Gewerbesteuer statt Elternbeiträge: Die Linke fordert gerechte Haushaltsfinanzierung statt Gebührenerhöhungen bei Kita und OGS

In der Ratssitzung am Donnerstag, den 16. Juli, plant die schwarz-grüne Ratsmehrheit, die Gebühren für Kitas und den Offenen Ganztag (OGS) anzuheben. In derselben Sitzung wird der Antrag der Linken Ratsfraktion für eine gerechte Haushaltsfinanzierung behandelt, der an die bundesweiten Sozialproteste anschließt. Nach Auffassung der Linken wären die Verschlechterungen für Familien bei einem gerechten Konsolidierungskurs völlig unnötig.

Chris J. Demmer, Fraktionssprecher der Linken: „Wenn die Ratsmehrheit unserem Vorschlag zu einer sozial gerechten Einnahmeverbesserung folgen würde, bräuchte es diese Belastungen bei der Kita- und OGS-Betreuung für Familien überhaupt nicht. CDU und Grüne stiften Chaos und verunsichern Familien."

Ein Änderungsantrag der Linken zur Beitragssatzung beauftragt die Stadtverwaltung, dem Rat bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs im September ein Finanzierungskonzept für eine beitragsfreie Kita- und OGS-Betreuung ab 2027 vorzulegen. Die Bedenken der Eltern müssen ernstgenommen werden und die angekündigten Verschlechterungen dürfen auf keinen Fall kommen, so Demmer.

Finanzieren will Die Linke diese Verbesserungen vor allen Dingen über die Gewerbesteuer und beantragt dazu eine Modellrechnung der Verwaltung. Thomas Eberhardt-Köster, haushaltspolitischer Sprecher der Linken Ratsfraktion, verdeutlicht die finanziellen Spielräume: „Wäre der Stadtrat den Vorschlägen der Linken gefolgt, hätte die Stadt für das Jahr 2026 rund 167 Millionen Euro mehr einnehmen können. Wir fordern eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf 480 Punkte und die Differenzierung der Grundsteuer B. Starke Schultern müssen endlich mehr tragen. Es ist absurd, stattdessen das Geld bei Familien mit Kindern einzutreiben.“