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Pressemitteilungen
Beschluss zum Worringer Platz im Stadtrat - halbherzig und spät
DIE LINKE Ratsfraktion beantragte in der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2021, dass der umstrittene Zaun auf dem Worringer Platz zurückgebaut wird. Stattdessen beschlossen CDU, SPD und Grüne, den Gastronomen am Worringer Platz um eine Verkleinerung des Zauns zu bitten. Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion: "Längst ist… Weiterlesen
Stadt hält Gespräche über ein Abschiebegefängnis am Flughafen geheim - DIE LINKE fordert Transparenz
Die Landesregierung Nordrhein Westfalens plant laut Medienberichterstattung ein Abschiebegefängnis in Nähe zum Düsseldorfer Flughafen. DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert diese Pläne und fragte in der Ratssitzung am 18.11.2021 die Stadtverwaltung nach ihrem Kenntnisstand. Die Antwort war einsilbig; es habe Gespräche mit der Landesregierung gegeben. … Weiterlesen
Mangel an Mietwohnungen: DIE LINKE beantragt Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Zur Ratssitzung am 18.11.2021 stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, dass Düsseldorf die Voraussetzungen zur Beschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen schafft. Der DMB Mieterverein hatte die Ratsfraktionen dazu aufgefordert. Die Rechtsgrundlage stellt das "Baulandmobilisierungsgesetz" dar, das zurzeit in NRW-Landesrecht… Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Aktueller Stand Besetzung der neuen Personalstellen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021 Betrifft: In der Ratssitzung vom 4. Februar 2021 wurden vier zusätzliche Personalstellen für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung beschlossen. In der Begründung des entsprechenden Antrags wurde festgehalten, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist. Anfang März… Weiterlesen
Polizeigewalt bei Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorfzur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Am 26.06.2021 kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf Versammlungsteilnehmer:innen und Journalist:innen. Der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur Sven Gösmann forderte die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Auf einer… Weiterlesen
Folgen der Auslagerung von Rheinbahn-Arbeitsplätzen für die Beschäftigten
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Am 25.06.2021 berichtete unter anderem die Rheinische Post von der Insolvenz des Rheinbahn-Dienstleisters Sicherheitsdienste GmbH der Gülich-Gruppe. Der Dienstleister aus Witten war bereits seit 2018 für die Rheinbahn bei Fahrkartenkontrollen… Weiterlesen
Umbenennung der „Kleinen Kommission Elektromobilität„
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am01.07.2021: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Umbenennung der „Kleinen Kommission Elektromobilität“ in „Kleine Kommission Elektroauto.“ Begründung: Die Bezeichnung Elektromobilität bezeichnet diejenigen Verkehrsmittel, die mit elektrischem Strom angetrieben werden.… Weiterlesen
Video "Ich lasse mich impfen"
Antrag der SPD/Volt-Fraktion, der Linksfraktion, SPD-Internationalen Liste und der Griechischen Initiative zur Sitzung des Integrationsrates am 23. Juni 2021: Der Integrationsrat beauftragt die Kommission Öffentlichkeitsarbeit, mit den Mitgliedern des Integrationsrates sowie den Listenvertreterinnen und Listen-vertretern in verschiedenen Sprachen,… Weiterlesen
Anhörung von Expert:innen zum Thema Femizid
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 22.06.2021: Der Gleichstellungsausschuss bittet die Verwaltung zur Sitzung am 07.September 2021 des Ausschusses eine/n Experten/-in der Polizei und eine/n Experten/-in aus der Rechtsprechung einzuladen, die über den aktuellen Sachstand zum Thema Femizid in Düsseldorf… Weiterlesen
Entlassungen von Mitarbeiter:innen während der Corona-Pandemie in Düsseldorfer Kulturinstituten
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Kulturausschusses am 17.06.2021: Im Kunst-und Kulturbereich sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse weit verbreitet. Aus einer Anfrage der LINKEN Ratsfraktion im Kulturausschuss ging hervor, dass von den 529 (Stand 30.März 2017) Mitarbeiter:innen in städtischen Kultureinrichtungen 122 in… Weiterlesen
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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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fax: + (49) 211 89 29588
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Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2021
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen