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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Alle Geflüchteten wie Ukrainer:innen behandeln

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fordert, dass die Stadt Düsseldorf alle Geflüchteten so behandelt, als kämen sie aus der Ukraine. In einem Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 19.05.2022 bezieht sie sich dabei auf die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz ("Massenzustromrichtlinie"), nach der Geflüchtete aus der Ukraine zurzeit unbürokratisch… Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE will den Einsatz von Schallwellen gegen Jugendliche verhindern

Zur Sitzung des Stadtrats am 19.05.2022 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion, dass der Rat ein Pilotprojekt von Land NRW und Stadt Düsseldorf zur Sicherheit in der Innenstadt in einem Punkt ändert: Der Einsatz von Ultraschall am Rheinufer gegen "unerwünschte" Gruppen junger Menschen  soll wegfallen. CDU-Innenminister Reul und CDU-Oberbürgermeister… Weiterlesen


Pressemitteilung

Streiks an der Uniklinik und bei Sozial- und Erziehungsdiensten: Stadtrat soll sich für eine Lösung stark machen

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Düsseldorf tausende Beschäftigte der sechs Universitätskliniken NRWs für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. DIE LINKE beantragt nun, dass der Stadtrat am 19. Mai seine Unterstützung für die Streiks an der Düsseldorf Uniklinik und auch bei Sozial- und Erziehungsdiensten erklärt. Julia Marmulla,… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Wohnsitzauflagen in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.05.2022 (AGS/026/2022): Die sogenannte Wohnsitzregelung aus §12a AufenthG betrifft anerkannte Geflüchtete und sonstige Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln. Darüber hinaus hat das Land NRW eigene Wohnsitzauflagen erlassen, die nach… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Preisanpassung für Leistungen der einmaligen Bedarfe

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.05.2022 (AGS/025/2022): Die übernahmefähigen Leistungen der einmaligen Bedarfe haben auf das Leben vieler Menschen in Düsseldorf einen großen Einfluss. Erstbeschaffungen von bspw. Mobiliar oder Haushaltsgeräten verursachen erhebliche Kosten.… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Öffentlichkeitsarbeit zum „Chancenprüfer„ für den Wohnberechtigungsschein

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 02.05.2022 (AWM/018/2022): Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das städtische Online-Angebot zumWohnberechtigungsschein (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/601/show) und insbesondere den… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Preisgedämpfter Wohnungsbau – Ergebnisse von Überprüfungen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 02.05.2022 (AWM/017/2022): 2013 wurde das Handlungskonzept Wohnungsmarkt (HKW) vom Rat der Stadt verabschiedet. 2016 wurde das Handlungskonzept in einer überarbeiteten Form verabschiedet. Seitdem sollen 20-30% der Wohnungen bei… Weiterlesen


Umweltausschuss

Pflanzung eines Tiny Forest auf den Brachflächen I und III "Nach den Mauresköthen"

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 28.04.2022 (AUS/013/2022): Die Verwaltung wird beauftragt, die Bereiche auf den städtischen Brachflächen I und III „Nach den Mauresköthen“ auf die Eignung zur Pflanzung eines Tiny Forests zu prüfen. Begründung: Am 16.12.2021 beschloss der Düsseldorfer Rat… Weiterlesen


Ausschuss für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz

Verbraucherschutzberatung in Düsseldorf bei Insolvenzen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz am 28. April 2022: Die Corona-Krise führt zahlreiche Privathaushalte, Soloselbständige und Vereine in wirtschaftliche Problemlagen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter Jobverlust, Kurzarbeit, Geschäftsaufgabe oder Austritten… Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Autofreie Zone im Bereich Friedrichstraße

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 27.04.2022 (OVA/051/2022): Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne der Verkehrswende zu prüfen, den Bereich Friedrichstraße zu einer Fußgängerzone umzugestalten. Der Fuß- und Radverkehr werden sicherer und attraktiver sowie die Aufenthaltsqualität im… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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Rede zum Haushalt 2022

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen

Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen

 in Düsseldorf April 2022


Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. … Weiterlesen

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung