Absenkung der Gebühren für Obdachlosenunterkünfte
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008:
Die Erträge aus den Benutzungsgebühren für die Unterbringung in Obdachlosenunterkünften werden nicht wie geplant um 211.900.- Euro erhöht, sondern verbleiben bei 2.347.000.- Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf vorzulegen, mit dem die letzte Gebührenerhöhung zurückgenommen wird.
Begründung:
Die von immerhin 10% der NutzerInnen der Unterkünfte selbst aufzubringenden Gebühren sind durch die letzte Gebührenerhöhung zum Teil um über 30% gestiegen. Mittlerweile liegen die Gebühren für Obdachlosenunterkünfte über den Mietrichtwerten der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Beziehernnen von Grundsicherungsleistungen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Laubenburg Helga Hermanns Thomas Giese