Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu TOP 5 der Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen im Bereich der Bildungsinfrastruktur werden, soweit eine Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes nicht möglich ist, aus zusätzlich zur Verfügung zu stellenden kommunalen Eigenmitteln finanziert und… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Wie aus einem Informationsflyer des Personalamts Bundeswehr hervorgeht, wird vom 24. - 25.03.2009 eine „Informationsveranstaltung“ zu „Berufs“möglichkeiten mit dem Titel „KarriereTreff Bundeswehr“ am Tonhallenufer stattfinden. Dazu reist die Bundeswehr… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Laut eines Berichts auf der Internetseite www.wz-duesseldorf.de vom 12.03.2009 gibt es in Düsseldorf rund 27.000 legale Waffen, 5.910 Menschen haben eine Waffenbesitzkarte, von denen rund 2.500 einen Waffenschein haben. Als Konsequenz aus dem unfassbaren… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Oberbürgermeister Elbers hat sich auf der MIPIM in Cannes dafür eingesetzt, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf den „Investoren“, die den Jan-Wellem-Platz kaufen und zubauen wollen, „hilft“. Offenbar sollen nun also die Sicherheiten, die die Stadt von den… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: In städtischen Schulen, Kindertagesstätten und in allen anderen städtischen Einrichtungen, die eine Außer-Haus-Verpflegung anbieten, ist sicherzustellen, dass bei der Zubereitung der Speisen keine Zutaten eingesetzt werden, die entsprechend der EU-Verordnung 1830/2003 seit dem… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel der sofortigen Gründung von mindestens einer weiteren Gesamtschule zu ergänzen. Begründung: Düsseldorfer Schüler/innen benötigen mindestens eine weitere Gesamtschule. Bei den Anmeldungen für diese… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: CDU und FDP setzen auch im Jahre 2009 ihre repressive Ordnungspolitik gegen EinwohnerInnen der Stadt fort. Die Leistungskennzahlen für das Produkt „Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben“ geben dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die Zielvorgabe, im Jahr 2009 möglichst 12.000… Weiterlesen