Angemessene einmalige Leistungen bei der Erstausstattung von Wohnung, Erstausstattung von Bekleidung sowie Klassenfahrten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009:

Produkt:     031311010
Sachkonto: 5331007

Der Haushaltsansatz für diesen Posten wird auf 90.200.- Euro erhöht.

Begründung:

Die Verwaltung will den Haushaltsansatz um 22.500.- Euro auf 25.000.- Euro kürzen. Für die  Ratsfraktion DIE LINKE. ist das nicht hinnehmbar. Aus dieser Haushaltsstelle sollen die Erstausstattungen in den Bereichen Wohnungen und Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt abgedeckt werden. Des Weiteren werden aus diesem Posten Leistungen zu mehrtägigen Klassenfahrten gezahlt.

Die Verwaltung geht von durchschnittlichen Beihilfen in Höhe von 55.- Euro pro Antrag aus. Dieser Ansatz ist zu niedrig, vielmehr ist von einem durchschnittlichen Bedarf von 200.- Euro pro Fall auszugehen. Daher sind die Haushaltsmittel entsprechend zu erhöhen.

Verhindert werden soll damit auch, dass MitarbeiterInnen verwaltungsintern auf eine „ausgeschöpftes Budget“ hingewiesen werden und von daher Anträge nicht bewilligen.

Mit freundlichen Grüßen
                

Angelika Kraft-Dlangamandla              Cornelia Schlemper             Silvia Schaak