Das lief im Stadtrat:

Ein großer Erfolg vorweg: Der Neubau der Oper ist endgültig abgesagt! Die Linke hat jahrelang dafür gekämpft, weil Milliardenkredite sinnvoller für Wohnungsbau, Soziales und Klimaschutz sind; nicht für ein Prestigeprojekt. Es brauchte aber eine Haushaltskrise, um die anderen Fraktionen zur Vernunft zu bringen und ihre Pläne zu begraben. Die SPD und die FDP stimmten übrigens gegen das Ende der Opern-Pläne! Die Linke fordert nun zügig angemessene Sanierungspläne für das alte Gebäude und Sicherheit für die Beschäftigten.

Die Linke begrüßt ein neues Fraktionsmitglied! Nachdem Nicole Müller sich künftig auf ihre Rolle als Bezirksvertreterin im Stadtbezirk 3 konzentrieren will, wurde ihre Nachfolgerin zu Beginn der Ratssitzung vereidigt: Renate Steinsberger arbeitet seit Jahrzehnten in der Jugendhilfe und Senior*innenarbeit - wo sie auch politisch ihren Schwerpunkt sieht. 

Düsseldorf erhöht die Elternbeiträge für OGS- und Kita-Betreuung: Schwarz-Grün belastet Düsseldorfer Familien und stellt das als Fortschritt dar! Die Linke wollte stattdessen mit Änderungsanträgen eine vollständig beitragsfreie OGS- und Kita-Betreuung erreichen - oder zumindest eine gerechtere Gestaltung der Beiträge. Leider haben CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit im Rat alle Härten durchgedrückt - sogar das Ende der Geschwisterregelung. Besonders für kinderreiche Familien mit wenig Geld, wird es deshalb leider schwer - und Frauen sehen sich dank Schwarz-Grün unter Druck gesetzt, sich um Kinder zu kümmern (Care-Arbeit), statt berufstätig zu sein.

Unsozial auch gegen Kinder zeigte sich Schwarz-Grün bei unserem Antrag auf kostenfreie Düsselferien für Düsselpass-Kinder: Die Ratsmehrheit lehnte diese unbürokratische Hilfe ab.

Widersprüchlich verhielten die Grünen sich zu unserem Antrag gegen gefährliche Castor- und Urantransporte durch das Stadtgebiet: Die seien gefährlich, aber da könne man nichts machen. Doch,; kann man: Die Stadt Münster hat es mit ihrem Widerspruch gegen solche Transporte vorgemacht und fordert andere Kommunen auf, sich anzuschließen. Das wollten die Grünen aber nicht.

Rückgratlos zeigte sich der Stadtrat beim Abbruchantrag für ein Wohngebäude in der Hoffeldstraße. Die Bezirksvertretung 2 hatte dem Investor mehrfach die Abrissgenehmigung verweigert; Oberbürgermeister Keller erklärte die Zustimmung aber zur rechtlichen Notwendigkeit und ließ Schwarz-Grün jetzt  im Stadtrat den Abbruch durchwinken.

Nur Die Linke bemerkte offenbar, dass die Verwaltung mit einer Satzungsänderung das einzige demokratische Mitbestimmungsgremium der Volkshochschule abschaffen will - das Kuratorium. Die Grünen reagierten aufgeschreckt und baten die Verwaltung, beizeiten Vorschläge für ein Nachfolge-Gremium zu machen. Fakt ist: Schwarz-Grün stimmte geschlossen für das Ende des Kuratoriums.

Verkehrschaos, Lautstärke und medizinische Risiken - rund um das Open-Air-Konzert ist all das eingetreten, wovor wir gewarnt haben; das zeigen die vielen Anfragen anderer Fraktionen zum Thema. Die Antworten auf unsere wichtigen Anfragen zum unzureichenden Hitzeschutz in der Stadt und zur mangelnden Härte der Stadt gegen Mietpreisüberhöhungen in Düsseldorf waren erschreckend schwach. Wir bleiben dran!

Der öffentliche Teil der Ratssitzung endete um 21 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt waren dutzende Anträge der Fraktionen noch offen; diese werden jetzt erst in der nächsten Ratssitzung am 24. September diskutiert.