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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Ein Energiekostenfonds für Düsseldorf: Die Stadt sieht sich nicht als zuständig

Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 23.06.2022 stellte Helmut Born, der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, die Anfrage, ob die Stadt Einwohner:innen unterstützen möchte, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Helmut Born fordert, dass die Stadtspitze der Energiekrise nicht tatenlos zusieht: “Jedes Jahr… Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE beantragt Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket bewegt in diesem Sommer viele Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn. Für die Zeit nach dem Ticket kündigen die Nahverkehrsbetriebe aber bereits Preiserhöhungen an. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt deshalb zur Sitzung des Stadtrats am 23.06.2022 den Antrag, dass die Rheinbahn ein dauerhaft günstiges Ticket einführt. Dazu… Weiterlesen


Pressemitteilung

Keine öffentlichen Gelder für den Kirchentag in Düsseldorf

Der Rat der Stadt Düsseldorf wird am 23.06.2022 über die Förderung eines evangelischen Kirchentags entscheiden, der 2027 in Düsseldorf stattfinden soll. Mindestens 5,8 Millionen Euro sollen dafür aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. DIE LINKE kritisiert die Förderung und stellt einen Änderungsantrag. Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Erneutes Moratorium gegen Energiesperren der Stadtwerke Düsseldorf

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 7. Juni 2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag (AGS/038/2022): Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die Stadtverwaltung auf, Gespräche mit den Stadtwerken Düsseldorf über ein erneutes Moratorium bei… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Kettengenehmigungen von Wohnungsleerstand nach Besitzerwechsel

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 30.05.2022 (AWM/023/2022): Die Wohnraumschutzsatzung der Stadt Düsseldorf definiert in § 3 (1) 6. einen Wohnungsleerstand ab der Dauer von sechs Monaten als Zweckentfremdung. Voraussetzung ist die grundsätzliche Vermietbarkeit. Ein längerer Leerstand kann befristet genehmigt… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziale

Aktuelle Situation der Düsseldorfer Tafeln

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07.06.2022 (AGS/037/2022): Zur nächstmöglichen Sitzung nach der Sommerpause lädt der Ausschuss für Gesundheit und Soziales Vertreter:innen der Düsseldorfer Tafel e.V. zum Bericht über die aktuelle Situation an den Ausgabestellen in Düsseldorf… Weiterlesen


Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz

Planung zu einem weiteren Standort von Amazon in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz am 02. Juni 2022 (AUS/027/2022): NRW ist das Bundesland mit den meisten Amazon-Logistikstandorten in Deutschland. Alleine in den letzten zwei Jahren investierte Amazon in seine Logistikzentren mehr als 270 Millionen Euro. Am 06.… Weiterlesen


Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz

Verbraucherschutzberatung in Düsseldorf bei Insolvenzen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz am 28. April 2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage (AUS/016/2022): Die Corona-Krise führt zahlreiche Privathaushalte, Soloselbständige und Vereine in wirtschaftliche Problemlagen. Viele Verbraucherinnen und… Weiterlesen


Schulausschuss

Digitale Endgeräte an städtischen Schulen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 31.05.2022 (SCHUA/056/2022): Die Corona-Pandemie hat die mangelnde Digitalisierung an Schulen offengelegt. Lehrkräfte, Schüler:innen und Elternschaft wurden vor zusätzliche Herausforderungen gestellt, denn der Einsatz von digitalen Endgeräten als Lernmittel gewinnt… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Ferienvermietung: Wohnraum- Identifikationsnummern öffentlich machen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 30.05.2022 (AWM/024/2022): Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beauftragt die Verwaltung, eine Liste bzw. Datenbank der genehmigten Ferienvermietungen mit ihren gültigen Wohnraum-Identitätsnummern nach Wohnraumstärkungsgesetz (GesEntw Drs 17/12073, § 17 Absatz 6)… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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Rede zum Haushalt 2022

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen

Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen

in Düsseldorf Juni 2022


Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. … Weiterlesen

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung