Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in städtischer Verwaltung und Tochterfirmen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 11.03.2024 (HFA/006/2024):

Es liegen nur wenige aktuelle Zahlen zur bundesweiten Situation von befristeten
Arbeitsverträgen vor. Nach Auswertungen des Mikrozensus waren im Jahr 2022
rund 3,24 Millionen (8,7%) abhängig Erwerbstätige befristet beschäftigt. Die
Anzahl der befristet Beschäftigten ist damit weiter angestiegen. Sie lag 2020
noch bei 6,3% bzw. 2,44 Millionen Beschäftigten. Die Anzahl der betroffenen
Frauen und Männer unterscheidet sich mittlerweile nur marginal. Beschäftigte
ohne deutschen Pass sind etwa 2,5-fach so häufig von Befristung betroffen wie
Deutsche.

Die meisten der befristet Beschäftigten (57,3 %) besaßen 2022 einen
Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr. Bei 17,6 % der
Betroffenen betrug die Befristung ein bis unter zwei Jahre. Über zehn Prozent
der befristet Beschäftigten waren 2022 im öffentlichen Dienst angestellt.
Aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag „Aktuelle Daten zu
befristeter Beschäftigung“ (Drucksache 20/8225) geht hervor, dass in
Deutschland im Jahr 2021 insgesamt 8,7 % (2015 = 7,6 %) aller Beschäftigten
im Alter von 15 bis 65 Jahren (ohne Schüler:innen und Studierende mit
Nebenjob sowie Auszubildende) in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis
stehen. Etwa jede:r dritte Arbeitnehmer:in wird in Deutschland zunächst
befristet eingestellt. Der Anteil der befristeten Neueinstellungen lag 2022 bei 30 %.

In NRW stieg der Anteil der befristeten Arbeitsverträge von 284.000 im Jahr
1993 (Anteil von 3,6 % aller Arbeitsverhältnisse) auf 616.000 im Jahre 2015
(7,7 %) und lag 2022 bei 759.000 Personen (9,8 %).

Die Anzahl der sachgrundlosen Befristungen lag 2012 bundesweit bei 1,2 Millionen Beschäftigten und damit bei einem Anteil von 45,4 % an allen
befristeten Arbeitsverträgen. 2022 waren es 57,8 % der Arbeitsverträge (=1,48
Millionen) ohne Sachgrund (zum Beispiel Elternzeitvertretung) befristet und in
NRW 53,9 % aller befristeten Verträge.

Jüngere Arbeitnehmer:innen sind überdurchschnittlich häufig von Befristungen
betroffen. Jede dritte Person (38 %) unter 25 Jahren (ohne Auszubildende etc.)
wurde 2022 befristet eingestellt. In einer Befragung im Auftrag der IG Metall
haben 2010 mehr als ein Viertel - nämlich 28 % - der unter 34-jährigen
angegeben, im bisherigen Berufsleben ausschließlich befristet beschäftigt
gewesen zu sein.

Befristete Arbeitsverhältnisse verändern die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft.
Eine längerfristige Lebensplanung ist ausgeschlossen für Menschen, die in
Unklarheit über ihren Arbeitsplatz gelassen werden oder in absehbarer Zeit gar
arbeitslos werden.

Aus der Beantwortung unserer Anfrage vom 09.03.2023 (RAT/079/2023) ging
hervor, dass der Anteil der zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse bei der Stadt
Düsseldorf und ihren Beteiligungen Ende 2021 bei 262 lag. 161 zunächst
befristete Arbeitsverträge wurden 2022 entfristet. Es ist zu begrüßen, dass die
Stadt Düsseldorf zeitlich begrenzte Arbeitsverträge weiterhin entfristet. Zeitlich
befristete Arbeitsverträge müssen die Ausnahme bleiben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fragt an:

1. Wie viele Personen sind bzw. waren bei der Stadt Düsseldorf und ihren Beteiligungen/Tochterunternehmen mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen in 2023 beschäftigt (bitte aufschlüsseln nach direkte Anstellung, Anstellung in Tochterunternehmen, Befristung mit oder ohne Sachgrund)?
    
2. Bei wie vielen Beschäftigten mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen bei der Stadt Düsseldorf und ihren Beteiligungen/Tochterunternehmen wurde die Befristung des Arbeitsvertrags mehr als einmal verlängert und wie oft (bitte auflisten)?
    
3. Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen wurden 2023 in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen?

Freundliche Grüße
Julia Marmulla                         Anja Vorspel

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Wagner:

Antwort zu Frage 1:
Landeshauptstadt Düsseldorf
Grundsätzlich erfolgen bei der Landeshauptstadt Düsseldorf alle Neueinstellungen,
auch bei befristeten Personalbedarfen, unbefristet. Bestehende befristete Beschäfti-
gungsverhältnisse werden bei Vorliegen der fachlichen und gesundheitlichen Eignung
grundsätzlich entfristet.

Bei der Landeshauptstadt Düsseldorf waren zum Stichtag 31.12.2023 insgesamt 135
Personen befristet beschäftigt. Die Anzahl der Verträge ohne Sachgrund betrug 24 im
Jahr 2023.

Städtische Tochterunternehmen
Hinsichtlich der befristeten Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund bei den städ-
tischen Tochterunternehmen wird auf die Anlage verwiesen.

Antwort zu Frage 2:
Landeshauptstadt Düsseldorf
Sechs befristete Beschäftigungsverhältnisse wurden mehr als einmal verlängert:

Städtische Tochterunternehmen
Für die Angaben der städtischen Tochterunternehmen wird erneut auf die Anlage verwiesen.

Antwort zu Frage 3:
Landeshauptstadt Düsseldorf
Insgesamt wurden 117 Beschäftigte der Landeshauptstadt Düsseldorf aus einem befriste-
ten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Hierbei wird auch auf die Ausfüh-
rungen zu Frage 1 verwiesen.

Städtische Tochterunternehmen
Für die Angaben der städtischen Tochterunternehmen wird erneut auf die Anlage
verwiesen.

Anlage
Antworten der Tochterunternehmen zu den Fragen 1-3:
Die Antworten sind der tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Es liegen Nennungen
von 32 Gesellschaften (inklusive Tochtergesellschaften) vor, darunter 6 Unterneh-
men ohne befristete Arbeitsverträge im Jahr 2023.