Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Kreisverband Die Linke Düsseldorf

Rede zum Haushalt 2026
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Sigrid Lehmann am 19.03.2026
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Wie war die Ratssitzung?
Bericht aus Sicht der linken Ratsfraktion von der Ratssitzung am 16. Juli 2026
Zu viel Miete?
Der Mieterverein Düsseldorf stellt auf seiner Seite verschiedene kostenlose tools zur Verfügung:
tool Mietpreisbremse
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Pressemitteilungen
Zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 7. September stellt Die Linke Ratsfraktion einen Antrag auf eine Aufklärungskampagne über sogenannte „freiwillige" Mieterhöhungen, zu denen Mieter*innen durch Anschreiben aufgefordert wurden. Durchführen soll die Kampagne das Wohnungsamt, unterstützt von der städtischen Task Force… Weiterlesen
Der Düsseldorfer Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung diskutiert am 9. September Änderungen der Vorgaben für den Wohnungsbau. Damit setzt sie eine Koalitionsvereinbarung der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen um. Ziel der Stadt ist laut Beschlussvorlage nach wie vor die Schaffung von mehr Wohnraum, der in großen Teilen auch bezahlbar sein… Weiterlesen
Gewerbesteuer statt Elternbeiträge: Die Linke fordert gerechte Haushaltsfinanzierung statt Gebührenerhöhungen bei Kita und OGS
In der Ratssitzung am Donnerstag, den 16. Juli, plant die schwarz-grüne Ratsmehrheit, die Gebühren für Kitas und den Offenen Ganztag (OGS) anzuheben. In derselben Sitzung wird der Antrag der Linken Ratsfraktion für eine gerechte Haushaltsfinanzierung behandelt, der an die bundesweiten Sozialproteste anschließt. Nach Auffassung der Linken wären die… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 02.03.2026 (JHA/024/2026): Ab dem Jahr 2026 werden keine Verpflegungsentgelte im Rahmen der Übermittagsbetreuung in den Düsseldorfer Kindertageseinrichtungen erhoben. Die nötigen Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Euro werden dafür im Haushalt eingestellt. Begründung:… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Impulsprogramme Wohnungsneubau
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 02.03.2026 (AWM/011/2026):Produkt: 5252201 Konto: 78683000 Maßnahme: 790000731 Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000731: Impulsprogramme Wohnungsneubau“ ist auf 0 zu setzen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die freiwerdenden Mittel über den Gesamthaushalt dem… Weiterlesen
Sonderförderprogramm Gewährung von Darlehen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 02.03.2026 (AWM/010/2026): Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000118:Sonderförderungsprogramm Gewährung Darlehen“ ist auf 0 zu setzen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die von 2026 bis 2029 freiwerdenden Mittel in Höhe von 3.182.043 Euro über den Gesamthaushalt… Weiterlesen
Reduzierung der Ausgaben für Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des ADIG am 26.02.2026 (ADIG/019/2026):Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000Die Ausgaben für private Reinigungsfirmen werden auf 0 Euro reduziert zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften. Begründung:Nach schlechten Erfahrungen mit privaten Reinigungsdiensten… Weiterlesen
Rücknahme der Kürzungen bei der Unterhaltung von Radwegen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 25.02.2026 (OVA/036/2026):Produkt 5454101, Zeile 13, Konto 52421300Die Kürzung des Ansatzes ab 2026 für Aufwendungen zur Unterhaltung von Radwegen wird zurückgenommen; der Ansatz wird unverändert in Höhe von -3.840.000 Euro fortgeschrieben. Begründung:Im Oktober 2025… Weiterlesen
Forcierter Ausbau der Radleitroute
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 25.02.2026 (OVA/031/2026):Parallel zur Realisierung der Radleitrouten 1 und 2 werden die Radleitrouten 3 und 4 unverzüglich geplant und umgesetzt. Die nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. Begründung:Die Realisierung der geplanten sechs Radleitrouten in… Weiterlesen
"Kostenfreies Mittagessen an städtischen Schulen"
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des SCHUA am 24.02.2026 (SCHUA/015/2026):Ab dem Jahr 2026 wird allen Schüler:innen an allen städtischenDüsseldorfer Schulen ein kostenfreies und gesundes Mittagessen geboten.Die nötigen Mittel in Höhe von 68 Millionen Euro werden dafür im Haushalteingestellt. Begründung:Für die… Weiterlesen
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