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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Offener Brief von vertriebenen Mieter:innen - DIE LINKE fordert von der Stadt Antworten

Am Donnerstag werden Düsseldorfer Mieterinnen und Mieter vor der Sitzung des Stadtrats protestieren. Die Mieter:innen hatten am 05.11.2022 in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Keller beklagt, dass ihre Wohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft werden sollen. Dazu erklärt Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der LINKEN: "Der offene Brief… Weiterlesen


Pressemitteilung

Schaden von der Stadt abwenden - Beziehungen zu Benkos Immobilienkonzern Signa klären

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrats am 17.11.2022 den Antrag, dass die Stadt ihre Vertragsbeziehungen zum österreichischen Immobilienmilliardär René Benko prüft. Benko, gegen den die österreichische Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsskandal ermittelt, gehören in Düsseldorf nicht nur Filialen von Karstadt- und… Weiterlesen


Pressemitteilung

Sozialer Schutzschild: DIE LINKE beantragt im Stadtrat Gebührenbefreiungen für Geringverdienende

DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 17.11.2022 Anträge, um Düsseldorfer Haushalte in der aktuellen Krise von vielen Gebühren zu entlasten. Auch für einen bundesweiten Energiepreisdeckel soll sich der Stadtrat aussprechen. Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: "Die… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz

Mehr Personal für eine Baumpflanzungsoffensive

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 04.11.2022 (AÖE/069/2022): In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für 10 zusätzliche Personalstellen im Gartenamt zur Vornahme von Neu- und Ersatzpflanzungen sowie… Weiterlesen


Kulturausschuss

Einrichtung eines Rettungsschirms zum Erhalt der Offkultur-Vereinsszene

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 03.11.2022 (KUA/150/2022): Der Kulturausschuss beschließt die Einrichtung eines Rettungsschirms zum Erhalt der Offkultur-Vereinsszene zur Absicherung der Mieten, Betriebs- und Nebenkosten ihrer Einrichtungen in Höhe von 80.000 Euro. Die erforderlichen… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Zuschüsse zur Förderung der Barrierefreiheit in bestehendem Wohnraum

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 31.10.2022 (AWM/042/2022): Der Haushaltsansatz für Zuschüsse zur Förderung der Barrierefreiheit in bestehendem Wohnraum, Produkt 5252201, Konto 41440000, wird ab dem Jahr 2023 auf 1 Mio. Euro erhöht. Die Verwaltung wird… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnen und Modernisierung

Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Modernisierung am 31.10.2022 (VAWM/040/2022): In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für sechs zusätzliche Personalstellen im Wohnungsamt zur Kontrolle und Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. In den Haushalt werden dafür… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Gebühren für Wohnberechtigungsscheine abschaffen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Modernisierung am 31.10.2022 (AWM/039/2022): Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2023 kostenlos ausgegeben. Der Haushaltsansatz für Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen wird deshalb um 20.000 Euro… Weiterlesen


Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Gebührenfreier Personalausweis für Inhaber:innen des Düsselpasses sowie Personen mit Nachweis geringer Einkommen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/038/2022): Personalausweise werden ab dem Jahr 2023 an alle Inhaber:innen des Düsselpasses sowie Personen mit Nachweis geringer Einkommen kostenfrei ausgegeben. Anfallende Gebühren werden von der… Weiterlesen


Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/039/2022): Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000 Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

Photo: pixabay

Rede zum Haushalt 2023

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in Düsseldorf Dezember 2022

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§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung