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Pressemitteilungen
Die Linke beantragt Stopp der Erweiterungspläne des Flughafens – Stadtrat entscheidet am 12. November
Zur Sitzung des Stadtrats am 12. November 2026 beantragt die Ratsfraktion Die Linke einen Stopp der Erweiterungspläne des Flughafens. Der Flughafen Düsseldorf gehört zur Hälfte der Stadt; dies will Die Linke nutzen und die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Düsseldorf GmbH verbindlich… Weiterlesen
Nachdem Oberbürgermeister Keller den Entwurf für ein Bettelverbot in der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) offenbar zurückzieht, hält Die Linke Ratsfraktion trotzdem einen Änderungsantrag zur Straßenordnung aufrecht. Die Fraktion will Verbote und Verschärfungen streichen, die wohnungslose Menschen treffen könnten. Am 12.11.2026 entscheidet der… Weiterlesen
Castoren rollten durch Düsseldorf - Die Linke fordert Aufklärung und Transport-Stopp
Nach Presseberichten haben das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) sowie die Polizei Münster bestätigt, dass „mit ziemlicher Sicherheit" die Hubschraubereinsätze über Düsseldorf in der Nacht auf den 15.10.2026 der Absicherung von Castor-Atommülltransporten dienten. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf sieht dadurch ihre wiederholten… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Rücknahme der Kürzungen des Klimaschutzprogramms 2025
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AUS am 26.02.2026 (AUS/007/2026):Produkt: 5654102 Konto: 7.01900000/78310000Der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz beschließt, die Kürzungen im Klimaschutzprogramm 2035 zurückzunehmen. Begründung:Am 04.07.2019 hat der Rat der Stadt Düsseldorf die Resolution… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 05.03.2026 (KUA/050/2026): Die Mittel im Produkt 2528101 (Kulturamt) werden für das Haushaltsjahr 2026 um 629.624 Euro von derzeit 10.582.520 Euro auf 11.212.144 Euro erhöht. Damit wird das Finanzierungsniveau des Vorjahres 2025 gesichert, um die… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des SPOA am 04.03.2026 (SPOA/018/2026):Die Kürzung der Transferaufwendungen im Produkt 4242101 (Sport-, Bewegungs- und Talentförderung) gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 148.078 Euro wird zurückgenommen. Weitere 100.000 Euro werden über dieses Produkt zweckgebunden für einen neuen… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Transferaufwendungen in Produkt 3131504 sind nicht zu kürzen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 03.03.2026 (AGS/023/2026): Unter Produkt 313504 (Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge) werden Transferaufwendungen in der Vorjahreshöhe von 11.820.771 Euro eingestellt. Begründung:Für das Produkt 3131504 (Soziale Einrichtungen für Obdachlose,… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Wiederherstellung und Stärkung der Mittel für den Gesundheitsschutz und die Gesundheitspflege
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 03.03.2026 (AGS/024/2026): Die Transferaufwendungen im Produkt 4141401 (Gesundheitsschutz und -pflege) werden für das Haushaltsjahr 2026 um 2.223.886 Euro von 10.244.434 Euro auf 12.468.320 Euro erhöht. Damit wird das Finanzierungsniveau des Vorjahres 2025… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Wiederherstellung der Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 03.03.2026 (AGS/022/2026):Es wird beantragt, die Transferaufwendungen im Produkt 3131506 (Andere soziale Einrichtungen) für das Haushaltsjahr 2026 um 353.994 Euro von 3.608.764 Euro auf 3.962.758 Euro zu erhöhen. Damit wird das Förderungsniveau des Vorjahres 2025… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Planung/Öffnung des dritten Düsseldorfer Frauenhauses
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 03.03.2026 (AGS/021/2026): Es wird beantragt, die notwendigen finanziellen Mittel für den Planungs- und Umbaubeginn für das dritte Düsseldorfer Frauenhaus in den Haushalt einzustellen. Begründung:Das Amt für Soziales und Jugend hat in den vergangenen zwei Jahren anhand… Weiterlesen
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