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Pressemitteilungen
Was weiß die Stadt über die Pläne für ein Abschiebegefängnis am Flughafen?
Seit September 2021 kursieren Pläne des FDP-geführten NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, in Nähe zum Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen zu errichten. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2021 eine Anfrage zu Kontakten zwischen der Stadt und der… Weiterlesen
Adler enteignen: Immobilienkonzern hat sich verspekuliert
Am 03.11.2021 entscheidet der Düsseldorfer Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über den Bebauungsplan für Grafental-Ost. DIE LINKE kritisiert den Bau hochpreisiger Wohnungen und fordert die Enteignung des beteiligten Immobilienkonzerns Adler Group. Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, erklärt dazu:: "Die Adler… Weiterlesen
Haushaltsberatungen im Sozialausschuss: DIE LINKE wird Kürzungen ablehnen, will den Düsselpass ausbauen
Zur Haushaltsberatung in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 02.11.2021 erklärt Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: "Millionen Euro sollen bei den Sozialausgaben weggespart werden. Für die Corona-Krise sollen also diejenigen zahlen, die am wenigsten haben. DIE LINKE hatte bereits im Kommunalwahlkampf… Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Änderungsantrag städtebaulicher Wettbewerb -Sohnstraße 45
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zu Vorlage APS/009/2021zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 14.06.2021: Wenigstens 50 Prozent der zu errichtenden Wohneinheiten sollen öffentlich gefördert sein. Über diese 50 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes hinaus sollen mindestens 50 Prozent der im Entwurfsplan zu… Weiterlesen
Protected Bike Lane Trippelsberg sofort umsetzen!
Antrag der Ratsfraktionen von SPD/Volt, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima- Fraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.06.202: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, dass die Protected Bike Lane Trippelsberg, wie in der Fachgruppe Radverkehr und im Ordnungs- und Verkehrsausschuss bereits beschlossen, umgesetzt wird. Beg… Weiterlesen
Fahrbahnquerung erleichtern
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 05.05.2021: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die Beschaffenheit von Querungsinseln entlang des Radhauptnetzes nach folgenden Vorgaben zu prüfen und zu kartieren: 1. die Flächenmaße des Haltestreifens (Länge und Breite) festzuhalten falls so vorhanden: … Weiterlesen
Kommunaler Eigenausbau schnellen Internets
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 11.05.2021: Die Stadt Düsseldorf muss den Ausbau schneller Internetverbindungen flächendeckend vorantreiben. Bisherige Erfahrungen beim Ausbau von Breitbandverbindungen im Festnetz, aber auch in Mobilfunknetzen zeigen, dass… Weiterlesen
Datenschutzprobleme der Luca-App
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 10.06.2021: Ohne Diskussion in städtischen Gremien wurde die Luca-App zur Kontaktpersonennachverfolgung im Falle eines positiven Corona-Tests für das städtische Gesundheitsamt eingeführt. Gleichzeitig wurden durch die… Weiterlesen
Einführung eines Abwassermonitorings als Corona-Frühwarnsystem
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Umweltausschusses am 10.06.202: Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, das von der EU geforderte Abwassermonitoring in Städten mit mehr als 150.000 Einwohner:innen in Düsseldorf bis Oktober 2021 umzusetzen sowie die dafür benötigten Gelder anzufordern. Begründung: Der Nachweis von… Weiterlesen
Offene Eingangszonen in Jobcenter und Ausländeramt ermöglichen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 09.06.2021: Die Verwaltung ermöglicht bei den angegliederten Behörden der Ämter für Migration und Integration, Gesundheit und Soziales, zumindest beim Jobcenter, dem Amt für Grundsicherung und dem Ausländeramt, eine sogenannte offene Eingangszone. So… Weiterlesen
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Rede zum Haushalt 2021
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen