Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung und in den städtischen Tochterunternehmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisations-ausschusses am 19. März.2015: Aus der Anfrage der LINKEN im Bundestag zur „Entwicklung der befristeten Beschäftigung in den einzelnen Bundesländern“ (Drucksache 18/2320) geht hervor, dass in Deutschland im Jahr 2013 etwa acht Prozent aller Beschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (ohne SchülerInnen und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis stehen. Fast jedeR zweite ArbeitnehmerIn wird in Deutschland zunächst befristet eingestellt. Der Anteil der befristeten Neueinstellungen ist von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 46 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. In NRW lag der Prozentsatz 2013 bei Neueinstellungen bei 47 %. In NRW stieg der Anteil von befristeten Arbeitsverträgen von 284.000 im Jahr 1993 (Anteil von 3,6 % aller Arbeitsverhältnisse) auf 640.000 im Jahre 2013 (8,1 %).

In den Jahren 1993 bis 2013 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten gesamtwirtschaftlich in Deutschland verdreifacht. Gab es im Jahr 1993 lediglich 876.000 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag, waren es im Jahr 2013 dann 2.734 000. 2001 lag die Zahl der sachgrundlosen Befristungen bei 554.000 und damit bei einem Anteil von 32 Prozent an allen befristeten Arbeitsverträgen. Im vergangenen Jahr wurden rund 1,3 Millionen Arbeitsverträge ohne Sachgrund (zum Beispiel Elternzeitvertretung) befristet. Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent an allen befristeten Arbeitsverhältnissen. 

Nur knapp jedeR zweite dieser ArbeitnerhmerInnen (2009=45 Prozent, 2010= 52 Prozent) wurden nach Ende der Befristung im selben Betrieb weiterbeschäftigt. Diese Zahlen sind weiter gesunken, so dass in NRW 2013 nur 37 % übernommen wurden. Jüngere ArbeitnehmerInnen sind überdurchschnittlich häufig von Befristungen betroffen. Fast jedeR Vierte (23,1 %) zwischen 15 und 24 Jahren angestellte ArbeitnehmerIn (ohne Auszubildende etc.) wurde 2013 befristet eingestellt. Von den 25 bis 34jährigen waren es immer noch 13,9 Prozent.

Insgesamt sind Frauen (Quote insgesamt 2013=8,5 %) mehr betroffen von befristeten Arbeitsverträgen als Männer (2013= 7,7 %).
In einer Befragung im Auftrag der IG Metall haben 2010 mehr als ein Viertel - nämlich 28 Prozent - der unter 34jährigen angegeben, im bisherigen Berufsleben ausschließlich befristet beschäftigt gewesen zu sein.

Befristete Arbeitsverhältnisse verändern die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft. Eine längerfristige Lebensplanung ist ausgeschlossen für Menschen, die in Unklarheit über ihren Arbeitsplatz gelassen werden oder in absehbarer Zeit gar arbeitslos werden.

Der höchste Anteil an befristeten Verträgen befindet sich in den Berufsfeldern „Gesundheit, Soziales und Erziehung“ (25,4 % NRW). Ein Indiz dafür, dass auch Kommunen von dem Mittel der befristeten Arbeitsstellen immer noch und immer mehr Gebrauch machen. So ging aus der Anfrage vom 22. März 2012  hervor, dass Ende 2011 es auch in der Stadtverwaltung es noch 407 befristete Arbeitsverträge  gab.

In diesem Zusammenhang stellt die DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgende Fragen: 

1. Wie viele Personen sind bzw. waren bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen (aufgeschlüsselt nach Unternehmen) mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, zwischen 2012 und 2014 (aufgeschlüsselt nach Jahren und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen) beschäftigt, wie viele davon mit Befristungen mit und ohne Sachgrund?
   
   
2. Wie vielen Beschäftigten  mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen wurde mehr als einmal der Arbeitsvertrag, wiederum zeitlich verlängert und wie oft? (Bitte eine Auflistung)
   
   
3. Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen wurden 2012 und 2014 in unbefristete Arbeitsplätze übernommen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

Freundliche Grüße  

Helmut Born                            Gilbert Yimbou                        Thomas Obst

Antwort der Verwaltung am 19.03.2015

zu Frage 1: Bei der Stadt Düsseldorf waren zum Stichtag 31.12.2012 insgesamt 400 Personen
befristet beschäftigt. Zum Jahresende 2013 betrug die Zahl 403, Ende 2014 lag sie
bei 383. Aktuell befinden sich 409 Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis
(Stand: 11.03.2015). Unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Entfristungen
im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher verbleiben noch 287 Personen in einem
befristeten Beschäftigungsverhältnis. Hiervon wiederum sind 194 Verträge mit Sachgrund
und 93 Verträge sachgrundlos geschlossen worden.

Bei den städtischen Tochtergesellschaften stellt sich ein sehr unterschiedliches Bild
dar. Einige schließen vorrangig befristete Arbeitsverhältnisse ab, da sie als Arbeitsmarktdienstleister
fungieren, deren Zweck die Durchführung von Maßnahmen zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bzw. Eingliederung in die Arbeitswelt ist bzw. die
Arbeitsverhältnisse zum Teil projektbezogen sind.

Die Einzelergebnisse der städtischen Töchter, von denen eine Rückmeldung vorliegt,
sind der beigefügten Übersicht (Anlage 1) zu entnehmen.

zu Frage 2: Von den 409 befristeten Beschäftigungsverhältnissen wurden 74 mehr als einmal
verlängert. Bei den städtischen Tochtergesellschaften wurden befristete Arbeitsverhältnisse
überwiegend einmal bzw. höchstens zweimal verlängert.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Übersicht (Anlage 1).

zu Frage 3: Bei der Stadt Düsseldorf wurden im Zeitraum 01.01.2012 bis zum 11.03.2015 insgesamt
427 Beschäftigte aus einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
übernommen.

Bei den städtischen Tochtergesellschaften erfolgten Übernahmen soweit der entsprechende
Bedarf vorhanden war und nicht die Art der Tätigkeit eine unbefristete
Beschäftigung ausschloss (z.B. Projektaufgaben).
Die Einzelheiten sind der Anlage 1 zu entnehmen.

                                                  Städtische Tochterunternehmen