Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Pressemitteilungen
Invictus Games: DIE LINKE lehnt Militarisierung des Sports ab
Düsseldorfs Bewerbung als Austragungsort der Invictus Games 2022 war erfolgreich. Nur DIE LINKE stimmte im Bundestag und im Stadtrat gegen die Veranstaltung, auf der kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten in sportlichen Wettbewerben gegeneinander antreten. Dazu erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf: ... Weiterlesen
Ben Klar als Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN verabschiedet
Zum 31.12.2019 geht Ben Klar nach elf Jahren als Geschäftsführer der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf in den Ruhestand. Im Namen der LINKEN Ratsfraktion dankte Fraktionssprecherin Angelika Kraft-Dlangamandla Klar für seine Arbeit: "Lieber Ben, du hast in schwierigen Zeiten unser Fraktionsbüro aufgebaut und uns fachlich und organisatorisch... Weiterlesen
DIE LINKE fordert jährlich 70 Millionen Euro für kommunalen Wohnungsbau
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf will, dass die Stadt jährlich 70 Millionen Euro in den kommunalen Wohnungsbau investiert. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE für die Haushaltssitzung des Stadtrates am Donnerstag, den 19.12.2019, eingereicht. In ihrem Antrag erklärt DIE LINKE das Konzept, durch private Investoren die Wohnungsnot in... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2020
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019
Wohnberechtigungsschein
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. ... Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträge
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Defender 2020 – Truppenverlegungen durch Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 6. Januar 2020: Der Abgeordnete Dr. Alexander Neu stellte im Deutschen Bundestag eine Anfrage nach der Verlegung von NATO-Streitkräften im Rahmen der Vorbereitungen des NATO-Manövers Defender (Drucksache 19/15716 – 48 Deutscher Bundestag – 19). Aus der Antwort des... Weiterlesen
Vom HKW nicht erfasste Planungen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 22. Januar 2020: Am 06.06.2013 wurde das Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW) vom Rat der Stadt Düsseldorf verabschiedet. Unter anderem wurden dort Quoten für den Bau von geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten festgelegt. Die... Weiterlesen
Jugendschutz und Jugendmedienschutz sollen feste Bestandteile bei den Kriterien für die Vergabe von städtischen Räumen an Dritte sein
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.01.2020: Die Überlassung städtischer Räumlichkeiten basiert auf § 8 Gemeindeordnung NRW. Am 07.03.2019 hat der Rat der Stadt Düsseldorf die Verwaltung und alle städtischen Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften beauftragt, verbindliche Kriterien für die... Weiterlesen
Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 16.01.2020: Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2018 in Deutschland 1 Mio. Beschäftigte als LeiharbeitnehmerInnen tätig. In den letzten zehn Jahren ist ihre Zahl damit auf das zehnfache, in den letzten 20 Jahren auf das 25-fache... Weiterlesen
Infokampagne zur Grundsicherung im Alter
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 15.01.2020: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit in Armut, auch in Düsseldorf. In der vermeintlich reichen Landeshauptstadt sind deswegen über 9.000 alte Menschen auf die Grundsicherung im Alter... Weiterlesen
Immobilienhandel
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.12.2019: Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2020 sind folgende Positionen zu ändern: Immobilienhandel Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Grundstückshandel Diese... Weiterlesen
Haushaltsfinanzierung nachhaltig sichern
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: (1) Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2020 wird wie folgt geändert: „Die Haushaltssätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt: 2. Gewerbesteuer auf 480 v.H. (2) Im Haushalt 2020 werden die... Weiterlesen
Kontakt
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fon: + (49) 211 89 95123
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Ansprechpartner für Presse: Ben Klar
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
