Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010:

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird  auf 450 v. H. erhöht. Entsprechend werden Mehreinnahmen von 13,8 Mio. Euro eingeplant.

Begründung:
CDU und FDP haben seit 1999 die Einnahmesituation der Landeshauptstadt Düsseldorf im Bereich der Gewerbesteuer deutlich verschlechtert. Unternehmen und Konzerne werden durch die mehrmalige Absenkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer subventioniert. Dieser Prozess muss umgekehrt werden.

Unternehmen und Konzerne müssen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Verwaltung, CDU und FDP hingegen wollen an der Entlastung von Unternehmen und Konzernen festhalten - zu Lasten der Düsseldorfer Bevölkerung und der bei der Stadt Beschäftigten.

So sollen im Personaletat 2011 12 Millionen Euro eingespart werden, das entspricht 264 Personalstellen. Diese Kürzung entspricht in etwa der Summe, die durch die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer mehr erzielt werden könnte.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                      Angelika Kraft-Dlangamandla