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Pressemitteilungen
Spannungen in Deutschland durch Ukraine Krieg - DIE LINKE fordert vom Stadtrat ein Gegensteuern
DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung Düsseldorfer Stadtrats am 07.04.2022 Anträge zu den gesellschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Der Rat soll die Unterdrückung der Friedensbewegung in Russland verurteilen. Die Stadtverwaltung und der Integrationsrat sollen Veranstaltungen mit Kriegsgegner:innen aus Russland und Geflüchteten aus der… Weiterlesen
Laufzeitverlängerung für marode Atomkraftwerke Tihange und Doel – was unternimmt Düsseldorf gegen das Atomrisiko aus Belgien?
Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 7. April 2022 will DIE LINKE Ratsfraktion wissen, was die Stadt gegen die Gefahr unternimmt, die von maroden Atomkraftwerken nahe der belgisch-deutschen Grenze ausgeht. Zwei Reaktorblöcke der AKWs Tihange und Doel gelten als unsicher und sollten 2025 abgeschaltet werden. Angesichts der Energiekrise hat die… Weiterlesen
Stadt kündigte Arbeitsschwerpunkte an: Teils Augenwischerei, teils bedenklich
Die Stadtspitze kündigte in einer Pressekonferenz am 22.03.2022 Projekte und Planungen für 2022 vor. Unter anderen sollen noch in diesem Jahr durch beschleunigte Verfahren und Arbeitsweisen 7 Bebauungspläne für 2.900 Wohneinheiten fertiggestellt werden. Unter den genannten Projekten war auch der erste Bauabschnitt des Glasmacherviertels. Die… Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/006/2022 (Weiterentwicklung der Quotierungsregelung )
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 29 der Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/128/2022): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: 1. Der Rat der Stadt beschließt die Anpassung der Quotierungsregelung mit den folgenden Inhalten: - Anpassung der Quotierungsregelung auf 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage KUA/038/2022 (Opernhaus)
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 20 der Ratssitzung am 07.04.2022 (RAT/129/2022): Die Beschlussdarstellung wird wie folgt geändert und die weitere Planung entsprechend angepasst: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung a) einen Modernisierungswettbewerb für das Opernhaus am-Standort… Weiterlesen
Videoüberwachung in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/137/2022): In Deutschland, so auch in Düsseldorf, werden immer mehr öffentliche Bereiche von Videokameras überwacht. Von einigen Politiker:innen wird dies als Allheilmittel gegen Kriminalität favorisiert. Dabei zeigen Studien, aus Berlin oder London (z.B.… Weiterlesen
Vorkehrungen der Stadt für einen atomaren Unfall in belgischen Atomkraftwerken
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/136/2022): Die Berichte über die Zustände in den Atomkraftwerken Tihange und Doel in Belgien sind besorgniserregend. Das Atomkraftwerk Tihange liegt gerade einmal 131 Kilometer Luftlinie von der Innenstadt Düsseldorfs entfernt. Die angekündigte Verlängerung der… Weiterlesen
Förderung regimekritischer russischer Kunst und Kultur sowie Förderung des interkulturellen Dialolog
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/126/2022): Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung des Düsseldorfer Integrationsrates ein Konzept zur Förderung regimekritischer russischer Kulturschaffender sowie zum interkulturellen Dialog zwischen Russland, der Ukraine und Deutschland zu… Weiterlesen
Solidarität mit den Friedensprotesten in Russland
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/127/2022): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf verurteilt die willkürlichen Verhaftungen von friedlich demonstrierenden Menschen in Russland auf Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine. Der Rat würdigt das Engagement und den Mut der… Weiterlesen
Antidiskriminierungsstelle bekannt machen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 29.03.2022 (GLA/006/2022): Auf Initiative der LINKEN sprach sich der Rat der Stadt am 06.02.2020 einstimmig für ein Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aus. Eine neue Antidiskriminierungsstelle im Amt für Gleichstellung ist geschaffen worden, um… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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40545 Düsseldorf
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fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2022
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen
