Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Video vom Wohnungskongreß
Pressemitteilungen
Stadtrat beschließt wirksameren Schutz gegen Wohnungsspekulation. DIE LINKE fordert mehr Personal für das Wohnungsamt.
Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am 08.10.2020 mit breiter Mehrheit Änderungen der Wohnraumschutzsatzung zugestimmt. Insbesondere wurde die Laufzeit der Satzung von zwei auf gesetzeskonforme fünf Jahre verlängert und Lücken geschlossen. Nur die FDP stimmte gegen die Verwaltungsvorlage. Dazu erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der... Weiterlesen
Klatschen reicht nicht - Signal für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst scheitert an Grünen und CDU
In der Sitzung des Stadtrats am 8. Oktober brachte DIE LINKE Ratsfraktionen den Antrag ein, dass die Stadt Düsseldorf als Teil der kommunalen Arbeitgeber den Gewerkschaftsforderungen entgegenkommt. Der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) strebt eine Nullrunde an, ver.di fordert für die Beschäftigten 4,8 Prozent. Die SPD schloss sich der LINKEN mit... Weiterlesen
DIE LINKE beantragt vorläufigen Baustopp für die U-81 - wegen Corona kein Bedarf
Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 8. Oktober beantragt DIE LINKE Ratsfraktion einen vorläufigen Baustopp für die Stadtbahnlinie U-81. DIE LINKE Ratsfraktion ist der Auffassung, dass sich das U-81-Verkehrsprojekt bei den kommenden Haushaltsberatungen als finanziell untragbar herausstellt. Die geschätzten Kosten für den ersten Bauabschnitt... Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Digitale Teilhabe auch für Kinder im Leistungsbezug ermöglichen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Rat der Stadt fordert das Jobcenter Düsseldorf auf, Bedarfe nach Computerausstattung für Schulkinder nach § 21 VI SGB II künftig anzuerkennen. Der Rat der Stadt fordert das Jobcenter Düsseldorf und die Stadtverwaltung auf, alle LeistungsbezieherInnen und... Weiterlesen
Parteiensponsoring
Anfrage der RF Angelika Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 08. Oktober 2020: Das Parteienfinanzierungsgesetz verbietet Spenden von staatlichen Unternehmen an Parteien. Eine Anfrage des LINKEN Bundestagsabgeordneten Victor Perli im Juli ergab jedoch, dass das Verbot wenigstens von der Deutschen Bahn AG... Weiterlesen
Aktueller Stand „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Am 06. Februar 2020 hat der Rat dem Antrag „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ mit breiter Mehrheit zugestimmt. Seitdem hat sich die Situation in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus in der Stadt und in der Gesellschaft noch... Weiterlesen
1.000 Geflüchtete aus dem niedergebrannten Lager Moria aufnehmen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, an den Bundestag und an die Bundesregierung, sich für die Verteilung der Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos auf die Willigen unter den Mitgliedsstaaten der EU... Weiterlesen
Anerkennung der Leistung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Stadtrat beschließt: Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) wird aufgefordert, seine Forderung nach einer Nullrunde aufzugeben und den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten. Der VKA wird aufgefordert, den... Weiterlesen
Moratorium: Baustopp für die U-81
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt ein Moratorium für alle Planungen und Bauvormaßnahmen für den Bau der Stadtbahnlinie U-81, Teilabschnitte 1 und 2. Über einen endgültigen Baustopp, eine Fortsetzung des Moratoriums oder aber die Aufhebung des... Weiterlesen
Wohnortnahen Schulbesuch ermöglichen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Die derzeitige Vergabepraxis von Schulplätzen führt dazu, dass insbesondere im Osten Düsseldorfs eine ortsnahe Beschulung für viele Kinder nicht mehr möglich ist. Die Schulen werden sehr unterschiedlich nachgefragt und vergeben ihre Plätze... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. ... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2020
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019 weiterlesen