Aktive Grundstücksbevorratung für den Wohnungsbau anstelle von Ausverkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke

Rat
Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/517/2023):

Die Stadt Düsseldorf betreibt eine aktive Grundstücksbevorratung für den Wohnungsbau. Für den Ankauf geeigneter Grundstücke werden ab dem Jahr 2024 jährlich zusätzliche 20 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Seit annähernd zehn Jahren warnt DIE LINKE vor dem Ausverkauf städtischer Grundstücke an so genannte Investoren und vor den Folgen von Immobilienspekulation. Nun haben die Erfahrungen gezeigt, dass diese Warnungen sehr berechtigt waren. Die so genannten ‚Investoren‘ haben in den meisten Fällen keinen bezahlbaren Wohnraum geschaffen, sondern waren nur an der Rendite interessiert – bis hin zu Gewinnen aus reiner Grundstücksspekulation. Der wohnungspolitische Gestaltungsspielraum der Stadt nahm hingegen mit jedem Verkauf ab.

Vor diesem Hintergrund begrüßt DIE LINKE die für 2024 geplante Rückführung der Grundstücksverkäufe auf 15,27 Millionen Euro. Die Investitionen in Grundstücksankäufe aber verharrten seit 2017 im niedrigen einstelligen Bereich.

DIE LINKE beantragt deshalb, dass eine konsequente, gewerbesteuerfinanzierte Grundstücksbevorratung betrieben wird. Auf diese Weise kann die Stadt auch für künftige Generationen ihre wohnungspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten wahren.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                             Anja Vorspel


Beschluss: mehrheitlich abgelehnt