Aktivitäten des „Bundes der Vertriebenen“ in der Düsseldorfer Migrationsberatung

Rat

Anfrage des Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE Frank Laubenburg zur Sitzung des Rates am 30. September 2010:

Durch diverse Äußerungen seiner Spitzenfunktionärinnen und –funktionäre ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass der „Bund der Vertriebenen“ (BdV) nach wie vor revanchistischen Positionen eine Heimat bietet und diese aktiv trägt.

Die aktuellen Äußerungen aus dem „Bund der Vertriebenen“ wurden von zahlreichen PolitikerInnen – unter anderem von Staatsministerin Pieper - als schädlich für die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen betrachtet. Politikerinnnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien wiesen die Geschichtsklitterung durch BdV-Funktionärinnen und –funktionäre zurück.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass der „Bund der Vertriebenen“ in städtischen Publikationen als Anlaufstelle für die Beratung von Migrantinnen und Migranten aufgeführt und damit beworben wird.

Insbesondere für eine Leugnung und Relativierung der Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des zweiten Weltkrieges und damit für die Vermittlung eines falschen Geschichtsbildes darf in der Migrationsberatung kein Platz sein.

In diesem Zusammenhang frage ich an:

  1. Erhalten bzw. erhielten Gliederungen des Bundes der Vertriebenen Mittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf und wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt ab 1999)?

  2. Gibt es zu den Aktivitäten des BdV in der Migrationsarbeit in Düsseldorf alternative Angebote anderer Träger für die gleiche Zielgruppe?

  3. Wird die Migrationsarbeit des BdV in Düsseldorf durch öffentliche Stellen kontrolliert und wenn ja, durch welche und wie?

Freundliche Grüße

 

Frank Laubenburg


Antwort der Verwaltung durch Beigeordneten Hintzsche:

Frage 1:       
Erhalten bzw. erhielten Gliederungen des Bundes der Vertriebenen Mittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf und wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt ab 1999)?

Antwort:      
Eine unmittelbare kommunale Zuwendung an den Bund der Vertriebenen bzw. Gliederungen des Bundes der Vertriebenen ist  der Verwaltung nicht bekannt.

Der Bund der Vertriebenen betreibt ausweislich seiner Webseite eine Migrationserstberatung auf ehrenamtlicher Basis. Ein früherer Bundeszuschuss für diese Arbeit wird in 2010 nicht mehr gewährt.

Frage 2:  
Gibt es zu den Aktivitäten des BdV in der Migrationsarbeit in Düsseldorf alternative Angebote anderer Träger für die gleiche Zielgruppe?     

Antwort:      
Mit der in der Begründung angesprochenen städtischen Publikation ist vermutlich die Broschüre „Leben in Düsseldorf - Wegweiser für Migrantinnen und Migranten“ gemeint. Darin ist unter dem Titel „Migrationsberatung für Erwachsene“ auf den Seiten 10 und 11 das Angebot des Bundes der Vertriebenen mit  den Angeboten von AWO, Caritasverband, DRK, Diakonie und Jüdischer Gemeinde aufgeführt.
                        

Frage 3:       
Wird die Migrationsarbeit des BdV in Düsseldorf durch öffentliche Stellen kontrolliert und wenn ja, durch welche und wie?

Antwort:      
Eine Kontrolle der Migrationsarbeit des Bundes der Vertriebenen durch die Landeshauptstadt Düsseldorf findet schon mangels einer Zuständigkeit nicht statt.

 

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