Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Pressemitteilungen
Ein Energiekostenfonds für Düsseldorf: Die Stadt sieht sich nicht als zuständig
Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 23.06.2022 stellte Helmut Born, der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, die Anfrage, ob die Stadt Einwohner:innen unterstützen möchte, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Helmut Born fordert, dass die Stadtspitze der Energiekrise nicht tatenlos zusieht: “Jedes Jahr… Weiterlesen
DIE LINKE beantragt Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket bewegt in diesem Sommer viele Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn. Für die Zeit nach dem Ticket kündigen die Nahverkehrsbetriebe aber bereits Preiserhöhungen an. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt deshalb zur Sitzung des Stadtrats am 23.06.2022 den Antrag, dass die Rheinbahn ein dauerhaft günstiges Ticket einführt. Dazu… Weiterlesen
Keine öffentlichen Gelder für den Kirchentag in Düsseldorf
Der Rat der Stadt Düsseldorf wird am 23.06.2022 über die Förderung eines evangelischen Kirchentags entscheiden, der 2027 in Düsseldorf stattfinden soll. Mindestens 5,8 Millionen Euro sollen dafür aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. DIE LINKE kritisiert die Förderung und stellt einen Änderungsantrag. Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Erneutes Moratorium gegen Energiesperren der Stadtwerke Düsseldorf
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 7. Juni 2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag (AGS/038/2022): Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die Stadtverwaltung auf, Gespräche mit den Stadtwerken Düsseldorf über ein erneutes Moratorium bei… Weiterlesen
Kettengenehmigungen von Wohnungsleerstand nach Besitzerwechsel
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 30.05.2022 (AWM/023/2022): Die Wohnraumschutzsatzung der Stadt Düsseldorf definiert in § 3 (1) 6. einen Wohnungsleerstand ab der Dauer von sechs Monaten als Zweckentfremdung. Voraussetzung ist die grundsätzliche Vermietbarkeit. Ein längerer Leerstand kann befristet genehmigt… Weiterlesen
Aktuelle Situation der Düsseldorfer Tafeln
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07.06.2022 (AGS/037/2022): Zur nächstmöglichen Sitzung nach der Sommerpause lädt der Ausschuss für Gesundheit und Soziales Vertreter:innen der Düsseldorfer Tafel e.V. zum Bericht über die aktuelle Situation an den Ausgabestellen in Düsseldorf… Weiterlesen
Planung zu einem weiteren Standort von Amazon in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz am 02. Juni 2022 (AUS/027/2022): NRW ist das Bundesland mit den meisten Amazon-Logistikstandorten in Deutschland. Alleine in den letzten zwei Jahren investierte Amazon in seine Logistikzentren mehr als 270 Millionen Euro. Am 06.… Weiterlesen
Verbraucherschutzberatung in Düsseldorf bei Insolvenzen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz am 28. April 2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage (AUS/016/2022): Die Corona-Krise führt zahlreiche Privathaushalte, Soloselbständige und Vereine in wirtschaftliche Problemlagen. Viele Verbraucherinnen und… Weiterlesen
Digitale Endgeräte an städtischen Schulen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 31.05.2022 (SCHUA/056/2022): Die Corona-Pandemie hat die mangelnde Digitalisierung an Schulen offengelegt. Lehrkräfte, Schüler:innen und Elternschaft wurden vor zusätzliche Herausforderungen gestellt, denn der Einsatz von digitalen Endgeräten als Lernmittel gewinnt… Weiterlesen
Ferienvermietung: Wohnraum- Identifikationsnummern öffentlich machen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 30.05.2022 (AWM/024/2022): Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beauftragt die Verwaltung, eine Liste bzw. Datenbank der genehmigten Ferienvermietungen mit ihren gültigen Wohnraum-Identitätsnummern nach Wohnraumstärkungsgesetz (GesEntw Drs 17/12073, § 17 Absatz 6)… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
info@linksfraktion-duesseldorf.de
Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2022
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. … Weiterlesen
