Anhebung der Sätze für Mehrbedarfe und Miete (Hilfe zum Lebensunterhalt)

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Haushaltsberatungen 2010 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009:

Produkt:     031 311 010
Sachkonto: 10000 5331029

Der Haushaltsansatz für diesen Posten wird von 2.350.000.- € auf 3.102.000.- € erhöht.

Begründung:
Die Mietrechtwerte sind viel zu niedrig angesetzt. Wohnraum, der diesem Richtwert entspricht, ist in Düsseldorf nicht zu finden. Aus diesem Grund ist auch die Prognose von 416,65 € pro Person und Monat zu niedrig angesetzt. Realistischer wäre eine Summe von 550.- €. Bei 470 Personen würde sich so der Posten auf 3.102.000.- € belaufen.
Ein höherer Betrag würde den MitarbeiterInnen des Sozialamtes auch signalisieren, dass sie bei den Mehrbedarfen im Sinne der Betroffenen beraten könnten.

Mit freundlichen Grüßen


Angelika Kraft-Dlangamandla        Cornelia Schlemper        Silvia Schaak