Ausfinanzierung des Stellenplans
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2015: In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans, der am 16.09.2015 dem Personalrat vorgestellt wurde, unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Zudem wird die Deckelung der Stellenzahl aufgehoben, wie vom Personalrat gefordert.
Begründung:
Nur durch die Ausfinanzierung aller Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden.
Im Personaletat für 2016 bleibt weiterhin eine Lücke von über 36 Mio. Euro. Diese muss im Wesentlichen durch Freihalten von Stellen erwirtschaftet werden. Laut Stellenplanentwurf 2016 waren zum Zeitpunkt 30.06.2015 insgesamt 1079 der insgesamt 9.694,64 Stellen unbesetzt. Zusätzlich steigt die Krankenquote auf mittlerweile 7,7 Prozent, was zu einer weiteren Verschärfung der Arbeitssituation in der Düsseldorfer Verwaltung führt.
Vermehrt werden Beschäftigte überplanmäßig – ohne Ausschreibung – eingesetzt, um zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund dessen ist es nicht statthaft diese überplanmäßigen Stellen (411,68 für die ersten acht Monate 2015) mit den unbesetzten Stellen zu verrechnen, wie es die Verwaltung im Haushaltsplan versucht. Stattdessen besteht die Forderung, die überplanmäßigen Stellen in den Stellenplan aufzunehmen. Die Forderung des Personalrates „den Stellenbestand und Personalbedarf fortlaufend nach vorhandenen Aufgaben zu bemessen“ muss entsprochen werden und sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Eine Personalentwicklung findet durch den permanenten Personalmangel nicht statt. Die Überbelastung für die Beschäftigten durch langfristig anhaltenden Arbeitsdruck steigt enorm und führt dazu, dass noch mehr Mitarbeitende krankheitsbedingt oder durch Überstundenausgleiche fehlen.
Durch die Deckelung des Personalkostenbudgets und demzufolge auch der Dezernatsbudgets werden zwangsläufig Stellen über längere Zeit unbesetzt bleiben, damit die Dezernate mit dem vorhandenen Budget über das Jahr auskommen können. Die Deckelung ist aufzuheben.
Einzurechnen sind zudem die Tarif- und Besoldungserhöhungen aus 2015.
Die Unterfinanzierung des Personaletats führt bereits jetzt dazu, dass in vielen Bereichen Beschäftigte fehlen, um die vorgesehenen Aufgaben adäquat erfüllen zu können. Die Folgen sind schon jetzt teilweise katastrophale Bedingungen für die Einwohnerinnen und Einwohner.
Die Ratsfraktion DIE LINKE schließt sich den Forderungen des Personalrats an.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner