Neue Regeln für den Wohnungsbau - Die Linke warnt vor "Investorenwohlquote"
Der Düsseldorfer Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung diskutiert am 9. September Änderungen der Vorgaben für den Wohnungsbau. Damit setzt sie eine Koalitionsvereinbarung der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen um. Ziel der Stadt ist laut Beschlussvorlage nach wie vor die Schaffung von mehr Wohnraum, der in großen Teilen auch bezahlbar sein soll.
Die Linke im Stadtrat sieht in den Plänen starke Verschlechterungen für die Mieter*innen. Sie kritisiert unter anderem die vorgesehene Senkung der Quote für den geförderten, sozialen Wohnungsbau auf Privatgrundstücken von 50 Prozent auf 30 Prozent. Besonders warnt Die Linke vor dem völligen Verzicht auf jegliche Sozialwohnungsquote bei Bauprojekten mit weniger als 75 Wohnungen. Das Urteil ihrer wohnungspolitischen Sprecherin Julia Marmulla fällt dementsprechend harsch aus:
"Düsseldorf bräuchte 500 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr, nur um das aktuelle, niedrige Angebotsniveau zu halten", so Marmulla. "Diesem Ziel hilft man nicht mit einer Senkung der Sozialwohnungsquote."
In der vorgesehenen Quote für "gemeinwohlorientieren" Wohnungsbau sieht Marmulla keinen Mehrwert: "Als gemeinwohlorientiert gilt laut Verwaltungsvorlage künftig jede Wohnung, deren Zuschnitt der Förderrichtlinie des Landes entspricht; unabhängig vom Mietpreis. Das kann dann beim Durchschnittspreis für Neuvermietungen von knapp 23 Euro pro Quadratmeter für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 80 Quadratmetern 1.840 Euro Kaltmiete bedeuten. Solche Schlupflöcher bietet die Verwaltungsvorlage den Investoren im Dutzend an. Damit hilft die Stadt nicht den Wohnungssuchenden, sondern den Investoren; sie sollte das ehrlicherweise eine 'Investorenwohlquote" nennen. "
Das Fazit von Ben Klar, Mitglied im Planungsausschuss für Die Linke: “Sollte der Oberbürgermeister künftig Landesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau verfallen lassen, wäre das verantwortungslos. Tausende Menschen in Düsseldorf werden dann weiterhin vergeblich auf eine bezahlbare Wohnung warten, weil CDU und Grüne das Thema Wohnen dem Markt überlassen. Es ist außerdem zynisch, auf städtischen Grundstücken in Zukunft bis zu 20 Prozent frei finanzierten Wohnungsbau zuzulassen und diesen Konzeptbaustein mit 'Bezahlbaren Wohnraum für städtische Grundstücke' zu betiteln.”