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Pressemitteilungen
Nach neun Jahren: Zahlen zum 'preisgedämpften' Wohnungsbau lassen weiter auf sich warten
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellte in der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 02.05.2022 eine Anfrage zur Umsetzung und Kontrolle des "preisgedämpften" Wohnungsbaus. Die Stadtverwaltung antwortete, dass im Moment erstmals seit 2013 eine Auswertung stattfindet. Das offenbart ein Grundsatzproblem, sagt Julia… Weiterlesen
Opernbau Am Wehrhahn verhindern - kein Geschäft mit Immobilienmilliardär René Benko
Am 07.04.2022 soll der Düsseldorfer Stadtrat einen städtebaulichen Wettbewerb für ein neues Opernhaus auf den Weg bringen. Die möglichen Standorte werden auf die Heinrich-Heine-Allee und das ehemalige Kaufhof-Grundstück Am Wehrhahn beschränkt. DIE LINKE will nun mit einem Änderungsantrag eine Vorab-Entscheidung für die Heinrich-Heine-Allee und… Weiterlesen
Handlungskonzept Wohnungsmarkt im Stadtrat - Wohnungswirtschaft und DIE LINKE wollen mehr Sozialwohnungen
Am 07.04.2022 soll der Düsseldorfer Stadtrat über neue Quoten für den Sozialwohnungsbau und für den so genannten "preisgedämpften" Wohnungsbau im Rahmen des "Handlungskonzepts für den Wohnungsmarkt" beschließen. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt, dass dabei die Quote für Sozialwohnungen bei Wohnungsbauprojekten auf 50 Prozent angehoben und der… Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Autofreier Tag für Düsseldorf
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 27. April 2022 (war ursprünglich in der Ratssitzung am 10.03.2022 und wurde in den OVA verschoben)(RAT/079/2022): Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich auch dieses Jahr an der Europäischen Mobilitätswoche, die jedes Jahr vom 16. -22. September… Weiterlesen
Tempo 30- Zonen in Düsseldorf und erfolgte Umstellung der Ampelschaltung
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 27.04.2022 (OVA/049/2022): Tempo-30-Zonen sind nach § 45 Absatz 1 c der Straßenverkehrsordnung‚ insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf“ vorgesehen. Seit 2020 ist es nach straßenverkehrsrechtlichen… Weiterlesen
Stand der Nord-Süd-Agenda-Partnerschaft
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 26. April 2022 (AWIR/010/2022): Zu Belo Horizonte (Brasilien), Mbombela (Südafrika) und Chongqing (China) bestanden im Rahmen einer Nord-Süd-Agenda-Partnerschaft der Stadt Düsseldorf unterschiedliche… Weiterlesen
Bewirtschaftung von Schulmitteln für Klassenfahrten
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 26.04.2022 (SCHUA/039/2022): Während der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Schutzmaßnahmen hat sich der Schulalltag verändert. Die Schule als Lernort und sozialer Raum ist zunächst weggefallen. Umso wichtiger ist es nun, altersgerechte Erlebnisse zu… Weiterlesen
Umweltschonende Bestattungsformen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 25.04.2022 (AÖE/018/2022): Das Thema rund um den Tod und die letzte Ruhestätte beschäftigt viele Menschen. Dabei befindet sich die Bestattungskultur in einem Wandel. Insbesondere… Weiterlesen
Verbleib des Verpackungsmülls aus Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 25.04.2022 (AÖE/017/2022): Ende 2021 legte das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz mit der Informationsvorlage AÖE/074/2022 neue Ziele für die Abfallentsorgung vor. Darunter waren eine… Weiterlesen
Kontakte zu René Benko und der Signa-Gruppe
Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/138/2022) In einer dreiteiligen Podcast-Serie vom Februar/März 2022 beleuchtet der Spiegel das fragwürdige Geschäftsgebaren von René Benko und der Signa-Holding. Mit dem Kauf von Karstadt im Jahre 2009 und von Kaufhof 2019 besitzt die… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2022
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen
