Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen - Kritik an AfD-nahen Positionen der Parteien der Mitte

DIE LINKE stellt zur Sitzung des Stadtrats am 22.02.2024 eine Anfrage zu den Abschiebungen aus Düsseldorf. Gerade vor dem Hintergrund der verschärften Abschiebepolitik der Bundesregierung hält Fraktionssprecherin Julia Marmulla die Anfrage für wichtig:

"Es fliehen mehr Menschen, weil Krieg und Verfolgung zunehmen. Der Druck der Regierungsparteien für schnellere Abschiebungen, macht als Antwort darauf keinen Sinn. Ich befürchte eher, dass diese Politik zu mehr ungerechtfertigten oder inhumanen Abschiebungen führt. In jedem Fall erhöhen die Regierungsparteien damit den psychischen Druck auf bereits traumatisierte Menschen. Um Öffentlichkeit für das Thema zu zu schaffen, fragt DIE LINKE jedes Jahr im Stadtrat nach Abschiebungen durch die Düsseldorfer Ausländerbehörde - insbesondere nach Zielländern und abgeschobenen Minderjährigen, alten und kranken Menschen."

Eine deutliche Abgrenzung der Parteien der "bürgerlichen Mitte" zur AfD erfordert auch ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl, so Marmulla:

"Einhunderttausend Menschen sind in  Düsseldorf gegen die rassistischen Vertreibungspläne der AfD auf die Straße gegangen. Da ist es bitter, dass gleichzeitig die Parteien der so genannten politischen Mitte Sprache und Politik der AfD imitieren, wenn es um Abschiebungen geht. Die Bundesregierung will mehr Abschiebungen und beschränkt dafür die Rechte von Geflüchteten. Die CDU will Geflüchtete außerdem durch Leistungskürzungen schikanieren. Das erinnert leider an Inhalte des rechtsextremen Geheimtreffens in Potsdam und hilft der AfD. Wer Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen will, darf nicht die Schwächsten der Gesellschaft zu Sündenböcken machen. Statt Ausgrenzung brauchen wir eine Politik, die in der Krise niemanden allein lässt."