Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Pressemitteilungen
Alle Geflüchteten wie Ukrainer:innen behandeln
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fordert, dass die Stadt Düsseldorf alle Geflüchteten so behandelt, als kämen sie aus der Ukraine. In einem Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 19.05.2022 bezieht sie sich dabei auf die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz ("Massenzustromrichtlinie"), nach der Geflüchtete aus der Ukraine zurzeit unbürokratisch… Weiterlesen
DIE LINKE will den Einsatz von Schallwellen gegen Jugendliche verhindern
Zur Sitzung des Stadtrats am 19.05.2022 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion, dass der Rat ein Pilotprojekt von Land NRW und Stadt Düsseldorf zur Sicherheit in der Innenstadt in einem Punkt ändert: Der Einsatz von Ultraschall am Rheinufer gegen "unerwünschte" Gruppen junger Menschen soll wegfallen. CDU-Innenminister Reul und CDU-Oberbürgermeister… Weiterlesen
Streiks an der Uniklinik und bei Sozial- und Erziehungsdiensten: Stadtrat soll sich für eine Lösung stark machen
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Düsseldorf tausende Beschäftigte der sechs Universitätskliniken NRWs für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. DIE LINKE beantragt nun, dass der Stadtrat am 19. Mai seine Unterstützung für die Streiks an der Düsseldorf Uniklinik und auch bei Sozial- und Erziehungsdiensten erklärt. Julia Marmulla,… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Wohnsitzauflagen in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.05.2022 (AGS/026/2022): Die sogenannte Wohnsitzregelung aus §12a AufenthG betrifft anerkannte Geflüchtete und sonstige Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln. Darüber hinaus hat das Land NRW eigene Wohnsitzauflagen erlassen, die nach… Weiterlesen
Preisanpassung für Leistungen der einmaligen Bedarfe
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.05.2022 (AGS/025/2022): Die übernahmefähigen Leistungen der einmaligen Bedarfe haben auf das Leben vieler Menschen in Düsseldorf einen großen Einfluss. Erstbeschaffungen von bspw. Mobiliar oder Haushaltsgeräten verursachen erhebliche Kosten.… Weiterlesen
Öffentlichkeitsarbeit zum „Chancenprüfer„ für den Wohnberechtigungsschein
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 02.05.2022 (AWM/018/2022): Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das städtische Online-Angebot zumWohnberechtigungsschein (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/601/show) und insbesondere den… Weiterlesen
Preisgedämpfter Wohnungsbau – Ergebnisse von Überprüfungen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 02.05.2022 (AWM/017/2022): 2013 wurde das Handlungskonzept Wohnungsmarkt (HKW) vom Rat der Stadt verabschiedet. 2016 wurde das Handlungskonzept in einer überarbeiteten Form verabschiedet. Seitdem sollen 20-30% der Wohnungen bei… Weiterlesen
Pflanzung eines Tiny Forest auf den Brachflächen I und III "Nach den Mauresköthen"
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 28.04.2022 (AUS/013/2022): Die Verwaltung wird beauftragt, die Bereiche auf den städtischen Brachflächen I und III „Nach den Mauresköthen“ auf die Eignung zur Pflanzung eines Tiny Forests zu prüfen. Begründung: Am 16.12.2021 beschloss der Düsseldorfer Rat… Weiterlesen
Verbraucherschutzberatung in Düsseldorf bei Insolvenzen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz am 28. April 2022: Die Corona-Krise führt zahlreiche Privathaushalte, Soloselbständige und Vereine in wirtschaftliche Problemlagen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter Jobverlust, Kurzarbeit, Geschäftsaufgabe oder Austritten… Weiterlesen
Autofreie Zone im Bereich Friedrichstraße
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 27.04.2022 (OVA/051/2022): Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne der Verkehrswende zu prüfen, den Bereich Friedrichstraße zu einer Fußgängerzone umzugestalten. Der Fuß- und Radverkehr werden sicherer und attraktiver sowie die Aufenthaltsqualität im… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2022
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. … Weiterlesen
