belastung kleinere Klassen gebildet werden.
    
3. Sollte sich dadurch die Notwendigkeit baulicher Veränderungen ergeben, so werden Baumaßnahmen ebenfalls aufgrund des Sozialindex priorisiert.
    
4. In Absprache mit der unteren Schulaufsicht sollen Lehrerstellen, Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte für die Schuleingangsphase, Stellen für multiprofessionelle Teams sowie Stellen für die Schulsozialarbeit unter Berücksichtigung des Sozialindex zugewiesen werden.
    
5. Die Schulverwaltung wird gebeten, jährlich den Schulausschuss darüber zu informieren, welche personellen und sachlichen Ressourcen den Schulen unter Berücksichtigung des Sozialindex zugewiesen wurden.

Begründung:
Die Coronapandemie mit Wechselunterricht, Schulschließungen und Distanzlernen hat allen Aufholpaketen zum Trotz die Schere der Bildungsungleichheit noch weiter aufgehen lassen. Die schulischen Nachteile von Schüler:innen aus einkommensarmen, sozioökonomisch benachteiligten und nichtakademischen Elternhäusern haben sich nach aktuellen Bildungsstudien vergrößert.

Schon vor Corona waren die Schulen je nach räumlicher Lage und Zusammensetzung der Schülerschaft mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert.

Schulen mit vielen Herausforderungen haben teilweise die größten Klassen und die meisten unbesetzten Stellen. Mit steigenden Schüler:innenzahlen und wachsendem Mangel an Lehrkräften verschärft sich die Situation weiter. Laut statistischem Landesamt NRW lag die durchschnittliche Schüler:innenzahl im Schuljahr 2019/20 je Klasse an allgemeinbildenden Schulen in Düsseldorf bei 24,2 und damit über dem landesweiten Durchschnitt, der bei 23,5 liegt. Am höchsten sind die durchschnittlichen Zahlen an Düsseldorfer Realschulen mit 28,1 und an Gesamtschulen mit 25,7 Schüler:innen je Klasse.

Mit dem „schulscharfen“ Sozialindex hat die Landesregierung ein Instrument zur Verfügung gestellt, das dazu genutzt werden kann, Ressourcen gezielt so zu verteilen, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen personell, räumlich und sachlich gezielt unterstützt werden können. Dieser Sozialindex berücksichtigt unter anderem die Kinder- und Jugendarmut im Einzugsgebiet der Schule, den Anteil der Schüler:innen mit nichtdeutscher Familiensprache, mit Zuzug aus dem Ausland sowie mit den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache.

Aus diesem Grund sollte der Sozialindex bereits bei der Klassenbildung berücksichtigt werden. Das Recht dazu steht der Kommune zu. Beispielsweise könnten kommunale Klassenfrequenzrichtwerte in Abhängigkeit vom Sozialindex festgelegt werden, z.B. von 21 Schüler:innen pro Klasse an besonders belasteten Standorten bis zu 25 Schüler:innen pro Klasse an weniger belasteten Standorten:
Im Gebiet eines Schulträgers darf die Zahl der zu bildenden Eingangsklassen die kommunale Klassenrichtzahl nicht überschreiten. Für die Ermittlung der kommunalen Klassenrichtzahl wird die Schülerzahl der zu bildenden Eingangsklassen einer Kommune durch 23 geteilt. (Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2)

Freundliche Grüße
Georg Blanchard                        Tanja Bernhard                                  Rene Engels

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung:
Ja: 6 (SPD, DIE LINKE, Die PARTEI - Klima)
Nein: 15 (CDU, BÜ90/Grüne, AfD und FDP)

Die Zukunft von Kindern hängt maßgeblich von der grundlegenden Bildung ab.

Leider sind hier die Aussichten gerade für Kinder in Quartieren mit vielfältigen Herausforderungen und geringem Einkommen nicht immer rosig. Dort stehen oftmals in den Grundschulen zwar Stellen zur Verfügung, aber sie sind nicht alle besetzt. Das führt zu großen Klassen.

In großen Klassen bleiben nach allen Studien und Untersuchungen, die veröffentlicht wurden, Kinder mit sprachlichem oder anderem Unterstützungsbedarf vielfach auf der Strecke.

Die Unterbesetzung ist nicht auf die Schulen selber zurückzuführen, sondern auf die unzureichende Personalplanung vieler Legislaturen in NRW.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. An welchen Grundschulen konnten wie viele Planstellen für Lehrkräfte nicht besetzt werden? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schulstandorten)
    
2. Zu welchen Konsequenzen bezogen auf die Klassengröße und die Stundentafel hat dies an den Grundschulen geführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schulen)
    
3. Wie viele Lehrkräfte sind an welcher Grundschule beschäftigt und wie viele sind davon Seiten- /Quereinsteiger:innen? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schulen)

Mit freundlichen Grüßen
Georg Blanchard                         Tanja Bernhard                                     René Engels

Antwort der Verwaltung durch den beigeordneten Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
Alle dem Schulamt von der Bezirksregierung Düsseldorf zugewiesenen Planstellen zur Ausschreibung „A12 Grundschullehramt“ konnten besetzt werden. Insgesamt beträgt die Personalversorgung im Schulamt Düsseldorf für die Grundschulen 99,04 %.

Düsseldorf ist zugleich das aktuell am besten besetzte Schulamt in der Lehrerversorgung im Grundschulbereich der Bezirksregierung Düsseldorf.

Antwort zu Frage 2:
Alle Klassen werden in Düsseldorf nach den aktuellen schulrechtlichen Vorgaben unterrichtet. Dies betrifft sowohl die Klassengröße 15-29 als auch die vorgegeben zu erteilende Stundentafel einschließlich der Unterrichtsvorgaben gemäß § 29 Schulgesetz:
1. Klasse: 21-22;
2. Klasse: 22-23;
3. Klasse: 25-26 und
4. Klasse: 26-27 Unterrichtsstunden.

Antwort zu Frage 3:
In Düsseldorf arbeiten auch Lehrkräfte, welche nicht über die bisher klassische Lehrerausbildung (1. und 2. Staatsexamen) die Qualifikation zum Unterrichten erhalten haben. Diese Lehrkräfte sind den grundständig ausgebildeten Lehrkräften gleichgestellt und daher auch vollumfänglich an den einzelnen Grundschulen im Einsatz. Es wird über die Seiten-/ Quereinsteiger:innen keine Statistik bzw. Erhebung geführt, da dies nicht zielführend ist und keine zu berücksichtigende personalorganisatorische Maßnahme, Quotenrelation oder Fokussierung darstellt.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf folgt der Empfehlung des Kuratoriums der VHS vom 11.06.2021 und erhöht die Honorare der Dozierenden schrittweise bis zum Jahr 2024 auf den Betrag von 41 Euro pro Unterrichtsstunde. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt und die Honorar-Richtlinien entsprechend geändert.

Begründung:
Die Volkshochschule ist die größte staatlich anerkannte und geförderte Weiterbildungsanbieterin in Düsseldorf. Dort nehmen jährlich Tausende Menschen Weiterbildungsangebote wahr. Dabei ist eine lebensbegleitende Bildung für alle der Anspruch einer Bildungseinrichtung in öffentlicher Verantwortung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es Lehrkräfte, welche die Weiterbildung für alle in unterschiedlichen Bereichen anbieten und möglich machen.

Für die VHS arbeiten rund 900 Dozierende. Seit Jahren kämpfen sie für eine Erhöhung ihrer Stundenhonorare. Immer wieder kritisiert die GEW die Untätigkeit der Verwaltung. Im Herbst 2019 wurde im Stadtrat eine Erhöhung der Honorare für Dozierendentätigkeiten von 24 auf 30 Euro die Stunde beschlossen. Um aber auf einen Stundenlohn zu kommen, welcher der Bedeutung der Lehrtätigkeit gerecht wird bedarf es durchaus mehr.

Am 22.November 2021 wandte sich der Stadtverband Düsseldorf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister. Denn obwohl das Kuratorium der VHS in seiner Sitzung am 11.06.2021 dem Antrag der Dozierenden auf jährliche Erhöhung des Honorars um 2,75 € pro Jahr bis 2024 auf den Betrag von 41 € pro Unterrichtsstunde zugestimmt und die genannte Regelung befürwortet hatte, sah die Verwaltung hierfür keine Möglichkeit.

Am Beispiel der Integrationskurse, die an der VHS stattfinden, aber in die Verantwortung des Bundesministeriums fallen, wird das Dilemma nach wie vor deutlich. Diese werden mit eben diesem Betrag von 41 € vergütet – wenn auch aus Mitteln des Bundes. Es besteht also nach wie vor ein deutlicher Unterschied zwischen der Vergütung einer Dozentin, die an der VHS im Auftrag des Bundesministeriums unterrichtet, und einem Dozenten, der die gleiche Tätigkeit im Auftrag der Stadt Düsseldorf ausübt.

Der durch den Krieg in der Ukraine verursachte enorme Anstieg der Inflationsrate, insbesondere der Verbraucherpreise sowie der Energiekosten verschlechtert die finanzielle Situation der Lehrkräfte noch viel stärker als vor einem Jahr.

Die Bildungsangebote der VHS sind für unsere Stadtgesellschaft von enormer Bedeutung und die Erhöhung der Honorare zwingend geboten.

Freundliche Grüße
Georg Blanchard                          Marina Spillner

Der Antrag wurde in den Rat verschoben.

Die Stadt Düsseldorf orientiert sich bei der Schulfinanzierung ab 2023 stärker am Sozialindex. Schulen benachteiligter Stadtteile im Sinne des Sozialindex sind entsprechend stärker zu berücksichtigen.

Dabei ist die Bekämpfung der Kinderarmut mit beabsichtigt. Schulen mit vielen Kindern aus ärmeren Familien sowie Einrichtungen der Inklusion werden deshalb bei der Ausstattung mit u. a. Sozialarbeiter:innen, Räumlichkeiten und Sachmitteln bevorzugt.

Bei Sanierungen und Neubauten werden diese Schulen in der Schulbauliste vorgezogen.

Begründung:
In Düsseldorf wohnen Menschen verschiedener sozialer Herkunft vielfach nicht mehr im gleichen Stadtteil, wie die sozialräumliche Gliederung in den Sozialberichten dern Stadt zeigt. Auch in den Schulen mischen sich die sozialen Gruppen weniger.

Das Bildungswesen verstärkt so die soziale Abgrenzung, anstatt sie auszugleichen. Der Bildungserfolg von Kindern hängt nachweislich stark von Geldbeutel, Herkunft und Bildungsstand der Eltern ab. In den ärmeren Stadtteilen erzielen deutlich weniger Menschen höhere Bildungsabschlüsse. Talente gehen so der Gesellschaft verloren.

DIE LINKE strebt an, dass Kinder aller sozialen Gruppen gemeinsam gute öffentliche Schulen besuchen können und gefördert werden. Kinder und Jugendliche aus finanzschwächeren und migrantischen Familien sollten gezielt gefördert werden. Dazu gehören auch Sprachförderung und Inklusion, kleinere Lerngruppen, mehr Personal und Lernmittel.

Freundliche Grüße
Georg Blanchard                   Tanja Bernhard                      René Engels
 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 14

Die Landeshauptstadt Düsseldorf stellt den Lehrenden an Düsseldorfer Schulen, Berufskollegs und anderen Bildungseinrichtungen Laptops zum Dienstgebrauch zu Verfügung.

Wenigstens bis zur Ausstattung aller Lehrenden mit Dienstlaptops stellt die Stadt an den Bildungseinrichtungen einen öffentlichen WLAN-Zugang zur Verfügung, der von Lehrenden und Schüler:innen für den Unterricht genutzt wird. Die Abschaltung des öffentlichen WLAN erfordert einen gesonderten Beschluss des Schulausschusses.

Für die Administration von WLAN und Endgeräten stellt die Stadt an größeren Bildungseinrichtungen eine IT-Fachkraft vor Ort zur Verfügung. Kleinere Bildungseinrichtungen werden nach einem Schlüssel von 0,2 Fachkraftstellen pro 100 Schüler:innen betreut.

Die nötigen Mittel für die Gerätebeschaffung und Personalstellen werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Der Stadtverband Düsseldorf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine Befragung zum Stand der Digitalisierung an knapp 60 städtischen Schulen durchgeführt. Das Ergebnis, welches die GEW Düsseldorf am 19.10.2022 mitteilte, ist ernüchternd. Eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit interaktiven Smartboards bzw. Beamern kommt trotz Medienentwicklungsplan kaum voran. Schwerwiegender für die tägliche Arbeit sind aber Mängel bei der grundlegenden Ausstattung.

Insbesondere mangelt es an den Düsseldorfer Schulen an digitalen Endgeräten für die tägliche Arbeit der Lehrer:innen und an der Netzwerk-Infrastruktur. Die Lehrer:innen sind aktuell mit Dienst-iPads ausgestattet. Diese Tablets erweisen sich für viele Aufgaben als ungeeignet. Genannt werden u. a. Probleme mit der Anfertigung von Zeugnissen und mangelnde Kompatibilität mit Dokumentformaten.

Im Unterricht an Berufskollegs und Gymnasien stellt sich heraus, dass notwendige Programme nicht eingesetzt werden können. Dies beeinträchtigt die Qualität der Arbeit. Die Bildschirmgröße der iPads ist außerdem für die intensive berufliche Nutzung schlicht unzureichend.

Den Einsatz von privaten Geräten als Ergänzung der Dienst-iPads (Stichwort „Bring-Your-Own-Device“, BYOD) verhindert die Stadt nun zunehmend. An immer mehr Standorten ist nur noch mit städtischen Geräten ein Netzwerk- und damit Internetzugang möglich. Die Argumentation, dass private Geräte aus Datenschutzgründen nicht verwendet werden dürfen, greift nicht: Lehrer:innen speichern auf ihren privaten Geräten keine personenbezogenen Daten; sie stellen ihre privaten Geräte freiwillig zur Verfügung, um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten.

DIE LINKE beantragt deshalb, dass allen Lehrer:innen ein Arbeitsgerät zur Verfügung gestellt wird, das für die tägliche Arbeit wirklich geeignet ist – ein Dienstlaptop. Die Stadt sollte diese Laptops beschaffen, zur Verfügung stellen und administrieren.

Zweitens muss BYOD an Düsseldorfer Schulen wenigstens so lange möglich bleiben, bis alle Lehrer:innen am jeweiligen Standort mit einem geeigneten Dienstlaptop ausgestattet sind. Bevor mit der Abschaltung öffentlicher WLAN-Zugänge an den Schulen begonnen wird, soll der Schulausschuss erneut darüber beraten, ob diese Zugänge tatsächlich nicht mehr benötigt werden.

Drittens muss die Stadt für eine gut funktionierende digitale Infrastruktur sorgen. Dazu gehört die Administration von Netzwerken und Endgeräten. Flächendeckendes WLAN ist die Grundvoraussetzung für digitales Lernen. Knapp die Hälfte der befragten Schulen klagt aber über Probleme mit Zuverlässigkeit, Netzabdeckung und Leistungsfähigkeit des städtischen WLAN. Schüler:innen klagen über nicht funktionierende iPads. Diese werden bisher meist ‚nebenbei‘ von den Lehrer:innen administriert, was zu Lasten der Unterrichtszeit geht.

Freundliche Grüße
Georg Blanchard                Tanja Bernhard                    René Engels

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 14

Betrifft:
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Die Haushaltsansätze der Schulgirokonten werden um 50 Prozent erhöht.

Begründung:
Die eigenverantwortlich zu bewirtschaftenden Schulgirokonten sind eine wichtige Einrichtung für jede einzelne Schule. Sie geben den Schulen die Möglichkeit, bedarfsgerecht Kernfächer zu fördern. Insbesondere für Schulen in sozial stark belasteten Stadtteilen sind die Schulgirokonten eine große Unterstützung ihrer Arbeit. Darüber hinaus ermöglichen sie jeder einzelnen Schule, ihre individuellen pädagogischen Schwerpunkte zu fördern. DIE LINKE beantragt deshalb eine Aufstockung der Mittel für die Schulgirokonten um 50 Prozent.

Freundliche Grüße
Georg Blanchard                    Tanja Bernhard                    René Engels
 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 18, Enthaltungen: 1

Die ungestörte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders hohes Gut. Sexualisierte Gewalt traumatisiert Betroffene für ihr gesamtes Leben und verursacht gravierende seelische Wunden, Scham und Angst. Nur wenige finden den Mut und die Kraft, sich als Kind oder später im Erwachsenenalter anderen anzuvertrauen. Aus der Kriminalstatistik für das Jahr 2021 geht hervor, dass im Jahr 2021 mehr als 17.700 Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind.

Sexueller Missbrauch kann überall stattfinden – im familiären Kontext, aber auch in staatlichen wie in privaten Einrichtungen. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen und zentrale Aufgabe des Staates. Präventionsprogrammen an Schulen kommt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt eine wichtige Rolle zu, schließlich haben diese neben dem Bildungsauftrag auch einen Kinderschutzauftrag. Umso wichtiger ist es, dass Präventionsprogramme eine feste Verankerung im Schulprogramm jeder einzelnen städtischen Grundschule in Düsseldorf finden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welche Angebote im Bereich der Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt gab es im vergangenen Jahr an städtischen Grundschulen (aufgeschlüsselt nach Jahr, Art des Angebots, Name der Grundschule)?
    
2. Welche Unterstützung leistet die Stadt bei der Auswahl geeigneter gewaltpräventiver Programme und Maßnahmen an Grundschulen?
    
3. Ist geplant, ein einheitliches Konzept für die Präventionsarbeit an jeder Grundschule gegen sexualisierte Gewalt einzuführen? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?

Freundliche Grüße
Georg Blanchard                    Tanja Bernhard                          Rene Engels

Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
In den jeweiligen Richtlinien und Lehrplänen der Grundschulen ist verpflichtend verankert, dass die Schulen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt in allen Jahrgängen diesen Bereich regelmäßig im Rahmen des Unterrichtes sowie mit Hilfe von Projekten thematisieren und mit den Schülerinnen und Schülern gemeinsam bearbeiten. Darüber hinaus ist die Präventionsarbeit ein wesentlicher sowie obligatorischer Bestandteil des Erziehungsauftrags in den Grundschulen. Seit Anfang des Jahres ist zudem jede Schule verpflichtet, ein eigenes „Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch“ zu erstellen (16. Schulrechtsänderungsgesetz NRW; siehe auch Antwort auf Frage 3). Daran arbeiten die Schulen augenblicklich.

Die städtischen Grundschulen nehmen regelmäßig Unterstützungsmaßnahmen und Projekte im Rahmen des ihnen hierfür zur Verfügung stehenden Budgets in Anspruch. Im Themenbereich sexualisierte Gewalt gibt es verschiedene Anbieter und Maßnahmen, auf die zurückgegriffen werden kann. Beispielhaft seien hier die Präventionsprojekte „Mein Körper gehört mir“ sowie „Die große Nein-Tonne“ der theaterpädagogischen Werkstatt Osnabrück genannt, die an verschiedenen Düsseldorfer Grundschulen eingesetzt werden.

Entsprechende Angebote sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler kontinuierlich für die Thematik sensibilisiert werden. Sie vermitteln den Schülerinnen und Schülern konkrete sowie verlässliche Handlungsmöglichkeiten. Bei der Auswahl, Durchführung und Etablierung von Präventionsangeboten spielen u.a. die Schulsozialarbeitenden eine große Rolle, die an allen Grundschulen in Düsseldorf vertreten sind. Darüber hinaus steht mit dem Zentrum für Schulpsychologie, dem Kriminalpräventiven Rat, dem Jugendamt, der Polizei und vielen weiteren Akteuren ein engmaschiges städtisches Präventionsnetzwerk zur Verfügung.

Die Schulen nehmen die Präventionsarbeit gegen sexualisiert Gewalt in Eigenverantwortung wahr. Eine zentrale Erfassung ist daher nicht erforderlich und vorgesehen.

Anwort zu Frage 2:
Das Zentrum für Schulpsychologie bietet allen Düsseldorfer Schulen Unterstützung bei der Auswahl geeigneter gewaltpräventiver Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der jeweiligen Schule an. Dies umfasst selbstverständlich auch den Bereich der sexualisierten Gewalt. Im Rahmen der Schulentwicklung unterstützt die Schulpsychologie außerdem die Erarbeitung von Schutzkonzepten, durch die eine nachhaltige Präventionsarbeit im Schulprogramm verankert und gestärkt werden kann. Im Rahmen des gewaltpräventiven Budgets des Zentrums für Schulpsychologie ist eine finanzielle Förderung ausgewählter Projekte und Angebote an Schulen möglich. Zusätzlich werden eigene schulinterne sowie schulübergreifende Fortbildungsangebote zur Verfügung gestellt, durch die Lehr- und Fachkräfte aus Schule im Themenbereich der Prävention sexualisierter Gewalt sensibilisiert und weitergebildet werden.

Neben dem Zentrum für Schulpsychologie sind verschiedene weitere städtische und außerstädtische Akteure an der Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt beteiligt und bieten den Düsseldorfer Grundschulen im Netzwerk Unterstützung bei der Auswahl und Durchführung geeigneter Maßnahmen an.

Antwort zu Frage 3:
Wie in Antwort 1 bereits herausgestellt, liegt die Planung und Umsetzung der Präventionsarbeit in der Verantwortung der einzelnen Grundschulen. Aufgrund der geltenden Richtlinien und Lehrpläne muss eine regelmäßige Thematisierung im Unterricht situativ und individuell angepasst in jeder Schule erfolgen. Ein zentral gesteuertes einheitliches Konzept seitens der Stadt ist daher nicht erforderlich.

An dieser Stelle sei noch einmal auf das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz) hingewiesen. Mit diesem wird u.a. verfügt, dass jede Schule ein „Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch“ erstellt. Auch hier ist kein einheitliches Konzept verpflichtend vorgesehen, das Zentrum für Schulpsychologie und weitere Akteurinnen in der Präventionsarbeit empfehlen den Schulen jedoch ein Vorgehen gemäß der Bundeskampagne „Kein Raum für Missbrauch“ der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM).

Die Bundeskampagne schlägt neun Bausteine für Schutzkonzepte an Schulen gegen sexualisierte Gewalt vor. Einer der Bausteine umfasst dabei die Bereitstellung von Präventionsangeboten an Schulen. Das Zentrum für Schulpsychologie bietet den Düsseldorfer Schulen gemeinsam mit Kooperationspartnern Unterstützung bei der Erstellung von Schutzkonzepten gemäß der Bundeskampagne an und hat in den vergangenen Schuljahren bereits verschiedene Grund- und weiterführende Schulen in diesem Prozess begleitet

Die Corona-Pandemie hat die mangelnde Digitalisierung an Schulen offengelegt. Lehrkräfte, Schüler:innen und Elternschaft wurden vor zusätzliche Herausforderungen gestellt, denn der Einsatz von digitalen Endgeräten als Lernmittel gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Aus dem Bundesförderprogramm „DigitalPakt Schule 2019-2024“ erhält das Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel in Höhe von 1,054 Milliarden Euro. Auf der Seite der Bezirksregierung Düsseldorf steht dazu: „Die Zuwendungen für die digitale Bildungsinfrastruktur dienen dem Ziel der trägerneutralen Etablierung lernförderlicher digital-technischer Infrastrukturen und Lehr-Lern-Infrastrukturen, sowie der Optimierung vorhandener Strukturen“
(vgl. www.brd.nrw.de/themen/kommunales/geschaeftsstelle-gigabit-nrw/digitalpakt-schule-2019-2024).

Die Nachbarkommune Neuss beschloss ein Konzept für ein Leasingmodell, welches eine Eins-zu-Eins- Ausstattung mit digitalen Endgeräten ermöglicht. So werden für alle Neusser Schüler:innen an städtischen Schulen iPads angeschafft.

Und das ohne Kostenbeteiligung der Eltern (vgl. rp-online.de/nrw/staedte/neuss/digitalisierung-an-den-schulen-stadt-neuss-besorgt-ipads-fuer-schueler_aid-64353027).

Die Rheinische Post (RP) berichtete in einem Artikel vom 06. Januar 2022 über die Digitalisierung an Düsseldorfer Schulen. In diesem Artikel wird Schuldezernent Burkhard Hintzsche wie folgt zitiert: „Wir werden weitere Endgeräte beschaffen und streben bis Ende 2022 eine Relation von 1:2 an. Das bedeutet auf zwei Schüler wird ein städtisches mobiles Endgerät kommen“.

Am 18.Mai 2022 titelte die RP: „Warum Eltern bis zu 600 Euro für ein Schüler-iPad zahlen sollen“. Dort heißt es u.a.: „Das Friedrich-Rückert-Gymnasium will neue Maßstäbe bei der Digitalisierung des Unterrichts setzen. Vom kommenden Schuljahr an soll jeder Schüler über ein eigenes i-Pad verfügen. Das Besondere an dem Konzept: Die neuen Geräte werden voraussichtlich von den Eltern mitfinanziert.“ Weiter heißt es, dass die Stadt einer elternfinanzierten Anschaffung von iPads offen gegenübersteht. Zwar wird erwähnt, dass Bildungserfolg nicht an eine private Finanzierung gekoppelt sein soll, aber genau dies wäre die Folge bei einer Mitfinanzierung der Eltern. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligung abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Elternfinanzierte Anschaffungen verstärken gerade diese Benachteiligung.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele iPads sind an Schulen in städtischer Trägerschaft aktuell vorhanden (bitte aufgeschlüsselt nach Schulform und Stadtgebiet)?
    
2. Welche konkreten Schritte sind auf Seiten der Verwaltung geplant um allen Schüler:innen ein iPad kostenfrei zur Verfügung zu stellen um weniger Bildungsungleichheit in Düsseldorf zu erreichen?
    
3. Welche konkreten Maßnahmen sind außerdem erforderlich um die Digitalisierung an Schulen schnellstmöglich voranzubringen?
   
   Freundliche Grüße
   Georg Blanchard      Tanja Bernhard       René Engels

Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:

Aufstellung der Schüler-iPads:

Zusätzlich stehen 6.317 iPads für Lehrende zur Verfügung.

Antwort zu Frage 2:
Die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten ist ein Hauptbaustein des Medienentwicklungsplans der Landeshauptstadt Düsseldorf. Mit Beschluss des Medienentwicklungsplans im Dezember 2019 wurde die Endgeräteausstattung der Düsseldorfer Schulen aus Mitteln des Schulträgers mit einer Quote von 1:5 beschlossen. Diese wurde, über alle Schulstandorte hinweg, bereits erfüllt (17.000 mobile Endgeräte, davon 8.509 ipads).

Zusätzlich zu den städtischen Mitteln wurden aus Fördermitteln, die seit 2020 an die LHD geflossen sind, 15.000 Geräte für Schülerinnen und Schüler sowie 6.317 Geräte für Lehrerinnen und Lehrer beschafft. Die Ausstattung der Schulen mit mobilen Schülerendgeräten liegt somit aktuell bei 1:2,5.

In diesem Jahr werden weitere 13.000 Geräte für Schülerinnen und Schüler aus Fördermitteln an Schulen verteilt. Das Land NRW und die EU finanzieren hier zweckgebunden einzelne Schulen bis hin zu einer 1:1 Ausstattung.

Zum Ende des Jahres werden aus Eigen- und Fördermitteln folglich mindestens 45.000 mobile Endgeräte vorhanden sein. Dies entspricht einer Ausstattungsquote von 1:1,7. Da im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Bundesebene ein weiterer Digitalpakt angekündigt wurde, werden vermutlich zusätzliche Fördermittel fließen. Die Ausgestaltung des Digitalpakts liegt noch nicht vor, die Verwaltung hat aber hier ihre Vorstellungen für eine nachhaltige Förderung der Digitalisierung über den Deutschen Städtetag formuliert.

Die Finanzierung von Endgeräten erfolgt aktuell also aus einem gemischten Finanzportfolio, die Beschaffung der Endgeräte und die Administration an sich findet aber immer über den Schulträger statt.

Die Verwaltung befindet sich aktuell in der Konzepterstellung zu einem solchen „Get Your Own Device“. Zu klären sind hier neben den technischen Fragestellungen wie die Verwaltung der Geräte auch rechtliche Fragen. Als Beispiel ist derzeit die Fragestellung offen, ob und wie ein Schulträger die Möglichkeit haben sollte, auf ein letztendlich privates Gerät Zugriff zu haben um z.B. Software zu verteilen.

Antwort zu Frage 3:
Die mit Beschluss des Medienentwicklungsplans beschlossenen Maßnahmen sind erforderlich um die Digitalisierung an Schulen schnellstmöglich voranzubringen – diese befinden sich aktuell in Umsetzung. Der aktuelle Sachstand wurde dem Schulausschuss im November 2021 in einer umfangreichen Vorlage vorgestellt und wird zum Ende des Jahres fortgeschrieben.