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Pressemitteilungen
DIE LINKE beantragt Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen
Städtische Stelle soll für Mietpreisbremse, Vorkaufsrechte, Milieuschutzsatzungen und Wohnraumschutzsatzung zuständig sein Zur Haushaltsberatung des Düsseldorfer Stadtrats am 15.12.2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, im Wohnungsamt ein neues Referat einzurichten, das unter anderem für die Einhaltung der Mietpreisbremse zuständig sein… Weiterlesen
Umverteilen: Düsseldorf kann einen sozialen Schutzschirm finanzieren
Am 15.12.2022 berät der Düsseldorfer Stadtrat über den kommunalen Haushalt für das Jahr 2023. DIE LINKE Ratsfraktion stellte bereits zur Haushaltsvorberatung in den Ausschüssen Anträge für einen "sozialen Schutzschirm". Jetzt stellt sie ihre Finanzierungspläne für diese Anträge vor. Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: … Weiterlesen
DIE LINKE beantragt vergünstigte Rheinbahn-Tickets - Fahren ohne Fahrschein soll nicht mehr angezeigt werden
Pläne der Bundesregierung für ein 49-Euro-Ticket in Nachfolge des 9-Euro-Tickets werden von Sozialverbänden und Verbraucherschützern kritisiert. 49 Euro im Monat seien für viele Menschen nicht bezahlbar. Ein Beispiel in Düsseldorf ist Gisa M.; die ehemalige Wohnungslose sitzt im Gefängnis, weil sie sich, so die Obdachloseninitiative Fiftyfifty, die… Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Kleine Fraktionen nicht benachteiligen - Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
Gemeinsamer Änderungsantrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage der Verwaltung HFA/027/2022 (HFA/052/2022): Antrag: Die Beschlussvorlage HFA/027/2022 wird unter A. Ratsfraktionen, 1. Zuwendungen für die Geschäftsführung, wie folgt geändert: (geänderter Text fett) Die Ratsfraktionen erhalten als Sockelfinanzierung… Weiterlesen
Unterstützung von Abschiebungen beenden
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/068/2022): Produkt: 1212213 Zeile: 13 Konto: 52510000 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden und keinerlei Ausgaben… Weiterlesen
Düsselpass: Starter-Paket mit Schulmaterialien
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/076/2022): Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, allen Kindern, deren Familien für den Düsselpass berechtigt sind, zur Einschulung ein Starter-Paket mit Schulmaterialien zukommen zu lassen.… Weiterlesen
Härtefonds zur Vermeidung von Energiesperren
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/075/2022): Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich für die Einrichtung eines Energiekostenfonds aus. Düsseldorfer Haushalte sollen im Härtefall aus dem Fonds finanziell unterstützt werden, damit Strom- und… Weiterlesen
Ausbau der Schuldnerberatung in Düsseldorf
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/074/2022): Produkt: 3133801 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich für einen Ausbau des Angebots der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle der Landeshauptstadt Düsseldorf aus. Die dafür nötigen Mittel… Weiterlesen
Sozialtarif für Strom, Gas und Fernwärme
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/067/2022): Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme bei den Stadtwerken Düsseldorf aus. Der neue Tarif soll eine bezahlbare… Weiterlesen
Mehr Mikrowälder für das Stadtklima
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 04.11.2022 (AÖE/070/2022): Die Stadt Düsseldorf intensiviert ihre Bemühungen um die Anlage von so genannten urbanen Mikrowäldern oder „Dritten Wäldern“. Dazu werden… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2023
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 15.12.2022 weiterlesen
