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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Stadtrat will Antiziganismus bekämpfen - Antrag der LINKEN ergänzt Auftrag für Konzept gegen Rassismus

DIE LINKE Ratsfraktion stellte in der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 18.11.2021 einen Antrag zur Bekämpfung des Antiziganismus. Der Rat stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu - bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD. Die Bekämpfung der Diskriminierung von Roma und Sinti soll nun gleichberechtigt in ein künftiges Konzept gegen… Weiterlesen


Pressemitteilung

Beschluss zum Worringer Platz im Stadtrat - halbherzig und spät

DIE LINKE Ratsfraktion beantragte in der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2021, dass der umstrittene Zaun auf dem Worringer Platz zurückgebaut wird. Stattdessen beschlossen CDU, SPD und Grüne, den Gastronomen am Worringer Platz um eine Verkleinerung des Zauns zu bitten. Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion: "Längst ist… Weiterlesen


Pressemitteilung

Stadt hält Gespräche über ein Abschiebegefängnis am Flughafen geheim - DIE LINKE fordert Transparenz 

Die Landesregierung Nordrhein Westfalens plant laut Medienberichterstattung ein Abschiebegefängnis in Nähe zum Düsseldorfer Flughafen. DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert diese Pläne und fragte in der Ratssitzung am 18.11.2021 die Stadtverwaltung nach ihrem Kenntnisstand. Die Antwort war einsilbig; es habe Gespräche mit der Landesregierung gegeben.  … Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Rat

Bekämpfung des Antiziganismus

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/585/2021): Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bei der Erstellung des kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (RAT/021/2020 und RAT/052/2020) die Bekämpfung des Antiziganismus gleichberechtigt den Zielen des… Weiterlesen


Rat

Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/586/2021): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu beantragen, dass Düsseldorf als Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt gemäß dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland… Weiterlesen


Rat

Ermittlung von leerstehendem Wohnraum durch Datenabgleich

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/584/2021): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, monatlich den möglicherweise leerstehenden Wohnraum durch einen internen Abgleich von Meldedaten, Grundsteuer- und Gewerbedaten zu ermitteln. Dabei werden in einem ersten Schritt alle… Weiterlesen


Rat

Änderungsantrag: „Städtische Unterkünfte und bezahlbares Wohnen: Weiterentwicklung der Grundstücke am Hasseler Richtweg und am Zaunkönigweg“

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/453/2021zur Sitzung des Rates am 16.09.2021 (RAT/545/2021): Der Antragstext wird wie folgt geändert: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, für die städtischen Liegenschaften am Hasseler Richtweg (Flurstücke 70 und 71) und am Zaunkönigweg (Flurstück 80) die… Weiterlesen


Rat

Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/582/2021): Im September 2021 wurden Pläne der Landesregierung bekannt, dass in Düsseldorf am Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen entstehen soll. Das von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration” möchte laut… Weiterlesen


Rat

Mehrerträge durch Gewerbesteuererhöhung

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/583/2021): Die Einnahmen der Stadt aus den Gewerbesteuern steigen nach dem Corona-Krisenjahr 2020 schneller als von der Kämmerei noch im letzten Jahr vermutet. Nach dem Tiefststand der Einnahmen in 2020 wird für 2022 mit 870,1 Millionen Euro wieder ein… Weiterlesen


Rat

Änderungsantrag: Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan“

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/525/2021 zur Sitzung des Rates am 16. September 2021 (RAT/535/2021): Es wird folgender Absatz ergänzt: „Der Rat begrüßt, dass Abschiebungen nach Afghanistan von der Bundesregierung ausgesetzt worden sind. Abschiebungen in ein Afghanistan, das von den Taliban regiert wird, sind nicht zu… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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