Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Pressemitteilungen
DIE LINKE beantragt vergünstigte Rheinbahn-Tickets - Fahren ohne Fahrschein soll nicht mehr angezeigt werden
Pläne der Bundesregierung für ein 49-Euro-Ticket in Nachfolge des 9-Euro-Tickets werden von Sozialverbänden und Verbraucherschützern kritisiert. 49 Euro im Monat seien für viele Menschen nicht bezahlbar. Ein Beispiel in Düsseldorf ist Gisa M.; die ehemalige Wohnungslose sitzt im Gefängnis, weil sie sich, so die Obdachloseninitiative Fiftyfifty, die… Weiterlesen
Offener Brief von vertriebenen Mieter:innen - DIE LINKE fordert von der Stadt Antworten
Am Donnerstag werden Düsseldorfer Mieterinnen und Mieter vor der Sitzung des Stadtrats protestieren. Die Mieter:innen hatten am 05.11.2022 in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Keller beklagt, dass ihre Wohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft werden sollen. Dazu erklärt Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der LINKEN: "Der offene Brief… Weiterlesen
Schaden von der Stadt abwenden - Beziehungen zu Benkos Immobilienkonzern Signa klären
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrats am 17.11.2022 den Antrag, dass die Stadt ihre Vertragsbeziehungen zum österreichischen Immobilienmilliardär René Benko prüft. Benko, gegen den die österreichische Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsskandal ermittelt, gehören in Düsseldorf nicht nur Filialen von Karstadt- und… Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Erhöhung der Förderung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen wieder auf 750,- Euro und für die Wiedereinführung der pauschalen Förderung
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 27.10.2022 (AUS/050/2022): Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Aufstockung der Mittel für die Installation von Balkonkraftwerken bzw. steckerfertigen Photovoltaikanlagen auf jeweils 750,- Euro. Zur einfacheren Bearbeitung… Weiterlesen
Zuschüsse zur Förderung der Barrierefreiheit in bestehendem Wohnraum
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 31.10.2022 (AWM/042/2022): Der Haushaltsansatz für Zuschüsse zur Förderung der Barrierefreiheit in bestehendem Wohnraum, Produkt 5252201, Konto 41440000, wird ab dem Jahr 2023 auf 1 Mio. Euro erhöht. Die Verwaltung wird… Weiterlesen
Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Modernisierung am 31.10.2022 (VAWM/040/2022): In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für sechs zusätzliche Personalstellen im Wohnungsamt zur Kontrolle und Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. In den Haushalt werden dafür… Weiterlesen
Gebühren für Wohnberechtigungsscheine abschaffen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Modernisierung am 31.10.2022 (AWM/039/2022): Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2023 kostenlos ausgegeben. Der Haushaltsansatz für Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen wird deshalb um 20.000 Euro… Weiterlesen
Gebührenfreier Personalausweis für Inhaber:innen des Düsselpasses sowie Personen mit Nachweis geringer Einkommen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/038/2022): Personalausweise werden ab dem Jahr 2023 an alle Inhaber:innen des Düsselpasses sowie Personen mit Nachweis geringer Einkommen kostenfrei ausgegeben. Anfallende Gebühren werden von der… Weiterlesen
Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/039/2022): Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000 Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen… Weiterlesen
Ausschusssitzungen für mehr Menschen zugänglich gestalten
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/040/2022): Produkt: 1111115 Zeile:11 Konto: 52910000 Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für Honorare für… Weiterlesen
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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2022
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen
