Die Linke fordert Aufklärungskampagne zu „freiwilligen“ Mieterhöhungen

Zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 7. September stellt Die Linke Ratsfraktion einen Antrag auf eine Aufklärungskampagne über sogenannte „freiwillige" Mieterhöhungen, zu denen Mieter*innen durch Anschreiben aufgefordert wurden. Durchführen soll die Kampagne das Wohnungsamt, unterstützt von der städtischen Task Force Wohnraumschutz. 

Hintergrund ist das Vorgehen einzelner Wohnungsunternehmen - konkret auch der LEG in Düsseldorf. Diese schickte ihren Mieter*innen Schreiben mit der Bitte um Zustimmung zu einer freiwilligen Mieterhöhung. Als Anreiz stellte die LEG kleinere Reparaturen oder Ausbesserungen in Aussicht. Für den Fall, dass die Mieter*innen ablehnen, wurde mit späteren Mieterhöhungen von mehr als 20 Prozent gedroht.

Julia Marmulla, wohnungspolitische Sprecherin der Linken Ratsfraktion, erklärt dazu:

„Die LEG und andere Wohnungsunternehmen versuchen einen üblen Trick, um den Mieterschutz zu umgehen. Für Mieterhöhungen gilt eine feste Obergrenze: Die Miete darf innerhalb von 3 Jahren um maximal 15 Prozent, bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Wenn Mieter*innen durch das LEG-Schreiben aber freiwillig einer Mieterhöhung zustimmen, gilt diese Grenze plötzlich nicht mehr. Um die Mieter*innen hereinzulegen, wird in dem Schreiben mit Versprechungen und Drohungen gearbeitet. Das finde ich sehr heikel.“

Der Mieterverein Düsseldorf hatte bereits vor solchen "freiwilligen" Vereinbarungen gewarnt, da die angedrohten regulären Erhöhungen rechtlich oft unzulässig sind. Die Linke beantragt nun im Wohnungsausschuss, dass die Stadtverwaltung die Menschen in den betroffenen Stadtteilen aktiv über ihre Rechte informiert und auf bestehende Beratungsstellen hinweist.

Marmulla sieht die Stadt in der Pflicht:

„Viele Mieter*innen wissen gar nicht, dass in den Schreiben mit leeren Drohungen gearbeitet wird und stimmen womöglich aus Angst der Mieterhöhung zu. Wir wollen deshalb, dass das Wohnungsamt klare Warnungen herausgibt und die Leute an unabhängige Beratungsstellen vermittelt. Wenn diese Masche Schule macht, werden die Mieten in ganz Düsseldorf noch schneller steigen.“

Die Mittel für die Informationskampagne sollen, so Die Linke, noch im laufenden Haushaltsjahr überplanmäßig bereitgestellt werden.