Absenkung der Gebühren für Obdachlosenunterkünfte

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009:

Produkt:       031 315 020
Sachkonto:   10000 4321000

Die Erträge aus den Benutzungsgebühren für die Unterbringung in Obdachlosenunterkünften werden entsprechend der letzten Gebührenerhöhung um die Summe von 137.700.- € abgesenkt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf vorzulegen, mit dem die letzte Gebührenerhöhung zurückgenommen wird.

Begründung:
10% der NutzerInnen dieser Unterkünfte bezahlt die aufzubringenden Gebühren aus eigenen Mitteln. Die letzte Gebührenerhöhung hatte zur Folge, dass die Kosten für diese Gruppe zum Teil um über 30 % gestiegen sind. Dadurch liegen die Gebühren für Obdachlosenunterkünfte mittlerweile über den Mietrichtwerten der Landeshauptstadt Düsseldorf für die BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen.

Mit freundlichen Grüßen


Angelika Kraft-Dlangamandla        Cornelia Schlemper        Silvia Schaak