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Pressemitteilungen
Sozialer Schutzschild: DIE LINKE beantragt im Stadtrat Gebührenbefreiungen für Geringverdienende
DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 17.11.2022 Anträge, um Düsseldorfer Haushalte in der aktuellen Krise von vielen Gebühren zu entlasten. Auch für einen bundesweiten Energiepreisdeckel soll sich der Stadtrat aussprechen. Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: "Die… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Freilassung von Gisa M.: Gefängnisstrafe für Bahnfahren ohne Fahrschein ist unverhältnismäßig
Für den 07.11.2022 ruft Fiftyfifty zu einem Protest vor der Staatsanwaltschaft Düsseldorf für die Freilassung von Gisa M. auf. Die 56-Jährige ist in Haft, weil sie ohne gültigen Fahrausweis Bahn gefahren ist. Die Ratsfraktion und der Kreisverband DIE LINKE Düsseldorf unterstützen den Protestaufruf und fordern die sofortige Freilassung von Gisa M. … Weiterlesen
Härtefonds gegen drohende Energiesperren: CDU und Grüne gegen einen städtischen Schutzschirm
Zur Haushaltsberatung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 stellte DIE LINKE Ratsfraktion vier Anträge zur Entlastung der Düsseldorfer:innen in der aktuellen Krise. Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: "Die anderen Parteien und Fraktionen ducken sich in der Krise weg; das wurde im… Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
KiTa-Beitragsfreiheit auch für U3-Kinder
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.10.2022 (JHA/087/2022): Ab dem Jahr 2023 werden keine Elternbeiträge für die U3-Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder erhoben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert. Begründung: In Folge der hohen Inflation… Weiterlesen
Kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.10.2022 (JHA/086/2022): Ab dem Jahr 2023 werden keine Entgelte für die Verpflegung im Rahmen der Übermittagsbetreuung in den Düsseldorfer Kindertageseinrichtungen erhoben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert. Beg… Weiterlesen
Erhöhung der Honorare für Dozierendentätigkeiten an der VHS
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und SPD zur Sitzung des Schulausschusses am 25.10.2022 (SCHUA/097/2022): Die Landeshauptstadt Düsseldorf folgt der Empfehlung des Kuratoriums der VHS vom 11.06.2021 und erhöht die Honorare der Dozierenden schrittweise bis zum Jahr 2024 auf den Betrag von 41 Euro pro Unterrichtsstunde. Die erforderlichen… Weiterlesen
Die Schulen benachteiligter Stadtteile stärken
Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 25.10.2022 (SCHUA/101/2022): Die Stadt Düsseldorf orientiert sich bei der Schulfinanzierung ab 2023 stärker am Sozialindex. Schulen benachteiligter Stadtteile im Sinne des Sozialindex sind entsprechend stärker zu berücksichtigen. Dabei ist die… Weiterlesen
Digitalen Unterricht sichern, Infrastruktur und Endgeräte anbieten
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 25.10.2022 (SCHUA/100/2022): Die Landeshauptstadt Düsseldorf stellt den Lehrenden an Düsseldorfer Schulen, Berufskollegs und anderen Bildungseinrichtungen Laptops zum Dienstgebrauch zu Verfügung. Wenigstens bis zur Ausstattung aller Lehrenden mit… Weiterlesen
Erhöhung der Haushaltsansätze der Schulgirokonten um 50 Prozent
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 25.10.2022 (SCHUA/098/2022): Betrifft: Produkt: 2121101 Zeile: 13 Konto:52811400 Produkt: 2121201 Produkt: 2121501 Produkt: 2121701 Produkt: 2121801 Produkt: 2122101 Produkt: 2123101 Die Haushaltsansätze der Schulgirokonten werden um 50 Prozent erhöht. Beg… Weiterlesen
Baurechtsänderung zum Bebauungsplan Nr. 6169/014
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 28. September 2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion folgende Anfrage (APS/109/2022): Am 10.06.2022 wurde in der BV 9 die Vorlage BV9/112/2022 zur Abstimmunggestellt. In der Beratungsfolge wurde nur die BV 9 als Gremium aufgeführt. Es… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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40545 Düsseldorf
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fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2022
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen
