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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

DIE LINKE beantragt Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen

Städtische Stelle soll für Mietpreisbremse, Vorkaufsrechte, Milieuschutzsatzungen und Wohnraumschutzsatzung zuständig sein Zur Haushaltsberatung des Düsseldorfer Stadtrats am 15.12.2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, im Wohnungsamt ein neues Referat einzurichten, das unter anderem für die Einhaltung der Mietpreisbremse zuständig sein… Weiterlesen


Pressemitteilung

Umverteilen: Düsseldorf kann einen sozialen Schutzschirm finanzieren

Am 15.12.2022 berät der Düsseldorfer Stadtrat über den kommunalen Haushalt für das Jahr 2023. DIE LINKE Ratsfraktion stellte bereits zur Haushaltsvorberatung in den Ausschüssen Anträge für einen "sozialen Schutzschirm". Jetzt stellt sie ihre Finanzierungspläne für diese Anträge vor. Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: … Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE beantragt vergünstigte Rheinbahn-Tickets - Fahren ohne Fahrschein soll nicht mehr angezeigt werden

Pläne der Bundesregierung für ein 49-Euro-Ticket in Nachfolge des 9-Euro-Tickets werden von Sozialverbänden und Verbraucherschützern kritisiert. 49 Euro im Monat seien für viele Menschen nicht bezahlbar. Ein Beispiel in Düsseldorf ist Gisa M.; die ehemalige Wohnungslose sitzt im Gefängnis, weil sie sich, so die Obdachloseninitiative Fiftyfifty, die… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Haupt- und Finanzausschuss

Kleine Fraktionen nicht benachteiligen - Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Gemeinsamer Änderungsantrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage der Verwaltung HFA/027/2022 (HFA/052/2022): Antrag: Die Beschlussvorlage HFA/027/2022 wird unter A. Ratsfraktionen, 1. Zuwendungen für die Geschäftsführung, wie folgt geändert: (geänderter Text fett) Die Ratsfraktionen erhalten als Sockelfinanzierung… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Unterstützung von Abschiebungen beenden

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/068/2022): Produkt: 1212213 Zeile: 13 Konto: 52510000 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden und keinerlei Ausgaben… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Düsselpass: Starter-Paket mit Schulmaterialien

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/076/2022): Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, allen Kindern, deren Familien für den Düsselpass berechtigt sind, zur Einschulung ein Starter-Paket mit Schulmaterialien zukommen zu lassen.… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Härtefonds zur Vermeidung von Energiesperren

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/075/2022): Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich für die Einrichtung eines Energiekostenfonds aus. Düsseldorfer Haushalte sollen im Härtefall aus dem Fonds finanziell unterstützt werden, damit Strom- und… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Ausbau der Schuldnerberatung in Düsseldorf

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/074/2022): Produkt: 3133801 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich für einen Ausbau des Angebots der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle der Landeshauptstadt Düsseldorf aus. Die dafür nötigen Mittel… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Sozialtarif für Strom, Gas und Fernwärme

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/067/2022): Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme bei den Stadtwerken Düsseldorf aus. Der neue Tarif soll eine bezahlbare… Weiterlesen


Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz

Mehr Mikrowälder für das Stadtklima

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 04.11.2022 (AÖE/070/2022): Die Stadt Düsseldorf intensiviert ihre Bemühungen um die Anlage von so genannten urbanen Mikrowäldern oder „Dritten Wäldern“. Dazu werden… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

Photo: pixabay

Rede zum Haushalt 2023

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 15.12.2022 weiterlesen

Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen

in Düsseldorf Dezember 2022

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§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung