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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

DIE LINKE fragt nach Plänen für eine Bettensteuer in Düsseldorf

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrates am 23.06.2022 eine Anfrage zur Einführung einer Abgabe auf Hotelübernachtungen (“Bettensteuer”) in Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Mai entschieden, dass diese Form der kommunalen Abgabe rechtmäßig ist. DIE LINKE will die Bettensteuer in jedem Fall, sagt… Weiterlesen


Pressemitteilung

Streik an der Uniklinik: Düsseldorfer Stadtrat soll Forderungen der Beschäftigten unterstützen

Der Rat der Stadt Münster hat sich am 14.06.2022 auf Antrag der LINKEN einstimmig hinter die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Universitätskliniken gestellt. Ein gleichlautender Antrag der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf liegt dem Düsseldorfer Stadtrat am 23.06.2022 vor. Dazu erklärt Helmut Born, gesundheitspolitischer Sprecher der… Weiterlesen


Pressemitteilung

Streik an der Uniklinik: Düsseldorfer Stadtrat soll Forderungen der Beschäftigten unterstützen

Der Rat der Stadt Münster hat sich am 14.06.2022 auf Antrag der LINKEN einstimmig hinter die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Universitätskliniken gestellt. Ein gleichlautender Antrag der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf liegt dem Düsseldorfer Stadtrat am 23.06.2022 vor. Dazu erklärt Helmut Born, gesundheitspolitischer Sprecher der… Weiterlesen

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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Rat

Mögliche Einnahmen durch eine „Bettensteuer„

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Juni 2022 (RAT/253/2022): Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Mai 2022 entschieden, dass eine Abgabe über eine sogenannte Bettensteuer rechtens ist und damit mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten Hoteliers aus Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Freiburg. Damit… Weiterlesen


Rat

Energiesperren verhindern – Energiekostenfonds vorbereiten

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Juni 2022(RAT/252/2022): Die Energiepreise in Deutschland steigen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Marktpreise einzelner Energieträger haben sich vervielfacht: So haben sich im Mai nach Angaben des Vergleichsportals Check24 die Kosten für eine… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Erneutes Moratorium gegen Energiesperren der Stadtwerke Düsseldorf

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 7. Juni 2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag (AGS/038/2022): Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die Stadtverwaltung auf, Gespräche mit den Stadtwerken Düsseldorf über ein erneutes Moratorium bei… Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziale

Aktuelle Situation der Düsseldorfer Tafeln

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07.06.2022 (AGS/037/2022): Zur nächstmöglichen Sitzung nach der Sommerpause lädt der Ausschuss für Gesundheit und Soziales Vertreter:innen der Düsseldorfer Tafel e.V. zum Bericht über die aktuelle Situation an den Ausgabestellen in Düsseldorf… Weiterlesen


Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz

Planung zu einem weiteren Standort von Amazon in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz am 02. Juni 2022 (AUS/027/2022): NRW ist das Bundesland mit den meisten Amazon-Logistikstandorten in Deutschland. Alleine in den letzten zwei Jahren investierte Amazon in seine Logistikzentren mehr als 270 Millionen Euro. Am 06.… Weiterlesen


Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz

Verbraucherschutzberatung in Düsseldorf bei Insolvenzen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz am 28. April 2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage (AUS/016/2022): Die Corona-Krise führt zahlreiche Privathaushalte, Soloselbständige und Vereine in wirtschaftliche Problemlagen. Viele Verbraucherinnen und… Weiterlesen


Schulausschuss

Digitale Endgeräte an städtischen Schulen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 31.05.2022 (SCHUA/056/2022): Die Corona-Pandemie hat die mangelnde Digitalisierung an Schulen offengelegt. Lehrkräfte, Schüler:innen und Elternschaft wurden vor zusätzliche Herausforderungen gestellt, denn der Einsatz von digitalen Endgeräten als Lernmittel gewinnt… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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Rede zum Haushalt 2022

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in Düsseldorf Juni 2022

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung