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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Christian Jäger
Pressemitteilungen
DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Stadtrates
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf hat am 19.05.2020 eine zeitnahe Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Dem muss der Oberbürgermeister laut § 47, Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW nachkommmen. Zur Begründung erklärt Lutz Pfundner, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf: "Die Sondersitzung ist nötig, weil der Stadtrat vor den Sommerferien... Weiterlesen
Stadt leugnet rechte Verschwörungsdemos
Seit Wochen finden in Düsseldorf so genannte "Corona-Proteste" statt, an denen viele Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker teilnehmen. Ausführlich von der Presse dokumentiert wurde eine nicht angemeldete Kundgebung und Demonstration von knapp 300 Personen am 09.05.2020, welche vom Burgplatz aus vor den Landtag zog. Dazu stellte DIE LINKE in... Weiterlesen
U 81 stoppen – Corona-Auswirkungen erfordern ein Umdenken
Zur Sitzung des Stadtrates am 14.Mai stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, Planung und Bau der Verkehrsverbindung U 81 einzustellen. Zuvor wurde bekannt, dass die Kosten für den ersten Bauabschnitt vom Freiligrathplatz zum Flughafen-Terminal um 15% auf 256 Millionen Euro steigen. Hierzu erklärt Anja Vorspel, verkehrspolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Unangemeldete Corona-Demos in Düsseldorf erlaubt?
Anfrage aus aktuellem Anlass der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Am Samstag, den 9. Mai fand eine Kundgebung mit etwa 300 Personen auf dem Burgplatz statt. Es war eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, Verschwörungstheoretikern, Rechte u.a. aus der AfD und Rechtsradikale, darunter etwa 35 Personen der... Weiterlesen
Fortzahlung der Honorare von freien MitarbeiterInnen in KiTas, OGS und anderen sozialen Einrichtungen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Im Rahmen der Corona-Pandemie kann seit dem 16. März 2020 die Betreuung in KiTas, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen nicht wie gewohnt erfolgen. Diese gebotene und begrüßenswerte Maßnahme führt allerdings dazu, dass Honorarangestellte, die ihren... Weiterlesen
Fördermöglichkeiten von Kultureinrichtungen während der Corona-Pandemie
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Das Verbot von Veranstaltungen anlässlich der Corona-Pandemie trifft viele Unternehmen so hart, dass sich die wirtschaftlichen Einbußen auch durch Kurzarbeit oder Entlassungen nur bedingt tragen lassen. Besonders trifft die Situation Kultureinrichtungen, die in vielen... Weiterlesen
Schulbegleitung
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Der Rat beauftragt die Verwaltung, Schulbegleitung für Corona-bedingtes Home Schooling auch im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Kosten hierfür zu tragen. Begründung: Durch die Corona-Pandemie wird es einen regulären Schulbetrieb bis mindestens zu den... Weiterlesen
Planungen zur Erweiterung des Flughafens stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Der Rat fordert die Flughafen Düsseldorf GmbH auf, sofort alle Planungen für eine Erweiterung der Flugkapazitäten einzustellen. Begründung: Die Flughafen Düsseldorf GmbH hält bislang an ihren Planungen für eine dritte Startbahn fest. Aufgrund der Corona-Krise sind... Weiterlesen
Bau der U81 stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Alle Planungen und Bauvormaßnahmen für den Bau der U81 - Teilabschnitte 1 und 2 - werden unverzüglich eingestellt. Begründung: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind nicht abzuschätzen. Schon jetzt wird mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer für... Weiterlesen
Neufassung von § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düssseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: § 10 der Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum vom 04. Oktober 2019 wird wie folgt neu gefasst: „§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Düsseldorf in Kraft.... Weiterlesen
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. ... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2020
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019 weiterlesen
