Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Pressemitteilungen
DIE LINKE fordert Ende von städtischen Schikanen gegen Wohnungslose
Wie zuerst der Düsseldorfer Express am 25.09.2019 berichtete, hat die Stadtverwaltung unter der Kniebrücke Wackersteine aufgeschüttet, um Obdachlose zu vertreiben. Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin der LINKEN, erklärt dazu: "Es ist unfassbar, dass die Stadt mit Wackersteinen Wohnungslose vertreibt. Am Mittwoch hat DIE LINKE... Weiterlesen
DIE LINKE will Open-Air-Gelände verhindern:
Wirtschaftlich unsinnig und klimaschädlich DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Stadtrats am 19.09.2019 den Antrag, die Planung des Open-Air-Veranstaltungsgeländes auf dem Messeparkplatz zu stoppen. Nachdem ein erster Anlauf für das Open-Air-Gelände 2018 am Widerstand von Baumschützern gescheitert war, gab der Stadtrat im April mit den... Weiterlesen
Stadt setzt Vorhaben der LINKEN um:
Autofreie Innenstadt und kostenloser ÖPNV am 15. September Seit 2016 beantragte DIE LINKE im Stadtrat und Verkehrsausschuss wiederholt die Einführung eines Tags mit autofreier Innenstadt und kostenlosem ÖPNV. Nach jahrelanger Ablehnung beauftragten die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen die Verwaltung am 11.04.2019 mit der Planung eines solchen... Weiterlesen
Wohnberechtigungsschein
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. ... Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträge
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Kosten für Open-Air-Gelände
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Der Düsseldorfer Stadtrat beschloss im Oktober vergangenen Jahres die Einrichtung einer Open-Air-Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und ein... Weiterlesen
Aktueller Stand und Planung von Radverbindungen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 27. November 2019: Der aktuelle Stand des Radwegeausbaus in Düsseldorf ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, weil Informationen dazu bisher nur in der Fachgruppe Radverkehr weitergegeben wurden. Aus diesem Grund fragt DIE LINKE zu drei Projekten... Weiterlesen
Tempo 30 auf der Brunnenstraße
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 27. November 2019: Der Ausschuss für Ordnung und Verkehr beauftragt die Stadtverwaltung, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Brunnenstraße von der Höhe Karolingerstraße bis zur Einmündung in die Friedrichstraße kurzfristig als Verkehrsversuch... Weiterlesen
Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 07. November 2019: Der Personal- und Organisationsausschuss spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen auf 0 Euro reduziert werden zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften. Begründung: Die... Weiterlesen
Ausfinanzierung des Stellenplans
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 07. November 2019: In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Begründung: Nur durch die... Weiterlesen
Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Haushaltssitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 07. November 2019: Der Ausschuss für Umweltschutz beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Förderkonzeptes für Lastenfahrräder. Für das Förderprogramm werden 100.000 Euro unter einer neuen Kostenstelle in den Haushalt eingestellt. Das... Weiterlesen
Düsseldorfer Wälder gegen Klimawandel stärken
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 7. November 2019: Der Klimawandel schädigt durch extrem trockene und heiße Perioden im Sommer sowie durch Starkregenereignisse den Baumbestand. Damit ist auch sein Beitrag gegen den Klimawandel bedroht. Die Wälder absorbieren zehn Prozent der Treibhausgasemissionen. L... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
info@linksfraktion-duesseldorf.de
Ansprechpartner für Presse: Ben Klar
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
