Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Pressemitteilungen
DIE LINKE Düsseldorf fordert:
Keine Börsenspekulation mit öffentlichen Geldern In der Sitzung des Düsseldorfer Rates am 04. Juli 2019 will die Verwaltung eine Anlagenrichtlinie beschließ lassen. Als Anlageformen sind u. a. Aktien, Rohstoffhandel und Immobilienfonds vorgesehen. DIE LINKE Ratsfraktion ist strikt dagegen, dass mit dem Geld der Einwohnerinnen und Einwohner an der... Weiterlesen
LINKE lehnt Geisels Geschäftsführer ab - die Stadt darf nicht wie ein Konzern geführt werden
Die Presse berichtet am 29. Mai, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel über einen neu zu installierenden Geschäftsführer der städtischen Holding die direkte Kontrolle über die Beteiligungsgesellschaften der Stadt anstrebt. Als Wunschkandidat Geisels für den hoch dotierten neuen Posten wird Norbert Menke genannt, den Geisel im... Weiterlesen
Düsseldorfer Linksfraktion macht bei Zweckentfremdung Druck
Die Zweckentfremdungssatzung steht in der kommenden Sitzung des Düsseldorfer Rates erneut auf der Tagesordnung. Zum wiederholten Mal geht die Initiative von der Linksfraktion aus. Mit der Zweckentfremdungssatzung kann wirkungsvoll gegen den spekulativen Leerstand und Missbrauch durch Umwandlung in gewerbliche Touristenwohnungen vorgegangen werden. ... Weiterlesen
Haushaltsrede 2018 der Ratsfraktion DIE LINKE
Nähe trifft Armut – Armut braucht Nähe
„Armut zu überwinden ist keine Tat der Barmherzigkeit, sondern ein Akt der Gerechtigkeit.” (Nelson Mandela)
Suche nach Anfragen und Anträge
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Atomtransporte durch Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. September 2019: Laut Presse hat sich 2018 die Anzahl der genehmigungspflichtigen Transporte mit radioaktivem Material in NRW verdoppelt. 1.241 Transporte aus NRW mit einem Gesamtgewicht von 13.728,63 Tonnen wurden auf den Straßen von NRW transportiert. Größter Absender war... Weiterlesen
Das Problem Altkleidersammlung
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 30. August 2019: Die Stadt Düsseldorf hat mit der AWISTA GmbH und dem Deutschen Roten Kreuz eine Vereinbarung über die Aufstellung von Altkleidercontainern getroffen. Sie sind alleine berechtigt, im Düsseldorfer Straßenraum Altkleider... Weiterlesen
Aktuelles Elektroschrottaufkommen und Entsorgungswege
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 30. August 2019: Auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen am 17.09.2018 zu Aufkommen und Entsorgung von Elektroschrott antwortete die Verwaltung unter anderem, dass im Frühjahr 2019... Weiterlesen
Personalsituation in den Bürgerbüros
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 29.August 2019: Das Dienstleistungsangebot der städtischen Ämter für die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf wird zunehmend schlechter. Einen Termin für An- oder Ummeldungen, Passangelegenheiten etc. online bei einem der Bürgerbüros zu erhalten, war... Weiterlesen
Ausnahmegenehmigungen zur europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 29. August 2019: Die EU-Mitgliedstaaten sind 1992 mit der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen (CBD) die Verpflichtung eingegangen, die biologische Vielfalt zu erhalten. Umgesetzt wird dieses Ziel unter anderem mit der EU-Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung... Weiterlesen
Energiesperren in Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28. August 2019: Im vergangenen Jahr gab es in Düsseldorf 5.345 Energiesperren. Davon waren 4.634 Stromsperren, 577 Gassperren und 134 Mal wurde die Wasserversorgung gesperrt. Strom-, Gas- und Wassersperren sind eine Bankrotterklärung des... Weiterlesen
Städtische Angebote im Bereich sexuell übertragbarer Infektionen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28. August 2019: Das Düsseldorfer Gesundheitsamt beschreibt auf seiner Internetseite die Aufgaben des Bereichs „Sexuelle Gesundheit“ wie folgt: Beratungs- und Untersuchungsstelle für sexuell übertragbare Infektionen (STI) HIV-Prävention,... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse: Ben Klar
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
