Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage KUA/038/2022 (Opernhaus)
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 20 der Ratssitzung am 07.04.2022 (RAT/129/2022):
Die Beschlussdarstellung wird wie folgt geändert und die weitere Planung entsprechend angepasst:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung
a) einen Modernisierungswettbewerb für das Opernhaus am-Standort Heinrich-Heine-Allee 16a vorzubereiten. Die Auslobung des Modernisierungswettbewerbs soll nach der Sommerpause als Grundlage des Verfahrens im APS unter Einbeziehung des Kulturausschusses beschlossen werden.
Begründung:
Am 31. Oktober 2020 schlossen sich die Türen des Kaufhofs Am Wehrhahn 1. Damit wurden über 200 Arbeitsplätze vernichtet. Weder die SPD-geführte Ampelkoalition, noch die aktuelle schwarz-grüne Ratsmehrheit haben sich dabei mit ihren jeweiligen Oberbürgermeistern klar hinter die Interessen der Beschäftigten und der Düsseldorfer:innen gestellt, die das Warenhaus schätzten. Stattdessen diskutierte die Stadt schon im Januar 2020 den Vorschlag des Maklers Wulff Aengevelt für eine „Nachnutzung“ des Grundstücks als Standort eines Opernneubaus.
Jetzt hat es René Benko beinahe geschafft. Sein ehemaliges Kaufhof-Grundstück ist für den weiteren Entscheidungsprozess als einzige Alternative zum bisherigen Opernstandort vorgesehen. Die Umstände der Schließung des Kaufhofs scheinen vergessen. DIE LINKE Ratsfraktion schätzt Benkos Aussichten als gut ein, diesen Standort wirksam zu bewerben und letztlich durchzusetzen.
Bis heute ist die Stadt den Wünschen René Benko immer weit entgegengekommen, wie sich zuletzt im Workshopverfahren zum Heinrich-Heine-Platz zeigte. Dieser zentrale und öffentliche Platz wird nun zum Eingangsbereich von Benkos Kaufhaus degradiert. DIE LINKE hat zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 eine Anfrage zum weiteren Agieren Benkos gestellt, um das Bild zu vervollständigen.
Die Stadt darf sich nach Auffassung der LINKEN Ratsfraktion aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht weiter in Abhängigkeiten zu dem österreichischen Immobilienmag-naten begeben.
Deshalb beantragt DIE LINKE Ratsfraktion, die Entscheidung über den Opernstandort vorwegzunehmen und als politische Entscheidung gegen Immobilienspekulation zu behandeln. Die rücksichtslose Schließung des Kaufhofs Am Wehrhahn darf nicht belohnt werden!
DIE LINKE. Ratsfraktion spricht sich gegen einen möglicherweise milliardenteuren Neubau und für eine maßvolle Modernisierung des Opernhauses aus. DIE LINKE ist für vielfältige Kultur-Investitionen; nicht nur in die Hochkultur, sondern auch in die Freie Szene und Off-Kultur.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Julia Marmulla
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.