Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Pressemitteilungen
DIE LINKE ist gegen die weitere Bewaffnung des Düsseldorfer OSD:
Überflüssig und gefährlich Ohne Mitwirkung der Politik will die Düsseldorfer Stadtverwaltung eine weitere Bewaffnung des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) durchsetzen. In einer Vorlage, die nur zur Kenntnisnahme im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorliegt, teilt die Stadt die Ausrüstung des OSD mit Schlagstöcken mit. Der „Einsatzstock, kurz... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Ende von städtischen Schikanen gegen Wohnungslose
Wie zuerst der Düsseldorfer Express am 25.09.2019 berichtete, hat die Stadtverwaltung unter der Kniebrücke Wackersteine aufgeschüttet, um Obdachlose zu vertreiben. Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin der LINKEN, erklärt dazu: "Es ist unfassbar, dass die Stadt mit Wackersteinen Wohnungslose vertreibt. Am Mittwoch hat DIE LINKE... Weiterlesen
DIE LINKE will Open-Air-Gelände verhindern:
Wirtschaftlich unsinnig und klimaschädlich DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Stadtrats am 19.09.2019 den Antrag, die Planung des Open-Air-Veranstaltungsgeländes auf dem Messeparkplatz zu stoppen. Nachdem ein erster Anlauf für das Open-Air-Gelände 2018 am Widerstand von Baumschützern gescheitert war, gab der Stadtrat im April mit den... Weiterlesen
Wohnberechtigungsschein
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. ... Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträge
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Förderkonzeptes für Lastenfahrräder. Für das Förderprogramm werden 100.000 Euro unter einer neuen Kostenstelle in den Haushalt eingestellt. Das Konzept wird dem Rat im Frühjahr 2020 zur... Weiterlesen
Tempo 30 in der Düsseldorfer Innenstadt
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um die notwendigen Beschilderungen und Straßenmarkierungen zur Einführung einer generellen Tempo-30-Zone innerhalb des Lastringes der Stadt durchzuführen. ... Weiterlesen
Umsetzung der Vorgartensatzung
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 05. Dezember 2019: Die Extremwetterphasen des Sommers 2019 haben die Bedeutung unversiegelter und begrünter Flächen in der Stadt erneut deutlich gemacht. Pflanzen nehmen das Wasser auf und haben durch ihre Verdunstungsleistung einen positiven Effekt auf das... Weiterlesen
Keine Kürzung des VHS-Programms
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. Dezember 2019: Die Programmstraffung bei der Volkshochschule Düsseldorf aufgrund des Projekts Verwaltung 2020 wird zurückgenommen. Die entsprechenden Haushaltsansätze werden angepasst. Begründung: DIE LINKE lehnt Kürzungen im Bildungsbereich ab. In den... Weiterlesen
Kosten für Open-Air-Gelände
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Der Düsseldorfer Stadtrat beschloss im Oktober vergangenen Jahres die Einrichtung einer Open-Air-Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und ein... Weiterlesen
Bauantrag Mercedesstr. 2, 2a
Änderungsantrag zu TOP Ö33 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Die Anregung der Bezirksvertretung 2 wird berücksichtigt und die Verwaltung beauftragt, im ehemaligen Boardinghouse-Bereich die Errichtung von Sozialwohnungen vertraglich zu sichern. Begründung: Der Bestand an geförderten Wohnungen in... Weiterlesen
Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes: Beschäftigte einbeziehen
Änderungsantrag zu TOP Ö 32 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Die Beschlussdarstellung wird um den Absatz ergänzt: „Die Forderungen des Gesamtpersonalrats aus seiner Stellungnahme zum zweiten Bedarfsbeschluss ‚Neubau des Technischen Verwaltungsbäudes (TVG)‘ werden in der Planung vollumfänglich... Weiterlesen
Kontakt
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fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse: Ben Klar
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
