Automatische Versendung des Düsselpasses

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 15. November 2016: 

Die notwendigen Mittel für eine automatische Versendung des Düsselpasses an alle erfassten Anspruchsberechtigten werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Immer mehr Menschen in Düsseldorf leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Mit dem Düsselpass erhalten diese Menschen Vergünstigungen bei Kultur- und Sportangeboten. Bislang musste allerdings der Großteil der Anspruchsberechtigten  den Düsselpass gesondert beantragen und eine Berechtigung nachweisen. Dieses bürokratische Antragsverfahren hat zur Folge, dass lediglich rund ein Drittel der Anspruchsberechtigten im Besitz eines Düsselpasses ist. 

Nach mehreren Initiativen der Ratsfraktion DIE LINKE, den Düsselpass automatisch allen erfassten Anspruchsberechtigten zuzusenden, sicherte die Verwaltung eine Prüfung dieser Möglichkeit zu. Im März 2015 teilte die Verwaltung daraufhin mit (Vorlage 50/ 10/2015): „Die Verwaltung plant […] in Kooperation mit dem Jobcenter im Laufe des Jahres 2016 den Düsselpass erstmals automatisch an alle Leistungsbeziehenden des Jobcenters, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, zu versenden. Mit ersten organisatorischen und logistischen Vorbereitungen wurde bereits begonnen.“ 

Laut Aussage der Verwaltung müsste die Zusendung des Düsselpasses somit bereits in diesem Jahr beginnen, bzw. schon begonnen haben. Die Haushaltsansätze des Düsselpasses für Herstellungskosten, Porto, Druckkosten für Versand-Anschreiben und Kartenproduktion müssten entsprechend erhöht werden.  

Freundliche Grüße   

Angelika Kraft-Dlangamandla        Cornelia Schlemper         Adrian Müller-Gehl