Ausgeglichener und sozial gerechter Haushalt für Düsseldorf: Einnahmen erhöhen und Prestigeprojekte streichen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Dezember 2017:
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt,
- den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 % zu erhöhen,
- für die Teilnahme an kommunalen Betriebsprüfungen vier Personalstellen einzurichten,
- alle Haushaltsmittel für die Planung und den Bau der Stadtbahn U81 zu streichen.
Die jeweiligen Haushaltsansätze werden entsprechend geändert.
Begründung:
Die Stadt Düsseldorf finanziert ihren Haushalt seit Jahren durch einen Zugriff auf die Rücklagen. Die Rücklagen sind jetzt aufgebraucht, ein ausgeglichener Haushalt erscheint für 2018 deshalb fraglich. Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich, bei der Kultur oder dem Personal sind aus Sicht der LINKEN jedoch der vollkommen falsche Weg, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Um eine solide Finanzierung zu gewährleisten, müssen die Konzerne in der Stadt wieder stärker in die Pflicht genommen, die Fehler im Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer abgestellt und auf unnötige Großprojekte verzichtet werden. Durch die beantragten Änderungen würde die Stadt alleine im kommenden Jahr über rund 95 Millionen Euro zusätzliche Mittel verfügen.
1. Gewerbesteuer erhöhen
Durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 % würden sich die Einnahmen der Stadt um fast 90 Millionen Euro erhöhen. Die Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 hat für die Unternehmen in Deutschland zu einer erheblichen Steuerentlastung geführt. Im Bereich der Gewerbesteuer wurde durch die Senkung der Gewerbesteuermesszahl die Steuer um 30 % reduziert. Ein weiteres Steuergeschenk erhielten die Düsseldorfer Unternehmen durch die Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 455 v. H. (2004) auf aktuell 440 v. H. Dies führt dazu, dass ein Unternehmen in Düsseldorf auf seine Gewinne heute ca. 32 % weniger Gewerbesteuer zahlt als noch im Jahr 2007. Bei einer Anhebung des Hebesatzes um 10 % würde der Vorteil für die Unternehmen gegenüber 2007 noch immer erheblich sein. Gerechnet auf den Gewinn bedeutet die geforderte Erhöhung eine zusätzliche Belastung von 154 Euro/10.000 Euro Gewinn. Kleine und mittlere Firmen würden aufgrund eines Freibetrages zudem nur minimal belastet werden. Die Düsseldorfer Unternehmen erzielen Jahr für Jahr mehr als sechs Milliarden Euro Gewinn. Daher ist eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben durchaus gerechter.
2. Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer einstellen
Durch die Einstellung von Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern würden rund eine Million Euro pro Stelle zusätzlich eingenommen. Ihre Aufgabe besteht in der Begleitung, Unterstützung und der Intensivierung der Betriebsprüfungen durch das Finanzamt mit der Zielsetzung, Fehler im Verfahren abzustellen und die gebotene Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen. Verschiedene Städte wie Nürnberg, Köln, Duisburg und Wuppertal beschäftigen eigene Prüferinnen und Prüfer – Düsseldorf jedoch nicht. Die Kölner Rundschau berichtete unter dem Titel „Mehreinnahmen für Köln“, dass die Stadt sieben Betriebsprüfer beschäftigt. In dem Artikel heißt es: „Laut Verwaltung lagen die Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2010 bei rund 8,4 Millionen Euro, 2012 waren es 4,4 Millionen, 2013 sogar 10,8 Millionen und im vergangenen Jahr 7,8 Millionen Euro. 2015 wird mit Mehreinnahmen von sechs Millionen gerechnet.“ Laut Stadtverwaltung Düsseldorf wäre für jede Stelle in diesem Bereich mit Personalkosten in Höhe von 75.000 bis 84.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Dem würden die zu erwartenden Mehreinnahmen gegenüberstehen.
3. Kein Bau der Stadtbahn U81
Durch den Verzicht auf den Bau der Stadtbahn U81 könnte Düsseldorf alleine im Jahr 2018 über drei Millionen Euro einsparen. DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Statt für Einwohnerinnen und Einwohner den ÖPNV-Ausbau voranzutreiben, plant die Stadt mit dem Bau der U81 allerdings eine Linie, die hauptsächlich für Messebesucherinnen und Messebesucher interessant ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner profitieren von der geplanten Streckenführung kaum. Bei Gesamtkosten von vermutlich über einer Milliarde Euro im Endausbau kann sich der Kostenanteil der Stadt auf über 300 Millionen Euro summieren. So werden aktuell für den ersten Teilabschnitt zwischen Flughafen und Freiligrathplatz 154 Millionen Euro und für den Bau des zweiten Teilabschnittes, die Verbindung des linksrheinischen Lörick und Heerdt mit der Messe/Arena, rund 200 Millionen Euro veranschlagt. Auch wenn die Stadt auf Landes- und Bundeszuschüsse hofft, wird der Anteil, den sie selbst tragen müsste, immens sein.
Die beantragten Änderungen würden den städtischen Haushalt auf eine solide Basis stellen, jegliche Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich, bei der Kultur oder dem Personal überflüssig machen und zudem noch Spielräume für soziale Verbesserungen eröffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner