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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Ein Energiekostenfonds für Düsseldorf: Die Stadt sieht sich nicht als zuständig

Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 23.06.2022 stellte Helmut Born, der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, die Anfrage, ob die Stadt Einwohner:innen unterstützen möchte, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Helmut Born fordert, dass die Stadtspitze der Energiekrise nicht tatenlos zusieht: “Jedes Jahr… Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE beantragt Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket bewegt in diesem Sommer viele Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn. Für die Zeit nach dem Ticket kündigen die Nahverkehrsbetriebe aber bereits Preiserhöhungen an. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt deshalb zur Sitzung des Stadtrats am 23.06.2022 den Antrag, dass die Rheinbahn ein dauerhaft günstiges Ticket einführt. Dazu… Weiterlesen


Pressemitteilung

Keine öffentlichen Gelder für den Kirchentag in Düsseldorf

Der Rat der Stadt Düsseldorf wird am 23.06.2022 über die Förderung eines evangelischen Kirchentags entscheiden, der 2027 in Düsseldorf stattfinden soll. Mindestens 5,8 Millionen Euro sollen dafür aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. DIE LINKE kritisiert die Förderung und stellt einen Änderungsantrag. Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Rat

Änderungsantrag zu "Deutscher Evangelischer Kirchentag in Düsseldorf 2027"

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Verwaltungsvorlage "Deutscher Evangelischer Kirchentag in Düsseldorf 2027" zur Sitzung des Rates am 23.06.2022 (RAT/276/2022) Die Absätze 2., 3. und 4. des Beschlusstextes werden gestrichen. Begründung: Im Jahr 2015 lehnte in Münster erstmals ein Stadtrat die Bezuschussung eines… Weiterlesen


Rat

Unentgeltliches Mittagessen für alle Schüler:innen an städtischen Schulen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE durch den Ratsherrn Born zur Sitzung des Rates am 23. Juni (RAT/254/2022): Kinder haben einen Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Das Wohl des Kindes haben alle an der Erziehung, Betreuung und Bildung Beteiligten vorrangig zu berücksichtigen. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die… Weiterlesen


Rat

Aspekte der Cannabis-Legalisierung - Durchführung einer Fachtagung

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Stadtrates am 23. Juni 2022 (RAT/258/2022): Die Verwaltung wird beauftragt, eine Nachfolgeveranstaltung der „Fachtagung Cannabis – gesundheitspolitischer Spielraum für Kommunen“ vom 07.12.2016 zu organisieren und Fachpublikum und Einwohner:innen dazu einzuladen. Die Veranstaltung soll… Weiterlesen


Rat

Flatrate für Bus und Bahn nach dem 9-Euro- Ticket

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Juni 2022 (RAT/257/2022): Die Stadt Düsseldorf nimmt Verhandlungen mit der Rheinbahn mit dem Ziel auf, ab dem 1. September 2022 ein Monatsticket von 30,42 Euro im Abonnement (entsprechen 365 Euro im Jahr) mit dem Gültigkeitsbereich Düsseldorfer Stadtgebiet anzubieten. Begr… Weiterlesen


Rat

Mehr Vergünstigungen für Düsselpassinhaber:innen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Juni 2022 (RAT/255/2022): Betrifft: Die Stadtverwaltung sucht den Kontakt zu aktuellen und potentiellen neuen Kooperationspartnern, um bestehende Vergünstigungen für Düsselpassinhaber:innen zu erweitern und neue Vergünstigungen zu eröffnen. Ebenso prüft die Stadtverwaltung… Weiterlesen


Rat

Ergänzungsantrag "Handlungsfelder Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf"

Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage (RAT/173/2022) Handlungsfelder Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Ratssitzung am 23. Juni 2022: Der Rat beschließt folgende zusätzliche Handlungsfelder und beauftragt die Verwaltung, diese entsprechend der… Weiterlesen


Rat

Entlastung für die Beschäftigten an den Unikliniken

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Stadtrates am 23. Juni 2022 (RAT/260/2022): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Forderung nach einem Tarifvertrag, der verbindlich zu mehr Personal in den Universitätskliniken in Düsseldorf und ganz Nordrhein-Westfalen führt.   schließt sich der Forderung der… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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Rede zum Haushalt 2022

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen

Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen

in Düsseldorf Juni 2022


Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. … Weiterlesen

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung