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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt: 031 322 010 Sachkonto: 10000 5429000Die Mittel für die Beauftragung von Rechtsanwälten und für die Erstellung von Gutachten im Rahmen sozial- und verwaltungsgerichtlicher Verfahren werden von 150.000.- Euro auf 30.000.- Euro… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt: 031311010 Sachkonto: 5331007 Der Haushaltsansatz für diesen Posten wird auf 90.200.- Euro erhöht. Begründung: Die Verwaltung will den Haushaltsansatz um 22.500.- Euro auf 25.000.- Euro kürzen. Für die Ratsfraktion DIE LINKE.… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt: 031311040 Sachkonto: 10000 5431000 Die Mittel für die Herstellung von Informationsmaterial, Broschüren und für die Durchführung von Veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen werden von 10.000.- Euro auf 50.000.- Euro… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt: 031313010 Sachkonto: 5331032 Die Mittel werden von 15.500.- Euro auf 0.- Euro gesetzt. Begründung:Die Maßnahmen werden nicht durchgeführt.Mit freundlichen Grüßen Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit uns Soziales am 18.11.2009: Produkt: 031 311 030 Sachkonto: 10000 5331000 Die Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden nicht auf 1.275.000.- Euro abgesenkt, sondern auf 3.330.000.- Euro erhöht. Begründung: Die… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt: 031 311 010 Sachkonto: 10000 5331018 Die Mittel für die Übernahme von Wohnbeschaffungskosten SGB XII werden auf 102.500.- Euro erhöht. Begründung: Die von der Verwaltung angesetzten 1.275,00 Euro pro Fall sind viel zu… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt: 031 351 020 Sachkonto: 10000 5318000Die Mittel für die Projektförderung, u. a. für Migrantenselbstorganisationen, werden auf 300.000,00 Euro erhöht.Begründung:130.000.- Euro sind nicht ausreichend. Bei der Vielzahl der… Weiterlesen
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Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026