Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Pressemitteilungen
Worringer Platz: LINKE beantragt Abriss des Zauns - Drogenkonsum soll ausweichen können
Die Ergebnisse des runden Tischs zur Situation auf dem Worringer Platz wurden sehr unterschiedlich bewertet. Entscheidungen blieben aus. Deshalb bringt DIE LINKE Ratsfraktion das Thema am 16.09.2021 in den Düsseldorfer Stadtrat: Der umstrittene Zaun soll verschwinden und zum Drogenkonsum auf dem Platz soll es mehr Alternativen geben. Anja... Weiterlesen
Appell an die Bundesregierung: Abschiebungen nach Afghanistan endgültig stoppen
DIE LINKE Ratsfraktion bringt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates am 16.09.2021 einen Ergänzungsantrag zum Antrag "Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan" ein, der von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam gestellt wird. Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf: "DIE LINKE war als einzige Partei gegen die... Weiterlesen
Düsseldorf muss sich gegen Pläne für Abschiebegefängnis positionieren
Die Presse berichtet aktuell über Pläne des Landesregierung NRW, ein Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen einzurichten. Vom Flughafen werden jedes Jahr zehntausende Menschen abgeschoben. Der Flughafen gehört zu 50 Prozent der Stadt Düsseldorf. Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf äußert entschiedene Ablehnung: "D... Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
DITIB und Graue Wölfe in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021 Betrifft: Anfang Mai 2021 empfingen in Istanbul der türkische Ministerpräsident Erdogan und sein Verteidigungsminister Akar die deutschen Vertreter des Türkei-gesteuerten Moscheeverbands DITIB, der europäischen AKP-Lobbyorganisation UID, der vom deutschen... Weiterlesen
Vorgehen bei der Erstellung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bei der Erstellung des kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gemäß Ratsbeschluss über die Vorlagen RAT/021/2020 und RAT/052/2020 folgende Vorgaben zu beachten: 1. Damit das... Weiterlesen
Provenienzforschung im "kolonialen Kontext"
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestand aller städtischen Kunst- und Kultureinrichtungen (Gegenstände, sonstige Objekte, Sammlungen, Materialien etc.) auf einen möglichen kolonialen Ursprung zu überprüfen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzustellen. Begründung: ... Weiterlesen
Änderungsantrag „Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen“
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/461/2021 zu TOP N 44.18 (Rat/461/2021) „Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen“ der Sitzung des Rates am 1. Juli 2021: Der Punkt 2 des Beschlusstextes wird durch folgende Formulierung ersetzt: "[…] Bei der Neubenennung von Straßen werden Namen von Frauen... Weiterlesen
Änderungsantrag „Für die schnelle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes eintreten!“
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/457/202 „Für die schnelle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes eintreten!“ der Sitzung des Rates am 1. Juli 2021: Vor dem letzten Absatz des Antragstextes wird folgender, neuer Absatz eingefügt: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die durch das... Weiterlesen
Keine Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Der Rat fordert die Vertreter:innen der Landeshauptstadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH auf, auf die Geschäftsleitung und die Anteilseigner der GmbH einzuwirken und die Planung und Umsetzung der Kapazitätserweiterung der Start- und... Weiterlesen
Einführung eines Abwassermonitorings als Corona-Frühwarnsystem
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021 Betrifft: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung das von der EU geforderte Abwassermonitoring in Städten mit mehr als 150.000 Einwohner:innen in Düsseldorf bis Oktober 2021 umzusetzen sowie die dafür veranschlagten Fördergelder der EU anzufordern. Begründung: ... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
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fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?
Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. ... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2021
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen