Nie wieder ist jetzt! Der Tag der Befreiung vom Faschismus muss Feiertag werden

Antrag der Ratsfraktion Die Linke. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 08.05.2024 (RAT/152/2024):

Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Regierung des Landes Nordrhein- Westfalen dazu auf, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag der Befreiung vom Faschismus zu erklären.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auch im Rahmen des Städtetags Nordrhein-Westfalen eine Initiative für einen Appell an die Landesregierung zu starten, um den 8. Mai zum Feiertag der Befreiung vom Faschismus zu erklären.

Der Feiertag soll durch Gedenkstunden des Landtages und der regionalen und kommunalen Parlamente begleitet werden. Die Schulen Nordrhein- Westfalens sollen im Vorlauf zum 8. Mai Schüler:innen über die Gefahren faschistischer Ideologie und über die Geschichte des antifaschistischen Widerstands aufklären; beispielsweise im Rahmen von Projektwochen.

Begründung:
Der 8. Mai als Jahrestag der Befreiung vom Faschismus fällt in diesem Jahr auf einen Sitzungstag des Düsseldorfer Stadtrats. Das ist Anlass, über die Aktualität dieses Jahrestags zu sprechen und eine neue Würdigung des Datums zu fordern.

Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 bedeutete das Ende des Naziregimes und den Sieg über eine Ideologie, deren Kern aus Rassenwahn und Antisemitismus bestand und die Deutschland in einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg führte.

Leider stellen wir heute fest, dass die Bedrohung durch den Faschismus so groß ist wie seit 79 Jahren nicht mehr. Die AfD und andere rechte Kräfte planen auf Geheimtreffen die Vertreibung und Verfolgung von Millionen von Menschen. Es kandidieren Faschisten zu wichtigen politischen Ämtern und propagieren in Massenmedien Einstellungen, die nicht nur in der Sprache an das NS-Regime erinnern.

Das hat Hunderttausende dazu bewegt, gegen den Rechtsruck auf die Straße zu gehen – teils zum ersten Mal in ihrem Leben. Das gemeinsame Motto der Proteste gegen die drohende Wiederkehr des Faschismus lautet: Nie wieder ist jetzt!

DIE LINKE sieht auch den Landesgesetzgeber in der Pflicht, sich gegen den Wiederaufstieg des Faschismus einzusetzen. Deshalb fordern wir, dass mit einem Feiertag am 8. Mai die Erinnerung an den Sieg über den Faschismus und die Erinnerung an die Opfer wachgehalten wird – an die Millionen von Toten des Krieges, an die verschleppten, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen, NS-Gegnerinnen & -Gegner aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen.

Die Forderung nach einem Gedenk- bzw. Feiertag am 8 Mai ist nicht neu. 2021 appellierten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften an die Politik, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu erklären. Der 8. Mai sollte ein „Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung werden, der die Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit wachhält“. Zudem sei der Tag „ständige Mahnung, dass die Idee der Ungleichwertigkeit von Menschen längst kein Relikt der Vergangenheit ist“. Aus diesen Gründen beantragt auch DIE LINKE im Bundestag – erneut – den 8. Mai zum bundesweiten Gedenktag zu machen. Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes sammelte im Jahr 2022 175.000 Unterschriften dafür, den 8. Mai als bundesweiten Feiertag einzuführen.

Die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen haben den Tag bereits zu einem gesetzlichen Gedenktag erklärt.

Ein gesetzlicher Feiertag wäre jedoch angemessener als ein Gedenktag. Esther Bejarano, die 2021 verstorbene Mitbegründerin und Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees, schrieb in einem offenen Brief: „Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

DIE LINKE schließt sich dem an. Als durch Zuwanderung geprägte Landeshauptstadt NRWs und als Mitglied der Städteinitiative Sichere Häfen sehen wir Düsseldorf in der Verantwortung, die Forderung nach einem Feiertag 8. Mai beim Städtetag NRW aufzubringen und der Landesregierung NRW nahezulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                   Sigrid Lehmann

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt