Änderungsantrag: „Städtische Unterkünfte und bezahlbares Wohnen: Weiterentwicklung der Grundstücke am Hasseler Richtweg und am Zaunkönigweg“

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/453/2021zur Sitzung des Rates am 16.09.2021 (RAT/545/2021):

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

„Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, für die städtischen Liegenschaften am Hasseler Richtweg (Flurstücke 70 und 71) und am Zaunkönigweg (Flurstück 80) die Neuentwicklung aufzusetzen.Dieses soll u. a. eine Kostenschätzung, Gebäudekörper, die Anzahl der geplanten Wohnungen und Plätze sowie die Art der Belegung enthalten.

Ziel ist jeweils der Neubau einer modernen, in der Fläche reduzierte Unterkunft für obdachlose Menschen und die Neuschaffung von wenigstens 50 Prozent öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum, sowie Wohnungen für spezielle Zielgruppen. Insbesondere die Integration von, Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, Pflege sowie Auszubildende soll errichtet geprüft werden.

Menschen, die bisher in der Unterkunft leben, werden Mietverträge der SWD für wenigstens 30 Prozent der neu geschaffenen Wohnungen angeboten. Zur Konzeption und Umsetzung berät sich die Stadt mit Trägern von Housing-First. Kein Mensch darf durch den Neubau sein Dach über dem Kopf verlieren.

Mit den erforderlichen Planungs- und Koordinationsleistungen, insbesondere für die notwendigen Abänderungen oder Befreiungen von den vorhandenen Bebauungsplänen und für die Vorbereitung der Bedarfsbeschlüsse soll die IPM beauftragt werden. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Planungsmittel bereitzustellen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung parallel gemeinsam mit der IPM und der SWD eine Struktur für den Betrieb und die Verwaltung nach Fertigstellung zu erarbeiten. Konzepte und die Struktur sollen den zuständigen Fachausschüssen, den jeweiligen Bezirksvertretungen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Begründung:
Der Ursprungsantrag von CDU und Grünen trägt den Titel „Städtische Unterkünfte und bezahlbares Wohnen“. Tatsächlich sieht er die Verkleinerung der Unterkünfte vor. Für untergebrachte Wohnungslose enthält der Ursprungsantrag keine klaren Zusagen, in den neu zu errichtenden Wohnungen untergebracht zu werden – ein vages Versprechen einer Möglichkeit im letzten Satz der Begründung reicht nicht aus!

Weiterhin sehen CDU und Grüne einen nicht definierten Anteil an so genanntem „preisgedämpftem“ Wohnraum vor. Dieser „preisgedämpfte“ Wohnraum ist mit ca. 11 Euro pro Quadratmeter für die meisten Menschen nicht bezahlbar.

Auch die Schaffung von Wohnraum für ältere Menschen und Azubis wird von CDU und Grünen unter den Vorbehalt einer Prüfung gestellt. Das stößt bei uns auf Unverständnis.

Nur mit klaren Bekenntnissen und Garantien für die Interessen der untergebrachten Wohnungslosen, für Senior:innen, für Azubis, für wirklich bezahlbare Wohnungen wird der Antrag seinem Titel gerecht. Deshalb beantragt DIE LINKE zahlreiche Änderungen.

Freundliche Grüße
Julia Marmulla              Marcus Flemming

Der Antrag wurde in der Ratssitzung vom 18.11.2021 mehrheitlich abgelehnt.