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Immobilienpolitik von Großinvestoren in Düsseldorf
04.05.2023 - 18:30-20:30 Uhr
Düsseldorfer Rathaus - Marktplatz 2
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Pressemitteilungen
Ratsbeschluss von 2020 nicht umgesetzt: DIE LINKE beantragt nun Hilfe der Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Düsseldorf
In einem Antrag an den Stadtrat am 17.05.2023 wirft DIE LINKE Ratsfraktion der Stadtspitze vor, den Beschluss des Stadtrats von 2020 für ein Handlungskonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht umgesetzt zu haben. DIE LINKE beantragt nun, dass die Stadt sich an die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus in… Weiterlesen
Armutsgefährdung in Düsseldorf bei 24,4 Prozent: Jeder vierte Haushalt verdient einen Düsselpass!
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrats am 17.05.2023 den Antrag, dass armutsgefährdete Menschen einen Anspruch auf den Düsselpass haben. Anlass ist, dass der im Sozialausschuss vorgestellte Sozialbericht (Monitoring-Bericht zur sozialen Lage 2016-2021) eine Steigerung der armutsgefährdeten Haushalte von 21,3 Prozent… Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert die Düsseldorfer Flughafengesellschaft und beantragt Einhaltung des Nachtflugverbots
Die Flughafen Düsseldorf GmbH gab am 05.05.2023 bekannt, ihren Antrag an das NRW-Verkehrsministerium auf eine Kapazitätserweiterung teilweise zurückzuziehen. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf hält dies noch nicht für eine Kehrtwende und beantragt zur Sitzung des Stadtrats am 17.05.2023 eine Verringerung der Starts und Landungen zur Durchsetzung des… Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Die Stadt spart bei den öffentlichen Bädern
Anfrage des Ratsmitglieds Anja Vorspel zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/177/2023): Mit Pressemitteilung vom 19.09.2022 gab die Düsseldorfer Bädergesellschaft bekannt, dass sie in der Freibadsaison 2023 das Hallenbad Unterrath, die Münstertherme und das Schwimm‘ in Bilk für die breite Öffentlichkeit schließt; ebenso bleiben die Strand-Sauna… Weiterlesen
Umsetzung des Ratsbeschlusses „Keine Gefängnisstrafen für Rheinbahn-Fahrten ohne gültigen Fahrschein"
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/176/2023): Auf Initiative der LINKEN beschloss der Stadtrat am 17.11.2022 einen Antrag der Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Die PARTEI-Klima und DIE LINKE, der die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat der Rheinbahn AG aufforderte, sich gegenüber der… Weiterlesen
Anmeldungen der Anzahl von Autos pro Haushalt in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/175/2023): Das Statistische Bundesamt berichtete am 15. September 2022, dass bundesweit im Schnitt 580 Autos pro 1.000 Einwohner:innen gemeldet sind. Das ist ein Rekordwert. Im Jahr 2011 hatte die Pkw-Dichte bundesweit noch bei 517 gelegen. In NRW lag der Wert… Weiterlesen
Sichtbare Diversität in Ratssitzungen der Stadt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 09.05.2023 (GLA/018/2023): Um die Sichtbarkeit der Diversität in Ratssitzungen zu erfassen, beauftragt der Gleichstellungsausschuss das Amt für Gleichstellung: den Redeanteil von Frauen im Rat den Redeanteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Rat… Weiterlesen
Kulturkalender an ÖPNV-Haltestellen sowie innerhalb der Rheinbahn-Fahrzeuge
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 04.05.2023 (KUA/076/2023): Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH ein Konzept eines Kulturkalenders an ÖPNV-Haltestellen sowie innerhalb von Werbeflächen der Rheinbahn-Fahrzeuge zu erstellen.… Weiterlesen
Stellenabbau im Amt für Soziales, Bereich Schwerbehindertenrecht
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 02.05.2023 (AGS/009/2023): Die Rheinische Post berichtete am 16.02.2023 über geplante Personalkürzungen in Ämtern des Schwerbehindertenrechts. Das liege an einem Einbruch der Fallzahlen in den Corona-Jahren 2020 und 2021, die über einen… Weiterlesen
Ermäßigte bzw. erlassene Gebühren für Personalausweise
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 16.03.2023 (ADIG/007/2023), beantwortet in der Ausschusssitzung am 27.04.2023 : Laut Personalausweisgesetz sind Bürger:innen in Deutschland verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Wer es unterlässt,… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2023
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 15.12.2022 weiterlesen
