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Pressemitteilungen
Nachdem Oberbürgermeister Keller den Entwurf für ein Bettelverbot in der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) offenbar zurückzieht, hält Die Linke Ratsfraktion trotzdem einen Änderungsantrag zur Straßenordnung aufrecht. Die Fraktion will Verbote und Verschärfungen streichen, die wohnungslose Menschen treffen könnten. Am 12.11.2026 entscheidet der… Weiterlesen
Castoren rollten durch Düsseldorf - Die Linke fordert Aufklärung und Transport-Stopp
Nach Presseberichten haben das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) sowie die Polizei Münster bestätigt, dass „mit ziemlicher Sicherheit" die Hubschraubereinsätze über Düsseldorf in der Nacht auf den 15.10.2026 der Absicherung von Castor-Atommülltransporten dienten. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf sieht dadurch ihre wiederholten… Weiterlesen
Armut bekämpfen, nicht die Armen – Solidarität mit dem Protest gegen das geplante Bettelverbot
Am heutigen Mittwoch berät der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) über eine Änderung der Düsseldorfer Straßenordnung. Die von der Stadtspitze vorgeschlagenen Pläne sehen unter anderem vor, in einem Umkreis von fünf Metern zu Gastronomieterrassen ein grundsätzliches Bettelverbot zu verhängen. Der Entwurf wurde laut dem Straßenmagazin fiftyfifty… Weiterlesen
Suche in Anträgen und Anfragen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 02.03.2026 (JHA/024/2026): Ab dem Jahr 2026 werden keine Verpflegungsentgelte im Rahmen der Übermittagsbetreuung in den Düsseldorfer Kindertageseinrichtungen erhoben. Die nötigen Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Euro werden dafür im Haushalt eingestellt. Begründung:… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Impulsprogramme Wohnungsneubau
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 02.03.2026 (AWM/011/2026):Produkt: 5252201 Konto: 78683000 Maßnahme: 790000731 Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000731: Impulsprogramme Wohnungsneubau“ ist auf 0 zu setzen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die freiwerdenden Mittel über den Gesamthaushalt dem… Weiterlesen
Sonderförderprogramm Gewährung von Darlehen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 02.03.2026 (AWM/010/2026): Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000118:Sonderförderungsprogramm Gewährung Darlehen“ ist auf 0 zu setzen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die von 2026 bis 2029 freiwerdenden Mittel in Höhe von 3.182.043 Euro über den Gesamthaushalt… Weiterlesen
Reduzierung der Ausgaben für Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des ADIG am 26.02.2026 (ADIG/019/2026):Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000Die Ausgaben für private Reinigungsfirmen werden auf 0 Euro reduziert zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften. Begründung:Nach schlechten Erfahrungen mit privaten Reinigungsdiensten… Weiterlesen
Rücknahme der Kürzungen bei der Unterhaltung von Radwegen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 25.02.2026 (OVA/036/2026):Produkt 5454101, Zeile 13, Konto 52421300Die Kürzung des Ansatzes ab 2026 für Aufwendungen zur Unterhaltung von Radwegen wird zurückgenommen; der Ansatz wird unverändert in Höhe von -3.840.000 Euro fortgeschrieben. Begründung:Im Oktober 2025… Weiterlesen
Forcierter Ausbau der Radleitroute
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 25.02.2026 (OVA/031/2026):Parallel zur Realisierung der Radleitrouten 1 und 2 werden die Radleitrouten 3 und 4 unverzüglich geplant und umgesetzt. Die nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. Begründung:Die Realisierung der geplanten sechs Radleitrouten in… Weiterlesen
"Kostenfreies Mittagessen an städtischen Schulen"
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des SCHUA am 24.02.2026 (SCHUA/015/2026):Ab dem Jahr 2026 wird allen Schüler:innen an allen städtischenDüsseldorfer Schulen ein kostenfreies und gesundes Mittagessen geboten.Die nötigen Mittel in Höhe von 68 Millionen Euro werden dafür im Haushalteingestellt. Begründung:Für die… Weiterlesen
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