Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Pressemitteilungen
LINKE lehnt Geisels Geschäftsführer ab - die Stadt darf nicht wie ein Konzern geführt werden
Die Presse berichtet am 29. Mai, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel über einen neu zu installierenden Geschäftsführer der städtischen Holding die direkte Kontrolle über die Beteiligungsgesellschaften der Stadt anstrebt. Als Wunschkandidat Geisels für den hoch dotierten neuen Posten wird Norbert Menke genannt, den Geisel im... Weiterlesen
Düsseldorfer Linksfraktion macht bei Zweckentfremdung Druck
Die Zweckentfremdungssatzung steht in der kommenden Sitzung des Düsseldorfer Rates erneut auf der Tagesordnung. Zum wiederholten Mal geht die Initiative von der Linksfraktion aus. Mit der Zweckentfremdungssatzung kann wirkungsvoll gegen den spekulativen Leerstand und Missbrauch durch Umwandlung in gewerbliche Touristenwohnungen vorgegangen werden. ... Weiterlesen
Düsseldorf schließt sich dem Städteappell gegen Atomwaffen an
Antrag der LINKEN im Rat Das weltweite Bündnis „International Campaign to Abolish Nuclear weapons“ (ICAN) ruft Regierungen dazu auf, jegliche Beteiligung an der atomaren Rüstung und jegliche Verstrickung in das Geschäft mit Atomwaffen zu unterlassen. ICAN umfasst über 450 Organisationen in 100 Ländern und wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis... Weiterlesen
Haushaltsrede 2018 der Ratsfraktion DIE LINKE
Nähe trifft Armut – Armut braucht Nähe
„Armut zu überwinden ist keine Tat der Barmherzigkeit, sondern ein Akt der Gerechtigkeit.” (Nelson Mandela)
Suche nach Anfragen und Anträge
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019: Im Juli 2018 schrieben die drei Oberbürgermeister*innen Henriette Reker (Köln), Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn) einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin boten sie an, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.... Weiterlesen
Düsseldorfer Straßenordnung
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019: Am 7. März 2019 wurde im Rat eine Anfrage unserer Fraktion zum Thema Düsseldorfer Straßenordnung vom Beigeordneten Zaum beantwortet. Leider bleiben danach immer noch offene Fragen. So führte Herr Zaum aus, dass die Straßenordnung mehrfach auf gerichtlichen Hinweis... Weiterlesen
Kein Empfang und keine Unterstützung für den Schießwettbewerb 2019 der Bundeswehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, anlässlich des 35. Internationalen Schießwettbewerbs „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ keinen Empfang für das „Bundeswehr Landeskommando NRW“ und den „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr... Weiterlesen
Echter Ökostromanteil im Energiemix der Stadtwerke
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 6. Juni 2019: Laut eigenen Kennzahlen ("Stromkennzeichnung") betrug der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien, den die Stadtwerke Düsseldorf im Jahr 2017 an ihre Kunden lieferten, beachtliche 54,1 Prozent. Aber fast alle Stromversorger weisen in ihrer... Weiterlesen
Sozialticket in Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06.06.2019: Seit 2019 ist das Sozialticket in ganz NRW erhältlich, mittlerweile haben alle Städte das Ticket eingeführt. Zu den Personen, die berechtigt sind das Sozialticket zu erwerben, gehören: Beziehende von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld,... Weiterlesen
Zwangsräumungen bei der LEG
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 03. Juni 2019: Die Landeseigene Entwicklungsgesellschaft (LEG) ist von der damaligen Landesregierung 2008 privatisiert worden und an eine Immobilientochter des amerikanischen Finanzkonzerns Goldman Sachs verkauft worden. Die LEG besitzt... Weiterlesen
Zwangsräumungen bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 03. Juni 2019: In Deutschland hat die Wohnungslosigkeit weiter zugenommen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. hat in ihrer aktuellen Schätzung prognostiziert, dass im Jahr 2018 erstmals mehr als eine Million Menschen... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse: Ben Klar
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
