Mietpreisdeckel auf städtischen Grundstücken: DIE LINKE stellt Konzept infrage

Zur Sitzung des Stadtrates am 08.05.2024 möchte DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf über eine Anfrage herausfinden, wie hoch der "Mietpreisdeckel" im freifinanzierten Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken ausfallen soll. Der Mietpreisdeckel war Teil der von Oberbürgermeister Keller am 13.06.2023 verkündeten "Wohnungsbauoffensive 2030". Nach landesgesetzlichen Vorgaben müssen bei größeren Wohnungsbauprojekten 20-33 Prozent der Wohnungen freifinanziert errichtet werden.

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, bezweifelt die Wirksamkeit eines Mietpreisdeckels:

"Oberbürgermeister Keller hat versprochen, dass es auf städtischen Grundstücken dank Mietendeckel nur bezahlbare Wohnungen geben soll. DIE LINKE beurteilt bereits den Mietpreis für neue Sozialwohnungen von 7,85 Euro pro Quadratmeter als grenzwertig. Bei zwei Prozent jährlicher Mieterhöhung beträgt der Quadratmeterpreis schnell über 8 Euro. Wie viel höher soll nun der Mietendeckel für die freifinanzierten Wohnungen liegen? Und mit welchen Investoren will die Stadt das umsetzen? Ich fürchte, dass diese Wohnungen am Ende lachhaft teuer sind - oder gar nicht gebaut werden."

DIE LINKE hat einen eigenen Lösungsvorschlag, so Marmulla:

"Wirklich bezahlbare Wohnungen gibt es nur, wenn der Vermieter kein Gewinninteresse hat. Deshalb sollte der freifinanzierte Anteil an Wohnungen von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWD errichtet werden. Bezahlbares Wohnen hängt vom politischen Willen ab, Geld in die Hand zu nehmen. Wir fragen in der Ratssitzung nach, ob dieser Wille bei der Stadtspitze besteht."