Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Pressemitteilungen
LINKE lehnt Geisels Geschäftsführer ab - die Stadt darf nicht wie ein Konzern geführt werden
Die Presse berichtet am 29. Mai, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel über einen neu zu installierenden Geschäftsführer der städtischen Holding die direkte Kontrolle über die Beteiligungsgesellschaften der Stadt anstrebt. Als Wunschkandidat Geisels für den hoch dotierten neuen Posten wird Norbert Menke genannt, den Geisel im... Weiterlesen
Düsseldorfer Linksfraktion macht bei Zweckentfremdung Druck
Die Zweckentfremdungssatzung steht in der kommenden Sitzung des Düsseldorfer Rates erneut auf der Tagesordnung. Zum wiederholten Mal geht die Initiative von der Linksfraktion aus. Mit der Zweckentfremdungssatzung kann wirkungsvoll gegen den spekulativen Leerstand und Missbrauch durch Umwandlung in gewerbliche Touristenwohnungen vorgegangen werden. ... Weiterlesen
Düsseldorf schließt sich dem Städteappell gegen Atomwaffen an
Antrag der LINKEN im Rat Das weltweite Bündnis „International Campaign to Abolish Nuclear weapons“ (ICAN) ruft Regierungen dazu auf, jegliche Beteiligung an der atomaren Rüstung und jegliche Verstrickung in das Geschäft mit Atomwaffen zu unterlassen. ICAN umfasst über 450 Organisationen in 100 Ländern und wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis... Weiterlesen
Haushaltsrede 2018 der Ratsfraktion DIE LINKE
Nähe trifft Armut – Armut braucht Nähe
„Armut zu überwinden ist keine Tat der Barmherzigkeit, sondern ein Akt der Gerechtigkeit.” (Nelson Mandela)
Suche nach Anfragen und Anträge
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Ausnahmegenehmigungen zur europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 29. August 2019: Die EU-Mitgliedstaaten sind 1992 mit der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen (CBD) die Verpflichtung eingegangen, die biologische Vielfalt zu erhalten. Umgesetzt wird dieses Ziel unter anderem mit der EU-Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung... Weiterlesen
Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019: Im Juli 2018 schrieben die drei Oberbürgermeister*innen Henriette Reker (Köln), Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn) einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin boten sie an, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.... Weiterlesen
Düsseldorfer Straßenordnung
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019: Am 7. März 2019 wurde im Rat eine Anfrage unserer Fraktion zum Thema Düsseldorfer Straßenordnung vom Beigeordneten Zaum beantwortet. Leider bleiben danach immer noch offene Fragen. So führte Herr Zaum aus, dass die Straßenordnung mehrfach auf gerichtlichen Hinweis... Weiterlesen
Kein Empfang und keine Unterstützung für den Schießwettbewerb 2019 der Bundeswehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, anlässlich des 35. Internationalen Schießwettbewerbs „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ keinen Empfang für das „Bundeswehr Landeskommando NRW“ und den „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr... Weiterlesen
Kunstrasenplätze in Düsseldorf
Anfrage des RH Blanchard zur Sitzung des Rates am 04.07.2019: Der Städte- und Gemeindebund NRW berichtet, dass von Seiten der EU mit einem Verbot verschiedener Kunstrasengranulate zu rechnen ist. Nach unseren Informationen ist es möglich, das Granulat durch andere Sorten zu ersetzen, z. B. Korkgranulat. Das könnte eine zeitweise Schließung der... Weiterlesen
Kurzstreckenflüge vom und zum Flughafen Düsseldorf
Anfrage der RF Vorspel zur Sitzung des Rates am 04.07.2019: Alle wissenschaftlichen Daten deuten darauf hin, dass sich das Klima verändert – mit zu erwartenden katastrophalen Folgen. Vor allem Politik und Industrie der sogenannten industrialisierten Welt sind dafür verantwortlich. Besonders der CO2-Ausstoß in diesen Ländern ist besorgniserregend.... Weiterlesen
Auswirkungen übergroßer PKW auf den Stadtverkehr
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 5. Juni 2019: Immer mehr Sport Utility Vehicles (SUVs) fahren auf den Straßen Düsseldorfs. Es handelt sich nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes um das am stärksten wachsende Fahrzeugsegment. Hinzu kommen, insbesondere in der Innenstadt,... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
info@linksfraktion-duesseldorf.de
Ansprechpartner für Presse: Ben Klar
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
