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Pressemitteilungen
Schulen trotz Skandal mit Luftfiltern ausstatten: Zweites Ausschreibungsverfahren vor Ostern starten
DIE LINKE Ratsfraktion unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Ausrüstung der Düsseldorfer Schulen mit Luftfiltern umgehend fortzusetzen. Dafür muss es kurzfristig ein zweites Ausschreibungsverfahren geben. Helmut Born, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, fordert sofort ein neues... Weiterlesen
ADFC-Fahrradklima-Tests: Düsseldorf bei der Fahrradfreundlichkeit knapp „ausreichend“
Der ADFC veröffentlichte am 16.03.2021 die Ergebnisse seines „Fahrradklimatests 2020“. Düsseldorf schneidet darin knapp mit der Note ausreichend ab. Zu dem Ergebnis sagt Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf: "Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat halten große Reden zur Verkehrswende, aber getan hat sich fast nichts. DIE LINKE... Weiterlesen
DIE LINKE beantragt autofreie Innenstadt zu Ostern
DIE LINKE beantragt zur Sitzung des Stadtrates am 18.03.2021 eine autofreie Innenstadt zu Ostern. Die Verwaltung soll prüfen, ob an einem oder mehreren Feiertagen zu Ostern der Kern der Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt werden kann. Zuletzt war am 15.09.2019 der Bereich zwischen Rheinufertunnel, Maximilian-Weyhe-Allee, Haroldstraße und... Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2020
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18.03.2021 Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Geflüchteten darf sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren... Weiterlesen
Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen nach weiblichen Persönlichkeiten
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur des Gleichstellungsausschusses am 9.03.2021: Laut dem Abschlussbericht des Beirats zur Überprüfung Düsseldorfer Straßen-und Platzbenennungen gibt es fast 3.500 Straßen, Wege und Plätze in Düsseldorf. Aus einer Anfrage im Gleichstellungsausschuss vom 21.04.2015 ging hervor, dass 70 Prozent der Straßen, Wege... Weiterlesen
Pflegekinderdienste in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.03.2021: Wenn Kinder in ihrer Familie nicht länger in einem kindgerechten Umfeld aufwachsen können, bietet sich die Möglichkeit einer Aufnahme in eine sogenannte „Pflegefamilie“ an. Dabei muss zwischen verschiedenen Angebotsformen der Pflege differenziert werden, die... Weiterlesen
Zufriedenheitsumfrage in der Kindertagespflege
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des JHA am 02.03.2021: Die Verwaltung wird beauftragt, eine anonymisierte Umfrage zur Ermittlung der Zufriedenheit unter den Anbieter:innen von Kindertagespflegeeinrichtungen durchzuführen. Ein von der Verwaltung entwickelter Fragebogen wird dem Jugendhilfeausschuss zur Information vorgelegt. Der... Weiterlesen
Interkommunalen Austausch zur Wohnraumschutzsatzung eingehen!
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des AWM am 1. März 2021: Die Verwaltung nimmt in einem ersten Schritt Kontakt zu allen Kommunen in NRW mit mehr als 100.000 Einwohner:innen auf, die eine Wohnraumschutzsatzung eingeführt haben. Mit den interessierten Kommunen wird ein Gremium (z. B. Arbeitsgruppe) ins Leben gerufen, welches sich... Weiterlesen
Besetzung der neuen Personalstellen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des AWM am 1. März 2021: Begründung: In der Ratssitzung vom 4. Februar 2021 wurden vier zusätzliche Personalstellen für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung beschlossen. In der Begründung des entsprechenden Antrags wurde festgehalten, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist. Konkret bedeutet das,... Weiterlesen
Zwangsräumungen im Jahr 2020
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des AWM am 1. März 2021: Nach dem Pandemie-Jahr 2020 sind viele Gewerbetreibende abhängig von staatlicher Unterstützung und viele Düsseldorfer:innen in Kurzarbeit oder arbeitslos. Staatliche Hilfen kommen erst Monate nach ihrer Verabschiedung auf den Konten der Menschen an. Das Leben findet... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Christian Jäger
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. ... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2021
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen