Auswirkungen des „Sparpakets“ der Bundesregierung auf Düsseldorf

Rat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 08.07.2010:

Die Maßnahmen des vorgeschlagenen Sparpakets der Bundesregierung treffen wieder einmal GeringverdienerInnen und Arbeitslose besonders hart. Zu diesem Sparpaket erklärt das unabhängige und größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut, dass „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)“ in seiner am 15.06.2010 veröffentlichten Studie, dass es zu einseitig sei. Des Weiteren wird festgestellt: „Die bisher gemachten konkreten Vorschläge betreffen nur die unteren Einkommen.“ Dies ist vor dem Hintergrund, „dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst“, sondern dass seit zehn Jahren „ärmere Haushalte auch immer ärmer“ werden, besonders besorgniserregend.

Im Besonderen von den Sparvorschlägen betroffen sind Menschen, deren Einkommen so gering ist, dass sie ein Anrecht auf Wohngeld haben. Diesen wird voraussichtlich der Heizkostenzuschlag gestrichen. Daneben wird es aller Wahrscheinlichkeit nach besonders hart Arbeitslose treffen. Nach jetzigem Stand wird ALG II-BezieherInnen das Elterngeld, das Übergangsgeld und der Beitrag zur Rentenversicherung gestrichen. ALG I-BezieherInnen werden im Besonderen von der zahlreichen Streichung von Fortbildungsmaßnahmen betroffen sein. Vor diesem Hintergrund ist es von besonderem Interesse, wie groß die vermutlich betroffenen Gruppen in Düsseldorf sind.

Die Fraktion DIE LINKE fragt an:

  1. Wie viele Menschen in Düsseldorf beziehen aktuell neben Wohngeld einen Heizkostenzuschuss?
  1. Wie viele der Düsseldorfer ALG II-BezieherInnen erhalten derzeit Elterngeld?
  1. Wie viele Düsseldorfer Arbeitslose befinden sich derzeit in Qualifizierungsmaßnahmen, die aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden?

Wir bitten, die Fragen nach möglichst aktuellem Stand (Stichtag 30.06.2010) zu beantworten.

Freundliche Grüße

 

Gilbert Yimbou             Angelika Kraft-Dlangamandla                Gisela Dapprich     


Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Hintzsche:

Frage 1:
Wie viele Menschen in Düsseldorf beziehen neben Wohngeld einen Heizkostenzuschuss?

Antwort:
Einen separaten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende sieht das Wohngeldgesetz nicht vor. Vielmehr wird seit dem 01.01.2009 ein nach der Haushaltsgröße gestaffelter fester Betrag für die Heizkosten zur anrechenbaren Bruttokaltmiete hinzugerechnet. Er beträgt für einen Haushalt mit einer Person 24 Euro und mit zwei Personen 31 Euro. Für jede weitere haushaltsangehörige Person kommen 6 Euro hinzu.

Diese Heizkostenkomponente soll entfallen. Die Anzahl der betroffenen Wohngeldbeziehenden lässt sich aktuell aufgrund der individuellen Leistungsvoraussetzungen nicht annähernd zuverlässig einschätzen.


Frage 2:
Wie viele der Düsseldorfer Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und Bezieher erhalten derzeit Elterngeld?

Antwort:
Im Zusammenhang mit der Gewährung des Elterngeldes wird der Bezug von Arbeitslosengeld II statistisch nicht erfasst. Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 16 % der Elterngeldbeziehenden Arbeitslosengeld II erhalten. Bei einer Übertragung dieser Schätzung auf Düsseldorf kann von mindestens 1.100 Fällen ausgegangen werden.

 

Frage 3:
Wie viele Düsseldorfer Arbeitslose befinden sich derzeit in Qualifizierungsmaßnahmen, die aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden?

Antwort:
Nach Mitteilung der Agentur für Arbeit und der ARGE Düsseldorf befanden sich zum 30.06.2010 ca. 2.850 Personen in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen (Förderung der beruflichen Weiterbildung und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung).

 

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