Ältestenrat: Ehrenring für REP-Politiker

CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg:

Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der frühere NPD- und jetzige REP-Mann Jürgen Krüger für seine zehnjährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Ehrenring des Rates ausgezeichnet werden soll. Das übereinstimmende Ergebnis von CDU, SPD, Grünen und FDP: ja, aber nicht im März. Im März wäre Krüger der einzige, der den Ehrenring für eine zehnjährige Ratsmitgliedschaft bekäme, das würde in der Öffentlichkeit zu viel Aufsehen erregen.

Daher solle Krüger im Rahmen einer Feierstunde im Oktober 2009 zusammen mit anderen MandatsträgerInnen ausgezeichnet werden, das falle dann nicht so auf.

Für die LINKSFRAKTION Düsseldorf ist diese Haltung von CDU, SPD, Grünen und FDP vollkommen inakzeptabel. Jürgen Krüger, seine Kontakte zu neonazistischen Kreisen und seine rechtsextremen Äußerungen verdienen keine Ehrung, sondern massiven Widerstand.

Krüger wurde 2007 vom Düsseldorfer Landgericht wegen Wählertäuschung zu einer Geldstrafe verurteilt, bereits 2005 stand er wegen Volksverhetzung vor Gericht, wurde allerdings freigesprochen. Seinerzeit hatte er gegen ein geplantes Mahnmal zur Erinnerung an die vom Güterbahnhof Derendorf in die Vernichtungslager deportierten Juden mit dem Satz polemisiert: „Wenn das so weiter geht, haben wir irgendwann mehr Mahn- und Gedenkstätten in Deutschland als ermordete Juden“.

Insbesondere diese Entgleisung führte dazu, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner Sitzung vom 07.06.2005 sogar die Satzung über Ehrenauszeichnungen geändert hat. Es sollte verhindert werden, dass Krüger einen Anspruch auf eine Ehrung hat. Vier Jahre später scheuen sich CDU, SPD, Grüne und FDP nun vor der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Positionen und Personen.

Die LINKSFRAKTION Düsseldorf hat zur Ratssitzung am 05. Februar beantragt, Krüger nicht mit dem Ehrenring des Rates auszuzeichnen. Wir bitten die Öffentlichkeit und insbesondere die Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP Druck auf ihre jeweiligen Ratsmitglieder auszuüben, um zu verhindern, dass Rechtsextremismus in Düsseldorf hoffähig gemacht wird.