Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Pressemitteilungen
Radiologie der Sana-Klinken: Stadt hat ihr Mitspracherecht verkauft
Die Presse berichtet, dass die Sana-Kliniken ihre Radiologieabteilungen an die Firma med360Grad verkaufen wollen. Die Übernahme der Abteilungen in den Krankenhäusern in Gerresheim und Benrath mitsamt den Beschäftigten soll Anfang 2021 erfolgen. Die Firma med360Grad steht aufgrund fehlender Tarifverträge und einer Betrugsanzeige der Kaufmännischen... Weiterlesen
LINKE stellt Antrag zur Rettung von Gut Niederheid
Verkauf soll gestoppt und der Kinderbauernhof erhalten werden Ende Februar wandte sich die Pächterin des Gutshofs Niederheid in einem Brief an die Eltern ihrer Reitschüler. Sie sieht sich gezwungen, sich von einem Großteil ihrer Tiere zu trennen und das Angebot einzuschränken. Ursache ist die unsichere Zukunft des Guts. Die Stadt Düsseldorf... Weiterlesen
Antrag der LINKEN erfolgreich: Demokratische Parteien gegen Rechts
DIE LINKE Ratsfraktion beantragte auf der Sitzung des Stadtrates am 06. Februar, dass die Stadt ein Konzept erstellt, um Nazis in Düsseldorf zu bekämpfen. Nach Übernahme eines Änderungsantrags der Ampel-Fraktionen stimmten CDU, FDP, Grüne, SPD und LINKE für ein Konzept gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Dazu erklärt Angelika... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2020
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019
Wohnberechtigungsschein
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. ... Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträge
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Zertifizierung gemäß „Reisen für Alle“
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWTL am 21. April 2020: In Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die von der BRD ratifizierte wurde, wird das Recht von Menschen mit Behinderungen anerkannt, gleichberechtigt am kulturellen Leben teilzuhaben. Laut der Konvention sollen geeigneten Maßnahmen getroffen werden,... Weiterlesen
Kein Verkauf von Gut Niederheid
Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zur Weiterführung und Ausbau der Angebote Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26.03.2020: Gut Niederheid bleibt in städtischer Hand. Die Stadt erarbeitet ein Konzept mit der jetzigen Betreiberin, wie Gut Niederheid für Düsseldorfer Kinder und Eltern ohne Einschränkungen... Weiterlesen
Verbleib der Pavillonkioske an der Schadowstraße/Tonhallenstraße
Anfrage von RH Lutz Pfundner zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Aufgrund der Umwandlung der Schadowstraße in eine FußgängerInnenzone laufen dort derzeit Umbauarbeiten. An der Ecke Schadowstr./Tonhallenstr. befanden und befinden sich noch zwei Verkaufspavillons. Beide Pavillons sind bereits geschlossen und haben eine Mitteilung ausgehängt,... Weiterlesen
Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2019
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Geflüchteten darf sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren... Weiterlesen
Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Der Rat beschließt, dass die Stadt in Anlehnung an das Kölner Konzept zur Lastenfahrradförderung die Anschaffung von Lastenfahrrädern mit 300.000 Euro fördert. Begründung: In der Debatte um den städtischen Haushalt 2020 wurde ein Haushaltsantrag der LINKEN... Weiterlesen
Geflüchtete aufnehmen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Die faktische Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist ein Druckmittel der Türkei im Streit um die Anerkennung ihrer völkerrechtswidrigen Besetzung eines Teils Nord-Syriens. Damit sind... Weiterlesen
Bauleitplanverfahren Reisholzer Hafen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 18. März 2020: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, seinen am 05.09.2012 gefassten Beschluss über die Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens im Gebiet zwischen Münchener Straße, Bonnerstraße, dem Rhein, den Straßen... Weiterlesen
Kontakt
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
